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Euro-Gipfelpläne: IWF soll Krisenstaaten mit 150 Milliarden helfen

Der Internationale Währungsfonds soll in der Schuldenkrise offenbar bald eine wichtigere Rolle spielen. Die Euro-Staaten wollen 150 Milliarden an den IWF zahlen, damit er wiederum hoch verschuldete Länder unterstützt. Gegen die deutschen Gipfelpläne gibt es starken Widerstand.

IWF-Chefin Christine Lagarde: Wichtige Rolle in der Schuldenkrise Zur Großansicht
DPA

IWF-Chefin Christine Lagarde: Wichtige Rolle in der Schuldenkrise

Brüssel - Noch vor Beginn des EU-Gipfels sickern erste Vorentscheidungen durch. So setzen die Euro-Länder bei ihrem Kampf gegen die Krise offenbar stärker als bisher auf den Internationalen Währungsfonds (IWF) als Organisator und wollen ihm 150 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Das solle über bilaterale Kredite durch die Notenbanken der 17 Euro-Staaten erfolgen, sagten hochrangige Vertreter der Euro-Zone an diesem Donnerstag den Nachrichtenagenturen Reuters und dapd. Eine Einigung darüber auf dem EU-Gipfel sei wahrscheinlich, hieß es.

Ein Teil der Summe wurde bereits vor zwei Jahren zugesagt, aber noch nicht überwiesen. Es gebe die Hoffnung, dass die zehn Nicht-Euro-Länder den IWF zusätzlich um 50 Milliarden Euro stärkten, sagte ein Diplomat.

Indem Notenbanken Geld an den IWF zahlen, umgehen die Euro-Länder ein Verbot. Denn den Notenbanken selbst sind direkte Zahlungen an Staaten untersagt. Früheren Plänen zufolge soll der IWF das Geld an Krisenländer weiterreichen, die vom Kapitalmarkt abgeschnitten sind oder sich nur zu enormen Kosten refinanzieren können. Zeitweise war spekuliert worden, dass dem IWF mehrere hundert Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden könnten.

Zudem berichtet Reuters, Pläne für eine Banklizenz für den permanenten Rettungsschirm ESM seien vom Tisch. Das wäre im Sinne von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Mit einer Banklizenz hätte sich der Fonds von der Europäischen Zentralbank (EZB) Geld besorgen können und wäre nicht auf private Anleger angewiesen. Diese scheuen derzeit Investitionen in der Euro-Zone. So fällt auch die Aufstockung des Rettungsfonds EFSF bislang viel geringer aus als geplant. Denn Investoren fürchten Staatspleiten in der Euro-Zone und wollen nicht in den Rettungstopf einzahlen.

Um einen finanziellen Schutzwall um die Euro-Länder aufzubauen, hatten die Euro-Finanzminister bereits bei einem Treffen Ende November beschlossen, die Ressourcen des IWF aufzustocken. Der Währungsfonds ist bisher mit einem Drittel an laufenden Rettungspaketen beteiligt.

Endlich mal nette Worte einer Rating-Agentur

Auf dem Gipfel zur Euro-Rettung dürfte es hoch hergehen. Denn bereits vor Beginn des Treffens kündigten hochrangige Politiker Widerstand gegen den Kurs von Kanzlerin Merkel an. Sie will Veränderungen der EU-Verträge erreichen, die schärfere Sanktionen gegen Schuldensünder ermöglichen. Dabei soll auch der Europäische Gerichtshof eingreifen können. Luxemburgs Premierminister und Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker ist davon nicht angetan. Die geplante Änderung der Verträge müsse "begrenzt sein, sie darf weder eine langwierige Debatte noch langwierige Ratifizierungsprozesse nach sich ziehen", sagte er der "Süddeutschen Zeitung".

Immerhin gab es im Vorfeld des Krisentreffens auch positive Nachrichten: So lobte die Rating-Agentur Fitch die irische Haushaltsplanung Irlands für 2012. Das Budget für das kommende Jahr zeige, dass Irland den Schuldenabbau vorantreiben wolle, erklärte Fitch. Dennoch gaben die Analysten dem Land keine bessere Rating-Note, sondern beließen diese bei BBB+. Die Sparanstrengungen würden von zahlreichen Risiken begleitet, etwa einer Rezession in der Euro-Zone, teilte Fitch mit. Es bedürfe einige Jahre der Ausgabenkontrolle, um die Schuldensituation tragfähig zu machen.

Auch für Italien fand Fitch lobende Worte. Die Hauptbotschaft, die vom jüngsten Sparpaket des Landes ausgehe, sei ermutigend, teilte die Rating-Agentur mit. Das Reformpaket der Regierung verringere den Druck auf das Rating, weil die Maßnahmen das Ziel untermauerten, bis 2013 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Allerdings müssten nun noch strukturelle Reformen angegangen werden, darum sei der Ausblick für Italiens Rating A+ weiterhin negativ.

mmq/Reuters/dapd/dpa

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insgesamt 33 Beiträge
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1. Dr.
braintainment 08.12.2011
"Indem Notenbanken Geld an den IWF zahlen, umgehen die Euro-Länder ein Verbot. Denn den Notenbanken selbst sind direkte Zahlungen an Staaten untersagt." Wozu eigenlich noch Verträge oder eine Vertragsänderung, wenn grundsätzliche Abmachungen ohnehin umgangen werden bzw. umgangen werden können?
2. Warme Worte der Rate-Agenturen …
wika 08.12.2011
… ist dann sowas wie Zuckerbrot und Peitsche. Wollen wir wetten, dass am Ende alle Staaten, wie beispielsweise Italien und natürlich auch Griechenland noch mehr warme Worte bekommen, weil dort schon die Banker das Tagesgeschäft der Regierung übernommen haben. Die Entwicklung ist klar, jetzt auch noch den IWF einspannen, also die Weltbank, dann braucht es jetzt noch ganz schnell die Welt-Regierung und dann sind wir auch schon fast durch mit dem Thema. Sicherlich wird auch eine Welt-Regierung dann ähnlich demokratisch legitimiert sein wie unser aller und überaus beliebter Eu-Präsident van Rompuy. Aber spot(t)en wir mal ein wenig weiter. Wer käme dann als Welt-Präsident in Frage? Klar doch: Weltregierung kommt, Cajero Automático wird erster Weltpräsident (http://qpress.de/2011/08/19/weltregierung-kommt-cajero-automatico-wird-erster-weltprasident/), dieser weltweit beliebte und akkreditierte Spanier wird das rennen machen. Hörten wir nicht schon vor Jahrzehnten: „Geld regiert die Welt“? Dann muss jetzt endlich das klare Bekenntnis dazu erfolgen und die Verteilung der Stimmrechte richtet sich zukünftig nach ihrem Kontostand. Viel Geld, viel Stimme. Haben wir nicht von dieser Form der Demokratie immer geträumt? Oder verwechsle ich das gerade mit unseren Albträumen … aber immerhin, wir sind auf bestem Wege … (°!°)
3. Kitty Samtpfötchen gegen den Rest...
ZiehblankButzemann 08.12.2011
...der (EU)RO) Welt. Unsere Kanzlerin Kitty Samtpfötchen, die mit der Stahlkralle, bleibt sich treu, hoffe ich zumindest. Diese ganzen Möchtegern-Gestiefelten-Kater, die in Wirklichkeit nur zu viel Leder-Imprägnierspray inhaliert haben dürfen gerne doof aus der Wäsche gucken, und anschließend den Schleudergang genießen. Und dieser eitle Kakadou-D´Amour Nicolas Sarkozy, sollte mal ganz artig bleiben, denn sonst kann er sich seinen Eierpuder vom Osterhasen bringen lassen. Ich kann mir nicht helfen, aber Herrn Barroso als Endzeit-Kaulquappe zu bezeichnen finde ich ungeheuerlich, aber zutreffend. Auf dem Gipfel, ist nach dem Gipfel, ist vor dem Gipfel, Kosakenzipfel. Alles was sich reimt ist gut. Auch was wert.
4. Wenn Deutschland...
althus 08.12.2011
Zitat von sysopDer Internationale Währungsfonds soll in der Schuldenkrise offenbar bald eine wichtigere*Rolle spielen. Die Euro-Staaten wollen 150 Milliarden an den IWF zahlen, damit er wiederum hoch verschuldete Länder unterstützt. Gegen die deutschen Gipfelpläne gibt es starken Widerstand. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,802488,00.html
...auf starken Widerstand stößt,dann tut es genau das Richtige! Um Verträge ,Verfassungen ....scheint sich bei den Euro-Irren leider niemand mehr zu kümmern !
5. Deutsche immer voll dabei
hardliner1 08.12.2011
Zitat von sysopDer Internationale Währungsfonds soll in der Schuldenkrise offenbar bald eine wichtigere*Rolle spielen. Die Euro-Staaten wollen 150 Milliarden an den IWF zahlen, damit er wiederum hoch verschuldete Länder unterstützt. Gegen die deutschen Gipfelpläne gibt es starken Widerstand. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,802488,00.html
Das ist doch Verar..... pur! Egal ob EZB, IWF oder Rettungsschirme - die Deutschen sind immer voll dabei, wenn es ums Zahlen geht. Die Verlagerung bzw. Verteilung der gigantischen Schulden auf mehrere Institutionen dient nur dazu, dem Volk Sand in die Augen zu streuen.
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