EuGH-Urteil Schiedsklauseln nicht mit EU-Recht vereinbar

EU-Staaten dürfen keine Schiedsklauseln nutzen, um Streitigkeiten über Investitionen zu klären. Das sei nicht mit EU-Recht vereinbar, urteilte der Europäische Gerichtshof.


Schiedsklauseln zur Klärung von Streitigkeiten über Investitionen zwischen EU-Staaten sind nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs unzulässig. Die Luxemburger Richter entschieden, dass diese nicht mit EU-Recht vereinbar sind. Nur EU-Gerichte könnten bei solchen Konfliktfällen die volle Wirksamkeit des EU-Rechts gewährleisten (Aktenzeichen C-284/16).

Derzeit bestehen 196 Investitionsschutzabkommen zwischen EU-Staaten. Für sie hat das Urteil weitreichende Folgen. "Das EuGH-Urteil markiert den Anfang vom Ende einseitiger Konzernklagerechte in Europa", sagte Max Bank vom Verein Lobbycontrol. Auch die Grünen im Bundestag werteten das Urteil als "richtungsweisend für alle innereuropäischen Investitionsschutzabkommen".

Der Linken-Europaabgeordnete Helmut Scholz sagte: "Die Gerichte, die von den Konzernen benutzt werden, um Regierungen zu verklagen, operieren nicht auf der Grundlage des Verfassungsrechts."

Schiedsgerichte werden von Gegnern schon lange als eine Art Paralleljustiz kritisiert, über die Unternehmen Schadensersatz zulasten der Steuerzahler erstreiten, nationale Gesetze aushebeln oder eine Senkung von Verbraucher- und Umweltstandards durchsetzen können.

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Im konkreten Fall ging es um ein Investitionsschutzabkommen zwischen der Slowakei und den Niederlanden. Die Slowakei hatte den Bundesgerichtshof in Deutschland angerufen, nachdem es etwa 2,1 Millionen Euro Schadensersatz an ein niederländisches Unternehmen zahlen sollte. Die Firma hatte ein Schiedsverfahren gegen die Slowakei eingeleitet, weil das Land die Liberalisierung seines Krankenversicherungsmarkts in Teilen zurückgenommen hatte. Das Unternehmen sah sich geschädigt.

Der Bundesgerichtshof wollte vom EuGH wissen, ob die von der Slowakei angefochtene Schiedsklausel mit EU-Recht vereinbar ist. Deutsche Gerichte waren beteiligt, weil das Schiedsgericht seinen Standort in der Bundesrepublik hatte.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Fassung dieses Artikels hieß es, der EuGH habe Schiedsklauseln für Handelsstreitigkeiten für unzulässig erklärt. Tatsächlich geht es aber um Schiedsklauseln zur Klärung von Streitigkeiten über Investitionen. Wir haben den Fehler korrigiert.

cop/dpa



insgesamt 50 Beiträge
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geschädigter5 06.03.2018
1. Endlich!
Diese Entscheidung im Sinne der Bürger ist zwingend notwendig geworden. Warum sollen Firmen Staaten, die im Sinne der Bürger handeln, verklagen können? Firmen wollen handeln, und damit ist es auch ihr alleiniges Risiko. Die Bürger waren nie in ihre Entscheidungen einbezogen. Warum sollen sie deswegen belangt werden können?
Meconopsis 06.03.2018
2. Ein bischen mehr Selbstbewusstsein täte uns allen gut
Also wenn das weiter so geht, dann werde ich noch ein EU-Fan. Für mich kann das aber nur der Anfang sein. Als nächstes müssten die großen transnationalen Konzerne, wie Google, Amazon oder Apple geschröpft werden. Auch Finanzkraken, wie Paypal oder VISA sollten ebenfalls in die Schranken gewiesen werden. Längst hätte man eine werbefreie europäische Suchmaschine entwickeln können, dazu ein Zahlungssystem, dessen Daten nicht in die USA abfließen, sondern bei uns bleiben. Ein bischen mehr Selbstbewusstsein täte uns allen gut !
kritischerdenker2 06.03.2018
3.
Das ist doch mal eine positive Nachricht aus Europa. Und es ist eine schallende Ohrfeige für unsere Politiker die solche Verträge tatsächlich unterschreiben wollen. Bei uns haben sich ja auch führende SPD Politiker massiv für Handelsabkommen eingesetzt die solche Klauseln beinhalteten. Siehe CETA. Jetzt sollten diese auch den Mut haben von ihren Ämtern zurückzutreten. Aber das wird natürlich nicht passieren.
stefan7777 06.03.2018
4. Recht so!
So geht Recht für das Gemeinwohl, in diesem Fall ein wichtiger Sieg für die Zivilgesellschaft gegen die Neoliberalen und Neufeudalisten! Aber es gibt noch viel verbockten Mist vom Kopf wieder auf die Füße zu stellen. Urheberrecht - Verbot der unlauteren Schutzzeiten von bis zu 70 Jahren. Patentrecht - Eindeutiges Verbot von der Patenteierbarkit von Software Algorithmen und zB dem menschlichen Genomen. usw. Wenn die gewählten Politiker gegen das Gemeinwohl arbeiten, müssen es eben die Gerichte klären.
qoderrat 06.03.2018
5. Schiedsgerichte
Das ist ja mal eine Ansage, innerhalb der EU sind Schiedsgerichte "einseitige Konzernklagerechte", und bei CETA hat man und bei TTIP wollte man uns glauben machen, das wäre alles kein Problem und alternativlos für den Investmentschutz. "Für dumm verkauft" ist leider noch eine viel zu schwache Bezeichnung für das was hier mit der Bevölkerung gemacht wird, und dann wundert man sich über EU-Skepsis bei denen die es mitbekommen haben.
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