Umstrittene Anleihenkäufe EuGH schmettert Klage von Euro-Kritikern ab

Mehr als zwei Billionen Euro hat die Europäische Zentralbank in Staatsanleihen und Wertpapiere des öffentlichen Sektors investiert. Der Europäische Gerichtshof hält diese umstrittene Maßnahme für rechtens.

Europäischer Gerichtshof in Luxemburg
Court of Justice of the European

Europäischer Gerichtshof in Luxemburg


Die Gegner der billionenschweren Anleihenkäufe der EZB haben vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine Niederlage erlitten. Die Richter in Luxemburg erklärten am Dienstag, die vor allem in Deutschland umstrittenen Transaktionen würden nicht gegen EU-Recht verstoßen.

Das Bundesverfassungsgericht hatte im Sommer 2017 Zweifel geäußert, ob die Käufe noch in den Kompetenzbereich der Euro-Notenbank fallen. Die Karlsruher Richter sahen "gewichtige Gründe", dass diese gegen das Verbot der monetären Staatsfinanzierung verstoßen.

Sie wandten sich daraufhin an das EuGH, das oberste EU-Gericht. Gegen die Käufe hatten unter anderem der CSU-Politiker Peter Gauweiler, der AfD-Gründer Bernd Lucke und der Berliner Professor Markus Kerber geklagt.

Die Zentralbank hatte zur Bewältigung der Eurokrise mehrere Kaufprogramme für Wertpapiere aufgelegt, die das Ziel haben, Zinsen zu drücken und Geld leichter verfügbar zu machen. Damit sollten die Wirtschaft und die Inflation angekurbelt werden.

Wie die Anleihenkäufe genau wirken, können Sie folgendem Erklär-Comic entnehmen:

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Erklär-Comic: Warum die EZB massenhaft Staatsanleihen kauft

Der EuGH hatte 2015 bereits grundsätzlich entschieden, dass der Ankauf von Staatsanleihen zulässig ist. Im aktuellen Rechtsstreit ging es nun um ein Teilprogramm zum Erwerb von Wertpapieren des öffentlichen Sektors, das im März 2015 startete. Monat für Monat wurden dabei Staatsanleihen für zweistellige Milliardenbeträge gekauft. Mittlerweile hat die EZB weit mehr als zwei Billionen Euro investiert.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte den EuGH um eine rechtliche Bewertung gebeten. Aus dessen Sicht könnte das Programm das Mandat der EZB sowie Zuständigkeiten der EU-Staaten verletzen.

Die Kläger um die Euro-Kritiker Bernd Lucke und Hans-Olaf Henkel kritisieren, dass die EZB durch das Kaufprogramm zum größten Gläubiger der Euro-Staaten aufgestiegen sei. Aus ihrer Sicht finanziert die EZB dadurch massiv die Staatsverschuldung.

Ein wichtiger Gutachter am EuGH hatte dieser Sichtweise jedoch widersprochen. Ein Verstoß gegen das Mandat der EZB liege nicht vor, befand er im Oktober. Das Programm verfolge vielmehr das währungspolitische Ziel, die Deflationsgefahr abzuwenden. Damit ist eine Abwärtsspirale aus sinkenden Preisen und schrumpfender Wirtschaft gemeint.

Die EZB hat ohnehin schon den Ausstieg aus ihrer Anti-Krisen-Politik eingeläutet. An diesem Donnerstag dürfte der EZB-Rat formal das Ende neuer Anleihenkäufe zum Jahresende 2018 beschließen. Schlagartig schließen wird die EZB die Geldschleusen aber nicht: Gelder aus auslaufenden Staats- und Unternehmensanleihen will die Notenbank vorerst erneut investieren.

Rechtssache C-493/17

ssu/dpa-AFX



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