Euro-Finanzminister verzögern Hilfspaket für Zypern

Berlin - So schnell wie von der zyprischen Regierung erwartet, werden die Milliarden offenbar nicht nach Nikosia überwiesen. Das Land kann dem "Handelsblatt" zufolge erst nach der Präsidentenwahl im Februar mit den Hilfskrediten rechnen. Die Euro-Finanzminister wollten nun Anfang März ein Rettungspaket bewilligen und nicht wie bisher erwartet am 21. Januar, berichtet die Zeitung unter Berufung auf Verhandlungskreise.

Man wolle die bevorstehende Präsidentenwahl abwarten, die für 17. und 24. Februar angesetzt sei, werden EU-Diplomaten zitiert. In der Euro-Zone hoffe man auf einem Machtwechsel, da sich die Gespräche mit dem amtierenden Präsidenten Dimitris Christofias schwierig gestalteten. Auch in Berlin sei man über die geringe Reformbereitschaft von Christofias verärgert. Zudem seien sich die Geldgeber noch nicht einig, wie das Hilfspaket ausgestaltet werden solle, berichtet das Blatt.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) sei für direkte Kapitalspritzen des Euro-Rettungsfonds ESM für Zyperns Banken, damit die Rettungskredite nicht auf die Staatsschuld angerechnet würden. Diese Lösung lehnten Deutschland und andere Euro-Länder dagegen ab. Sie wollten vielmehr, dass die Kredite durch Privatisierungserlöse und die Einnahmen aus der Erdgasförderung im Mittelmeer getilgt werden, berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf Verhandlungskreise.

In Deutschland lehnt die SPD einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" zufolge das geplante Hilfspaket ab. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass deutsche Steuerzahler zyprische Banken retten, deren Geschäftsmodell auf Beihilfe zum Steuerbetrug basiert", sagte Parteichef Sigmar Gabriel dem Blatt. Seine Partei könne den Krediten deshalb nicht zustimmen.

Wie das Blatt unter Berufung auf Regierungskreise berichtete, will die Bundesregierung dem Bundestag nur dann ein Paket vorlegen, wenn Zypern "radikale Reformen" einleite. Die Euro-Zone und der IWF verhandeln mit Zypern über ein Hilfspaket im Volumen von 17,5 Milliarden Euro. Davon waren ursprünglich neun Milliarden für die Rekapitalisierung der zwei zyprischen Großbanken bestimmt. Inzwischen habe sich herausgestellt, dass die beiden Institute womöglich bis zu elf Milliarden Euro benötigten, sagten EU-Diplomaten. Hinzu kommen noch Hilfen für den Staatshaushalt.