Treffen der Eurofinanzminister Tausende Griechen gehen für Tsipras' Kurs auf die Straße

Erstmals muss der griechische Finanzminister den versammelten Kollegen aus der Eurozone ein Konzept für den Weg aus der Schuldenkrise präsentieren. Zu Hause machen Tausende Demonstranten Druck.

Demonstranten in Athen: Forderung nach Ende des Sparprogramms
AP/dpa

Demonstranten in Athen: Forderung nach Ende des Sparprogramms


Athen/Brüssel - Der neugewählten griechischen Regierung und ihren europäischen Partnern stehen spannungsgeladene Stunden bevor. Seit Mittwochabend tagen die Finanzminister der Eurogruppe zu einem Sondertreffen in Brüssel. Thema ist der Schuldenstreit mit Griechenland. Am Donnerstag nimmt der neue griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras dann erstmals an einem Gipfeltreffen mit den Staats- und Regierungschefs der EU teil.

In Griechenland machen derweil Tausende Menschen deutlich, dass sie ein Ende der harten Sparprogramme erwarten. Vor dem Parlamentsgebäude in Athen forderten Teilnehmer am Mittwochabend lautstark ein Ende der Politik, die zur "Verarmung" des Volkes und zur Abwanderung junger Menschen wegen der hohen Arbeitslosigkeit führe. Auch in anderen Städten wie Thessaloniki und Patras gingen die Menschen auf die Straße. Viele Demonstranten waren Anhänger der neuen Regierung unter Ministerpräsident Alexis Tsipras. "Wir stehen mit unserer Teilnahme hier der Regierung bei, die für die Rechte des Volkes kämpft", sagte eine Demonstrantin.

Die Eurofinanzminister jedoch machten vor Beginn des Krisentreffens in Brüssel der Regierung in Athen wenig Hoffnung auf große Zugeständnisse. "Ich erwarte nicht, dass wir heute irgendwelche Ergebnisse haben, aber vielleicht setzen wir ein Verfahren auf", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Bereits am Montag ist dann ein weiteres Treffen der Eurogruppe angesetzt.

Mit dem Ende des Sparprogramms und dem Rauswurf der Kontrolleure der Troika hatte die Regierung in Athen bereits für Verärgerung bei den EU-Partnern gesorgt. Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem sagte, weitere Finanzhilfen an das hoch verschuldete Land werde es nur unter strengen Bedingungen geben. Nun müsse zunächst die griechische Regierung ihre Pläne präsentieren. Unter welchen Bedingungen weitere Hilfen der anderen Euroländer möglich seien, werde "Gegenstand der Beratungen sein". "Ich erwarte heute kein Ergebnis", fügte Dijsselbloem hinzu.

Doch auch nach dem radikalen Kurswechsel in Athen wollen die Europäer Griechenland im Eurogebiet halten. "Wir haben dasselbe Ziel - dass Griechenland in der Eurozone bleibt", sagte EU-Währungskommissar Pierre Moscovici zum Auftakt der Beratungen.

Finanzminister Giannis Varoufakis will bei dem Krisentreffen in Brüssel seinen Kollegen erklären, wie er den griechischen Schuldenberg abtragen will. Die Regierung von Ministerpräsident Tsipras hat in einer Abstimmung das Vertrauen des griechischen Parlaments bekommen. Tsipras will die Schulden- und Sparpolitik beenden und fordert damit die EU und andere Geldgeber heraus. Am 28. Februar endet das griechische Sparprogramm, und der Rettungsschirm für Griechenland wird sich ohne eine neue Vereinbarung schließen. Ohne weitere Finanzspritzen könnte Griechenland pleitegehen.

Avancen aus Peking und Moskau

Zuspruch erhält Tsipras aus Moskau. Sollte das wirtschaftlich angeschlagene Griechenland in Russland um Finanzhilfe bitten, werde dies geprüft, sagte Außenminister Sergej Lawrow bei einem Treffen mit seinem griechischen Kollegen Nikos Kotzias in Moskau. Die neue Regierung in Athen pflegt enge Beziehungen zu Russland.

Auch aus Peking bekam Tsipras positive Signale. Chinas Ministerpräsident Li Keqiang habe Tsipras am Mittwoch angerufen, ihm zu seinem Wahlsieg gratuliert und ihn zu einem Besuch eingeladen, verlautete aus griechischen Regierungskreisen. Einen Tag zuvor hatte der griechische Verteidigungsminister Panos Kammenos erklärt, sein Land könne sich an China, Russland oder die USA wenden, wenn es im Schuldenstreit mit den Euroländern keine Einigung gebe.

Sorge vor Grexit wächst

Bei Volkswirten wächst indes laut einer Umfrage die Sorge, dass Griechenland die Eurozone verlässt. Bei einer Umfrage der Nachrichtenagentur Reuters wurde die Wahrscheinlichkeit für einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone bei 25 Prozent eingestuft. Dies ist der höchste Wert, der von Reuters zu diesem Thema bislang ermittelt wurde. Selbst auf dem Höhepunkt der Schuldenkrise 2011 und 2012 hatten Befragungen unter Volkswirten stets Erwartungen von unter 25 Prozent ergeben. An der Umfrage nahmen 32 Experten teil.

mmq/dpa/Reuters

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valtoagorimou 11.02.2015
1. Der südeuropäischer Geisterfahrer der doch keiner ist...
...weil es doch eher der Kollege aus dem Norden (der mit dem ständigen erhobenen Zeigefinger) selber ist der auf der falschen Spur fährt. Aus allen Ecken dieser Welt wird aufgezeigt dass die Sparpolitik der Merkel (und NICHTS anderes ist die Troika und Konsorte, eine Politik die von Deutschland so durchgesetzt/erwünscht worden ist) ein RIESENFEHLER war und damit schlicht und einfach gescheitert ist! Statt diese Tatsache wenigstens jetzt mal endlich einzugestehen, wenigstens durch Kurswechsel ohne es wirklich aussprechen zu müssen, beharrt man weiterhin auf den alten Kurs. Und nicht nur das, durch Propaganda ...oder nennen wir es freundlicher durch Polemik ... in Politik und Medien wollte man nur 24 Stunden nach der Tsipras-Wahl im Januar die neue griechische Regierung als pro russisch hinstellen. Man stellte den Tsipras dank der deutschen (!) Medien als Geisterfahrer hin und schaffte es wieder Vorurteile zu schüren über angebliche "faule Griechen" die schlicht und einfach ganz alleine an allem Schuld sind. Das Resultat des Ganzen? Statt der Pegida auf der Straße haben wir nun tausende von Trolls im Internet die sogar Sachen bringen wie "die Eselreiter gehören raus aus der EU". Es bleibt aber dennoch die Frage, wenn die Griechen wirklich mal aus der EU raus sein sollten, wohin dann mit der Wut dieser ganzen Trolls? Ob der Wut nicht doch andere Wurzeln hat? Vielleicht bei der eigenen Politik? Man kann der deutschen Regierung und den deutschen Medien nur beglückwünschen, aber so eine Kampagne kommt bekanntlich wie ein Boomerang immer wieder an den Ausgangspunkt zurück, im Fall von Griechenland wie wir aktuell sehen durch die USA, Russland, China usw.
holgersopa 11.02.2015
2. Griechenland wird defizitär bleiben
Soweit erkennbar, holt die linke Regierung ihre Rezepte aus dem Archiv gescheiterter Sozialromantiker. Der Kampf gegen Korruption und Vetternwirtschaft ist verdienstvoll und nötig, aber wer soll die Wirtschaft auf Erfolgskurs bringen? Nur mit der Unterstützung von Rentnern und arbeitslosen Jugendlichen ist der Erfolg zweifelhaft. Wenn die Russen und die Chinesen mit Geld winken, lasst sie zahlen. Die Amerikaner werden ein neues Kuba nicht finanzieren. Europa sollte den Griechen nur Geld geben, wenn sie sich zu einem überprüfbaren Programm mit einer Aussicht auf Erfolg verpflichten. Das wollen sie aber auf keinen Fall, oder? Sollen andere dafür zahlen. Von dem verliehenen Geld sehen wir sowieso nichts mehr. Darum kein neues Geld!
genugistgenug 11.02.2015
3. danke sehr
Zitat von valtoagorimou...weil es doch eher der Kollege aus dem Norden (der mit dem ständigen erhobenen Zeigefinger) selber ist der auf der falschen Spur fährt. Aus allen Ecken dieser Welt wird aufgezeigt dass die Sparpolitik der Merkel (und NICHTS anderes ist die Troika und Konsorte, eine Politik die von Deutschland so durchgesetzt/erwünscht worden ist) ein RIESENFEHLER war und damit schlicht und einfach gescheitert ist! Statt diese Tatsache wenigstens jetzt mal endlich einzugestehen, wenigstens durch Kurswechsel ohne es wirklich aussprechen zu müssen, beharrt man weiterhin auf den alten Kurs. Und nicht nur das, durch Propaganda ...oder nennen wir es freundlicher durch Polemik ... in Politik und Medien wollte man nur 24 Stunden nach der Tsipras-Wahl im Januar die neue griechische Regierung als pro russisch hinstellen. Man stellte den Tsipras dank der deutschen (!) Medien als Geisterfahrer hin und schaffte es wieder Vorurteile zu schüren über angebliche "faule Griechen" die schlicht und einfach ganz alleine an allem Schuld sind. Das Resultat des Ganzen? Statt der Pegida auf der Straße haben wir nun tausende von Trolls im Internet die sogar Sachen bringen wie "die Eselreiter gehören raus aus der EU". Es bleibt aber dennoch die Frage, wenn die Griechen wirklich mal aus der EU raus sein sollten, wohin dann mit der Wut dieser ganzen Trolls? Ob der Wut nicht doch andere Wurzeln hat? Vielleicht bei der eigenen Politik? Man kann der deutschen Regierung und den deutschen Medien nur beglückwünschen, aber so eine Kampagne kommt bekanntlich wie ein Boomerang immer wieder an den Ausgangspunkt zurück, im Fall von Griechenland wie wir aktuell sehen durch die USA, Russland, China usw.
Wir fragen uns auch die ganze Zeit wieso nur der Schrei 'Griechenland raus' ertönt, aber nirgendwo fundierte Zahlen und Fakten genannt werden. Wieso wird immer nru die Zahl von 290 Milliarden als Hilfe genannt, falls überhaupt - aber vereschwiegen dass nur ca. 23 Milliarden an die Griechen selbst gingen und der Rest an die Bankster. Oder wieso wird verschwiegen welche (Schwester)Parteien das alles jahrzehntelang getan haben? Wieso sind wohl CDU, SPD so leise und verstecken sich? Es empfiehklt sich mal wie früher die 'Feindsender' anzuhören - denn dort sieht es sehr viel realistischer aus wie in der deutschen 'Presse'. Übrigens es gibt Gerüchte über eine neue Partei nennt sich RPR (renn Politiker renn) und entsteht ganz automatisch wenn die Bürger merken wie sehr sie verarxxxx wurden (beginnend von Mindestlohn der nicht mal die Grundsicherungsgrenze erreicht (lt. vdl mind. 2500,- €/Monat) bis zum Euro)
opar 11.02.2015
4. Die Sparpolitik war nur der halbe Plan der Troika,
Zitat von valtoagorimou...weil es doch eher der Kollege aus dem Norden (der mit dem ständigen erhobenen Zeigefinger) selber ist der auf der falschen Spur fährt. Aus allen Ecken dieser Welt wird aufgezeigt dass die Sparpolitik der Merkel (und NICHTS anderes ist die Troika und Konsorte, eine Politik die von Deutschland so durchgesetzt/erwünscht worden ist) ein RIESENFEHLER war und damit schlicht und einfach gescheitert ist! Statt diese Tatsache wenigstens jetzt mal endlich einzugestehen, wenigstens durch Kurswechsel ohne es wirklich aussprechen zu müssen, beharrt man weiterhin auf den alten Kurs. Und nicht nur das, durch Propaganda ...oder nennen wir es freundlicher durch Polemik ... in Politik und Medien wollte man nur 24 Stunden nach der Tsipras-Wahl im Januar die neue griechische Regierung als pro russisch hinstellen. Man stellte den Tsipras dank der deutschen (!) Medien als Geisterfahrer hin und schaffte es wieder Vorurteile zu schüren über angebliche "faule Griechen" die schlicht und einfach ganz alleine an allem Schuld sind. Das Resultat des Ganzen? Statt der Pegida auf der Straße haben wir nun tausende von Trolls im Internet die sogar Sachen bringen wie "die Eselreiter gehören raus aus der EU". Es bleibt aber dennoch die Frage, wenn die Griechen wirklich mal aus der EU raus sein sollten, wohin dann mit der Wut dieser ganzen Trolls? Ob der Wut nicht doch andere Wurzeln hat? Vielleicht bei der eigenen Politik? Man kann der deutschen Regierung und den deutschen Medien nur beglückwünschen, aber so eine Kampagne kommt bekanntlich wie ein Boomerang immer wieder an den Ausgangspunkt zurück, im Fall von Griechenland wie wir aktuell sehen durch die USA, Russland, China usw.
das unterschlägt man in Griechenland gerne. Kernfrage ist, wie soll Griechenland auf Dauer (nachhaltig) mal ohne Geld von Bürgern anderer Staaten klarkommen? Mit einem weiter so bestimmt nicht. Die zweite Hälfte des Plans bestand und besteht darin, a) endlich dafür zu sorgen, dass alle Griechen die Steuern zahlen, die sie zahlen sollten, b) die unglaubliche Korruption auf allen Ebenen abzuschaffen, auch wenn Fakelaki so eine liebgewordene Gewohnheit geworden ist, c) die Griechen daran zu erinnern, dass man nur das Geld ausgeben kann, das man vorher durch eigene Arbeit verdient hat, d) die Griechen daran zu erinnern, dass man nur Geld verdienen kann, wenn man auch Produkte oder Services anzubieten hat, die andere kaufen wollen. Einfach nur da sitzen, wer das will, hat halt nichts in der Tasche e) nur wer arbeitet verdient Geld. Wer in Rente geht muss einen anderen finden, der einen durchfüttert. Rente mit 60, in einem Land mit einer Wirtschaft wie Griechenland, geht gar nicht. Übrigens, wenn wir über "Wut" reden: die kommt, wenn man sich ansieht, wie wir uns hier abstrampeln, und man dann massenweise andere Leute sieht, die sich nicht abstrampeln, aber die Hand aufhalten.
heisenberg18, 11.02.2015
5. zu 1.
Es war ein RIESENFEHLER so leichtfertig solche Schuldenberge aufzuhäufen. Alles andere ist leider kindisch. Sehr verständlich, was die Armen und 50 Prozent der Jugendlichen angeht, aber absurd, was das Einrichten von Katasterämtern, das alltägliche Bezahlen von Umsatzsteuer angeht. Die griechische Bevölkerung bestiehlt sich selbst, Unternehmen halten seit Monaten ihre Steuerzahlungen zurück, niemand wollte bisher an der Freistellung der Reeder-Kaste rühren. Hausaufgaben machen, dann gerne weitergehende Hilfestellungen. Diese jammernde Schnorrer-Mentalität hat etwas abstoßendes.
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