S.P.O.N. - Die Spur des Geldes Wie Deutschland den Euro sprengt

Jetzt vergesst mal Griechenland! Viel wichtiger ist es, das Überleben der Eurozone insgesamt zu sichern. Dazu gibt es zwei Wege - und das Scheitern der Währungsunion als dritte Option.

Eine Kolumne von


Reden wir jetzt mal nicht von Griechenland. Es gibt im Euroraum wichtigere Themen. Das wichtigste ist die Zukunft des Euroraums insgesamt - ob er überhaupt eine hat und wenn ja, mit wem und wie. Die Griechenlandkrise hat uns gezeigt, dass eine ökonomisch nicht nachhaltige Situation in kürzester Zeit alle politischen Tabus sprengt. Das Primat der Politik kann sich langfristig nicht über ökonomische Logik hinwegsetzen.

Aus ökonomischer Sicht ist Griechenland im Euroraum nicht mehr lebensfähig. In diesem Punkt hat Wolfgang Schäuble recht. Aus griechischer Sicht wäre ein Austritt besser.

Aus ökonomischer Sicht ist auch ein anderes Land im Euroraum nicht lebensfähig, zumindest nicht unter den gegebenen Umständen. Ich meine nicht Portugal, sondern Deutschland. Deutschland hat einen Leistungsbilanzüberschuss von 7,5 Prozent der Wirtschaftsleistung mit wachsender Tendenz. Ein derartiges wirtschaftliches Ungleichgewicht wird den Euroraum zersprengen, wenn es nicht korrigiert wird. Der Irrsinn ist, dass die Befolgung der Haushaltsregeln auf Seiten Deutschlands diese Ungleichgewichte verschlimmert. Je höher die deutschen Haushalts- und in der Folge Leistungsbilanzüberschüsse, desto geringer die Überlebenswahrscheinlichkeit des Euroraums. Lange kann das nicht gutgehen. Angesichts dieser Situation sehe ich drei Varianten für die Zukunft des Euroraums, zwischen denen man sich entscheiden muss.

  • Die erste und meiner Ansicht nach beste Variante wäre die Reform des Euroraums, wie sie gerade vom französischen Präsidenten François Hollande vorgeschlagen wird. Der Euroraum erhält eine eigene Wirtschaftsregierung. Nicht die nationalen Finanzminister, sondern eine von ihnen unabhängige Regierung. Des Weiteren gibt es ein Parlament für den Euroraum mit anderer Zusammensetzung als das Europäische Parlament. Vor allem aber gibt es einen eigenen Haushalt, der sich über Steuern finanziert und etwa für eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung und Bankenabwicklung genutzt wird. Der Euroraum hätte zudem das Recht, gemeinsame Schulden aufzunehmen.
  • Die zweite Variante ist der Euroraum als eine Koalition der Willigen, also von Ländern, die bereit sind, ihre Wirtschaft an die von Deutschland als dem größten Mitgliedsland anzupassen. Der Kern-Euroraum ist nicht wirklich ein europäisches, sondern ein deutsch-zentrisches Konstrukt. Mit den europäischen Verträgen vereinbar ist es nicht. Und eine echte Währungsunion wäre es auch nicht - eher ein System fester Wechselkurse mit geteilter Währung und der expliziten Möglichkeit zum Eintritt und Austritt.
  • Die dritte Variante ist der Zerfall. Das kann durch einen Unfall passieren. Mögliche Auslöser sind Bankenkrisen als Resultat schwacher Wirtschaftsleistung in Südeuropa; eine Explosion der italienischen Schulden für den Fall, dass dort das Wachstum nicht anspringt; ein politischer Unfall in Frankreich oder Italien; ein Schock von außen, etwa durch eine Rezession in China. Das ist keineswegs eine komplette Liste. Aber sie reicht für den Anfang.

Ich brauche hier an dieser Stelle keinen Hehl daraus zu machen, welches der drei Szenarien ich mir wünsche. Aber mein Anliegen von heute ist bescheidener. Mir gibt es darum, verständlich zu machen, dass es aus ökonomischen Gründen nur diese drei Szenarien geben kann. Wenn etwas nicht nachhaltig ist, dann bricht es entweder zusammen, es mutiert, oder die Nachhaltigkeit wird erzwungen. Dazu bedarf es eines übergeordneten Staates. Die Politik kann zwischen diesen Szenarien wählen. Sie kann aber nicht weitermurksen wie bislang - in der Hoffnung, dass sich ökonomisch am Ende alles wieder hinbiegt. Das wird es nicht. Wenn man jetzt nichts macht, wird die Ökonomie das zweite oder dritte Szenario erzwingen.

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insgesamt 663 Beiträge
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Seite 1
spimo 20.07.2015
1.
Eine Reform des Euroraumes ist dringend erforderlich. Es kriselt doch heute schon an allen Ecken und Kanten. Die deutsche Führungsrolle wird auf Dauer nicht mehr akzeptiert werden!
mingus55 20.07.2015
2. Der Euro
scheint anscheinend nur noch mit ausserparlamentarischen Maßnahmen zu funktionieren. Er muss, schon aus demokratiepolitischen Gründen, daher so schnell wie möglich weg.
Sieh 20.07.2015
3.
Eine Übertragung dieser wirtschaftlichen Kompetenzen vom Parlament an eine überregionale Institution ist verfassungswidrig und beraubt die wichtigsten Rechte des Parlamentes, seinen demokratisch legitimieren Abgeordneten und somit per Legitimationskette auch dem deutschen Volke, dem souverän, und ist somit nicht verfassungskonform. Gott sei dank
japhet 20.07.2015
4. Ich mach' mir die Welt ...
... wie sie mir gefällt! Wie schreibt Herr Münchau zur Variante 2: "Mit den europäischen Verträgen vereinbar ist es nicht." Nur - ist denn die erste Variante mit den aktuellen Verträgen "vereinbar"? Widerspricht nicht alles, was jetzt im Zusammenhang der aktuellen sog. Griechenland-Rettung getan wird und eher in Richtung Variante 1 als nach 2 tendiert, den aktuellen europäischen Verträgen, welche gerade den gegenseitigen Schuldenausgleich verbieten? Wenn Herr Münchau so harmlos folgendes schreibt - "Der Euroraum hätte zudem das Recht, gemeinsame Schulden aufzunehmen" -, so meint das doch, dass andere Euro-Länder Schulden aufnehmen könnten, welche dann auch Deutschland mit abbezahlen müßte.
bonngoldbaer 20.07.2015
5.
Ganz klar. Option 3 ist die beste.
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