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Euro-Debatte: Volle Kraft zurück!

Ein Debattenbeitrag von Wolfgang Kaden

Frische Milliarden für Griechenland liegen bereit, doch die Politik setzt damit ihre fatale Strategie fort. Europa braucht jetzt einen radikalen Kurswechsel: Weg vom Rettungsgeschacher, zurück zu nationaler Autonomie in der Finanzpolitik und zur Vertragstreue.

EZB in Frankfurt am Main: Verstoß gegen das Verbot der Staatsfinanzierung Zur Großansicht
dpa

EZB in Frankfurt am Main: Verstoß gegen das Verbot der Staatsfinanzierung

Gut zwanzig Jahre ist es her, da sagte der seinerzeitige Bundeskanzler und promovierte Historiker Helmut Kohl im Bundestag einen bemerkenswerten Satz: "Die jüngere Geschichte … lehrt uns, dass die Vorstellung, man könne eine Wirtschafts- und Währungsunion ohne Politische Union auf Dauer erhalten, abwegig ist".

Das war nicht die Aussage eines Politikers, der begründen wollte, warum er eine gemeinsame Währung für Europa ablehnt. Kohl ist Mitbegründer des Euro, und das Zitat stammt aus einer Rede, die den Deutschen den Weg ins gemeinsame Geld weisen sollte.

Heute wissen wir: Die Politische Union mit einer europäischen Zentralregierung ist eine Illusion. Auf absehbare Zeit, wenn jemals, wird es die Vereinigten Staaten von Europa, vergleichbar denen von Amerika, nicht geben. Nicht einmal eine Fiskalunion, von der derzeit so viel die Rede ist. "Ich erkenne keine Bereitschaft, maßgebliche Souveränität in finanzpolitischen Fragen abzugeben", sagte kürzlich Bundesbank-Präsident Jens Weidmann.

Solch nüchterner Realismus tut gut in einer Zeit, in der europäische Rettungsschirme immer breiter gespannt werden; in der die Politiker für das bankrotte Griechenland ein zweites, gigantisches Rettungsprogramm durchziehen; in der Deutschland mit unvorstellbar großen Haftungsbeträgen seine eigene Zukunftsfähigkeit aufs Spiel setzt.

Europa muss einen radikalen Kurswechsel vollziehen

Der Euro ist ein Großexperiment, in dem sich (gegenwärtig) 17 Länder mit vielen Gemeinsamkeiten, aber auch mit viel Unterschiedlichem - Wirtschaft, Politik, Historie, Lebensweisen - eine gemeinsame Währung gaben. Entgegen manchen Erwartungen (auch meinen) sind diese Unterschiede im Lauf der Jahre nicht geringer geworden. Und es gibt leider auch keine Veranlassung zu erwarten, dass eine solche Annäherung in überschaubarer Zukunft erfolgen könnte.

Im Gegenteil: Die Globalisierung, die doch eigentlich auf dem Alten Kontinent für ein Aneinanderrücken sorgen sollte, löst allerorten Ängste aus und befördert den Rückzug ins regionale, vertraute Ambiente. Dass in einem solchen Umfeld Europas Völker bereit sein könnten, beispielsweise das Budgetrecht ihrer Parlamente an eine Brüsseler Instanz abzutreten, erscheint gänzlich unwahrscheinlich, mithin ist auch die Fiskalunion eine Schimäre.

Wenn dieser Befund zutrifft, wenn andererseits die gemeinsame Währung eine Zukunft haben soll, dann ist der Weg, den Europas Politiker zur Überwindung der Schuldenkrise eingeschlagen haben, eindeutig der falsche. Derzeit ist Euro-Europa munter dabei, politische Verantwortlichkeiten von den Nationalstaaten in ein gemeinschaftliches Irgendwo zu verschieben:

  • Die Schulden, die einzelne Staaten angehäuft haben, werden mit immer neuen Hilfsprogrammen vergemeinschaftet, das Haftungsprinzip wird außer Kraft gesetzt. Das empört zunehmend die Bürger in den Geberländern.
  • Im Gegenzug werden den Schuldenstaaten rigide Sparprogramme auferlegt, mit massiven Einschnitten in die Sozialleistungen und brutalen Lohnsenkungen. Das empört viele in den Nehmerländern.

Mit dieser Strategie zerstören Europas Politiker, wie immer in bester Absicht, ein historisch einmaliges, kontinentales Einigungs- und Versöhnungswerk. Europa muss daher einen radikalen Kurswechsel vollziehen. Weg von dem enervierenden, sündhaft teuren Rettungsgeschacher; zurück zu den Ursprüngen des Maastrichter Vertrags, zu nationaler Autonomie in der Finanzpolitik; und zurück zur Vertragstreue.

Die Mitgliedsstaaten müssen die Umschuldung in eigener Regie betreiben

Reihenweise haben die Regierenden und die Notenbanker in den vergangenen Jahren die europäischen Verträge gebrochen, mit denen die Grundlagen des Euro festgeklopft schienen: ein beispielloses Exempel. Von der Überschreitung der Defizitgrenzen bis hin zur schlichten Nichtachtung von Artikel 125 des EU-Vertrags, in dem ausdrücklich festgehalten wird, dass ein Mitgliedstaat nicht für die Verbindlichkeiten eines anderen haftet.

Die Europäische Zentralbank (EZB) ihrerseits verstößt seit bald zwei Jahren in abenteuerlicher Weise gegen das Verbot der Staatsfinanzierung. Sie kauft Staatsanleihen auf, angeblich mit geldpolitischer Zielsetzung, in Wahrheit aber zur (indirekten) Staatsfinanzierung. Und sie hat im Dezember 500 Milliarden an Billigstkrediten für die europäischen Banken locker gemacht, die mit dem Geld ihrerseits Staatsanleihen kaufen. Dieses Hilfsprogramm hat dafür gesorgt, dass die Notleider im Süden nun deutlich weniger Zinsen für ihre Schulden zahlen müssen.

Zurück zu den Ursprüngen heißt also: Zum einen, dass die (verschärften) Defizitregeln eingehalten und Sünder hart bestraft werden. Zum anderen, dass die Zentralbank aufhört mit der vertragswidrigen Schuldenfinanzierung. Und schließlich, vor allem, dass die Politik die Verantwortung für die Haushalts- und Leistungsbilanzdefizite zurückreicht an die Regierungen der Mitgliedsstaaten. Die müssen die Umschuldung in eigener Regie betreiben. Es gibt reichlich Erfahrung, vor allem im sogenannten Pariser Club, wie zahlungsunfähige Länder umgeschuldet werden.

Der Einwand, dass dies zu einem erneuten Bankencrash führen würde, zieht nicht (mehr). Dieses Argument ist geschickt und wirkungsvoll von der Bankenlobby gespielt worden, um die Geldhäuser auf Kosten der Steuerzahler von Verlusten bei ihren Anleihebeständen frei zu halten. Falls Banken wegen solcher fauler Kredite doch in Notlage geraten sollten, ist es immer noch billiger, wenn sie durch die Regierungen der jeweiligen Länder aufgefangen werden, als aberwitzige Beträge über europaweite Rettungsschirme auszugeben.

Europa kann nicht auf Kohls Politische Union setzen

Zurück zu den Ursprüngen heißt dann auch: zurück zu den Kräften des Markts. Die Geldgeber in den Banken und Versicherungen (die mit unser aller Geld arbeiten!) haben schmerzhaft erlebt, wie falsch es war, ohne Rücksicht auf die Wirtschaftskraft einzelner Länder und fernab jeder Risikoabwägung Geld an Staaten zu verleihen. Sie werden zukünftig über den Zins, also über Preise, genügend Druck für vernünftige Haushaltsführung ausüben; da braucht es nicht mehr die Zuchtrute der ach so bösen Deutschen.

Eine solche Strategie schließt Solidarität in Europa nicht aus. Aber das muss eine quantitativ begrenzte Hilfsbereitschaft sein. Eine, die nicht mit riesigen Rettungssummen einsteigt, sondern zeitlich eng begrenzt in Notlagen hilft.

"Wer stellt denn sicher, dass Griechenland danach zu dem steht, was wir jetzt mit Griechenland vereinbaren?", fragte, rhetorisch, Finanzminister Wolfgang Schäuble in einem Anfall von Realitätssinn vor der Einigung über das neueste Rettungspaket. Und wer, dass Frankreich mit einem womöglich sozialistischen Präsidenten François Hollande noch die neuen Defizitbeschlüsse respektiert? Das ist die Wirklichkeit: Die Entscheidung über Vertragstreue oder -verletzung treffen letztendlich die Wähler in den jeweiligen Ländern. Mithin müssen sie für diese Entscheidungen auch haften.

Es wird keine "fiskalpolitische Stabilitätsunion" geben, von der Angela Merkel schwärmt. Jedes Land muss selbst die ökonomischen und finanzpolitischen Grundlagen schaffen, die einen Verbleib in der Euro-Zone ermöglichen. Wer das nicht kann oder will, der muss das gemeinsame Währungsgebiet verlassen. Kraft eigener Entscheidung.

Europa braucht eine gemeinsame Währung. Die Rückkehr zu nationalen Banknoten würde zu fürchterlichen Turbulenzen führen und den Kontinent im globalen Wettbewerb weit zurückwerfen. Aber Europa kann nicht auf Kohls Politische Union setzen. Es muss die Realitäten des Hier und Heute akzeptieren.

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1. Europa braucht mehr Pragmatismus!
hienstorfer 01.03.2012
Diese ewige Nationalisten vs. Europäer - Diskussion ist doch müssig. Nach 20 Jahren Praxis sollten wir Europäer einmal darüber nachdenken was funktioniert und was nicht. Viele Regelungen haben sich auf europäischer Ebene bewährt. So manches aber ist auf nationaler Ebene besser geregelt. Wir haben eben unterschiedliche Kulturen, Sprachen - man kann eben nicht davon ausgehen, das einheitliche Regelungen per se allen Menschen gerecht wird. Schließlich fordert auch niemand einen _europäischen Einheitskäse,_ Einheitswein, Einheits-xyz ohne nationale Eigenheiten. Man kauft doch gerne den französischen, griechischen, holländischen Käse weil er eben französisch, griechisch und holländisch ist!
2. Rettungswahnsinn
kroetenstein 01.03.2012
Zitat von sysopdpaFrische Milliarden für Griechenland liegen bereit, doch die Politik setzt damit ihre fatale Strategie fort. Europa braucht jetzt einen radikalen Kurswechsel: Weg vom Rettungsgeschacher, zurück zu nationaler Autonomie in der Finanzpolitik und zur Vertragstreue. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,818027,00.html
Eine fast perfekte Zusammenfassung der Situation, bis auf den letzten Absatz: "Europa braucht den Euro".... Ganz im Gegenteil, der Euro hat viel zu viele Konstruktionsfehler und ist deswegen heute im Begriff Europa zu zerstören anstatt es zu verbinden. Das krampfhafte Festhalten an einer Zombiewährung vor allem in den im Einheitswährungskorsett nicht wettbewerbsfähigen Peripherieländern macht alles nur noch schlimmer. Lieber noch um 5 nach 12 aussteigen als um 3 Uhr nachts.
3. ESM wirds richten
mr-mojo-risin´ 01.03.2012
Zitat von sysopdpaFrische Milliarden für Griechenland liegen bereit, doch die Politik setzt damit ihre fatale Strategie fort. Europa braucht jetzt einen radikalen Kurswechsel: Weg vom Rettungsgeschacher, zurück zu nationaler Autonomie in der Finanzpolitik und zur Vertragstreue. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,818027,00.html
Wenn ich den ESM-Entwurf richtig verstehe, wird sich das bald - gezwungenermaßen- ändern. Ich kopiere hier mal die recht gute Zusammenfassung eines Mitforisten rein: Der ESM sieht ein "anfängliches" Grundkapital i.H.v. €700 Mrd. vor , davon zunächst rund 190 Milliarden aus Deutschland. (§8), das aber jederzeit (§10) beliebig erhöht werden kann. Das wird sicherlich auch nötig sein, denn die Kredite sehen gerade mal einen Zins von 2% für 3 Jahre Laufzeit vor (Anhang 3) -solche paradiesischen Kreditkonditionen werden viele Begehrlichkeiten wecken. Noch dazu, weil die Auflagen für die staatlichen Schuldner quasi nicht existent sind und auch die privaten Gläubiger mit Samthandschuhen angefasst werden: Letztere werden immerhin "ermutigt, ihr Engagement beizubehalten" (§12). Dem diesen ganzen Murks finanzierenden Steuerzahler werden ein paar schöne Nebelkerzen hingeworfen: Der €700 Mrd-Topf ist nicht sofort zu zahlen, sondern erst mal nur mit €80 Mrd, und auch die in 5 jährlichen Tranchen; blöd nur, dass der ESM-Steuerzahler die Kasse _sofort_ wieder auffüllen muss, wenn der ESM mal anfängt, Geld auszuleihen (§36) -und das dürfte natürlich vom allerersten Tag an der Fall sein. Und wenn das irgendein Land überfordert, weil sagen wir mal, Italien vom Lager der Geber in das Lager der Nehmerländer überwechselt, ja, dann haften natürlich die verbliebenen Geberländer vollumfänglich (§21) für dessen alten- _und_ neuen Verpflichtungen mit. Und wir schon am unsolidarischen Verteilen von Lasten sind, wird neuen Mitgliedsländern gleich noch ein Rabatt auf seine Beitragszahlungen gewährt (§37), der von den anderen Zahlern ebenfalls zu schultern ist. 12 Jahre lang. Mit "sofort" sind übrigens 7 Tage gemeint: Wenn der ESM-Direktor Geld (in beliebiger Höhe!) abruft, dann haben die Steuerzahler diese Beträge "unwiderruflich und bedingungslos" (§9) innerhalb dieser Frist zu zahlen. Und diese "beliebige Höhe" dürfte schnell getestet werden, denn der ESM hat die Erlaubnis, die kompletten Staatsschulden von Ländern wegzumonetarisieren (§15). Dass das ein eklatanter Verstoss gegen §123 des EU-Vertrages und die non-bailout-Regeln des Maastricht-Vertrages sind, stört anscheinend niemanden. Da trifft es sich natürlich gut, dass alle Mitglieder des ESM selber vollkommene Immunität geniessen (§27), da sie ausdrücklich von allen Gesetzen, Steuern und Vorschriften befreit sind (§27, §31).
4. Wahnsinn
hardliner1 01.03.2012
Zitat von sysopdpaFrische Milliarden für Griechenland liegen bereit, doch die Politik setzt damit ihre fatale Strategie fort. Europa braucht jetzt einen radikalen Kurswechsel: Weg vom Rettungsgeschacher, zurück zu nationaler Autonomie in der Finanzpolitik und zur Vertragstreue. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,818027,00.html
Wenn man denkt, es geht nicht mehr, kommt von irgendwo ein Lichtlein her. In diesem Fall vom Spiegel. Endlich wird der gigantische Rettungsschwindel auch vom größten Nachrichtenmagazin schonungslos angeprangert. Bleibt zu hoffen, dass die deutsche Journaille insgesamt die politische Milliarden-Zockerei als das bezeichnet, was sie ist: ein Wahnsinn.
5. Sehr guter Beitrag!
uioikap 01.03.2012
Zitat von sysopdpaFrische Milliarden für Griechenland liegen bereit, doch die Politik setzt damit ihre fatale Strategie fort. Europa braucht jetzt einen radikalen Kurswechsel: Weg vom Rettungsgeschacher, zurück zu nationaler Autonomie in der Finanzpolitik und zur Vertragstreue. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,818027,00.html
Dem kann ich mich in uneingeschränkter Form anschließen. Ein Frieden in Europa kann es nur geben, wenn die einzelnen europäischen Staaten einen Gutteil ihrer finanziellen Souveränität behalten. Ein Land darf nicht auf Kosten anderer in den Konsumrausch verfallen. Gleichzeitig müssen verbindliche Rahmenbedingungen zur Geldwertstabilität geschaffen werden. Wer sich daran nicht hält muss raus aus dem Euro.
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Zum Autor
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Wolfgang Kaden leitete ab 1979 das Ressort Wirtschaft des SPIEGEL und übernahm dort 1991 die Chefredaktion. Von 1994 bis Juni 2003 war er Chefredakteur des manager magazins.

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