Machtkampf um Euro-Rettungsschirm Deutschland legt sich mit Brüssel an

Deutschland und andere Euroländer wollen dem Rettungsschirm ESM mehr Einfluss geben - vor allem bei Entscheidungen über Hilfsgelder für Mitgliedstaaten. Die EU-Kommission will das verhindern.

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In der Eurogruppe, der Versammlung der Finanzminister aus der Währungsunion, ist Streit über die künftigen Zuständigkeiten des europäischen Rettungsschirms ESM entbrannt. Damit droht der Umbau des ESM zu einem europäischen Währungsfonds ins Stocken zu geraten.

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Heft 42/2018
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Nach SPIEGEL-Informationen will die EU-Kommission verhindern, dass der ESM in Zukunft prüfen darf, ob die Verschuldung der Mitgliedsländer auf Dauer tragfähig ist. Die Überprüfung der Schuldenlast ist eine zentrale Aufgabe, die darüber entscheidet, ob ein Land überhaupt ein Hilfsprogramm bekommen kann.

Die EU-Kommission reklamiert diese Kompetenz für sich. Unterstützung für ihre Position erhält sie von einigen südlichen Mitgliedsländern der Eurozone, darunter Griechenland und Italien. Auch Frankreich sympathisiert mit dieser Haltung.

Beim Treffen der Eurogruppe Anfang Oktober in Luxemburg hatte sich der Europastaatssekretär im Bundesfinanzministerium, Jörg Kukies, in Vertretung von Ressortchef Olaf Scholz (SPD) dafür ausgesprochen, den ESM mit der Analyse der Schuldentragfähigkeit zu betrauen. Der Rettungsschirm müsse in seiner Rolle als Kreditgeber gestärkt werden, sagte Kukies. Dazu müsse er die Verschuldung der Länder in der Eurozone und deren wirtschaftliche Entwicklung beobachten.

So funktioniert der Rettungsfonds ESM
Volumen
Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) kann bis zu 500 Milliarden Euro an Hilfsgeldern vergeben. Nur 80 Milliarden Euro davon werden wirklich eingezahlt, der Rest sind Garantien. Nicht angerechnet werden die bereits vergebenen Hilfen aus dem vorläufigen Rettungsfonds EFSF sowie bilaterale Kredite der Euro-Staaten an Griechenland.
Einzahlung
Die 80 Milliarden Euro Kapital werden in fünf Tranchen eingezahlt; zwei im Jahr 2012, zwei weitere 2013 und eine letzte bis Mitte 2014. Erst dann hat der Fonds sein komplettes Ausleihvolumen von 500 Milliarden Euro erreicht. Bis dahin kann es eng werden: Der ESM muss stets 15 Prozent von dem Geld besitzen, das er in Notfällen verleiht. Er müsste also 15 Milliarden Euro besitzen, um ein Rettungspaket von 100 Milliarden Euro schnüren zu können. Um für eine Übergangsphase gerüstet zu sein, soll der vorläufige Rettungsfonds EFSF noch bis Mitte 2013 einspringen können, falls der ESM noch nicht ausreichend gefüllt ist. Im EFSF befinden sich noch rund 240 Milliarden Euro, die nicht für bestehende Hilfsprogramme ausgegeben wurden.
Aufgabe
Der ESM soll Mitgliedsländern der Euro-Zone helfen, die Schwierigkeiten haben, sich am Finanzmarkt frisches Geld zu leihen - etwa wenn die Zinsen für Staatsanleihen zu hoch sind, um sie dauerhaft zahlen zu können. Es gibt keine feste Definition, ab welchem Zinsniveau Staaten Hilfe beantragen müssen oder können - als Faustregel gelten aber sieben Prozent für zehnjährige Staatsanleihen. Bei Erreichen dieses Werts hatten Länder wie Portugal oder Irland Hilfen aus dem Vorgängerfonds EFSF beantragt. Im Gegenzug für Hilfen aus den Rettungsfonds müssen die Krisenländer strenge Sparauflagen einhalten und Strukturreformen beschließen.

Ähnlicher Ansicht sind die Vertreter nördlicher Mitgliedstaaten, etwa der Niederlande und Finnlands. Die Bundesregierung findet, dass die EU-Kommission während der Eurokrise häufig zu nachsichtig war.

In einem Gutachten räumt der Juristische Dienst des Rates der EU dem ESM weitreichende Möglichkeiten ein, die Schuldentragfähigkeit zu analysieren. Das kollidiere nicht mit Unionsrecht, obwohl der ESM keine Institution der EU, sondern eine der Mitgliedstaaten der Eurozone sei.

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insgesamt 8 Beiträge
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giostamm11 12.10.2018
1. Ziele einhalten
Deutschland findet dass die Kommission zu nachlässig ist......wie wärs mit Eunhalten der Ziele? Inflationsziel 2%, Überschusslimite 6% und Lohnerhöhungen? Da hält sich Deutschland seit Jahren nicht dran
quark2@mailinator.com 12.10.2018
2.
Wie ist denn beim ESM die Macht verteilt ? Die Kommission besteht aus bestimmten Leuten und würde auf eine Weise entscheiden. Beim ESM arbeiten auch bestimmte Leute und würden ggf. auf andere Weise entscheiden. Also stellt sich mir die Frage, warum will DE die Entscheidung lieber vom Team des ESM getroffen sehen ? Kann es sein, daß die Macht beim ESM direkt mit der Höhe der finanziellen Beteiligung zusammenhängt ? Dann wäre mir klar, warum Länder, die dort weniger einzahlen, aber eher vielleicht was raushaben wollen, kein Interesse haben können, daß die Entscheidung zum ESM wandert. @giostamm11: Das ist ja gerade einer meiner Hauptkritikpunkte an der EU, daß offensichtlich niemand Lust darauf hat, die unterschiebenen Verträge einzuhalten. Und es stört mich ganz besonders, daß auch DE dabei mitmacht. Damit entsteht eine Rechtsunsicherheit, weil man nie weiß, welcher Satz nun wirklich gilt und welcher "verhandelbar" ist.
Tolotos 12.10.2018
3. Die Eurozone ist nur eín Teil der EU
Die Kommission kann dafür gar nicht zuständig sein, solange dort auch Staaten mitbestimmen, die nicht zur Eurozone gehören.
JeanGerard 12.10.2018
4. Selbstverständlich gehören Krisenstaaten eingehend überprüft -
- was denn sonst? Dass GR und Italien das ablehnen, liegt auf der Hand. Aber wenn die EU-Kommission es auch verhindern will, dann zeigt das vor allem deren offenbar mafiöse Struktur. Und diejenigen, welche diese Muppet-Show im Zweifelsfall finanzieren müssen, werden zunehmend antieuropäisch wählen. Auch so kann man dem Konstrukt Europa zum vorzeitigen Zusammenbruch verhelfen.
lollipoppey 12.10.2018
5. Ob die Schulden von einem Land tragfähig sind
..oder nicht, sollte doch nicht in einem politischer Prozess, wie es bei der EU Kommission erfolgt, erörtert werden, sondern sollte auf rein volkswirtschaftlichen Fakten und wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhen. Hier ist eindeutig und unzweifelhaft der Europäische Stabilitätsmechanismus die richtige Stelle, in dem die richtigen Leute mit der nötigen Fachkompetenz und dem nötigen Zahlenwerk und volkswirtschaftlichen Modellen sitzen. Alles andere ist "harakiri" und würde irgendwann die bonitätsstarken Länder in der EU belasten und zum Zerfall führen.
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