EU-Wirtschaftspolitik Merkel verteidigt deutsche Export-Vormacht

Frankreich knöpft sich die deutsche Wirtschaftspolitik vor, und die Bundesregierung verteidigt sich vehement: Deutschlands Exportvormacht sei durch Innovation und fairen Wettbewerb gewachsen - man könne den Boom nicht aus Rücksicht auf andere EU-Staaten abwürgen.

Hamburger Hafen: Regierung und Exporteure verteidigen deutsche Exportmacht
dpa

Hamburger Hafen: Regierung und Exporteure verteidigen deutsche Exportmacht


Berlin - Ist Deutschlands Exportmacht in Europa zu groß? Frankreichs Finanzministerin Christine Lagarde wirft der Bundesrepublik vor, die eigenen Handelsüberschüsse auf immer neue Höchststände zu treiben - und schwächeren EU-Staaten damit zu schaden.

Die Bundesregierung verbittet sich diesen Vorwurf. Deutschland sei ein Land, in dem Löhne und Konsum nicht vom Staat festgelegt würden, sagte Angela Merkels Vizeregierungssprecher Christoph Steegmans. Ebenso könne die Exportwirtschaft nicht angehalten werden, mehr unattraktive Güter herzustellen. Deutschland habe einen starken und innovativen Mittelstand. Die Frage sei daher eher, wie andere Länder dies ebenfalls erreichen könnten.

Die Exporteure selbst reagierten mit Unverständnis auf die Kritik an ihrem Geschäftsmodell. "Wir sind deshalb erfolgreich, weil wir uns dem internationalen Wettbewerb gestellt und unsere Hausaufgaben gemacht haben", sagte der Sprecher des Außenhandelsverbandes BGA, Andre Schwarz. "Wir können nicht das Tempo herausnehmen, damit andere Länder noch mehr Zeit bekommen, ihre Hausaufgaben nicht zu erledigen."

"Unser Erfolgsrezept ist nicht der Preis", sagte der Sprecher. "Unsere wichtigsten Verkaufargumente sind Qualität und Innovation." Allein über den Preis könne die deutsche Industrie mit Niedriglohnländern wie China nicht konkurrieren. Den Vorwurf, anderen Euro-Ländern zu schaden, lässt der BGA nicht gelten. "Man nimmt nicht automatisch dem Nachbarn etwas weg, wenn man Erfolg hat", sagte Schwarz. "Unsere Hauptkonkurrenten sitzen nicht mehr in der EU, sondern in den USA und Japan sowie in aufstrebenden Schwellenländern wie China und Indien." Die EU profitiere sehr wohl vom Erfolg ihrer größten Volkswirtschaft. Deutschland sei schließlich der größte Beitragszahler der Europäischen Union.

Niedriglohnpolitik auf Kosten der Nachbarn

Lagarde hatte Berlin aufgefordert, die Binnennachfrage zu stärken und den hohen Handelsüberschuss abzubauen, um so die Wettbewerbsfähigkeit der anderen Euro-Länder zu stärken. Der Appell war ein Tabubruch: Frankreichs Finanzministerin sprach aus, was mehrere EU-Staaten schon länger unterschwellig kritisieren - und das unmittelbar vor einen Treffen der Euro-Gruppe diesen Montag in Brüssel.

Länder wie Portugal werfen Deutschland hinter vorgehaltener Hand vor, sich mit Niedriglohnpolitik Vorteile auf Kosten der Nachbarn zu verschaffen. Deutsche Waren würden im Vergleich zur Konkurrenz aus anderen Ländern immer attraktiver.

Unterstützung bekam Deutschland von Spanien: Finanzministerin Elena Salgado kritisierte die Interview-Äußerungen ihrer französischen Amtskollegin Christine Lagarde zur deutschen Exportmacht. "Es ist eine Sache, ob etwas wünschenswert ist, und eine andere Sache, ob ein Land einem anderen Land Empfehlungen macht, was es zu tun hat", sagte die sozialistische Ministerin am Montag in Brüssel vor Beratungen mit ihrem Amtskollegen der Eurozone.

Viele Ökonomen sind dagegen der Meinung, dass die Krise in den meisten Euro-Ländern selbstverschuldet ist. Sie bezeichnen Staaten wie Portugal und Griechenland als Defizitländer. Ihre Wettbewerbskraft ließ seit Einführung des Euro ständig nach, doch statt Reformen anzuschieben, wirtschafteten sie - verleitet durch die ungewohnt niedrigen Zinsen in der Euro-Zone - jahrelang ohnehin viel zu sehr auf Pump. Dann kamen die Belastungen durch Finanzkrise und Rezessionsbekämpfung - und die Staatsschulden explodierten.

Die EU-Kommission nimmt die Bedenken der Mitglieder der Euro-Zone dennoch ernst: Auch sie fordert von den Deutschen, die eigene Binnennachfrage zu stärken, die Investitionen in die Infrastruktur aufzustocken und für mehr Wettbewerb im Dienstleistungssektor zu sorgen. Sie glaubt, dass die Währungsunion auf Dauer nur bestehen kann, wenn die Regierungen die Reformen durchführen und ihre Wirtschaftspolitik künftig aufeinander abstimmen.

luk/ssu/dpa/Reuters

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Chim, 15.03.2010
1. Merkel hat recht - Globaler und nicht europäischer Wettbewerb
Wenn andere Länder schon ein Problem mit Deutschlands Wettbewerbsffähigkeit haben, dann sollte ihnen um so mehr vor Asien grauen. Alle europäischen Länder, einschließlich der PIIGS Staaten müssen sich fit machen, um im asiatischen 21. Jahrhundert bestehen zu können. Augen verschließen hilft nicht, sondern führt nur in den Staatsbankrott (siehe Griechenland, was keinerlei global wettbewerbsfähige Firmen hat).
Transmitter, 15.03.2010
2. Ah, es geht also los
Zitat von sysopFrankreich knöpft sich die deutsche Wirtschaftspolitik vor, und die Bundesregierung verteidigt sich vehement: Deutschlands Export-Vormacht sei durch Innovation und fairen Wettbewerb gewachsen - man könne den Boom nicht aus Rücksicht auf andere EU-Staaten abwürgen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,683611,00.html
Da werden sich die Deutschen noch wundern. Nach dem Lissabon-Vertrag können - und werden - andere EU-Länder jetzt mehrheitlich der deutschen Exportmaschine soviel Sand ins Getriebe schmeißen, dass sie bals wimmernd verreckt. Da kann das Merkel noch soviel jammern und meckern.
Heinzel, 15.03.2010
3. ....
"Unser Erfolgsrezept ist nicht der Preis", sagte der Sprecher. "Unsere wichtigsten Verkaufargumente sind Qualität und Innovation." Ach, da hat die deutsche Wirtschaft immer darüber gestöhnt, daß Arbeit in Deutschland zu teuer sei, und jetzt stellt sich heraus, daß der Preis für die Wettbrewerbsfähigkeit doch keine so grosse Rolle spielt.
Haller 15.03.2010
4. Binnennachfrage muß gestärkt werden!
Wer z.B. im Friseurgewerbe mit 5,50 Euro abgespeist wird, kann die Binnennachfrage nicht stärken, sondern muß sich bei ALDI rumtreiben. Der widerum kauft vieles im Ausland. Solange die CDU/FDP sich mit aller Gewalt gegen einen menschenwürdigen Mindestlohn sperrt, werden wir keine zusätzliche Nachfrag erzeugen. Lieber werfen wir Milliarden der Solarmafia hinterher. Auch der deutsche Verbraucher mit geiz ist geil ist zum Großteil Schuld. WEr im 600er zu ALDI fährt um die Ware aus dem Karton zu nehmen wird keine Nachfrage stärken. Wer sich die paar Cent für z.B. Ware einpacken, Auto parken, Platzanweisen usw. nicht ausgeben will, der schafft im Dienstleistungsbereich keine Arbeitsplätze. Aber in Mailand oder in Vendedig dann 6 Euro für einen Capuccino locker zahlen - man ist ja im Ausland. Im Dienstleistungsbereich könnten locker 500.000 Arbeitsplätze geschafft werden, keine tollen A-plätze aber immerhin Beschäftigung.
Willy Wortlos, 15.03.2010
5. Beim besten Willen, das Land....
Zitat von sysopFrankreich knöpft sich die deutsche Wirtschaftspolitik vor, und die Bundesregierung verteidigt sich vehement: Deutschlands Export-Vormacht sei durch Innovation und fairen Wettbewerb gewachsen - man könne den Boom nicht aus Rücksicht auf andere EU-Staaten abwürgen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,683611,00.html
...wo die Kanonen blühen sieht doch in aller Unschuld keinen Grund unattraktivere Güter als U-Boote, Panzer und Drohnen zu fabrizieren, geschweige denn, seiner Bevölkerung einen Mindestlohn zu verschaffen. Das Tempo wird nicht herausgenommen, denn wir sind zu Recht der Amboss aller Kriegsmärkte, und das wird man ja wieder sagen dürfen. Jede Bohne, die verschossen, wird mit Mehrwert nachgegossen. 8-(
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