Rettungspaket: Euro-Finanzminister verzögern Zypern-Hilfen

Zypern muss länger auf Hilfskredite der Europäer warten. Die Euro-Finanzminister wollen das geplante Rettungspaket erst nach der Präsidentenwahl Anfang März bewilligen, berichtet das "Handelsblatt". Auch die SPD stellt sich quer.

Flaggen der EU und Zyperns in Nikosia: Hilfsmilliarden kommen später Zur Großansicht
AFP/HO / PIO

Flaggen der EU und Zyperns in Nikosia: Hilfsmilliarden kommen später

Berlin - So schnell wie von der zyprischen Regierung erwartet, werden die Milliarden offenbar nicht nach Nikosia überwiesen. Das Land kann dem "Handelsblatt" zufolge erst nach der Präsidentenwahl im Februar mit den Hilfskrediten rechnen. Die Euro-Finanzminister wollten nun Anfang März ein Rettungspaket bewilligen und nicht wie bisher erwartet am 21. Januar, berichtet die Zeitung unter Berufung auf Verhandlungskreise.

Man wolle die bevorstehende Präsidentenwahl abwarten, die für 17. und 24. Februar angesetzt sei, werden EU-Diplomaten zitiert. In der Euro-Zone hoffe man auf einem Machtwechsel, da sich die Gespräche mit dem amtierenden Präsidenten Dimitris Christofias schwierig gestalteten. Auch in Berlin sei man über die geringe Reformbereitschaft von Christofias verärgert. Zudem seien sich die Geldgeber noch nicht einig, wie das Hilfspaket ausgestaltet werden solle, berichtet das Blatt.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) sei für direkte Kapitalspritzen des Euro-Rettungsfonds ESM für Zyperns Banken, damit die Rettungskredite nicht auf die Staatsschuld angerechnet würden. Diese Lösung lehnten Deutschland und andere Euro-Länder dagegen ab. Sie wollten vielmehr, dass die Kredite durch Privatisierungserlöse und die Einnahmen aus der Erdgasförderung im Mittelmeer getilgt werden, berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf Verhandlungskreise.

In Deutschland lehnt die SPD einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" zufolge das geplante Hilfspaket ab. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass deutsche Steuerzahler zyprische Banken retten, deren Geschäftsmodell auf Beihilfe zum Steuerbetrug basiert", sagte Parteichef Sigmar Gabriel dem Blatt. Seine Partei könne den Krediten deshalb nicht zustimmen.

Wie das Blatt unter Berufung auf Regierungskreise berichtete, will die Bundesregierung dem Bundestag nur dann ein Paket vorlegen, wenn Zypern "radikale Reformen" einleite. Die Euro-Zone und der IWF verhandeln mit Zypern über ein Hilfspaket im Volumen von 17,5 Milliarden Euro. Davon waren ursprünglich neun Milliarden für die Rekapitalisierung der zwei zyprischen Großbanken bestimmt. Inzwischen habe sich herausgestellt, dass die beiden Institute womöglich bis zu elf Milliarden Euro benötigten, sagten EU-Diplomaten. Hinzu kommen noch Hilfen für den Staatshaushalt.

nck/Reuters

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insgesamt 39 Beiträge
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1. Man
mallorcafan 09.01.2013
Zitat von sysopZypern muss länger auf Hilfskredite der Europäer warten. Die Euro-Finanzminister wollen das geplante Rettungspaket erst nach der Präsidentenwahl Anfang März bewilligen, berichtet das "Handelsblatt". Auch die SPD stellt sich quer. Euro-Finanzminister verzögern Hilfspaket für Zypern - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/euro-finanzminister-verzoegern-hilfspaket-fuer-zypern-a-876487.html)
konnte, oh Wunder, in der Vergangenheit in einigen mutigen Zeitungen lesen, dass die sog. Hilfe für Zypern im Grunde das Retten russischer Schwarzgelder bedeuten würde. Jetzt frage ich mich, warum überhaupt Hilfe gewährt wird? Beim Volk kommt das doch genauso wenig an wie in Griechenland.
2. Warum soll ein Kredit die zweifelhaften Geldwasch-Banken Zyperns Oligarchen-Gelder
Roßtäuscher 09.01.2013
Zitat von sysopZypern muss länger auf Hilfskredite der Europäer warten. Die Euro-Finanzminister wollen das geplante Rettungspaket erst nach der Präsidentenwahl Anfang März bewilligen, berichtet das "Handelsblatt". Auch die SPD stellt sich quer. Euro-Finanzminister verzögern Hilfspaket für Zypern - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/euro-finanzminister-verzoegern-hilfspaket-fuer-zypern-a-876487.html)
retten. Zypern soll nicht nur länger auf Hilfsgelder warten, sondern egal wie die dortige Wahl ausgeht, überhaupt nichts bekommen. Das Land ist zwar kleiner als GR, dafür aber mindestens genau so korrupt in seinem Staatsgefüge. Will man die Steuergeld-Fluchtburg Zypern schon mit der Schweiz verwechseln? Jetzt kommen die gesamten Beitrittsfehler der EU an das Tageslicht. Obendrein hält die Türkei weiter die Hälfte Zyperns besetzt, erhofft sich dadurch auch noch einen leichteren Beitritt für sich? Die Außenpolitik Brüssels ist genauso schlecht, wie die der Merkel. 59% der Wähler sind gegen die Kanzlerin und gehen hoffentlich zur Wahl. Damit der Spuk endlich beendet ist.
3. Am Ende wird bezahlt
kanuffke 09.01.2013
Man muss sich ja noch ein bisschen zieren, um das Zahlvolk zu besänftigen, aber dann fließt die Kohle wie immer. Es stellt sich aber die viel wichtigere Frage, wie dieses Land überhaupt in den Euro aufgenommen werden konnte.
4. mit radikalen Reformen meint der Schräuble wohl,
si tacuisses 09.01.2013
Zitat von sysopZypern muss länger auf Hilfskredite der Europäer warten. Die Euro-Finanzminister wollen das geplante Rettungspaket erst nach der Präsidentenwahl Anfang März bewilligen, berichtet das "Handelsblatt". Auch die SPD stellt sich quer. Euro-Finanzminister verzögern Hilfspaket für Zypern - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/euro-finanzminister-verzoegern-hilfspaket-fuer-zypern-a-876487.html)
dass die Schwarzgelder russischer Zeitgenossen nicht "gerettet" werden ? OK, das wäre ein Massnahme. Wie die allerdings aus den Bankendaten zu isolieren sind ???
5. Und ich hatte schon gehofft,
d_a 09.01.2013
die Sache mit Zypern hätte sich erledigt. Wie können diese bescheuerten Eurokraten auch nur ernsthaft daran denken, dieses kleine korrupte Steuerinselchen mit 17 Milliarden Euro zu "retten" und das ganze auch noch als Hilfspaket zu deklarieren, so als ob auch nur ein Mensch in Zypern was davon abbekommen würde (außer vielleicht die Bankenchefs). Das ist so krank und man kann nichts dagegen tun. Wie könnte man dies nicht als moderne Autokratie betrachten? Doch von Bürgerbeteiligung hat noch keiner gesprochen. Wenn man der SPD wenigstens glauben könnte, sie werde sich gegen das Hilfspaket einsetzen. Letzten Endes werden die aber genau so abnicken wie eh und je.
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So funktioniert der Rettungsfonds ESM
Volumen
Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) kann bis zu 500 Milliarden Euro an Hilfsgeldern vergeben. Nur 80 Milliarden Euro davon werden wirklich eingezahlt, der Rest sind Garantien. Nicht angerechnet werden die bereits vergebenen Hilfen aus dem vorläufigen Rettungsfonds EFSF sowie bilaterale Kredite der Euro-Staaten an Griechenland.
Einzahlung
Die 80 Milliarden Euro Kapital werden in fünf Tranchen eingezahlt; zwei im Jahr 2012, zwei weitere 2013 und eine letzte bis Mitte 2014. Erst dann hat der Fonds sein komplettes Ausleihvolumen von 500 Milliarden Euro erreicht. Bis dahin kann es eng werden: Der ESM muss stets 15 Prozent von dem Geld besitzen, das er in Notfällen verleiht. Er müsste also 15 Milliarden Euro besitzen, um ein Rettungspaket von 100 Milliarden Euro schnüren zu können. Um für eine Übergangsphase gerüstet zu sein, soll der vorläufige Rettungsfonds EFSF noch bis Mitte 2013 einspringen können, falls der ESM noch nicht ausreichend gefüllt ist. Im EFSF befinden sich noch rund 240 Milliarden Euro, die nicht für bestehende Hilfsprogramme ausgegeben wurden.
Aufgabe
Der ESM soll Mitgliedsländern der Euro-Zone helfen, die Schwierigkeiten haben, sich am Finanzmarkt frisches Geld zu leihen - etwa wenn die Zinsen für Staatsanleihen zu hoch sind, um sie dauerhaft zahlen zu können. Es gibt keine feste Definition, ab welchem Zinsniveau Staaten Hilfe beantragen müssen oder können - als Faustregel gelten aber sieben Prozent für zehnjährige Staatsanleihen. Bei Erreichen dieses Werts hatten Länder wie Portugal oder Irland Hilfen aus dem Vorgängerfonds EFSF beantragt. Im Gegenzug für Hilfen aus den Rettungsfonds müssen die Krisenländer strenge Sparauflagen einhalten und Strukturreformen beschließen.