Euro-Gipfel: Italien und Spanien siegen im Verhandlungspoker

Brüssel - Stundenlang haben die Regierungen der 17 Euro-Länder verhandelt, nicht einmal vom EM-Halbfinalspiel Deutschland gegen Italien haben sie sich ablenken lassen. Wie im Spiel hat sich Italien allerdings auch auf dem EU-Gipfel in Brüssel durchgesetzt, wenn auch etwas weniger klar. "Ich bin glücklich und stolz über den Erfolg der Nationalmannschaft", sagte Italiens Regierungschef Mario Monti am Freitagmorgen.

Monti hat seinem Land nach dem Sieg der Squadra Azzurra gegen Deutschland deutlich mehr Spielraum verschafft - ohne dafür zu große Zugeständnisse zu machen. Bisher hatte Italien aus Angst vor zu harten Sparauflagen kein Geld aus europäischen Rettungsfonds beantragt. Auf Druck von Monti einigte sich der Gipfel nun darauf, spar- und reformwilligen Ländern auch ohne ein zusätzliches Anpassungsprogramm Hilfe zu gewähren. Bundeskanzlerin Angela Merkel ist in diesem Punkt klar eingeknickt.

Zwar müssen sich Hilfsempfänger verpflichten, die jährlichen Hausaufgaben der EU-Kommission rechtzeitig zu erfüllen und ihre Defizite rasch abzubauen. "Damit werden aber nur die Verpflichtungen bekräftigt, die das Land schon eine Weile erfüllt", sagte Monti. Zudem würden die Länder nicht von der Troika aus EU, EZB und IWF kontrolliert. "Das ist kein Programm wie für Griechenland, Irland oder Portugal."

Mit anderen Worten: Wenn Italien eines Tages Hilfe der Euro-Partner erhalten sollte, müsste sich das Land keinem Spardiktat wie Griechenland unterwerfen. Allerdings sagte der italienische Ministerpräsident auch, dass er vorerst nicht die Absicht habe, die Möglichkeit zu nutzen. Die Einzelheiten für den erleichterten Euro-Schirm-Zugriff soll die Euro-Gruppe auf ihrem nächsten Treffen am 9. Juli ausarbeiten.

In der Nacht einigten sich die EU-Staats- und Regierungschefs auf eine ganze Reihe von Punkten. Die wichtigsten Vorhaben im Überblick:

• Weniger harte Auflagen: Länder, die den Brüsseler Spar- und Reformverpflichtungen nachgehen, erhalten einen erleichterten Zugang zu den Rettungsschirmen. Wenn sie die Instrumente - etwa den Aufkauf von Staatsanleihen durch den Fonds - nutzen, müssen sie lediglich die Vorgaben aus dem Stabilitäts- und Wachstumspakt fristgerecht erfüllen. Diese Regelung scheint wie auf Italien und Spanien zugeschnitten, auch wenn die Regierungen in Rom und Madrid bisher keine Hilfen beantragen möchte. Premier Mario Monti hatte vehement für die Aufweichung der Sparvorgaben gekämpft - und sich mit Hilfe anderer Südländer gegen Kanzlerin Merkel durchgesetzt.
• Direkte Bankenhilfe: Um den Teufelskreis zwischen angeschlagenen Banken und Staatsfinanzen zu durchbrechen, sollen Banken direkt aus dem Rettungsfonds ESM rekapitalisiert werden. So erhöht sich die Staatsverschuldung trotz der Notkredite nicht mehr - die Zinsen könnten dann sinken. Die Finanzhilfe soll an "angemessene Bedingungen" geknüpft werden. Mit dem Beschluss erfüllen die Euro-Staaten eine Kernforderung Spaniens.
• Europäische Bankenaufsicht: Voraussetzung für die direkte Bankenhilfe durch den ESM ist eine effiziente Aufsicht auf Euro-Ebene. Der Gipfel beauftragte die EU-Kommission damit, in Kürze einen Vorschlag für einen entsprechenden Mechanismus zu präsentieren, an dem die Europäische Zentralbank (EZB) beteiligt sein soll.
• Euro-Länder verzichten auf Vorrang: Das bereits zugesagte Rettungsprogramm für die spanischen Banken soll so schnell wie möglich beschlossen werden. Anders als bisher vorgesehen, sollen die Kredite der Euro-Partner keinen Vorrang vor Krediten der Privatgläubiger haben, wenn das Geld aus dem ESM kommt. Im Falle einer Pleite müssten die öffentlichen Geldgeber also genauso verzichten wie die Privatwirtschaft. Der Vorteil: Für private Investoren wird es wieder attraktiver, den betroffenen Ländern Geld zu leihen - dies dürfte die Finanzierungskosten der Regierungen senken.
• Vertiefung der Euro-Zone: Die Euro-Chefs einigten sich darauf, weitere Baustellen anzugehen - neben einer Bankenunion sind auch eine Fiskalunion und eine politische Union geplant. Allerdings blieben die Staats- und Regierungschefs in diesem Punkt sehr vage. Über konkrete Inhalte soll erst auf dem nächsten Gipfel im Oktober gesprochen werden.

Trotz großer Zugeständnisse gab sich Kanzlerin Merkel zufrieden. Auch wenn die Bedingungen für Hilfen aus dem Euro-Rettungsfonds gelockert werden, bleibe das "im Rahmen unserer Methoden" - es würden also keine neuen Instrumente geschaffen. Auch Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker begrüßte den Kompromiss. Dieser gehe nicht so weit, wie er gewollt, aber weiter, als er erwartet habe. "Frau Merkel war nicht isoliert, in der Vergangenheit nicht, und sie ist auch jetzt nicht isoliert", betonte er.

Juncker äußerte sich auch zu der Entscheidung, dass er als Chef der Euro-Gruppe weitermachen soll. Das werde am zweiten Gipfeltag entschieden, sagte er. Auf keinen Fall werde er aber für ein volles Mandat zur Verfügung stehen. Zuvor hatten mehrere EU-Diplomaten betont, Juncker werde weiter Chef der Euro-Zone bleiben.

"Die Euro-Zone wird durch diese Einigung gestärkt", sagte Monti. Der Italiener hatte hoch gepokert: Bis zur Einigung auf die Sofortmaßnahmen blockierte er die Verabschiedung eines Wachstumspakts, auf den er sich eigentlich schon eine Woche zuvor mit Merkel verständigt hatte.

Das kann durchaus als Erpressung gesehen werden, denn der Wachstumspakt ist für die deutsche Kanzlerin enorm wichtig, um am Freitagnachmittag von Bundestag und Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit für den Fiskalpakt und den ESM-Vertrag zu erhalten. Nach dem Durchbruch um fünf Uhr morgens betonte sie daher auch, es seien "gute Entscheidungen getroffen worden, was das Wachstum anbelangt". Das Paket soll Mittel von 120 Milliarden Euro mobilisieren, um Jobs zu schaffen und die Konjunktur anzukurbeln.

Für Aufregung sorgte die Tatsache, dass als Unterpunkt bei der Fiskal-Union auch die Ausgabe gemeinsamer Schuldscheine, sogenannter Euro-Bonds, im Papier der Vierergruppe von Ratschef Herman Van Rompuy, EU-Kommissionschef José Manuel Barroso, Euro-Gruppen-Chef Juncker und EZB-Präsident Mario Draghi enthalten blieb. Weil die inhaltliche Debatte aber noch gar nicht begonnen habe, sei das auch nicht als Bereitschaft zu Euro-Bonds zu verstehen, hieß es aus der Bundesregierung.