EuGH-Urteil Behörden dürfen öffentliche Aufträge an Mindestlohn koppeln

Die öffentliche Hand darf die Vergabe von Aufträgen davon abhängig machen, dass Unternehmen den Mindestlohn zahlen. Der Europäische Gerichtshof stellt nun klar: Bieter, die dies ablehnen, können vom Vergabeverfahren ausgeschlossen werden.

Sitz des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg: Auslegung des Unionsrechts
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Sitz des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg: Auslegung des Unionsrechts


Die Vergabe öffentlicher Aufträge führt häufig zu Streit. Besonders dann, wenn Unternehmen, die den Zuschlag erhalten, nicht einmal den Mindestlohn zahlen. Zu dieser Praxis hat nun der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) ein Urteil gefällt: Bieter, die sich nicht zur Zahlung des Mindestlohns verpflichten, können demnach von der Vergabe eines öffentlichen Auftrags ausgeschlossen werden.

Die Entscheidung der Richter bezieht sich auf einen Fall aus dem Jahr 2013, als es für Postdienstleistungen noch keinen verbindlichen Mindestlohn gab. Mit dem EuGH-Urteil ist die Klage des Unternehmens RegioPost in dem Verfahren nun gescheitert.

Die Hintergründe: Die Stadt Landau in Rheinland-Pfalz hatte damals unter Verweis auf ein Landesgesetz die Vergabe von Postdienstleistungen davon abhängig gemacht, dass sich private Bieter verpflichten, einen Mindestlohn von 8,70 Euro zu zahlen. Die Firma RegioPost war dazu nicht bereit und zog, weil sie vom Bieterverfahren ausgeschlossen wurde, vor Gericht.

Die Mindestlohnvorgabe der Stadt verstößt dem Urteil zufolge nicht gegen EU-Recht, weil sich die Verpflichtung auf die Auftragsausführung beziehe und "soziale Aspekte betrifft": Auch wenn der Mindestlohn geeignet sei, den freien Dienstleistungsverkehr zu beschränken, "kann er grundsätzlich durch das Ziel des Arbeitnehmerschutzes gerechtfertigt sein" urteilte der Gerichtshof.

AZ. C-115/14

bos/AFP

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insgesamt 22 Beiträge
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Seite 1
datura2 17.11.2015
1.
Traurig, dass es für so eine scheinbar banale Angelegenheit einer höchstrichterlichen Entscheidung bedurfte. Wann lernen es Unternehmen, dass Dumpinglöhne, von denen man als Single schon nur mehr schlecht als recht über die Runden kommt, geschweige denn eine Familie versorgen kann, mehr Lohnsklaverei denn faires Arbeitsverhältnis ist?
archi47 17.11.2015
2. Danke für die Veröffentlichung
Wir werden eine diesbezügliche selbstverpflichtende Erkärung der Unternehmer in unsere Ausschreibungsunterlagen aufnehmen. Bei Öffentlichen Ausschreibungen werden wir diese Ergänzung der Vergabeunterlagen vorschlagen.
ambulans 17.11.2015
3. och,
ist das geil: jetzt muss ja "unsere julia", mme julie klöckner de notre dame, wohl heftigst zurück rudern, weil: war nicht genau das ("öffentliche aufträge nur gegen - mindestlohn") ein von ihr ganz besonders intensiv bekämpftes anliegen der landesregierung von RLP? pech gehabt also, "liebe" julia - irgendwann einmal kommt ja garantiert auch der verstand zum politischen vorhaben; nur (permanent) meckern ist eben leider nur kindergarten-typischer krawall ...
ptb29 17.11.2015
4. Der öffentliche Dienst muss immer den billigsten,
nicht den günstigsten Anbieter wählen. Mit diesem Urteil wird hoffentlich dem Lohndumping ein Riegel vorgeschoben. Denn die Regel, der Billigste kriegt den Zuschlag, hat manchen Kommunen erhebliche Mehrkosten eingebracht.
rainer_daeschler 17.11.2015
5. Durch die Hintertür teurer
Wer muss den die Hartz IV Aufstockung zahlen, wenn ein Niedriglohnempfänger mit seinem Gehalt nicht auskommt? Die öffentliche Hand, je weiter unter der Mindestlohngrenze, um so mehr. Nur konsequent, wenn öffentliche Auftragsgeber solche Angebote ablehnen, die vordergründig zwar preiswert erscheinen, aber nur weil die Anbieter den Staat als zweites Lohnbüro bereits fest einkalkuliert haben.
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