Milliardenpaket: Euro-Gruppe gibt Zypern-Hilfen frei

Zyperns Hauptstadt Nikosia: Euro-Finanzminister segnen Milliardenpaket ab Zur Großansicht
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Zyperns Hauptstadt Nikosia: Euro-Finanzminister segnen Milliardenpaket ab

Die Euro-Finanzminister haben dem Hilfspaket für Zypern und den damit verbundenen Auflagen zugestimmt. Das Programm sieht Hilfskredite in Höhe von zehn Milliarden Euro für das hochverschuldete Land vor. Es muss noch vom Bundestag und anderen nationalen Parlamenten abgesegnet werden.

Dublin - Auch bei ihrem Treffen in der irischen Hauptstadt Dublin haben sich die Finanzminister der Euro-Zone schnell entschieden: Sie billigten das geplante Hilfsprogramm für Zypern und die damit verbundenen Auflagen. Damit seien jetzt die Voraussetzungen gegeben, um die Zustimmung der nationalen Parlamente einzuholen, sagte Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem in Dublin.

Das Paket sieht unter anderem Hilfskredite in Höhe von zehn Milliarden Euro für das hochverschuldete Mittelmeerland vor. Bevor das Geld aber ausgezahlt werden kann, müssen es noch der Bundestag und andere nationale Parlamente absegnen.

Vor dem Treffen hatte Dijsselbloem klargestellt, dass der Rahmen für die Hilfskredite nicht erweitert wird, obwohl Zyperns Finanzlücke größer ist als zunächst angenommen. Das Hilfsprogramm sei beachtlich, hatte Dijsselbloem vor dem Treffen gesagt, und stark genug. Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und sein Luxemburger Kollege Luc Frieden erklärten, an dem vor drei Wochen ausgehandelten Rettungspaket werde sich nichts ändern.

Statt 7,5 Milliarden Euro muss das Land nun nach Angaben der Regierung in Nikosia mehr als 13 Milliarden Euro aufbringen. Gut zehn Milliarden davon müssen die Gläubiger und Kunden der beiden größten Banken, der Bank of Cyprus und der Laiki Bank, über Verluste tragen. Die Laiki Bank wird abgewickelt, die Bank of Cyprus muss stark schrumpfen. Der Staat muss drei Milliarden Euro selbst durch Steuererhöhungen, Goldverkäufe und Privatisierungen beisteuern, das entspricht fast 20 Prozent seiner Wirtschaftsleistung.

Hintergrund der höheren Summe ist zum einen die Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage des Landes in den vergangenen Monaten. Zum anderen sind die Schließung und Sanierung der Großbanken mit höheren Verlusten verbunden als ursprünglich angenommen.

Portugal und Irland bekommen mehr Zeit

Auf ihrem Treffen in Dublin einigten sich die Minister auch darauf, die Laufzeiten für Hilfskredite an Portugal und Irland im Durchschnitt um sieben Jahre zu verlängern, wie EU-Währungskommissar Olli Rehn in Dublin sagte. Über das Thema hatte es seit Jahresbeginn intensive Verhandlungen gegeben.

Die beiden Krisenländer hatten seit längerem darum gebeten, weil sie Tilgungs- und Zinslasten auf einen längeren Zeitraum verteilen wollen. Auch diese Entscheidung muss nun noch in nationalen Parlamenten von Euro-Staaten gebilligt werden. Portugal hatte zuletzt für Unruhe gesorgt, weil das Verfassungsgericht einen Teil der Sparbeschlüsse gekippt hatte und die Regierung nun nachbessern muss.

nck/AFP/Reuters

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insgesamt 15 Beiträge
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1.
Shaft13 12.04.2013
Wieso brauchten die 10 Milliarden Kredit,wenn sie doch 13 selber sich besorgen können? Da am anfang ja 5,5 Milliarden weniger benötigt wurden, hätte man doch gleich nur um 4,5 Milliarden Kredit bitten können? Nene,das war von vornerein klar,das die 10 Milliaden (Gesamt 17) nicht ausreichen werden. Und es wird bei den 10 Millairden Kredit nicht bleiben. Ich habe ja im Mai mit neuen Milliarden gerechnet,aber April ist schon der Fall eingetreten. Aber ich bin ja nur ein Ahnungsloser und liege komischerweise seit 3 Jahren zu 90% richtig. Unsere schlauen Politiker kommen dagegen wohl kaum auf 10%.
2. Geschafft !
gaiusbonus 12.04.2013
Das Geld sind wir also auch los
3. Endlich eine Deckelung der Kosten!!
General_Turgidson 12.04.2013
"Vor dem Treffen hatte Dijsselbloem klargestellt, dass der Rahmen für die Hilfskredite nicht erweitert wird, obwohl Zyperns Finanzlücke größer ist als zunächst angenommen." Endlich eine klare Aussage, die den Steuerzahler vor weiteren Zahlungen schützt. Hätte es solche VERBINDLICHEN Aussagen schon früher gegeben, beispielsweise ein Bailout-Verbot im Rahmen der €-Statuten, oder ein Versprechen von Frau Merkel darüber, daß das erste Griechenlandhilfspaket ausreichen wird, währen viele Milliarden vom Geld der übernächsten Steuerzahlergeneration nicht im €-Sumpf verschwunden. Denn sollten jetzt 2 Wochen nach der Bundestagswahl plötzlich weitere Billionen nötig werden, müßten die €-Politiker ja diese Aussage zu einfach ignorieren, eine unvorstellbare Idee !!!!
4. Die fetten jahre sind vorbei.
alevando 12.04.2013
nun müssen die Griechische Zypriothen lernen, was es heisst Hart zu Arbeiten für wenig Geld. Die kommenden 30 - 50 Jahre weren ganz Harte Jahre, vielleicht bitten Sie die Nord Zypriothen zu Hilfe. Womöglich bietet die Nord Zypriothen ein Kaufangebot für den Süden. Sie spekulieren womöglich auf die Gasvorkommen im Mittelmeer, aber dieser Gebite sind umschritten und Nord Zyprioten und die Türkei melden bereits ihre ansprüche. Israel hat es bereits anerkannt, das die Nord Zypriothen und die Türkei Recht auf den Gas haben. Die türkischen bohrungen werden in einem Monat beginen in den selben Gebiet.
5. Das Problem...
intenso1 12.04.2013
Zitat von gaiusbonusDas Geld sind wir also auch los
Das Problem ist hiermit nicht behoben. Nach dem ersten Rettungspaket folgt das Zweite, dann das Dritte, dann das ... .
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Fotostrecke
Krisenkinder: "In Zypern hast du keine Chance"

Das Zypern-Hilfsprogramm
Wie hoch ist der Finanzbedarf?
Der zyprische Finanzbedarf bis zum ersten Quartal 2016 wird auf insgesamt 23 Milliarden Euro beziffert. Die Summe ergibt sich aus Restrukturierungen und Rekapitalisierungen im Bankensektor des Inselstaates. Hinzu kommen Verpflichtungen aus mittel- und langfristigen Krediten des Landes sowie ein weiterer Mittelbedarf zur Staatsfinanzierung.
Wer zahlt?
Mit 13 Milliarden Euro soll - im weitesten Sinne - Zypern selbst den größeren Teil des Bedarfs aufbringen. Aus dem Euro-Rettungsschirm ESM sollen rund 10 Milliarden Euro an Kredithilfen kommen. Die Laufzeit der soll zwischen 15 Jahren und 20 Jahren liegen. Eine weitere Milliarde Euro will der Internationale Währungsfonds in Form eines dreijährigen Kredits beisteuern.
Wohin fließen die externen Gelder?
2,5 Milliarden Euro sollen in die Rekapitalisierung der Banken nach Abwicklung beziehungsweise Umstrukturierung der beiden größten Institute fließen. 4,1 Milliarden Euro sollen für Tilgung auslaufender Staatsanleihen aufgewendet werden. 3,4 Milliarden Euro sind für weitere finanzielle Verpflichtungen des zyprischen Staates bis 2016 eingeplant.
Wohin fließt der Eigenanteil?
10,6 Milliarden Euro kostet allein die Abwicklung der Laiki Bank und die Restrukturierung der Bank of Cyprus. Beteiligt werden Großanleger und -gläubiger. 600 Millionen Euro soll die Erhöhung der Unternehmenssteuer um 2,5 Punkte auf 12,5 Prozent und die Verdopplung der Kapitalertragssteuer bringen. Etwa 400 Millionen Euro sollen aus Goldverkäufen fließen. Bis zu einer Milliarde Euro soll die Streckung bestehender Staatskredite bringen, die bei heimischen Investoren liegen. Schätzungsweise 1,4 Milliarden Euro könnten Privatisierungen ergeben. Verbesserte Konditionen eines laufenden Großkredits Russlands könnten bis zu 100 Millionen Euro beisteuern.

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