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EuGH-Urteil: Kurt Beck will staatliches Glücksspiel-Monopol retten

Der Europäische Gerichtshof hat das staatliche Glücksspielmonopol gekippt - nun kündigt SPD-Ministerpräsident Beck eine Offensive an. Er will bis zum Frühjahr 2011 einen neuen Glücksspiel-Staatsvertrag vorlegen, der die Auflagen des Gerichts erfüllt.

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dpa

Wettscheine: Neuer Staatsvertrag soll staatliches Monopol

Hamburg - "Wir müssen nun schnell einen neuen Staatsvertrag zwischen den Ländern vereinbaren", sagte der SPD-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz sagte, dies solle "bis zum kommenden Frühjahr" geschehen.

Der EuGH hatte das deutsche Monopol für Lotterien und andere Glücksspiele am Mittwoch gekippt und dafür Zustimmung von Sportfunktionären und Börsianern erhalten. Die höchsten EU-Richter hatten ihr Urteil mit der erheblichen Werbung der staatlich genehmigten Anbieter von Glücksspielen begründet. Zwar seien Wettmonopole grundsätzlich zulässig, um Spielsucht zu bekämpfen. In Deutschland werde dieses Ziel aber nicht konsequent verfolgt.

Zustimmung zur Kritik an mangelnder Suchtprävention im seit 2008 geltenden Glücksspielstaatsvertrag erhielt das Gericht von der Drogen- und Suchtbeauftragten der Bundesregierung, Mechthild Dyckmans. Der seit 2008 geltenden Glücksspielstaatsvertrag der Länder stelle eine umfassende Suchtprävention im Glücksspielbereich nicht ausreichend sicher, sagte die FDP-Politikerin der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Für problematisch halte sie "insbesondere, dass beim gewerblichen Automatenspiel in Spielhallen und Gaststätten trotz des hohen Suchtpotentials der Spielerschutz nicht ausreichend gewährleistet ist". Dyckmans forderte, rasch eine widerspruchsfreie Neuregelung zu finden. Wie das rechtlich geschehe - ob durch ein den EuGH-Anforderungen entsprechendes Monopol oder durch ein Konzessionssystem - sei zweitrangig.

ulz/AFP/dpa-afx

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 47 Beiträge
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1. Ist mir schon klar:
sic tacuisses 09.09.2010
Zitat von sysopDer Europäische Gerichtshof hat das staatliche Glücksspielmonopol gekippt - nun kündigt SPD-Ministerpräsident Beck eine Offensive an. Er will bis zum Frühjahr 2011 einen neuen Glücksspiel-Staatsvertrag vorlegen, der die Auflagen des Gerichts erfüllt. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,716506,00.html
Nach dem 350 Millionengrab Nürburgring braucht das Land jede Menge Schotter. Stramme Leistung Herr Beck, Dilettanten % Cie.
2. Der Europäische Gerichtshof ?
paoloDeG 09.09.2010
Jawohl, richtig, nicht kleingeben Der Europäische Gerichtshof hat schon manche Urteile erlassen, die gegen die Würde des Menschen verstossen !
3. Drei Richtige
Rübezahl 09.09.2010
Seit ich das Lottospielen aufgegeben habe , habe ich Jede Woche drei Richtige !:-)
4. Der Weg zur Hölle...
Don_Corleone, 09.09.2010
ist gepflastert mit den besten Absichten. Nein Herr Beck, das Aufrechterhalten des staatlichen GS-Monopols ist keine sinnvolle Lösung zur Bekämpfung von Glücksspielsucht. Wenn es ihnen noch nicht aufgefallen ist: Wir leben in einer globalisierten Welt und verfügen über das WWW (WORLD WIDE web) - solange ein Glücksspielmonopol lediglich in Deutschland besteht, kann sich ein jeder sehr einfach darüber hinwegsetzen, indem er auf Angebote aus dem Ausland zurückgreift (sei es hierzulande durch Angebote die ins Ausland vermittelt werden oder eben direkt über das offene Internet). Vor allen Dingen wird ein Süchtiger, von dem man annehmen kann das er aktiv Wege sucht, seine Sucht zu befriedigen, keinerlei Mühe haben, auf andere Angebote jenseits des deutschen Monopols zurückzugreifen. Anstatt Methoden aus der Mottenkiste fortzuführen (das unwirksame Monopol beizubehalten), die schon in der Vergangenheit nicht gefruchtet haben (siehe Umsatzrückgänge und Abwanderungsbewegungen weg von staatlichen Angeboten) sollte man einfach mal was Neues ausprobieren. Sinnvollere Vorschläge gibt es zuhauf, wenn man nur mal auf die zahlreichen Vorschläge von Leuten schaut, die sich differenzierter mit der Materie befassen (als da wären: Bessere Aufklärung über Sucht, Stärkung der Eigenverantwortung und ja, auch Identifizierung und Kontrolle von Suchtverhalten - zu letzterem gibt es viele Möglichkeiten, auch technische wie z.B. die Beschränkung des Angebots bei best. Individuen, alles machbar und sinnvoll). Und Herr Beck: Wenn es ihnen hauptsächlich um die Sicherung der staatlichen Einnahmen durch das Monopol geht - selbst hier sollten sie mal den ein oder anderen Bericht lesen, der sich mit den fiskalpolitischen Möglichkeiten einer Marktöffnung befasst. Es würden ihnen einige Lichter aufgehen.
5. ...
E.Cartman 09.09.2010
Zitat von paoloDeGJawohl, richtig, nicht kleingeben Der Europäische Gerichtshof hat schon manche Urteile erlassen, die gegen die Würde des Menschen verstossen !
Welche waren das denn genau? Und gegen wessen Würde richtet sich dieses Urteil? Fühlen Sie sich in Ihrer Würde verletzt wenn Sie keine Werbung für staatliche Glücksspielangebote erhalten? Und von "nicht kleinbeigeben" kann hier überhaupt keine Rede sein. Das staatliche Monopol so umzubauen dass man es tatsächlich als Maßnahme für die öffentliche Gesundheit anführen kann ist selbstverständlich eine Möglichkeit die der deutsche Gesetzgeber nach diesem Urteil hat.
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