Gauweiler-Klage EuGH verhandelt über deutschen Streit um Euro-Rettung

Der Europäische Gerichtshof hat ein heikles Thema geerbt: Er verhandelt über die Aufkäufe von Staatsanleihen durch die EZB. In dem Prozess geht es nicht nur um Geld - die Balance im System der nationalen Gerichte in Europa steht auf dem Spiel.

Europäischer Gerichtshof in Luxemburg: Fragile Balance
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Europäischer Gerichtshof in Luxemburg: Fragile Balance


Brüssel/Luxemburg - Das umstrittene Programm der Europäischen Zentralbank (EZB) zum Kauf von Staatsanleihen beschäftigt am Dienstag den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg. Die Richter werden sich in einer mündlichen Verhandlung mit der Frage befassen, ob die Notenbank mit dem Programm innerhalb ihrer Kompetenzen geblieben ist. Ein Urteil wird erst in etwa einem Jahr fallen.

Dabei geht es um die Ankündigung der Notenbank aus dem Sommer 2012, notfalls unbegrenzt Anleihen von Euro-Krisenstaaten zu kaufen. Die EZB hat das Instrument niemals genutzt, dennoch sanken die Risikoaufschläge auf Staatsanleihen vieler europäischer Länder nach der Ankündigung merklich.

Geklagt hatte unter anderem der CSU-Politiker Peter Gauweiler. Bei dem Termin werden unter anderem Vertreter der Kläger sowie der Bundesregierung, des Bundestages, der EZB, des Europaparlaments und der EU-Kommission ihre Argumente vortragen. Die Verhandlung ist für den gesamten Tag angesetzt.

Das Bundesverfassungsgericht war im Februar zu dem Schluss gekommen, dass das Programm rechtswidrig war. Allerdings musste Karlsruhe die Entscheidung dem EuGH überlassen, weil die EZB als EU-Organ nur dessen Rechtsprechung unterliegt.

Karlsruhe hat den Weg bereits gewiesen

Im Kern der Klage geht es um die Frage, ob die EZB Anleihen von Euroländern unbegrenzt ankaufen darf. Nach den Europäischen Verträgen ist der EZB nur Geldpolitik erlaubt - etwa um Einfluss auf die Zinsentwicklung zu nehmen und somit Preise stabil zu halten und Inflationsgefahren zu minimieren. Eine eigenständige Wirtschafts- und Finanzpolitik wie etwa eine Staatsfinanzierung mit der Notenpresse ist der Zentralbank dagegen untersagt.

Die Gefahr eines solchen Vorgehens zur Staatsfinanzierung sahen die Verfassungshüter, obwohl im Rahmen des sogenannten OMT-Programms bis dahin noch kein Cent geflossen war.

In ihrer Entscheidung skizzierten die Karlsruher Richter allerdings auch, mit welchen Änderungen das Ankaufprogramm in Deckung mit dem EZB-Mandat gebracht werden könnte: Es müsste demnach etwa sichergestellt werden, dass Staatsanleihen einzelner Mitgliedstaaten "nicht in unbegrenzter Höhe angekauft werden" dürfen. Zudem müssten ein Schuldenschnitt für marode Staaten ausgeschlossen und Eingriffe in die Preisbildung am Anleihenmarkt weitestgehend vermieden werden.

EuGH soll Grenzen setzen

Es ist gut möglich, dass der EuGH dies ähnlich sieht und ebenfalls Einschränkungen für möglich hält, ohne dass das Ankaufprogramm für Spekulanten berechenbar und damit zu einer stumpfen Waffe für die EZB wird. In dem Verfahren geht es aber um mehr - nämlich um die für manche bereits allzu große Macht Karlsruhes im europäischen Gerichtsverbund. Spanien und Italien etwa forderten einem Bericht der "Welt am Sonntag" zufolge in ihren Schriftsätzen den EuGH auf, Karlsruhe Grenzen zu setzen und die Befugnisse der EZB zu stärken.

Bei solch einem Ausgang des Luxemburger Verfahrens, das hatte Karlsruhe bereits angekündigt, würde es das Urteil als nicht bindend für die Bundesrepublik erklären. Gut möglich, dass dann andere nationale Verfassungsgerichte etwa aus den nordischen EU-Ländern, dem Beispiel folgen könnten - mit unabsehbaren Folgen für den Euro.

Beobachter gehen davon aus, dass der EuGH es nicht zum Knall kommen lassen wird und vielmehr sein Selbstverständnis als Hüter der Bürgerrechte stärken könnte. Nachdem das Gericht im März die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung mit Blick auf die Privatsphäre der Bürger für unverhältnismäßig erklärt hatte, könnte es nun einer von den nationalen Parlamenten völlig losgelösten Geldpolitik des EU-Organs EZB durchaus eine Absage erteilen.

Wohin die Richter - der Vorsitzende ist Grieche, sein Berichterstatter Däne - jeweils tendieren, könnte die mündliche Verhandlung am Dienstag zeigen. Ihre Worte dürften bis zur Urteilsverkündung in einigen Monaten von Befürwortern und Kritikern der EZB auf die Goldwaage gelegt werden.

Rechtssache C-62/14

mik/dpa-AFX

Forum - Droht Europa eine Mega-Inflation?
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Seite 1
Kontrastprogramm 02.03.2010
1.
Zitat von sysopIn der Finanzkrise haben die Regierungen Milliarden in die Wirtschaft gepumpt, gleichzeitig hält die Europäische Zentralbank die Zinsen auf einem extrem niedrigen Niveau. Wie lange kann das noch gut gehen? Droht Europa eine Mega-Inflation - mit negativen Folgen für den Euro?
Die Zockerei gegen den Euro provoziert geradezu die Verknappung der Geldmenge M3 sowie eine Zinserhöhung. Inflation wohl zwangsläufig - aber keine Megainflation.
TvanH 02.03.2010
2.
Zitat von sysopIn der Finanzkrise haben die Regierungen Milliarden in die Wirtschaft gepumpt, gleichzeitig hält die Europäische Zentralbank die Zinsen auf einem extrem niedrigen Niveau. Wie lange kann das noch gut gehen? Droht Europa eine Mega-Inflation - mit negativen Folgen für den Euro?
Das sind aber auch Themen, so schön apokalyptisch.
Volker Gretz, 02.03.2010
3.
Zitat von sysopIn der Finanzkrise haben die Regierungen Milliarden in die Wirtschaft gepumpt, gleichzeitig hält die Europäische Zentralbank die Zinsen auf einem extrem niedrigen Niveau. Wie lange kann das noch gut gehen? Droht Europa eine Mega-Inflation - mit negativen Folgen für den Euro?
Was soll uns denn noch passieren? Uns hat's nicht gestört als die 1-DM-Läden in 1-euro-Läden umbenannt wurden, die Brötchen plözlich 90 Pfennig und der Liter Benzin 3,20 DM kostete. Nach dem Euro kann uns doch nichts mehr erschüttern :-) Zahlen und rechnen wir halt in 1/100 Feinunzen oder alternativ: Kleibeträgen werden mit Schweizer Taschenmessern, Zigaretten, Alkohol - größere Anschaffungen mit Rolexmodellen bezahlt. ;-)
Astir01 02.03.2010
4.
Bis ein Kind in die grüblerische Stille hinein ruft: "Aber, der König hat ja gar nichts an!" bleibt alles mehr oder weniger beim Alten. Schon heute übersteigt der "Wert" aller Guthaben den aller Waren und Dienstleistungen um einen bedeutenden Faktor. (etwa 10) Durch die exzessive Kreditvergabe zum Nulltarif vergrößert sich diese Diskrepanz immer weiter. So wie eine Bank bankrott geht, wenn alle Einleger gleichzeitig kommen und ihre Guthaben abheben wollen, so würde auch der Wert der Guthaben selbst verfallen, wenn alle Menschen gleichzeitig ihr Geld würden in Waren und Dienstleistungen umtauschen wollen. Bis es soweit ist, verfressen und versaufen die Bürger der USA aber auch die Griechenlands das Geld das wir Deutschen und die Chinesen sparen. Die Griechen haben z.B. eine "Sparquote" von -5%, d.h. sie geben 5 % mehr Geld aus als sie verdienen. Wer zuerst kommt, mahlt zuerst, und den letzten beißen die Hunde.
Oskar ist der Beste 02.03.2010
5.
Zitat von sysopIn der Finanzkrise haben die Regierungen Milliarden in die Wirtschaft gepumpt, gleichzeitig hält die Europäische Zentralbank die Zinsen auf einem extrem niedrigen Niveau. Wie lange kann das noch gut gehen? Droht Europa eine Mega-Inflation - mit negativen Folgen für den Euro?
Inflation zerstört die Demokratie http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,681172,00.html was fuer ein Beitrag im Jahre eins nach dem neoliberalen Supergau. Das waere so, wenn man 1990 behauptet haette, dass der Wegfall der Mauer im 3. Weltkrieg enden wuerde. Natuerlich darf man eine Inflation nicht ungezuegelt sich ausbreiten lassen, andererseits sind 5% Inflation immer noch besser als 5% Arbeitslosigkeit (so Helmut Schmidt). Und die "Buerger", damit sind natuerlich nur die gemeint, die bereits Vermoegen haben, diejenigen aber, die aus welchen Gruenden von Transferleistungen leben, koennen sehr wohl davon leben, dass es eine hoehere Inflation in Folge eines hoeheren Wachstums gibt, denn in dem Szenario haben diese "Empfaenger" naemlich eher wieder einen ertraeglich bezahlten Job. Und mit Hohngelaechter denken wir noch an den famousen Steinbrueck, der doch tatsaechlich von Inflationsgefahren faselte in 2009 als die deutschen Unternehmen zu 70-80% ausgelastet gewesen sind.
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