Krisenpolitik: Euro-Bonds-Befürworter mobilisieren gegen Merkel

Die Unterstützung für gemeinsame europäische Anleihen wächst: Kurz vor einem informellen EU-Gipfel machen hochrangige EU-Politiker Front gegen Angela Merkel, die Euro-Bonds ablehnt. Frankreichs Präsident Hollande will das Thema bei dem Treffen aufs Tableau heben.

Merkel. Hollande: Fronten verhärtet Zur Großansicht
dapd

Merkel. Hollande: Fronten verhärtet

Camp David/Hamburg - Zwei Jahre lang hat sich Europa aufs Sparen konzentriert. Doch allein damit ist es nicht getan. Um die Schuldenkrisen in vielen EU-Ländern zu überwinden, muss dringend das Wachstum angekurbelt werden. Doch dafür haben die meisten Nationen der Euro-Zone kein Geld mehr.

Dafür bekommt nun eine andere Strategie zur Krisenbewältigung Auftrieb: die sogenannten Euro-Bonds. Die Idee: Die Staaten der Euro-Zone sollen eine gemeinsame Staatsanleihe ausgeben. Krisenländer könnten dadurch auf günstigere Zinsen am Kapitalmarkt bauen. Länder wie Deutschland, die als sichere Schuldner gelten und sich zu entsprechend niedrigen Zinsen Geld leihen, würden draufzahlen. Angela Merkel lehnt Euro-Bonds daher ab - doch nun formiert sich massiver Widerstand gegen die Kanzlerin.

Bei einem informellen EU-Gipfel am kommenden Mittwoch will Frankreichs neuer Präsident François Hollande auf Konfrontation gegen Merkel gehen und sich für Euro-Bonds einsetzen. "Ich werde Wachstumsvorschläge vorlegen", sagte Hollande am Samstag auf dem G-8-Gipfel in Camp David. "Zu dem Paket gehören auch Euro-Bonds, und ich werde sie nicht alleine vorschlagen. Dafür habe ich hier bei der G8 die Bestätigung erhalten." Namen anderer Staatschefs nannte er nicht. Zu den Befürwortern von Euro-Bonds zählt aber unter anderem Italiens Ministerpräsident Mario Monti.

Hollande und Monti sind mit ihren Forderungen nicht allein. Zahlreiche weitere Spitzenpolitiker machen sich ebenfalls für eine gemeinsame Anleihe stark - und erhöhen kurz vor dem EU-Treffen den öffentlichen Druck.

Die verkalkten Arterien Europas

Der britische Vizepremier Nick Clegg etwa forderte Deutschland auf, dauerhaft mehr Geld für notleidende EU-Partner aufzuwenden. "Eine Einheitswährung kann nicht funktionieren ohne Transferzahlungen", sagte Clegg dem SPIEGEL. Direkte Überweisungen an andere Regierungen oder gemeinsame Anleihen in Form von Euro-Bonds seien "unvermeidlich".

Er habe Verständnis für das Zögern der Deutschen, sagte Clegg, der am Donnerstag zu Gesprächen nach Berlin reisen wird. Doch wie bisher könne es in der Euro-Zone nicht weitergehen. "Heute jagt ein Dringlichkeitsgipfel und ein Rettungsschirm den anderen, eine Regierung stürzt nach der anderen." Wirtschaftliche Unsicherheit und politische Lähmung aber, das lehre die Geschichte des Kontinents, seien "der ideale Nährboden für Extremismus und Fremdenhass".

Ein Grundproblem sei, dass es der Euro-Zone an Führung mangele. "Alle müssen mehr tun", sagte Clegg. Es fehle in Europa jemand, "der eine umfassende Lösung vor Augen hat.

Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger spricht sich ebenfalls für gemeinsame europäische Staatsanleihen aus. "Als Schlussbaustein der Euro-Rettung sollte man Euro-Bonds in Betracht ziehen", sagte er der "Welt am Sonntag".

Die konservative britische Sonntagszeitung "Sunday Times" schreibt in einem Kommentar: "Wenn der Euro überleben soll, bedarf es einer echten Währungsunion und gemeinsamer Euro-Bonds. Dann wäre Schluss mit dem Unsinn, dass Länder mit einer gemeinsamen Währung nationale Staatsanleihen herausgeben, die aggressive Marktteilnehmer unter Beschuss nehmen." Europa müsse "das Blut mit mehr Druck durch seine verkalkten Arterien pumpen".

Hollande hat Bedenken gegen Schäuble als Euro-Gruppen-Chef

Die Euro-Bonds-Befürworter formieren sich. Den größten Konflikt aber gibt es ganz klar zwischen Merkel und Frankreichs Präsident Hollande. Denn der torpediert die EU-Politik der Kanzlerin noch auf einem anderen Feld.

Nach SPIEGEL-Informationen hat Hollande erhebliche Vorbehalte gegen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble als nächsten Chef der Euro-Gruppe. Hollande ließ die Verantwortlichen in Brüssel wissen, dass er einen deutschen Vorsitzenden der Euro-Finanzminister nur sehr schwer akzeptieren könne.

Wenn überhaupt, so der Franzose, müsse Schäuble seinen Job als Bundesfinanzminister aufgeben. Merkel müsste große Zugeständnisse an den Sozialisten machen, wenn sie Schäuble als Nachfolger des Luxemburgers Jean-Claude Juncker durchsetzen will.

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insgesamt 282 Beiträge
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1. Wenn die Sozen mit der Dagegenpartei dran sind,
wadoe2 20.05.2012
dann ist die Einführung von Eurobonds das erste, was die machen. Natürlich toleriert von den Linken der Internetpartei. Zahlen werden das die fleißigen Häuslebauer mit einer Zwangshypothek. Da fällt mir ein Zitat von Konrad Adenauer ein: Eher geht der Hund an der Wurst vorbei, als ein Sozialdemokrat am Geld anderer Leute.
2. Eurobonds = Staatsstreich.
bauagent 20.05.2012
Als Schlussbaustein der Euro-Rettung sollte man Euro-Bonds in Betracht ziehen", Das hat Oettinger, den in Deutschland niemand mehr brauchte, richtig formuliert. Eurobonds wären für 2-3 Jahre der Schlussakt. Danach ist das deutsche Sparguthaben umverteilt und die Währung darf untergehen. In diesem Chaos wird man dann versuchen, die Vereinigten Staaten von Europa auszurufen, alternativlos, demokratielos durch Apparatschiks. Feine Friedenswährung, die das BVerFG mit den Eurobonds dann erst einmal als Staatsstreich abhaken muss.
3. Französische Wahlgeschenke finanziert durch deutsche Steuerzahler
daddycooldown 20.05.2012
Genau darauf läuft es bei diesem Hollande doch raus. Nachdem Frankreich über Jahrzehnte abgewirtschaftet wurde, wirtschaftlich international immer mehr an Bode verliert, soll die Party auf deutsche Kosten weiterlaufen. Rente mit 60 für die Franzosen, für die wir dann bis 67 oder 69 schuften sollen. Brot und Spiele versprechen auf anderer Leute Kosten - mehr kann dieser petite Hollande offenbar auch nicht. Wie wäre es denn mal mit ernsthaften Reformen, Arbeitsmarkt, berufliche Bildung, Bürokratieabbau, Sanierung der Staatsfinanzen usw. ? Aber nein, das wäre ja Arbeit und könnte das Wahlvolk vegrätzen, - da hält man doch lieber die Hand bei den Deutschen auf, erpresst sie mit Personalquerelen und sozialisert die Schulden. Zinsen spiegeln das Vetrauen der Investoren wieder, der Zinsspread von deutschen zu französischen Anleihen hat sich in Jahresfrist massiv ausgeweitet - die Gründe siehe oben. Das ist logisch und richtig so, denn ohne Druck der Finanzmärkte wird sich auch in Frankreich nichts ändern. Sobald der erste Währungsbonds aufgelegt wird, ist mein Geld weg aus Europa. Und zwar für immer. ;)
4. Der Einstieg
altmannn 20.05.2012
Zitat von sysopDie Unterstützung für gemeinsame europäische Anleihen wächst: Kurz vor einem informellen EU-Gipfel machen hochrangige EU-Politiker Front gegen Angela Merkel, die Euro-Bonds ablehnt. Frankreichs Präsident Hollande will das Thema bei dem Treffen aufs Tableau heben. Euro-Bonds: Hollande, Oettinger, Clegg fordern gemeinsame Anleihe - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,834024,00.html)
in die Eurobonds wird die Inflation so richtig ins Laufen bringen. So wird der Staat entschuldet und der Anleger entguthabt. Dann geht es darum, so schnell wie möglich so große Mengen an Eurobondschulden aufzunehmen wie möglich. Jede ReGIERung, die da nicht richtig zugreift handelt nicht im Interesse ihrer Bürger, denn es haften schließlich alle anderen mit.
5.
kittekatz 20.05.2012
Hollande ist nicht allein mit seiner forderung nach Euro-Bonds? Natürlich nicht. Es geht hier um die Bevorteilung der Länder, die sich selbst in den Ruin gewirtschaftet haben, weil sie in Saus und Braus lebten, während wir hier in Deutschland ein ums andere Jahr auf Lohn verzichteten, um uns im internationalen Markt wettbewerbsfähig zu halten. Wir haben dies mit großen Anstrengungen und vielen Entbehrungen geschafft. Und die Staaten, die prassten und NICHTS unternahmen sollen nun auf unsere Kosten billig davon kommen? Und das, während wir von eben diesen europäischen Nachbarn, denen wir unser hart erarbeitetes Geld geben auch noch beschimpft werden. Ja gar für die Krise verantwortlich gemacht werden, weil sie im Vergleich zu Deutschland an wettbewerbsfähigkeit verloren. Dabei ist, wie wir hierzulande gott sei dank schon früh merkten nicht die innereuropäische Konkurrenz wichtig. Man muss sich vor den Amerikanern, Chinesen und anderen Staaten wirtschaftlich stark aufstellen. Halloooo... Globalisierung? Gibts nicht erst seit gestern liebe Griechen, Italiener, Spanier... Wir haben unsere guten Konditionen auf dem Finanzmarkt und unsere Wetbbewerbsfähigkeit über Lohnenthaltung mit viel Schweiß und Tränen errungen. Was wäre das für ein Zeichen, sollten prassende Staaten diesen Schritt überspringen und auf Kosten von uns wenigen arbeitenden Staaten Geld geschenkt bekommen? Und das meine ich nicht nur für die Vergangenheit. Euro-Bonds nehmen jedweden Druck von den Regierungen in Zukunft besser zu wirtschaften. Immerhin kriegt man so oder so günstige Zinsen, so lange es Idioten-Staaten gibt wie Deutschland, was Realpolitik betreibt und seine Bürger in schlechten Zeiten oder zur Konsolidierung auch mal durch härtere Zeiten schickt.
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