Euro-Krise: Finanzminister geben Milliardenhilfe für Griechenland frei

Griechenland ist vor der Pleite gerettet - zumindest vorläufig. Nach monatelangen Verhandlungen haben die Euro-Finanzminister neue Hilfsgelder in Höhe von 34 Milliarden Euro freigegeben. Wegen der schleppenden Reformen waren die Zahlungen seit Juni eingefroren.

Griechischer Minister Stournaras (l.), Euro-Gruppen-Chef Juncker: Gute Laune in Brüssel Zur Großansicht
REUTERS

Griechischer Minister Stournaras (l.), Euro-Gruppen-Chef Juncker: Gute Laune in Brüssel

Brüssel - Die Euro-Finanzminister haben die milliardenschweren Notkredite für Griechenland endgültig freigegeben. Das teilte Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker am Donnerstag nach einem Treffen in Brüssel mit. Ohne weitere Hilfsgelder droht dem überschuldeten Land die Staatspleite.

Insgesamt soll Griechenland in den kommenden Monaten 49,1 Milliarden Euro erhalten. Die ersten 34,4 Milliarden Euro sollen noch im Dezember und ohne weitere Auflagen fließen. Für den Rest, der bis März ausgezahlt werden soll, müssen weitere Auflagen erfüllt werden.

Das Geld stammt aus dem zweiten Hilfspaket, das die Euro-Länder und der Internationale Währungsfonds (IWF) Anfang des Jahres beschlossen hatten. Wegen der schleppenden Reformen in Griechenland waren die Zahlungen seit Juni eingefroren.

Der IWF hatte seine weitere Beteiligung zudem davon abhängig gemacht, dass Athen sein Programm zum Rückkauf griechischer Staatsanleihen erfolgreich abschließt. Nach Angaben der griechischen Schuldenagentur PDMA liegen Angebote der Gläubiger über den Rückkauf von Staatsanleihen über 31,9 Milliarden Euro vor, wobei den Gläubigern im Schnitt pro Euro ein Preis von 33,8 Cent geboten wurde. Das Rückkaufprogramm mit geliehenen Geldern des Europäischen Rettungsfonds EFSF soll die griechische Staatsschuld um rund 20 Milliarden Euro verringern.

Griechenland steckt seit Jahren in der Krise. Die Wirtschaft schrumpft dramatisch, die Schulden steigen ebenso wie die Arbeitslosigkeit. Nach neuesten Zahlen des Statistikamts ist die Arbeitslosenquote im dritten Quartal auf ein neues Rekordhoch von 24,8 Prozent geklettert. Ein Jahr zuvor lag sie noch bei 17,7 Prozent.

Schlimm ist die Lage vor allem für junge Menschen bis zum Alter von 24 Jahren. In dieser Altersgruppe liegt die Arbeitslosenquote bei 56,6 Prozent. Bei den jungen Frauen sieht es besonders dramatisch aus: 65,4 Prozent von ihnen haben keinen Job. Arbeitslose erhalten in Griechenland bisher nur ein Jahr lang Unterstützung.

EU-Minister einigen sich auf Bankenaufsicht

Vor der Einigung auf die Griechenland-Hilfen hatten sich die Finanzminister der EU am frühen Donnerstagmorgen bereits auf eine gemeinsame Bankenaufsicht für die Euro-Zone verständigt. Die Europäische Zentralbank (EZB) soll künftig die größten Kreditinstitute in der Euro-Zone überwachen. Das betrifft vor allem die Geldhäuser, deren Bilanzsumme mehr als 30 Milliarden Euro beträgt oder mehr als 20 Prozent der Wirtschaftskraft ihres Heimatlandes ausmacht. Bei ersten Anzeichen von Problemen soll sie auch bei kleineren Banken eingreifen dürfen.

Die Einigung auf eine Bankenaufsicht ist ein entscheidender erster Schritt in Richtung einer umfassenderen Bankenunion. Erst wenn die Aufsicht steht, also voraussichtlich 2014, soll der Euro-Rettungsschirm ESM Banken direkt mit Kapitalspritzen helfen können.

In Ausnahmefällen sollen allerdings auch schon 2013 Bankenhilfen aus dem ESM möglich sein. Voraussetzung sei aber ein einstimmiger Beschluss des ESM, eine Bank schon vor dem Aufbau der neuen europäischen Bankenaufsicht unter die Kontrolle der EZB zu stellen, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. "Das ist ein relativ unwahrscheinlicher Fall." Die Euro-Finanzminister wollten sich damit aber eine Möglichkeit erhalten, im Notfall reagieren zu können, sagte Schäuble. "Voraussetzung für eine solche Einzelfall-Hilfe ist ein einstimmiger Beschluss im ESM, der im Falle Deutschlands eine vorherige Befassung im Bundestag vorsieht."

Europas neue Bankenaufsicht
Die EU-Länder haben monatelang über die europäische Bankenaufsicht gestritten. Nun einigten sich die EU-Finanzminister auf die Regeln, nach denen die neue Aufsicht bei der Europäischen Zentralbank (EZB) aufgebaut werden soll. Die entscheidenden Punkte im Überblick.
Sinn der neuen Aufsicht
Die Aufsicht soll verhindern, dass Banken von nationalen Aufsichtsbehörden nicht streng genug kontrolliert werden und dann durch Finanzprobleme Staaten oder gar das gesamte europäische Finanzsystem in Schwierigkeiten bringen. In der Krise waren etwa Länder wie Spanien oder Irland gezwungen, ihre Banken mit Milliardenbeträgen aus Steuergeldern zu stützen.
Reichweite der neuen Aufsicht
Die neuen Kontrolleure sollen sogenannte systemrelevante, also besonders große und grenzüberschreitend tätige Banken überwachen. Das soll Geldhäuser betreffen, die eine Bilanzsumme von mehr als 30 Milliarden Euro haben oder eine Bilanzsumme, die mehr als 20 Prozent der Wirtschaftskraft ihres Heimatlandes ausmacht. Die anderen Banken verbleiben unter der nationalen Aufsicht - es sei denn, die EZB zieht die Überwachung in begründeten Fällen an sich. Das kann etwa Banken betreffen, die Finanzhilfe erhalten. Die deutschen Sparkassen dürften damit unter nationaler Aufsicht verbleiben.
Direkte Bankenrekapitalisierung
Die neue Bankenaufsicht ist eine Voraussetzung dafür, dass angeschlagene Banken direkt Finanzspritzen aus dem Euro-Rettungsfonds ESM bekommen können. Das wird nun voraussichtlich nicht vor März 2014 geschehen. Denn frühestens zu diesem Zeitpunkt soll die neue Aufsicht voll arbeitsfähig sein. Das ist besonders für Deutschland die Bedingung für den Einsatz dieses Hilfsmittels.
Ansiedlung bei der EZB
Die neue Aufsicht soll für die 17 Euro-Länder gelten und bei der EZB angesiedelt werden. Andere EU-Staaten können sich freiwillig anschließen. In einem neuen Aufsichtsgremium sollen je ein Vertreter der 17 nationalen Aufsichtsbehörden der Euro-Länder, vier EZB-Vertreter sowie ein Präsident sitzen. Ein Lenkungsausschuss mit weniger Mitgliedern soll dem Gremium vorarbeiten.
Trennung von Aufsicht und Geldpolitik
Deutschland setzte sich in den Verhandlungen besonders hartnäckig für eine strikte Trennung zwischen Geldpolitik und Bankenaufsicht bei der EZB ein. Damit soll die Unabhängigkeit der Zentralbank gewährleistet bleiben. Damit der Gouverneursrat der EZB - der für die Geldpolitik zuständig ist, aber dennoch die wichtigen Entscheidungen der Aufsicht absegnen muss - in Konflikten mit der neuen Aufsicht nicht die Überhand gewinnt, soll ein unabhängiges Vermittlungsgremium das letzte Wort haben.
Einfluss der Nicht-Euro-Staaten
Die nicht an der neuen Aufsicht teilnehmenden EU-Staaten fürchteten, dass sie in Zukunft im Rahmen der bereits existierenden Europäischen Bankenaufsicht (EBA) regelmäßig von den anderen Ländern überstimmt werden. Damit dies nicht passiert, braucht es bei verpflichtenden Entscheidungen eine Mehrheit sowohl unter den Mitgliedern als auch unter den Nicht-Mitgliedern der neuen Aufsicht. Die EBA ist für einheitliche Regeln für alle Banken der EU zuständig.

stk/dpa/AFP/dapd/Reuters

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insgesamt 32 Beiträge
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1. Nettes Weihnachtsgeschenk!
chrimirk 13.12.2012
Zitat von sysopGriechenland ist vor der Pleite gerettet - zumindest vorläufig. Nach monatelangen Verhandlungen haben die Euro-Finanzminister neue Hilfsgelder in Höhe von 34 Milliarden Euro freigegeben. Wegen der schleppenden Reformen waren die Zahlungen seit Juni eingefroren. Euro-Gruppe: Finanzminister geben Geld für Griechenland frei - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/euro-gruppe-finanzminister-geben-geld-fuer-griechenland-frei-a-872708.html)
Weiter so und bald ist D. am Ende. Als Arbeitssklave für die Klub MED-Staaten. Raus aus der EU- und Euro-Kolchose! Keinen Schuldensozialismus! Und an Frau Merkel: Wahltag ist Zahltag. So nicht Madame!
2. Affentheater
Fassmann 13.12.2012
Was soll diese Schmierenkomoedie? Die Kohle wird immer wieder weitergeschoben, das Geplaekel soll doch dem Volk nur suggerieren hier wuedere irgendwie verantwortungvoll gehandelt, the show must go on, laecherlich!
3.
Maya2003 13.12.2012
Zitat von chrimirkWeiter so und bald ist D. am Ende. Als Arbeitssklave für die Klub MED-Staaten. Raus aus der EU- und Euro-Kolchose! Keinen Schuldensozialismus! Und an Frau Merkel: Wahltag ist Zahltag. So nicht Madame!
Wirklich ? CDU 38% - man mags kaum glauben. Aber egal, die "Euroretter" kommen zusammen auf 83% - gemeinsam in den Untergang; eine alte deutsche Tradition. Diesmal "führt" uns Angie.
4. läuft doch
gast2011 13.12.2012
alles nach plan. alternativlos eben. von unten nach oben.
5. Griechenland ist vor der Pleite gerettet
tomex030 13.12.2012
- zumindest vorläufig. _________ Das sehe ich anders, Griechenland ist seit 4 Jahren Pleite, ob es einigen Geldverschwendern in der Politik nun passt oder nicht!
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