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Euro-Gipfel: Italien und Spanien gewinnen im Verhandlungspoker

Wie im Fußball, so auch beim Euro-Gipfel: Italien hat sich in einer langen Verhandlungsnacht in Brüssel in zentralen Punkten durchgesetzt, Kanzlerin Merkel knickte ein. Die kriselnden Mittelmeerländer können nun auf Hilfe ohne Extra-Sparauflagen hoffen. Premier Monti feiert einen zweifachen Sieg.

Brüssel - Stundenlang haben die Regierungen der 17 Euro-Länder verhandelt, nicht einmal vom EM-Halbfinalspiel Deutschland gegen Italien haben sie sich ablenken lassen. Wie im Spiel hat sich Italien allerdings auch auf dem EU-Gipfel in Brüssel durchgesetzt, wenn auch etwas weniger klar. "Ich bin glücklich und stolz über den Erfolg der Nationalmannschaft", sagte Italiens Regierungschef Mario Monti am Freitagmorgen.

Monti hat seinem Land nach dem Sieg der Squadra Azzurra gegen Deutschland deutlich mehr Spielraum verschafft - ohne dafür zu große Zugeständnisse zu machen. Bisher hatte Italien aus Angst vor zu harten Sparauflagen kein Geld aus europäischen Rettungsfonds beantragt. Auf Druck von Monti einigte sich der Gipfel nun darauf, spar- und reformwilligen Ländern auch ohne ein zusätzliches Anpassungsprogramm Hilfe zu gewähren. Bundeskanzlerin Angela Merkel ist in diesem Punkt klar eingeknickt.

Zwar müssen sich Hilfsempfänger verpflichten, die jährlichen Hausaufgaben der EU-Kommission rechtzeitig zu erfüllen und ihre Defizite rasch abzubauen. "Damit werden aber nur die Verpflichtungen bekräftigt, die das Land schon eine Weile erfüllt", sagte Monti. Zudem würden die Länder nicht von der Troika aus EU, EZB und IWF kontrolliert. "Das ist kein Programm wie für Griechenland, Irland oder Portugal."

Mit anderen Worten: Wenn Italien eines Tages Hilfe der Euro-Partner erhalten sollte, müsste sich das Land keinem Spardiktat wie Griechenland unterwerfen. Allerdings sagte der italienische Ministerpräsident auch, dass er vorerst nicht die Absicht habe, die Möglichkeit zu nutzen. Die Einzelheiten für den erleichterten Euro-Schirm-Zugriff soll die Euro-Gruppe auf ihrem nächsten Treffen am 9. Juli ausarbeiten.

In der Nacht einigten sich die EU-Staats- und Regierungschefs auf eine ganze Reihe von Punkten. Die wichtigsten Vorhaben im Überblick:

  • Weniger harte Auflagen: Länder, die den Brüsseler Spar- und Reformverpflichtungen nachgehen, erhalten einen erleichterten Zugang zu den Rettungsschirmen. Wenn sie die Instrumente - etwa den Aufkauf von Staatsanleihen durch den Fonds - nutzen, müssen sie lediglich die Vorgaben aus dem Stabilitäts- und Wachstumspakt fristgerecht erfüllen. Diese Regelung scheint wie auf Italien und Spanien zugeschnitten, auch wenn die Regierungen in Rom und Madrid bisher keine Hilfen beantragen möchte. Premier Mario Monti hatte vehement für die Aufweichung der Sparvorgaben gekämpft - und sich mit Hilfe anderer Südländer gegen Kanzlerin Merkel durchgesetzt.
  • Direkte Bankenhilfe: Um den Teufelskreis zwischen angeschlagenen Banken und Staatsfinanzen zu durchbrechen, sollen Banken direkt aus dem Rettungsfonds ESM rekapitalisiert werden. So erhöht sich die Staatsverschuldung trotz der Notkredite nicht mehr - die Zinsen könnten dann sinken. Die Finanzhilfe soll an "angemessene Bedingungen" geknüpft werden. Mit dem Beschluss erfüllen die Euro-Staaten eine Kernforderung Spaniens.
  • Europäische Bankenaufsicht: Voraussetzung für die direkte Bankenhilfe durch den ESM ist eine effiziente Aufsicht auf Euro-Ebene. Der Gipfel beauftragte die EU-Kommission damit, in Kürze einen Vorschlag für einen entsprechenden Mechanismus zu präsentieren, an dem die Europäische Zentralbank (EZB) beteiligt sein soll.
  • Euro-Länder verzichten auf Vorrang: Das bereits zugesagte Rettungsprogramm für die spanischen Banken soll so schnell wie möglich beschlossen werden. Anders als bisher vorgesehen, sollen die Kredite der Euro-Partner keinen Vorrang vor Krediten der Privatgläubiger haben, wenn das Geld aus dem ESM kommt. Im Falle einer Pleite müssten die öffentlichen Geldgeber also genauso verzichten wie die Privatwirtschaft. Der Vorteil: Für private Investoren wird es wieder attraktiver, den betroffenen Ländern Geld zu leihen - dies dürfte die Finanzierungskosten der Regierungen senken.
  • Vertiefung der Euro-Zone: Die Euro-Chefs einigten sich darauf, weitere Baustellen anzugehen - neben einer Bankenunion sind auch eine Fiskalunion und eine politische Union geplant. Allerdings blieben die Staats- und Regierungschefs in diesem Punkt sehr vage. Über konkrete Inhalte soll erst auf dem nächsten Gipfel im Oktober gesprochen werden.

Trotz großer Zugeständnisse gab sich Kanzlerin Merkel zufrieden. Auch wenn die Bedingungen für Hilfen aus dem Euro-Rettungsfonds gelockert werden, bleibe das "im Rahmen unserer Methoden" - es würden also keine neuen Instrumente geschaffen. Auch Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker begrüßte den Kompromiss. Dieser gehe nicht so weit, wie er gewollt, aber weiter, als er erwartet habe. "Frau Merkel war nicht isoliert, in der Vergangenheit nicht, und sie ist auch jetzt nicht isoliert", betonte er.

Juncker äußerte sich auch zu der Entscheidung, dass er als Chef der Euro-Gruppe weitermachen soll. Das werde am zweiten Gipfeltag entschieden, sagte er. Auf keinen Fall werde er aber für ein volles Mandat zur Verfügung stehen. Zuvor hatten mehrere EU-Diplomaten betont, Juncker werde weiter Chef der Euro-Zone bleiben.

"Die Euro-Zone wird durch diese Einigung gestärkt", sagte Monti. Der Italiener hatte hoch gepokert: Bis zur Einigung auf die Sofortmaßnahmen blockierte er die Verabschiedung eines Wachstumspakts, auf den er sich eigentlich schon eine Woche zuvor mit Merkel verständigt hatte.

Das kann durchaus als Erpressung gesehen werden, denn der Wachstumspakt ist für die deutsche Kanzlerin enorm wichtig, um am Freitagnachmittag von Bundestag und Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit für den Fiskalpakt und den ESM-Vertrag zu erhalten. Nach dem Durchbruch um fünf Uhr morgens betonte sie daher auch, es seien "gute Entscheidungen getroffen worden, was das Wachstum anbelangt". Das Paket soll Mittel von 120 Milliarden Euro mobilisieren, um Jobs zu schaffen und die Konjunktur anzukurbeln.

Für Aufregung sorgte die Tatsache, dass als Unterpunkt bei der Fiskal-Union auch die Ausgabe gemeinsamer Schuldscheine, sogenannter Euro-Bonds, im Papier der Vierergruppe von Ratschef Herman Van Rompuy, EU-Kommissionschef José Manuel Barroso, Euro-Gruppen-Chef Juncker und EZB-Präsident Mario Draghi enthalten blieb. Weil die inhaltliche Debatte aber noch gar nicht begonnen habe, sei das auch nicht als Bereitschaft zu Euro-Bonds zu verstehen, hieß es aus der Bundesregierung.

nck/Reuters/dpa/dapd

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1. Gut gemacht, Frau Merkel
Otto Extremverbraucher 29.06.2012
Zitat von sysopAFPNach einer langen Verhandlungsnacht haben die Euro-Länder eine Einigung erzielt: Der Euro-Rettungsfonds ESM darf künftig Banken direkt mit Geld versorgen und Krisenländer wie Italien oder Spanien können auf Kapitalhilfen ohne große Sparauflagen hoffen - im Gegenzug stimmten sie dem Wachtumspakt zu. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,841613,00.html
Damit haben Sie Deutschland den Todesstoß versetzt. Aber glücklicherweise wird es innerhalb ihrer Lebenszeit keine Eurobonds geben. Gähn.
2. Klatsche für Deutschland
Ruhri1972 29.06.2012
Jetzt haben wir also nicht nur auf dem "Grün" verloren. Das die Banken nun direkt mit "Stoff" durch die Rettungsschirme bedient werden können, ist natürlich ein völliger Dammbruch. Merkel hat leider nicht gehalten.
3. Sie kann es leider doch nicht.
Hintersinnig 29.06.2012
Niederlage in Warschau. Niederlage in Brüssel. Die zweite war vermeidbar.
4. ...
deus-Lo-vult 29.06.2012
Zitat von sysopAFPNach einer langen Verhandlungsnacht haben die Euro-Länder eine Einigung erzielt: Der Euro-Rettungsfonds ESM darf künftig Banken direkt mit Geld versorgen und Krisenländer wie Italien oder Spanien können auf Kapitalhilfen ohne große Sparauflagen hoffen - im Gegenzug stimmten sie dem Wachtumspakt zu. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,841613,00.html
Na toll! Jetzt werden mit meinen Steuergeldern nicht nur unsere Zocker gerettet, sondern auch noch die anderer Länder. Vielen Dank Frau Merkel! Wenn die Steuereinnahmen nicht ausreichen, greifen sie dann auch auf Gelder aus den Sozialabgaben zurück?
5. Deutschland schafft sich ab
DerFrankenberger 29.06.2012
Nun ist sie also doch umgefallen, ein wenig. Die Taktik, unser Geld in kleineren Tranchen zu verschenken, darf weitergehen. Verhandlungen mit Erpressern sind eben schwierig. Das alte Europa der 90er Jahre ist Vergangenheit. Jetzt folgt der immerwährende Kampf ums Geld. Das Ende steht schon fest: Die Völker werden sich angewidert in ihre Nationalstaaten zurückziehen. Alle Euro-Länder werden im Schuldensumpf versinken. "Hab fertig" und "Flasche leer" - das ist das einzige, was mir für das europäische Projekt einfällt.
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Entscheidende Tage: Der Weg zur Euro-Rettung
Donnerstag
9.00 Uhr: Bundestagssitzung: unter anderem erste Lesung zum Betreuungsgeld

Vormittags: Die Kanzlerin fliegt von Paris nach Brüssel

13.00 Uhr: Merkel trifft die Fraktion der konservativen Europäischen Volkspartei in Brüssel

15.00 Uhr: Beginn Europäischer Rat in Brüssel: Themen sind vor allem die Schuldenkrise und der EU-Finanzrahmen. Ende offen.
Freitag
10.00 Uhr: Treffen des Europäischen Rats wird fortgesetzt

13.30 Uhr: Mittagessen der Staats- und Regierungschefs der Euro-Gruppe

14.45 Uhr: Die reguläre Bundestagssitzung wird unterbrochen. Fraktionen treffen sich zu Sondersitzungen zur Euro-Krise. Merkel fliegt von Brüssel nach Berlin.

17.00 Uhr: Zweite Regierungserklärung der Kanzlerin im Bundestag zu den Ergebnissen von Brüssel. Dann Aussprache über Fiskalpakt und Euro-Rettungsschirm ESM.

20.00 Uhr: Abstimmung im Bundestag zunächst über den Fiskalpakt, dann über den ESM und über das dazugehörige Finanzierungsgesetz. Nach dem Willen der Bundesregierung soll eine Zweidrittelmehrheit zustimmen.

21.00 Uhr: Der Bundesrat berät über die Verträge zu Fiskalpakt und ESM. Später Abstimmung. Auch er soll mit Zweidrittelmehrheit für die Gesetze votieren.
Samstag
Die Fraktion der Linkspartei will eine Verfassungsbeschwerde gegen den Fiskalpakt beim Bundesverfassungsgericht einlegen. Auch weitere Abgeordnete haben Klagen angekündigt. Bundespräsident Gauck will mit der Unterzeichnung des Gesetzes warten, bis die Richter die Klagen geprüft haben. Der ESM kann deshalb nicht wie geplant am 1. Juli in Kraft treten.
Erste Juliwoche
Voraussichtlich Sondersitzung des Bundestags in der Sommerpause: Die Abgeordneten beraten über den Antrag Spaniens auf Hilfen aus dem Euro-Rettungsfonds.

Gedränge unter dem Rettungsschirm
Griechenland
Im April 2010 beschloss der EU-Gipfel das erste Rettungspaket in Höhe von 110 Milliarden Euro für drei Jahre, bestehend aus bilateralen Krediten unter Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF). Ein Jahr später legten die Staats- und Regierungschefs ein zweites Rettungspaket nach, an dem sich neben dem IWF auch die privaten Gläubiger mit einem Forderungsverzicht beteiligten. Das später ausgehandelte Gesamtvolumen: 172,6 Milliarden Euro (inklusive 24,4 Milliarden aus dem alten Programm) für die kommenden zwei Jahre. 30 Milliarden Euro davon gehen indes nicht an Athen, sondern zur Absicherung an die Banken. Deren Verlust aus dem Schuldenschnitt: 107 Milliarden Euro.
Irland
Dublin hatte Ende 2010 Beistand der Euro-Partner beantragt, Anfang 2011 flossen die ersten Hilfsmilliarden. Insgesamt ist das Rettungspaket 85 Milliarden Euro schwer, wobei 35 Milliarden zur Rekapitalisierung des Bankensektors vorgesehen sind und Dublin 17,5 Milliarden selbst stemmt. Die letzte Tranche von drei Milliarden Euro ist für Ende 2013 vorgesehen.
Portugal
Im Mai 2011 vereinbarten die EU-Finanzminister Hilfszahlungen in Höhe von 78 Milliarden Euro für das Land. Das über drei Jahre bereitgestellte Geld fließt zu zwei Dritteln aus dem Euro-Rettungsfonds und zu einem Drittel aus dem IWF-Budget.
Spanien
Nach langem Zögern und auf Druck seiner europäischen Partner hat Ende Juni auch die Regierung in Madrid Finanzhilfen für den heimischen Bankensektor beantragt. Den Kapitalbedarf muss ein Team aus Experten aber noch beziffern. Zwei Beratungsfirmen haben ein Volumen von maximal 52 bis 62 Milliarden Euro ermittelt, damit die Kreditinstitute bei einer Zuspitzung der Krise nicht kollabieren. Der IWF geht von mindestens 40 Milliarden Euro aus, bliebe als Geldgeber bei einer reinen Bankenrettung ohne Spardiktat indes außen vor. Grundsätzlich hatten die Euro-Finanzminister Spanien schon vor zwei Wochen bis zu 100 Milliarden Euro zugesagt.
Zypern
Nur wenige Stunden nach Madrid schlüpfte auch Nikosia unter den Rettungsschirm. Wie im Falle Spaniens ist der genaue Kapitalbedarf noch offen und muss zunächst von einem Expertenteam geklärt werden. Diplomatenkreisen zufolge dürfte er sich aber deutlich unter zehn Milliarden Euro bewegen. Ähnlich wie Spanien liebäugelt auch Zypern mit einer "Bankenrettung light", um seine eng mit der krisengeschüttelten griechischen Wirtschaft verbandelten Geldhäuser zu rekapitalisieren. (dapd)
So funktioniert der Rettungsfonds ESM
Volumen
Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) kann bis zu 500 Milliarden Euro an Hilfsgeldern vergeben. Nur 80 Milliarden Euro davon werden wirklich eingezahlt, der Rest sind Garantien. Nicht angerechnet werden die bereits vergebenen Hilfen aus dem vorläufigen Rettungsfonds EFSF sowie bilaterale Kredite der Euro-Staaten an Griechenland.
Einzahlung
Die 80 Milliarden Euro Kapital werden in fünf Tranchen eingezahlt; zwei im Jahr 2012, zwei weitere 2013 und eine letzte bis Mitte 2014. Erst dann hat der Fonds sein komplettes Ausleihvolumen von 500 Milliarden Euro erreicht. Bis dahin kann es eng werden: Der ESM muss stets 15 Prozent von dem Geld besitzen, das er in Notfällen verleiht. Er müsste also 15 Milliarden Euro besitzen, um ein Rettungspaket von 100 Milliarden Euro schnüren zu können. Um für eine Übergangsphase gerüstet zu sein, soll der vorläufige Rettungsfonds EFSF noch bis Mitte 2013 einspringen können, falls der ESM noch nicht ausreichend gefüllt ist. Im EFSF befinden sich noch rund 240 Milliarden Euro, die nicht für bestehende Hilfsprogramme ausgegeben wurden.
Aufgabe
Der ESM soll Mitgliedsländern der Euro-Zone helfen, die Schwierigkeiten haben, sich am Finanzmarkt frisches Geld zu leihen - etwa wenn die Zinsen für Staatsanleihen zu hoch sind, um sie dauerhaft zahlen zu können. Es gibt keine feste Definition, ab welchem Zinsniveau Staaten Hilfe beantragen müssen oder können - als Faustregel gelten aber sieben Prozent für zehnjährige Staatsanleihen. Bei Erreichen dieses Werts hatten Länder wie Portugal oder Irland Hilfen aus dem Vorgängerfonds EFSF beantragt. Im Gegenzug für Hilfen aus den Rettungsfonds müssen die Krisenländer strenge Sparauflagen einhalten und Strukturreformen beschließen.


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