Euro-Gruppe gibt Milliardenpaket für Zypern frei

Dublin - Auch bei ihrem Treffen in der irischen Hauptstadt Dublin haben sich die Finanzminister der Euro-Zone schnell entschieden: Sie billigten das geplante Hilfsprogramm für Zypern und die damit verbundenen Auflagen. Damit seien jetzt die Voraussetzungen gegeben, um die Zustimmung der nationalen Parlamente einzuholen, sagte Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem in Dublin.

Das Paket sieht unter anderem Hilfskredite in Höhe von zehn Milliarden Euro für das hochverschuldete Mittelmeerland vor. Bevor das Geld aber ausgezahlt werden kann, müssen es noch der Bundestag und andere nationale Parlamente absegnen.

Vor dem Treffen hatte Dijsselbloem klargestellt, dass der Rahmen für die Hilfskredite nicht erweitert wird, obwohl Zyperns Finanzlücke größer ist als zunächst angenommen. Das Hilfsprogramm sei beachtlich, hatte Dijsselbloem vor dem Treffen gesagt, und stark genug. Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und sein Luxemburger Kollege Luc Frieden erklärten, an dem vor drei Wochen ausgehandelten Rettungspaket werde sich nichts ändern.

Statt 7,5 Milliarden Euro muss das Land nun nach Angaben der Regierung in Nikosia mehr als 13 Milliarden Euro aufbringen. Gut zehn Milliarden davon müssen die Gläubiger und Kunden der beiden größten Banken, der Bank of Cyprus und der Laiki Bank, über Verluste tragen. Die Laiki Bank wird abgewickelt, die Bank of Cyprus muss stark schrumpfen. Der Staat muss drei Milliarden Euro selbst durch Steuererhöhungen, Goldverkäufe und Privatisierungen beisteuern, das entspricht fast 20 Prozent seiner Wirtschaftsleistung.

Hintergrund der höheren Summe ist zum einen die Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage des Landes in den vergangenen Monaten. Zum anderen sind die Schließung und Sanierung der Großbanken mit höheren Verlusten verbunden als ursprünglich angenommen.

Portugal und Irland bekommen mehr Zeit

Auf ihrem Treffen in Dublin einigten sich die Minister auch darauf, die Laufzeiten für Hilfskredite an Portugal und Irland im Durchschnitt um sieben Jahre zu verlängern, wie EU-Währungskommissar Olli Rehn in Dublin sagte. Über das Thema hatte es seit Jahresbeginn intensive Verhandlungen gegeben.

Die beiden Krisenländer hatten seit längerem darum gebeten, weil sie Tilgungs- und Zinslasten auf einen längeren Zeitraum verteilen wollen. Auch diese Entscheidung muss nun noch in nationalen Parlamenten von Euro-Staaten gebilligt werden. Portugal hatte zuletzt für Unruhe gesorgt, weil das Verfassungsgericht einen Teil der Sparbeschlüsse gekippt hatte und die Regierung nun nachbessern muss.