Reaktionen auf EuGH-Gutachten "Das kommt einem Freibrief für die EZB gleich"

Die EZB darf Staatsanleihen von Euro-Krisenländern kaufen - diese Einschätzung des EuGH-Generalanwalts erregt die Gemüter. Die Bundesregierung fühlt sich bestätigt, die AfD und manche Ökonomen sind empört.

Euro-Skulptur vor der alten EZB-Zentrale in Frankfurt: Kritik und Lob
DPA

Euro-Skulptur vor der alten EZB-Zentrale in Frankfurt: Kritik und Lob


Luxemburg - Die Bundesregierung hat die positive Stellungnahme des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (EuGH) zum umstrittenen Anleihekaufprogramm (OMT) der Europäischen Zentralbank begrüßt. Der Sprecher des Finanzministeriums sagte, die Aussagen untermauerten im Grundsatz die Position der Bundesregierung.

Der einflussreiche Generalanwalt Pedro Cruz Villalón hatte in seinem Gutachten geschrieben, dass die Europäische Zentralbank (EZB) unter bestimmten Grundsätzen grundsätzlich Staatsanleihen von Euro-Krisenländern kaufen dürfe. Ein entsprechendes Programm der Notenbank ist demnach rechtmäßig. Das Gutachten Villalóns ist für die Richter zwar nicht bindend, gilt aber als richtungweisend. Der EuGH wird voraussichtlich erst im Herbst sein Urteil verkünden.

Auch die Grünen zeigten sich erfreut über das Gutachten. Ihr finanzpolitischer Sprecher Gerhard Schick sagte, Villalóns Vorgaben stellten "eine ausgewogene Balance zwischen Unabhängigkeit und politischer Kontrolle" dar. Der Generalbundesanwalt zeige einen Weg auf, wie die EZB geldpolitisch handlungsfähig bleibe, ohne ihr Mandat zu verfehlen.

Peter Gauweiler (CSU), der mit seiner Klage gegen das Ankaufprogramm vor dem Bundesverfassungsgericht die Überprüfung vor dem EuGH erst ins Rollen gebracht hatte, hofft hingegen weiter auf die Luxemburger Richter. Er wünsche sich, "dass sich der Gerichtshof als unabhängiges Gericht erweist, das das europäische Vertragsrecht auch gegen Kompetenzanmaßungen der EZB durchsetzt. Nur dann kann sich die Europäische Union als 'Rechtsgemeinschaft' behaupten. Nur dann können die Bürger in Europa auf die Geltung des Rechts vertrauen."

AfD-Chef Bernd Lucke sieht einen "gravierenden Konflikt" zwischen EuGH und Bundesverfassungsgericht. "Da das Urteil des EuGH dann aus Sicht der Karlsruher Richter einer Missachtung der Verträge gleichkäme, müssten sie schlussfolgern, dass der Euro keine Stabilitätsgemeinschaft mehr ist", sagte Lucke dem "Handelsblatt": "Dies würde nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die Möglichkeit eröffnen, dass Deutschland selbst aus dem Euro austritt."

Ifo-Chef Hans-Werner Sinn kritisierte das Gutachten scharf: "Dies kommt einem Freibrief für die Europäische Zentralbank gleich, vorausgesetzt nur, sie begründet ihr Verhalten. Sollte der EuGH dem Antrag des Staatsanwalts folgen, was nach Lage der Dinge eher wahrscheinlich ist, so würde dies die Eurozone in eine größere Verfassungskrise stürzen", sagte der Ökonom.

Auch der Präsident des Familienunternehmer-Verbands, Lutz Goebel, kritisierte die Entscheidung im "Handelsblatt": "Die Äußerungen des europäischen Generalanwaltes Cruz Villalón zum OMT-Programm der EZB verheißen nichts Gutes. Europa meint es nicht ernst mit der Abkehr vom Schuldenmachen, wenn die EZB mit dem Ankauf von Staatsanleihen den Zins als Signal der Märkte ausschalten sollte."

Und so geht es nun weiter: Der Europäische Gerichtshof fällt im Herbst sein Urteil, er folgt dabei in der Regel den Anträgen des Generalanwalts und weicht nur selten davon ab. Endgültig muss aber das Bundesverfassungsgericht über die Klage entscheiden. Theoretisch könnten die Karlsruher Richter dann vom EuGH-Votum abweichen.

bka/dpa

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kenterziege 14.01.2015
1. Wie macht man aus der härtesten Währung der Welt...
....im Handumdrehen eine Weichwährung? Oder: Wie macht man aus der Mark über den Umweg Euro eine Lira? Man setzt einen Italiener an die Spitze der EZB. Deutschland sollte zusammen mit einigen Ländern, die uns haushalts-mental ähnlich sind, aus dem Euro austreten. Ich habe schon - und werde das auch mit dem Rest tun - alles Barvermögen in Fremdwährungen angelegt! Ich hätte früher nie gedacht, dass dies mal nötig ist!
kippelman 14.01.2015
2. EU Verträge
EU-Verträge sind das Papier nicht wert auf dem sie gedruckt sind. Kein Wunder, sie werden schließlich durch Politopportunisten abgeschlossen, die eifrig daran arbeiten, ihre angeblich so wunderbar abgesicherten Regeln und Zwänge so schnell wie möglich wieder zu begraben - und daran arbeiten sie allesamt mit. der einzig wahre Zweck dieser Vertragswerke ist die Blendung, Täuschung und Verdummung der betroffenen Bevölkerung. Und was den EUGH angeht: dessen Urteile sind in der Regel willfährige Rechtfertigungen der politischen Funktionärsmehrheit - letztlich kommt da sowieso nur an ein Amt wer sich im Politikbetrieb bereits nützlich gemacht hat.
anderton 14.01.2015
3. ...
Die Bundesregierung sowie die Grünen freuen sich ja immer, wenn die Deutschen für andere zahlen dürfen. Wie war das nochmal mit der Budgethoheit? ---Zitat--- In parlamentarischen Demokratien haben grundsätzlich die Parlamente die Budgethoheit, also das Recht, die Staatsausgaben und -einnahmen festzulegen. ---Zitatende---
omarius 14.01.2015
4. manchmal wunder ich mich über die naivität soviel
manchmal wunder ich mich über die naivität sovieler gebildeter leute an der spitze es ging nie darum vom Schuldenmachen weg zukommen... sondern nur darum das Schuldenvolumen der Zone dem D steuerzahler aufzudrücken.... mindestns zu 30%..... ginge es um was anderes wären die verträge auf höhe der krise eingehalten worden.... das traurige ist nur das bei diesem Raubzug der "Banken und Fonds" unsere Regierung schmiere steht. aber es war ja abzusehen.... für 5 ero H4 streitet man sich über n jahr.... 500mrd für die HRE oder auch die durchdrückungs des ESFS oder in folge der ESM ging innerhalb von paar tagen bzw stunden... ab da war klar das wir die doofen sein werden. Aber da die bürger merkle bestätigt haben soltle jeder schon mal seine Altersvorsorge den andern übergeben sozsagen aus gutem willen.... es bleibt eh nichts davon über wenn die geldpolitik so weiter macht.
nickleby 14.01.2015
5. Der Euro gerät in Treibsand...
wenn der EuGH dem Vorschlag des Anwalts folgen sollte, da dann die EZB zum Selbsbedienungsladen der Verschwender wird (Italien, Griechenland und auch Frankreich) Als Deutschland mit voller Begeisterung in den Euro einstieg, glaubte man den "europäischen Dollar" gefunden zu haben. Aber die Grenze der Disziplin der Mitgiedsländer lässt sich an den Alpen ziehen. Im Norden wird im allgemeinen gesund und wirtschaftlich gearbeitet, während die Südländer unfähig sind, die eingegangenem Verpflichtungen zu erfüllen- Man nehme nur : Eintrittsalter in die Rente ist zu niedrig, müsste auch bei 67 Jahren liegen, ist eher bei 55-60, Kündigungsschutz ist zu strikt, Korruption aller Orten, hypertrophe Bürokratie ein trauriges Alltagsbild, marodes Bildungssystem eine bedauernswerte Tatsache. Die dort erbrachten Leistungen können mit denen im Norden nicht Schritt halten, hinken hinterher. Diese Misere wird nur noch stabilisiert, wenn die EZB unbegrenzt aufkaufen darf Fazit : Finis Europae Das heißt, ein Aufstieg ist nur möglich, wenn diese Länder sich total umorganisieren, und zwar in Richtung Effizienz, Klarheit, Verlässlichkeit, Das Laissez-faire in der Politik dieser Länder ist ein entscheidender Sargnagel für die Gesellschaft und Wirtschaft.
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