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Banken-Kapitalspritze: Europa zwingt Spanien Hilfen auf

Die Nachricht über die mögliche 100-Milliarden-Kapitalspritze für Spaniens Banken geht vor allem an die Finanzmärkte: Seht her - Europa hilft sich selbst, Wetten gegen Banken oder ganze Länder werden scheitern! Dabei sind die Risse innerhalb der Euro-Zone unübersehbar.

Spaniens Finanzminister Luis de Guindos: Zum Glück gezwungen Zur Großansicht
REUTERS

Spaniens Finanzminister Luis de Guindos: Zum Glück gezwungen

Berlin/Madrid/Brüssel - Was haben die Euro-Finanzminister am Samstag eigentlich verabredet: Schlüpft Spanien jetzt endlich unter den europäischen Rettungsschirm, oder helfen die Euro-Länder den Banken ihres Mitgliedslandes nur mit einer vorübergehenden Kapitalspritze aus? Fakt ist: Die Regierung in Madrid hat angekündigt, Geld für die Rettung ihrer Banken zu beantragen, und die Euro-Gruppe hat vorsorglich bis zu 100 Milliarden Euro angeboten.

Man kann sich aber fragen, ob der spanische und der deutsche Finanzminister an derselben Telefonkonferenz teilgenommen haben: In Madrid verkündete Luis de Guindos am Samstag, die spanische Regierung werde - bald - um "finanzielle Unterstützung Europas" für die Banken des Landes bitten. Das sei kein Rettungspaket, wie es Griechenland, Irland und Portugal erhalten hatten. Spanien hatte diesen Schritt lange herausgezögert und vermutlich erst nach massivem Druck vor allem aus Deutschland um Hilfe gebeten.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lobte seinen Kollegen umgehend für "die Entschlossenheit", das Bankenproblem mit Hilfe des Rettungsschirms zu lösen. Seine Bewertung sah aber ganz anders aus: Nicht die Banken, sondern Spanien bekomme das Geld, betonte Schäuble in den "Tagesthemen", das Land müsse das Geld hinterher auch wieder zurückzahlen: "Dafür haftet Spanien."

Während de Guindos zudem öffentlich erklärte, dass seine Regierung keine strengen Auflagen erfüllen muss, sieht Schäuble das offenbar ganz anders: Spanien werde ein Programm zur Neuordnung seiner Banken erarbeiten müssen, sagte der CDU-Politiker in den "Tagesthemen", und zwar gemeinsam mit der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und unter Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF). Genau diese Troika, als "Herren in Schwarz" gefürchtet, wollte Spanien um jeden Preis aus Madrid fernhalten.

EU treibt Fiskalunion voran

Der Dissenz zwischen Schäuble und seinem spanischen Amtskollegen zeigt, wie uneinig sich auch mitten in einer erneuten Zuspitzung der Krise selbst die Euro-Finanzminister über erfolgversprechende Maßnahmen sind. Während die Bundesregierung an der strikten Sparpolitik für die Krisenländer festhält und kein Geld ohne strenge Auflagen vergeben will, wächst im Rest der Euro-Zone der Widerstand gegen die Abgabe nationaler Souveränität.

Zeitgleich treiben EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker und Mario Draghi, der Chef der europäischen Zentralbank, nach SPIEGEL-Informationen eine echte Fiskalunion mit einer rigiden Finanzkontrolle voran. Den Plänen zufolge dürften die einzelnen Mitgliedstaaten nicht mehr selbständig neue Schulden machen.

Der aktuelle Plan der Euro-Länder, die notleidenden spanischen Banken zu unterstützen, ist nach Einschätzung der Gruppe der sieben führenden Industrieländer (G7) dabei der erste Schritt dazu. Der Plan Spaniens zur Rekapitalisierung seiner Banken und die von der Euro-Gruppe dafür angekündigte Unterstützung zeigten "einen wichtigen Fortschritt auf dem Weg des Euro-Gebiets zu einer größeren finanzpolitischen und Fiskalunion, um die Währungsunion zu stärken", erklärten die G7 am Samstag. Zur G7 gehören die USA, Kanada, Großbritannien, Italien, Frankreich, Deutschland und Japan.

In Deutschland dagegen wächst die Skepsis, ob die Euro-Krise damit bewältigt werden kann: So sind zwei Drittel der Deutschen einer Umfrage zufolge gegen die Unterstützung spanischer Banken mit deutschem Geld. Während 66 Prozent eine Rettung spanischer Geldhäuser mit deutscher Beteiligung ablehnen, sprechen sich 31 Prozent dafür aus, wie eine Befragung des Instituts Emnid für die "Bild am Sonntag" ergab.

Bundesbank-Präsident gegen Wiedereinführung der D-Mark

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann äußerte sogar Zweifel, dass die Euro-Zone in der jetzigen Verfassung eine Zukunft hat. "So, wie es im Moment läuft, kann die Währungsunion nicht nachhaltig funktionieren", sagte Weidmann der "Welt am Sonntag". "Notwendig ist vielmehr Klarheit darüber, ob wir den Weg zu einer Fiskalunion gehen wollen oder ob wir weiterhin auf eigenverantwortliche nationale Haushaltspolitik setzen. Im letzteren Fall müsste die gemeinschaftliche Haftung natürlich eng begrenzt werden."

Einer Rückkehr zur D-Mark erteilte der Bundesbank-Chef jedoch eine kategorische Absage. Ein Zerfall der Währungsunion wäre mit extrem hohen Kosten und Risiken verbunden, warnte Weidmann. "Aus diesem Grund kann ein solches Szenario nicht das Ziel des Handelns der politisch Verantwortlichen sein."

Allerdings warnte Weidmann davor, dass die fehlende Option eines Euro-Austritts dazu führt, dass sich Deutschland von seinen Euro-Partnern alles bieten lässt. Die enge Bindung an den Euro dürfe "nicht heißen, dass Deutschland erpressbar wird und Haftung ohne Kontrolle verspricht. Denn das würde die Stabilitätsgrundlagen der Währungsunion aushöhlen."

Noch aber hat Spanien gar nicht offiziell um Finanzhilfen gebeten. Die Euro-Gruppe sei bereit, auf einen Antrag "positiv zu antworten", hatte Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker nach der Telefonkonferenz gesagt. Spaniens Regierung aber hatte immer darauf hingewiesen, sie werde warten, bis die Beratungsunternehmen Oliver Wyman und Roland Berger ihren Bericht über die Lage der spanischen Banken vorlegen. Als Termin dafür ist der 21. Juni vorgesehen.

nck/Reuters/afp

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1. Ähem, sorry...
saddlethepony 10.06.2012
Zitat von sysopREUTERSDie Nachricht über die mögliche 100-Milliarden-Kapitalspritze für Spaniens Banken geht vor allem an die Finanzmärkte: Seht her - Europa hilft sich selbst, Wetten gegen Banken oder ganze Länder werden scheitern! Dabei sind die Risse innerhalb der Euro-Zone unübersehbar. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,837980,00.html
... aber wieviel Geld hatten wir doch gleich in den Rettungsschirm gepackt? Die Kosten für eine Währungsumstellung hätte doch dazu im Vergleich in keiner Relation gestanden.
2. Deutsche Steuerzahler retten Spaniens Sparkassen
DerFrankenberger 10.06.2012
Nun lässt sich das stolze Spanien also doch breitschlagen, dass die deutschen Steuerzahler ihm seine Sparkassen retten darf, aber natürlich nur wenn das spanische Wohlbefinden nicht gestört wird. Wollen die Deutschen wirklich künftig so leben ? Arbeiten für die stolzen Freunde im Süden ? Die Rückkehr der D-Mark wird zunächst eine wirtschaftliche Katastrophe. Es gab in der deutschen Geschichte aber weitaus größere Katastrophen. Wir werden es schaffen. Wir haben nämlich auch unseren Stolz !
3. Sagt der Dr. Merkel bitte
sorosch 10.06.2012
falls Spanien nichts will, ich nehme es gerne.
4. wer tut das
einsteinalbert 10.06.2012
und vor allem warum ? Deutschland sollte beim " Zwang " keine Vorreiterrolle spielen oder soll einmal mehr " am deutschen Wesen irgendwer genesen " ?
5. Niemand wird gerettet, Deutschland wird ausgeplündert
Pinin 10.06.2012
Wie man hört legen Barroso, Van Rompuy, Juncker und Draghi, gerade letzte Hand an das finale Finanz-Diktatur-Dekret zur Vergemeinschaftung aller Schulden. Warum? ALLE wissen doch dass die FPIIGS-Staaten und die FPIIGS-Banken NIEMALS ihre Schulden zurückzahlen werden / können / wollen, und dafür soll Deutschland bluten. Das was jetzt in Europa stattfindet ist daher lediglich eine neue Variante der Kriegführung, in diesem Fall Krieg gegen Deutschland: Krieg hat traditionell den Zweck Resourcen und Arbeitskraft des Gegners für sich arbeiten zu lassen. Genau dasselbe ist jetzt im Gange - nicht mehr militärisch sondern wirtschaftlich. Und das was früher "Gegner" hieß heißt jetzt "Freund der Solidarität fordert". Das Ziel ist aber unverändert - den anderen, in diesem Falle Deutschland für sich arbeiten zu lassen, zu eigenen Gunsten auszubeuten. Und außerdem treten die Banken jetzt auch als eigenständiger Kriegsteilnehmer auf, der ganz einfach die "kleinen Bürger" für ihre Boni bluten lassen will. Koordiniert wird der Krieg gegen den deutschen Steuerzahler von den Feldherren in Brüssel unter eifriger Assistenz der deutschen Opposition. Auf welcher Seite die deutsche Regierung steht ist noch nicht ganz endgültig sicher, allem Anschein nach leider auch auf der Brüssel-Seite, die durch diesen Finanz-Staatsstreich ihre Diktatur zementieren will.
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Spanien: Was vom Bau-Boom übrigbleibt

So funktioniert der Rettungsfonds ESM
Volumen
Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) kann bis zu 500 Milliarden Euro an Hilfsgeldern vergeben. Nur 80 Milliarden Euro davon werden wirklich eingezahlt, der Rest sind Garantien. Nicht angerechnet werden die bereits vergebenen Hilfen aus dem vorläufigen Rettungsfonds EFSF sowie bilaterale Kredite der Euro-Staaten an Griechenland.
Einzahlung
Die 80 Milliarden Euro Kapital werden in fünf Tranchen eingezahlt; zwei im Jahr 2012, zwei weitere 2013 und eine letzte bis Mitte 2014. Erst dann hat der Fonds sein komplettes Ausleihvolumen von 500 Milliarden Euro erreicht. Bis dahin kann es eng werden: Der ESM muss stets 15 Prozent von dem Geld besitzen, das er in Notfällen verleiht. Er müsste also 15 Milliarden Euro besitzen, um ein Rettungspaket von 100 Milliarden Euro schnüren zu können. Um für eine Übergangsphase gerüstet zu sein, soll der vorläufige Rettungsfonds EFSF noch bis Mitte 2013 einspringen können, falls der ESM noch nicht ausreichend gefüllt ist. Im EFSF befinden sich noch rund 240 Milliarden Euro, die nicht für bestehende Hilfsprogramme ausgegeben wurden.
Aufgabe
Der ESM soll Mitgliedsländern der Euro-Zone helfen, die Schwierigkeiten haben, sich am Finanzmarkt frisches Geld zu leihen - etwa wenn die Zinsen für Staatsanleihen zu hoch sind, um sie dauerhaft zahlen zu können. Es gibt keine feste Definition, ab welchem Zinsniveau Staaten Hilfe beantragen müssen oder können - als Faustregel gelten aber sieben Prozent für zehnjährige Staatsanleihen. Bei Erreichen dieses Werts hatten Länder wie Portugal oder Irland Hilfen aus dem Vorgängerfonds EFSF beantragt. Im Gegenzug für Hilfen aus den Rettungsfonds müssen die Krisenländer strenge Sparauflagen einhalten und Strukturreformen beschließen.


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