Euro-Gruppe: Finanzminister geben Geld für Griechenland frei

Brüssel - Die Euro-Finanzminister haben die milliardenschweren Notkredite für Griechenland endgültig freigegeben. Das teilte Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker am Donnerstag nach einem Treffen in Brüssel mit. Ohne weitere Hilfsgelder droht dem überschuldeten Land die Staatspleite.

Insgesamt soll Griechenland in den kommenden Monaten 49,1 Milliarden Euro erhalten. Die ersten 34,4 Milliarden Euro sollen noch im Dezember und ohne weitere Auflagen fließen. Für den Rest, der bis März ausgezahlt werden soll, müssen weitere Auflagen erfüllt werden.

Das Geld stammt aus dem zweiten Hilfspaket, das die Euro-Länder und der Internationale Währungsfonds (IWF) Anfang des Jahres beschlossen hatten. Wegen der schleppenden Reformen in Griechenland waren die Zahlungen seit Juni eingefroren.

Der IWF hatte seine weitere Beteiligung zudem davon abhängig gemacht, dass Athen sein Programm zum Rückkauf griechischer Staatsanleihen erfolgreich abschließt. Nach Angaben der griechischen Schuldenagentur PDMA liegen Angebote der Gläubiger über den Rückkauf von Staatsanleihen über 31,9 Milliarden Euro vor, wobei den Gläubigern im Schnitt pro Euro ein Preis von 33,8 Cent geboten wurde. Das Rückkaufprogramm mit geliehenen Geldern des Europäischen Rettungsfonds EFSF soll die griechische Staatsschuld um rund 20 Milliarden Euro verringern.

Griechenland steckt seit Jahren in der Krise. Die Wirtschaft schrumpft dramatisch, die Schulden steigen ebenso wie die Arbeitslosigkeit. Nach neuesten Zahlen des Statistikamts ist die Arbeitslosenquote im dritten Quartal auf ein neues Rekordhoch von 24,8 Prozent geklettert. Ein Jahr zuvor lag sie noch bei 17,7 Prozent.

Schlimm ist die Lage vor allem für junge Menschen bis zum Alter von 24 Jahren. In dieser Altersgruppe liegt die Arbeitslosenquote bei 56,6 Prozent. Bei den jungen Frauen sieht es besonders dramatisch aus: 65,4 Prozent von ihnen haben keinen Job. Arbeitslose erhalten in Griechenland bisher nur ein Jahr lang Unterstützung.

EU-Minister einigen sich auf Bankenaufsicht

Vor der Einigung auf die Griechenland-Hilfen hatten sich die Finanzminister der EU am frühen Donnerstagmorgen bereits auf eine gemeinsame Bankenaufsicht für die Euro-Zone verständigt. Die Europäische Zentralbank (EZB) soll künftig die größten Kreditinstitute in der Euro-Zone überwachen. Das betrifft vor allem die Geldhäuser, deren Bilanzsumme mehr als 30 Milliarden Euro beträgt oder mehr als 20 Prozent der Wirtschaftskraft ihres Heimatlandes ausmacht. Bei ersten Anzeichen von Problemen soll sie auch bei kleineren Banken eingreifen dürfen.

Die Einigung auf eine Bankenaufsicht ist ein entscheidender erster Schritt in Richtung einer umfassenderen Bankenunion. Erst wenn die Aufsicht steht, also voraussichtlich 2014, soll der Euro-Rettungsschirm ESM Banken direkt mit Kapitalspritzen helfen können.

In Ausnahmefällen sollen allerdings auch schon 2013 Bankenhilfen aus dem ESM möglich sein. Voraussetzung sei aber ein einstimmiger Beschluss des ESM, eine Bank schon vor dem Aufbau der neuen europäischen Bankenaufsicht unter die Kontrolle der EZB zu stellen, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. "Das ist ein relativ unwahrscheinlicher Fall." Die Euro-Finanzminister wollten sich damit aber eine Möglichkeit erhalten, im Notfall reagieren zu können, sagte Schäuble. "Voraussetzung für eine solche Einzelfall-Hilfe ist ein einstimmiger Beschluss im ESM, der im Falle Deutschlands eine vorherige Befassung im Bundestag vorsieht."