Euro-Bonds: Hollande, Oettinger, Clegg fordern gemeinsame Anleihe

Camp David/Hamburg - Zwei Jahre lang hat sich Europa aufs Sparen konzentriert. Doch allein damit ist es nicht getan. Um die Schuldenkrisen in vielen EU-Ländern zu überwinden, muss dringend das Wachstum angekurbelt werden. Doch dafür haben die meisten Nationen der Euro-Zone kein Geld mehr.

Dafür bekommt nun eine andere Strategie zur Krisenbewältigung Auftrieb: die sogenannten Euro-Bonds. Die Idee: Die Staaten der Euro-Zone sollen eine gemeinsame Staatsanleihe ausgeben. Krisenländer könnten dadurch auf günstigere Zinsen am Kapitalmarkt bauen. Länder wie Deutschland, die als sichere Schuldner gelten und sich zu entsprechend niedrigen Zinsen Geld leihen, würden draufzahlen. Angela Merkel lehnt Euro-Bonds daher ab - doch nun formiert sich massiver Widerstand gegen die Kanzlerin.

Bei einem informellen EU-Gipfel am kommenden Mittwoch will Frankreichs neuer Präsident François Hollande auf Konfrontation gegen Merkel gehen und sich für Euro-Bonds einsetzen. "Ich werde Wachstumsvorschläge vorlegen", sagte Hollande am Samstag auf dem G-8-Gipfel in Camp David. "Zu dem Paket gehören auch Euro-Bonds, und ich werde sie nicht alleine vorschlagen. Dafür habe ich hier bei der G8 die Bestätigung erhalten." Namen anderer Staatschefs nannte er nicht. Zu den Befürwortern von Euro-Bonds zählt aber unter anderem Italiens Ministerpräsident Mario Monti.

Hollande und Monti sind mit ihren Forderungen nicht allein. Zahlreiche weitere Spitzenpolitiker machen sich ebenfalls für eine gemeinsame Anleihe stark - und erhöhen kurz vor dem EU-Treffen den öffentlichen Druck.

Die verkalkten Arterien Europas

Der britische Vizepremier Nick Clegg etwa forderte Deutschland auf, dauerhaft mehr Geld für notleidende EU-Partner aufzuwenden. "Eine Einheitswährung kann nicht funktionieren ohne Transferzahlungen", sagte Clegg dem SPIEGEL. Direkte Überweisungen an andere Regierungen oder gemeinsame Anleihen in Form von Euro-Bonds seien "unvermeidlich".

Er habe Verständnis für das Zögern der Deutschen, sagte Clegg, der am Donnerstag zu Gesprächen nach Berlin reisen wird. Doch wie bisher könne es in der Euro-Zone nicht weitergehen. "Heute jagt ein Dringlichkeitsgipfel und ein Rettungsschirm den anderen, eine Regierung stürzt nach der anderen." Wirtschaftliche Unsicherheit und politische Lähmung aber, das lehre die Geschichte des Kontinents, seien "der ideale Nährboden für Extremismus und Fremdenhass".

Ein Grundproblem sei, dass es der Euro-Zone an Führung mangele. "Alle müssen mehr tun", sagte Clegg. Es fehle in Europa jemand, "der eine umfassende Lösung vor Augen hat.

Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger spricht sich ebenfalls für gemeinsame europäische Staatsanleihen aus. "Als Schlussbaustein der Euro-Rettung sollte man Euro-Bonds in Betracht ziehen", sagte er der "Welt am Sonntag".

Die konservative britische Sonntagszeitung "Sunday Times" schreibt in einem Kommentar: "Wenn der Euro überleben soll, bedarf es einer echten Währungsunion und gemeinsamer Euro-Bonds. Dann wäre Schluss mit dem Unsinn, dass Länder mit einer gemeinsamen Währung nationale Staatsanleihen herausgeben, die aggressive Marktteilnehmer unter Beschuss nehmen." Europa müsse "das Blut mit mehr Druck durch seine verkalkten Arterien pumpen".

Hollande hat Bedenken gegen Schäuble als Euro-Gruppen-Chef

Die Euro-Bonds-Befürworter formieren sich. Den größten Konflikt aber gibt es ganz klar zwischen Merkel und Frankreichs Präsident Hollande. Denn der torpediert die EU-Politik der Kanzlerin noch auf einem anderen Feld.

Nach SPIEGEL-Informationen hat Hollande erhebliche Vorbehalte gegen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble als nächsten Chef der Euro-Gruppe. Hollande ließ die Verantwortlichen in Brüssel wissen, dass er einen deutschen Vorsitzenden der Euro-Finanzminister nur sehr schwer akzeptieren könne.

Wenn überhaupt, so der Franzose, müsse Schäuble seinen Job als Bundesfinanzminister aufgeben. Merkel müsste große Zugeständnisse an den Sozialisten machen, wenn sie Schäuble als Nachfolger des Luxemburgers Jean-Claude Juncker durchsetzen will.