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S.P.O.N. - Die Spur des Geldes: Ein echter Föderalismus für Europa

Eine Kolumne von

Die Griechenlandkrise hat den Streit über die Zukunft der EU und des Euro offengelegt. Ein echter Föderalismus wäre das Gegenteil von Wolfgang Schäubles Vision - und würde ökonomisch funktionieren. Es wäre ein fundamentaler Schritt.

Wie soll Europa künftig aussehen? Und wie geht es weiter mit der gemeinsamen Währung? In der vergangenen Woche habe ich die erste von fünf grundsätzlichen Positionen zur Zukunft des Euro beschrieben, die meines Erachtens existieren: die von Wolfgang Schäuble. Sie gehört zu den zwei föderalistischen Positionen, und sie könnte ebenso von Sigmar Gabriel sein oder anderen.

Es ist ein deutscher Föderalismus, mit einer deutschen ordoliberalen Wirtschaftspolitik, ein Föderalismus, der auf Regeln basiert und die demokratische Kontrolle weitestmöglich begrenzt. Es ist ein Föderalismus von der Art, wie sie sich Franz Josef Strauß einmal vorstellte, dem es angeblich ja auch egal war, wer unter ihm Kanzler war.

Echter Föderalismus ist ein anderer. In einem föderalen System wäre Schäuble nicht der Koch, sondern der Kellner. Der wichtigste Baustein eines echten föderalen Systems ist nicht die vorherige Festlegung auf eine bestimmte Politik, sondern eine Festlegung auf einen demokratischen Entscheidungsprozess.

Zwei Wege zu echtem Föderalismus

In einem echten föderalen System kann es sein, dass die gewählte Administration eine Politik betreibt, die gegen die Interessen des einen oder anderen Mitgliedslands verstößt. Der zentrale Block eines föderalistischen Systems ist das Parlament eines solchen Systems. Ein echtes föderales System hat seine eigene Gewaltentrennung. In seinen Entscheidungen ist es unabhängig von den Mitgliedstaaten, unabhängig zum Beispiel von der deutschen Justiz.

Man kann aus heutiger Sicht ein echtes föderales System auf zwei Weisen gestalten: Erstens innerhalb der EU auf Basis der existierenden Verträge. Dann wäre das Europäische Parlament das Zentrum der Macht, der Rat wäre eine Art Oberhaus oder Bundesrat, und die Europäische Kommission wäre die Regierung.

Die Alternative dazu wäre eine Euroföderation außerhalb der EU mit einem Europarlament, einem Eurofinanzminister, einer europäischen Haushaltspolitik, eigenem Steueraufkommen und der Möglichkeit, Ausgaben festzusetzen. Und natürlich auch mit der Möglichkeit, Schulden zu machen. Die Ausgabe von Eurobonds wäre in beiden Fällen hoheitliches Recht der Föderation. Die Mitgliedstaaten müssten dann ihre Haushaltspolitik strikteren Regeln unterwerfen als bislang.

Im Gegensatz zu Schäubles Version eines föderalen Systems wäre ein derartiges System symmetrisch. Es würde die im Euroraum vorherrschende Tendenz zu Ungleichgewichten zum Teil korrigieren, allerdings nicht perfekt, denn der Unabhängigkeit der föderalen Ebene stünde die Unabhängigkeit der Mitgliedstaaten gegenüber.

Das Ende Deutschlands als souveräner Staat

Aus ökonomischer Sicht würde ein solches System ohne Zweifel funktionieren. Hier wären Währungseinheit und Staat wieder vereint. So wie jedes Land in der Lage ist, eine eigene Währung zu managen, so kann es auch ein relativ bescheidener Föderalstaat, solange er die Instrumente dafür hat.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Konsequenzen eines föderalen Europas in seinem Urteil durchaus richtig aufgefasst. Eine echte Föderation bedeutet das Ende von Deutschland als eigenständigem Staat. Nach deutschem Verfassungsrecht bedürfte sie eines formellen Transfers des hoheitlichen Rechts von der nationalstaatlichen auf die föderale Ebene. Es ist der einzige Akt, bei dem ein Referendum nicht nur erlaubt, sondern zwingend notwendig ist, denn Deutschland schaffte sich damit ab - nicht als Land, aber als souveräner Staat.

Wir reden hier also nicht mehr von einer weiteren Ministufe in Richtung vereintes Europa durch einen neuen europäischen Vertrag, sondern über den zentralen Einigungsschritt überhaupt. Ich kenne nur wenige Menschen, die diesen Schritt gehen wollen. Helmut Kohl war kein Föderalist in diesem Sinne, Konrad Adenauer auch nicht, und bei der SPD findet man sie erst recht nicht. Die einzigen echten Föderalisten, die ich kenne, sind die Liberalen und die Grünen im Europäischen Parlament. Und hier ist es nicht immer einfach, zu entscheiden, ob diese Föderalisten tatsächlich daran glauben oder einfach nur ihre eigene Macht und ihren Einfluss vergrößern wollen.

Europa braucht eine konstruktive Krise

Hat dieser Föderalismus eine Chance? Staaten entstehen oft als Antwort auf Krisen. Ohne die Krise des Kommunismus hätte die deutsche Wiedervereinigung nicht stattfinden können. Die Eurokrise gehört nicht in die gleiche Kategorie, denn sie wurde im Norden grundlegend anders wahrgenommen als Süden. Die Eurokrise war eine entzweiende Krise. Was Europa braucht, ist eine vereinigende, eine konstruktive Krise.

Die gute Nachricht für die Föderalisten: Eine solche Krise wird irgendwann einmal kommen. Die europäischen Nationalstaaten sind immer weniger in der Lage, die Probleme ihrer Bürger zu lösen, gerade auf wirtschaftlicher Ebene. Die schlechte Nachricht: Der Euro existiert dann möglicherweise nicht mehr.

In der mathematischen Logik gibt es die nützliche Klassifizierung von Dingen, die notwendig sind - und denen, die hinreichend sind. Ein föderaler Staat wäre hinreichend für die Lösung der Eurokrise. In der nächste Woche geht es um das Minimum - das, was aus rein ökonomischer Sicht notwendig wäre.

Nächste Woche lesen Sie in Teil drei der Serie: Die ökonomische Minimallösung der Eurokrise

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insgesamt 247 Beiträge
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1. Die Diskussion geht doch an der Wirklichkeit vorbei...
Einweckglas 03.08.2015
Lieber Herr Muenchau, was sollen diese Radikalforderungen? Das ist doch alles totale Phantasterei und geht an der Wirklichkeit vorbei, sprich wird sich nie umsetzen lassen. Koennen wir die Diskussion um die Zukunft der Eurozone bitte wieder auf dem Boden der Tatsachen fuehren? Danke!
2. Endlich - Herr Münchau erklärt wieder einmal, was ökonomisch funktioniert
darkmattenergy 03.08.2015
Leider von Mal zu Mal eine neue Variante als Ersatz für die zuletzt verbrannte Methode. Begeisternd daran ist allem voran die gallopierend degenerierende Halbwertszeit der Vorschläge zur Wiederbelebung des toten Patienten Euro(pa).
3. Anscheinend war es besser, wenn EU nur ökonomische und
Carlos Gardel 03.08.2015
kulturelle Union bleiebe. Man sollte zuerst ökonomische und kulturelle Einheit vorantreiben. Stattdessen versucht man mit irgendwelchen abenteuerliche Versuchen Ukraine zu integrieren. Dıe EU ıst sowıeso in zweigeteilt: Länder mit und ohne Euro.
4. Wie würde gewählt?
Remiehtsreg 03.08.2015
Ein weggedrücktes Problem ist die Ungleichheit der EU-Wähler. Das "one man, one vote" Prinzip ist für das EU-Parlament aufgegeben worden. Das wäre in einer echten Föderation der Bruch mit einem Grundelement der Demokratie.
5. Tja Herr Münchau
klaus47112 03.08.2015
Zitat: Eine echte Föderation bedeutet das Ende von Deutschland als eigenständigem Staat... Zitat Ende Damit könnte ich, unter bestimmten demokratischen Voraussetzungen wie "One man on vote" "No Taxation without Repräsentation" sogar leben! Viele Deutsche wohl auch, aber glauben sie im Ernst Frankreich Italien, Spanien denken auch nur im Ernst daran Souveränität wirklich aufzugeben! Träumerle!
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Wolfgang Münchau

Wolfgang Münchau ist Associate Editor und Kolumnist der "Financial Times" und Mitbegründer von www.eurointelligence.com, einem Informationsdienst über den Euro-Raum. Er gründete die "Financial Times Deutschland" mit und war deren Co-Chefredakteur. Zuvor arbeitete Münchau als Korrespondent englischer Zeitungen in Washington, Brüssel und Frankfurt am Main. Er lebt und wohnt in Großbritannien und hat mehrere Bücher zur internationalen Finanzkrise veröffentlicht.

Fläche: 131.957 km²

Bevölkerung: 10,858 Mio.

Hauptstadt: Athen

Staatsoberhaupt:
Prokopis Pavlopoulos

Regierungschef: Alexis Tsipras

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