EuGH-Urteil Putzfrau muss mit 65 aufhören zu arbeiten

Arbeitgeber dürfen ihre Angestellten ab dem Rentenalter automatisch in den Ruhestand schicken. Der Europäische Gerichtshof sieht in entsprechenden Klauseln in Tarifverträgen keine Altersdiskriminierung.

Gebäudereiniger: Altersgrenze von 65 Jahren ist rechtmäßig
ddp

Gebäudereiniger: Altersgrenze von 65 Jahren ist rechtmäßig


Luxemburg - Sie darf nicht weiterarbeiten: Eine 65-jährige Putzfrau aus Hamburg muss sich damit abfinden, dass ihr Arbeitgeber sie in Rente geschickt hat - obwohl sie gern noch länger im Beruf geblieben wäre. Die Altersgrenze, die im Tarifvertrag der Gebäudereiniger festgelegt ist, ist nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs rechtmäßig (Az: C-45/09).

Es handele sich nicht um eine Altersdiskriminierung, entschieden die höchsten EU-Richter. Sie wiesen darauf hin, dass solche Klauseln seit langem Teil des Arbeitsrechts und durchaus üblich sind. Die Regeln gäben Arbeitgebern und Arbeitnehmern Planungssicherheit. Zudem müsse ein Unternehmen für die in Frage stehende deutsche Regelung die Zustimmung des Mitarbeiters einholen.

Die Klägerin hatte 39 Jahre lang die Kaserne in Hamburg-Blankenese gereinigt und zuletzt mit diesem Teilzeitjob 307 Euro monatlich verdient. Als sie ins Rentenalter kam, wollte der Arbeitgeber sie nicht weiterbeschäftigen. Darin sah die Klägerin eine Altersdiskriminierung. Sie musste von einer monatlichen Rente von netto 228,26 Euro leben.

In einem zweiten Urteil zu einem dänischen Fall erklärte der Gerichtshof eine andere Klausel zur Altersfrage dagegen für ungültig. Eine Firma müsse einem Arbeitnehmer nach dessen Entlassung auch dann eine Abfindung zahlen, wenn dieser bereits alt genug sei, um eine Altersrente zu beziehen. Die Verweigerung der Abfindung wegen des Rentenalters stelle eine Altersdiskriminierung dar (Az: C-499/08).

swa/dpa

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Seite 1
Noodles, 12.10.2010
1. 229 Euro Rente
nach 39 Arbeitsjahren. Na da freut es einem doch wenn es noch Leute in diesem Land gibt, denen es etwas besser geht. http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,722536,00.html
semper fi, 12.10.2010
2. -
Zitat von Noodlesnach 39 Arbeitsjahren. Na da freut es einem doch wenn es noch Leute in diesem Land gibt, denen es etwas besser geht. http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,722536,00.html
Wow, Sozialneid schon in der allerersten Antwort auf den Teaser. Das dürfte ein neuer Rekord sein. Mich wundert, dass Sie die Rentenhöhe ohne Wissen relevanter Einzelheiten überhaupt beurteilen können. Das Einzige, was genannt ist, ist die derzeitigte Vergütung der Dame. Die liegt bei 307€. Und ganz einfach gerechnet: 19,7% Rentenversicherungsbeitrag von 307€ macht rund 60%. Das macht in 39 Jahren ganze 28,000€ an Rentenbeiträgen. Soll die jetzt daraus 1,000€/Monat bekommen?
sampleman 12.10.2010
3. Klauseln sind ein Problem
In vielen Arbeitsverträgen - zum Beispiel auch in meinem - sind Klauseln enthalten, die lauten: "Dieser Arbeitsvertrag endet bei Erreichen des 65. Lebensjahres, ohne dass es einer gesonderten Kündigung bedarf". Diese Klausel war durchaus vertretbar, als die gesetzliche Altersgrenze für den Rentenbezug noch bei 65 Jahren lag. Allerdings wurde diese Grenze vor einigen Jahren auf 67 Jahre angehoben - ohne dass der Gesetzgeber mit einem Begleitgesetz dafür gesorgt hätte, dass entsprechende Vertragsklauseln auch angepasst werden. Als Arbeitnehmer hat man nun zwei Möglichkeiten, die beide von Übel sind: 1. Beim Arbeitgeber auf Änderung dieser Klasuel drängen, wobei man als Arbeitnehmer 45+ keine Druckmittel in der Hand hat, den Arbeitgeber zur Änderung zu bewegen. 2. Alles laufen lassen und beim Erreichen der 65er Grenze darauf hoffen, dass einen der Arbeitgeber noch zwei Jahre behält - dann sind die Argumente noch schlechter. Es wird wohl auf Variante 3 hinauslaufen: Mit 65 ausscheiden und Rentenkürzung in Kauf nehmen. Danke, SPD, dass Ihr bei dieser schlechten Politikgestaltung mitgemacht habt!
semper fi, 12.10.2010
4. -
Zitat von samplemanIn vielen Arbeitsverträgen - zum Beispiel auch in meinem - sind Klauseln enthalten, die lauten: "Dieser Arbeitsvertrag endet bei Erreichen des 65. Lebensjahres, ohne dass es einer gesonderten Kündigung bedarf". Diese Klausel war durchaus vertretbar, als die gesetzliche Altersgrenze für den Rentenbezug noch bei 65 Jahren lag. Allerdings wurde diese Grenze vor einigen Jahren auf 67 Jahre angehoben - ohne dass der Gesetzgeber mit einem Begleitgesetz dafür gesorgt hätte, dass entsprechende Vertragsklauseln auch angepasst werden. Als Arbeitnehmer hat man nun zwei Möglichkeiten, die beide von Übel sind: 1. Beim Arbeitgeber auf Änderung dieser Klasuel drängen, wobei man als Arbeitnehmer 45+ keine Druckmittel in der Hand hat, den Arbeitgeber zur Änderung zu bewegen. 2. Alles laufen lassen und beim Erreichen der 65er Grenze darauf hoffen, dass einen der Arbeitgeber noch zwei Jahre behält - dann sind die Argumente noch schlechter. Es wird wohl auf Variante 3 hinauslaufen: Mit 65 ausscheiden und Rentenkürzung in Kauf nehmen. Danke, SPD, dass Ihr bei dieser schlechten Politikgestaltung mitgemacht habt!
Ihr Beitrag ist nicht von allzu Wissen geprägt. Es kann ja durchaus sein, dass die 65er Klausel in Ihrem AV ausschliesslich drinsteht. In all denen, die ich kenne, steht sinngemäß: ... endet mit Eintritt des gesetzlichen Rentenalters ohne dass usw. Es besteht aber auch ansonsten kein Grund zur Unruhe, weil jedes, aber auch jedes, Arbeitsgericht die Klausel, wenn Sie denn so formuliert ist, wie in Ihrem Vertrag, mit dem Eintritt des gesetzlichen Rentenalters übersetzen wird, wenn der Vertrag zu einer Zeit geschlossen wurde, zu der von "Rente mit 67" noch überhaupt keine Rede war. Ausserdem sind wir von der Rente mit 67 noch etwa 20 Jahre entfernt. Das Rentenalter wird nämlich stufenmässig angehoben. Und zwar ab dem Geburtsjahrgang 1947 um jeweils ein Jahr. Selbst dann, wenn Sie erst 1966 geboren wurden, dürfen Sie noch mit 66 in Rente, nicht mit 67.
mmueller60 12.10.2010
5. x
Zitat von Noodlesnach 39 Arbeitsjahren. Na da freut es einem doch wenn es noch Leute in diesem Land gibt, denen es etwas besser geht. http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,722536,00.html
Nach 39 Jahre in einem Job, der nicht einmal 400 Euro einbringt. Wer so wenig Wertschöpfung betreibt, bekommt natürlich nur die Grundsicherung im Alter, die sich übrigens auf bedeutend mehr als 228 Euro belaufen wird. Außerdem ist da vermutlich noch eine Rente des Ehemannes bzw. eine Witwenrente.
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