EuGH-Urteil Parlamente von EU-Staaten dürfen Veto bei Handelsabkommen einlegen

Der Abschluss von Freihandelsabkommen könnte schwieriger werden. Laut einem EuGH-Urteil müssten künftig in bestimmten Fällen alle nationalen Parlamente solche Verträge einzeln absegnen.

Sitzungssaal des EuGH
EuGH

Sitzungssaal des EuGH


Die Pläne der Europäischen Union für ambitionierte Freihandelsabkommen haben vor dem höchsten Gericht der Staatengemeinschaft einen Dämpfer erhalten. Der Gerichtshof der EU (EuGH) erklärte am Dienstag, dass Teile eines Handelsabkommens mit Singapur die Zustimmung der Mitgliedsländer benötigten. Deshalb könne es in seiner aktuellen Form nicht von der EU allein abgeschlossen werden.

Das Gutachten der Richter bezieht sich konkret auf das Abkommen mit Singapur. Die Einschätzungen des Gerichtshofs gelten aber auch für alle künftigen Abkommen.

Das bedeutet: Es könnte künftig nötig werden, dass Handelsabkommen von allen nationalen Parlamenten abgesegnet werden müssen - statt nur durch die Mitgliedsländer im EU-Rat und das EU-Parlament. Theoretisch würde dann bereits das Nein eines nationalen Parlaments genügen, um ein Freihandelsprojekt zu stoppen.

Das Vetorecht greift nicht immer. In den EU-Verträgen ist festgelegt, welche Politikbereiche in die alleinige Zuständigkeit der EU-Institutionen fallen und in welchen Politikbereichen die Nationalstaaten alleine beziehungsweise zusammen mit den EU-Institutionen zuständig sind. Nur bei Regelungen, die in den Bereich der gemischten Zuständigkeit fallen oder für die alleine die Mitgliedstaaten zuständig sind, dürfen die nationalen Parlamente eingeschaltet werden.

EU-Kommission fürchtet Reformstau

Die Entscheidung des EuGH gilt als schwerer Rückschlag für die EU-Kommission von Jean-Claude Juncker. Die Brüsseler Behörde befürchtet, dass die europäische Handelspolitik durch eine Abstimmung in allen Parlamenten lahmgelegt werden könnte.

Europäischer Gerichtshof in Luxemburg
Court of Justice of the European

Europäischer Gerichtshof in Luxemburg

Als Paradebeispiel gilt das Drama um das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen Ceta, das die EU-Kommission auf politischen Druck hin als ein solches eingestuft hatte, das der Zustimmung nationaler Parlamente bedarf. Der Vertrag konnte im vergangenen Herbst erst nach einer Hängepartie unterzeichnet werden, weil die Führung der belgischen Wallonie die Signatur des Abkommens zeitweise blockierte. Für die EU war das international eine Blamage.

Auch als Antwort auf die protektionistischen Töne von US-Präsident Donald Trump strebt die EU möglichst rasche und umfassende Freihandelsabkommen mit Japan, Mexiko und den Mercosur-Staaten an. Großbritannien will nach dem EU-Austritt ebenfalls ein möglichst weitreichendes Handelsabkommen mit dem weltgrößten Binnenmarkt abschließen.

ssu/dpa



insgesamt 66 Beiträge
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Wolfgang Heubach 16.05.2017
1. Gut und richtig
Mehr ist dazu nicht zu sagen.
paula_f 16.05.2017
2. der EuGH schafft sich nicht ab - eine gute Nachricht
mit den angestrebten Schiedsgerichten würde auch der EuGH zu einer Randnummer bei wichtigen Entscheidungen.
shardan 16.05.2017
3. Gut!
An einigen Stellen wurde das Urteil bereits als ein "weg von einer gemeinsamen Union" bezeichnet. Nun ja: Von einer gemeinsamen Union unter der Diktatur der grauen Eminenzen in der Kommission sicherlich. Das betrachte ich für mich als Europa-Verfechter nicht als Verlust. Ich will die derzeitige EU der Konzerne, Banken und Bonzen mit ihrer Hinterzimmerpolitik der schwarzen Köfferchen nicht. Dieses undurchsichtige Gebaren hat ursächlich mit dazu geführt, dass die EU von vielen Bürgern schief angesehen wird. Ein gemeinsames Europa kann und darf kein Europa der Bankster, Konzerne und Hinterzimmer sein - es würde zu einer Radikalisierung nach rechts führen, man sieht die Entwicklung heute schon. Es muss ein Europa der Bürger sein. Und das führt zwingend zu einer Beteiligung der Bürger, in diesem Falle durch ihre Parlamente. Deswegen sage ich: Gut so!
blitzunddonner 16.05.2017
4. passt gut in die protektionistische linie macrons.
passt gut in die protektionistische linie macrons. wundert sich jemand?
peterpahn 16.05.2017
5. Ob mit oder ohne EuGH-Urteil, der Widerstand der Bevölkerungen in Europa ...
Ob mit oder ohne EuGH-Urteil, der Widerstand der Bevölkerungen in Europa gegen TTIP, CETA und Co. ist ohnehin zu groß, so dass ein anderslautendes Urteil ohnehin nicht anerkannt worden wäre; das ist eine zu beobachtende Masche der EU und des EuGH, wann immer die eigene Legitimität von den Bürgerinnen und Bürgern in den verschiedenen Ländern Europas in Frage gestellt wird, sich an die Spitze der Bewegung zu stellen, um wenigstrens noch das Gesicht zu wahren - so wie z.B. vor einigen Jahren, als der EuGH die Vorratsdatenspeicherung verworfen hat, ein Urteil, das heute von der Bundesregierung schon wieder ignoriert wird.
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