EuGH-Urteil zu BKK Mobil Oil Gesetzliche Krankenkassen müssen Wettbewerbsregeln einhalten

Gesetzliche Krankenkassen müssen sich an das in der EU geltende Verbot unlauterer Geschäftspraktiken halten. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Europäische Gerichtshof in Bezug auf die BKK Mobil Oil. Sie hatte 2008 einen fragwürdigen Werbetext an ihre Mitglieder gerichtet.

EuGH in Luxemburg: Entscheidung für den Verbraucher
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EuGH in Luxemburg: Entscheidung für den Verbraucher


Luxemburg - Auch für gesetzliche Krankenkassen in Deutschland gilt das EU-Verbot unlauterer Geschäftspraktiken. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg entschieden. Auch wenn eine gesetzliche Krankenkasse einen öffentlichen Charakter habe und im Allgemeininteresse arbeite, sei sie nicht von dieser Regel ausgenommen. Sie gelte als Gewerbetreibender.

Im vorliegenden Fall ging es um eine Klage gegen die Betriebskrankenkasse BKK Mobil Oil (Hamburg). Sie ist mit rund einer Million Versicherten die größte deutsche Betriebskrankenkasse. 2008 hatte die BKK einen fragwürdigen Werbetext an ihre Mitglieder gerichtet. Darin warnte die Kasse davor, zu einer anderen Kasse zu wechseln: "Am Ende müssen Sie möglicherweise draufzahlen, wenn Ihre neue Kasse mit dem ihr zugeteilten Geld nicht auskommt und deswegen einen Zusatzbeitrag erhebt."

Der EuGH musste nun darüber entscheiden, ob die BKK damit gegen Wettbewerbsrecht verstoßen hat. Im Juli erklärte bereits ein Gutachter des Gerichtshofs, dass Krankenkassenihre Versicherten nicht mit unlauterer Werbungin die Irre führen dürften.

Zwar dienten die Leistungen der Kassen dem Allgemeininteresse, sagte der Gutachter damals. Aber wenn sie kommerzielle Werbeanzeigen veröffentlichten, müssten die Kassen wie normale Gewerbetreibende behandelt werden - und dürften damit die Verbraucher nicht täuschen. Die Richter folgten nun dem Gutachten. Die Richtlinie wolle ein hohes Schutzniveau für die Verbraucher vor unlauteren Geschäftspraktiken und irreführender Werbung. Deshalb müsse sie unabhängig vom öffentlichen oder privaten Charakter eines Unternehmens gelten.

Die Krankenkasse hatte zwar eingeräumt, unglücklich formuliert zu haben und den entsprechenden Passus unmittelbar gelöscht, aber die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung verweigert. Ziel der BKK Mobil Oil sei eine Klärung der Rechtsfrage, teilte eine Sprecherin mit.

ler/cte/dpa

insgesamt 6 Beiträge
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stefanbodensee 03.10.2013
1. BKK Mobil Oil - nicht immer nett ....
Die BKK Mobil Oil fiel doch erst kürzlich unter anderem damit auf, daß sie einer psychisch Kranken unmenschlich Leistungen verweigerte mit Hinweis auf Fristverpassen oder ähnlich. Hier zu lesen: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/kassen-bedraengen-psychisch-kranke-a-915323.html Schlechtes Verhalten scheint dort wohl Programm zu sein, wie es aussieht ...
BettyB. 03.10.2013
2. Wieso Europäische Gerichtshof (EuGH)
Interessant wäre zu wissen, wieso dagegen nicht in Deutschland geklagt wurde.
Spiegelansgar 03.10.2013
3. Posaune des Marketings
Ich weiss weder, ob meine Erfahrung auf Zufall beruht, oder ob da was dran ist, aber manche Krankenkasse, die sich als ausgesprochen zahlungsunwillig bei der Auszahlung von Krankentagegeldern zeigt und dann mit miesen Tricks arbeitet, den Patienten Leistungen verweigern zu wollen, scheint umgekehrt bei Ihrer Werbestrategie besonders auftrumpfend oder liebedienerisch aufzutreten. Da will sie kostbaren Servicemangel durch billige Marketingposaune wieder wettmachen.
Spiegelansgar 03.10.2013
4. Service und Leistung unterschiedlich
Als Negativbeispiele kleinkarierter Leistungsverweigerung fallen mir ein: Actimonda und IKK classic ; Als Positivkandidat mit hochqualitativem Angebot und gutem Service an einsamer Spitze: die Techniker Krankenkasse !
BruSie 03.10.2013
5.
Zitat von SpiegelansgarIch weiss weder, ob meine Erfahrung auf Zufall beruht, oder ob da was dran ist, aber manche Krankenkasse, die sich als ausgesprochen zahlungsunwillig bei der Auszahlung von Krankentagegeldern zeigt und dann mit miesen Tricks arbeitet, den Patienten Leistungen verweigern zu wollen, scheint umgekehrt bei Ihrer Werbestrategie besonders auftrumpfend oder liebedienerisch aufzutreten. Da will sie kostbaren Servicemangel durch billige Marketingposaune wieder wettmachen.
Und ich weiß nicht, ob ihr 'Nichtwissen' relevant für dieses Thema ist. Ich bin nicht in dieser BKK und habe den Werbebrief oder was das war, nicht erhalten. Aber Realität ist, dass in Abkehr von der paritätischen Beitragszahlung Kassen Zusatzbeiträge erheben dürfen, welche dann vom Versicherungsnehmer alleine in voller Höhe bezahlt werden müssen. Wieso also soll das unlauterer Wettbewerb sein, wenn diese BKK darauf hinweist, dass ein solcher Zusatzbeitrag bei einem Wechsel von der neuen Kasse erhoben werden könnte?
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