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Euro-Klage in Karlsruhe: Rückspiel für die Währungsverhüter

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Sie wollten den Euro nie haben, jetzt fühlen sie sich bestätigt: Vor dem Bundesverfassungsgericht haben Gegner der Gemeinschaftswährung gegen die Rettungsschirme geklagt. Schon vor dem Urteil sehen sie einen Teil ihrer Forderungen erfüllt.

Kläger Starbatty (rechts) und Mitstreiter: "Das Euro-Abenteuer geht zu Ende" Zur Großansicht
dapd

Kläger Starbatty (rechts) und Mitstreiter: "Das Euro-Abenteuer geht zu Ende"

Hamburg - Die "New York Times" wird ebenso vor Ort sein wie der arabische Fernsehsender al-Dschasira: Am Mittwoch entscheidet das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe über eine Frage, die Bedeutung für ganz Europa und darüber hinaus hat. Sind die milliardenschweren Rettungsschirme, die im vergangenen Jahr erst für Griechenland und dann für die ganze Euro-Zone aufgespannt wurden, rechtmäßig?

Sollten die Richter des Zweiten Senats mit einem klaren Nein antworten, wäre das ein Paukenschlag. Dann müsste wohl neu über Mechanismen verhandelt werden, auf die sich die Euro-Länder in den vergangenen Monaten mühsam geeinigt haben - und über die bis heute gestritten wird. Sollte ausgerechnet Deutschlands Rolle als wichtigster Finanzier in Frage stehen, könnte das auch zu erneuter Verunsicherung der nervösen Märkte führen.

Die Kläger sind alte Bekannte: CSU-Urgestein Peter Gauweiler klagte bereits gegen den EU-Reformvertrag von Lissabon. Auch der Tübinger Ökonom Joachim Starbatty und vier weitere Professoren haben reichlich Klage-Praxis: Schon die Einführung des Euro wollten sie 1998 stoppen. Die Beschwerde wurde damals in Karlsruhe abgelehnt: Vergeblich hatten Starbatty und Co. argumentiert, die drohenden Schwankungen der Gemeinschaftswährung verletzten das deutsche Grundrecht auf Eigentum.

Diesmal wurde die Beschwerde angenommen, die gescheiterten Währungsverhüter bekommen ihr Rückspiel. Hatten sie einst nur hypothetische Bedenken gegen den Euro vorbringen können, so sehen sie ihre Befürchtungen durch die Ereignisse der letzten Monate bestätigt: Deutschland bürgt mittlerweile mit mehr als der Hälfte seines laufenden Bundeshaushalts für strauchelnde Euro-Länder, auch eine lange zum Tabu erklärte gemeinsame Schuldenaufnahme über sogenannte Euro-Bonds scheint nicht mehr ausgeschlossen.

Wie Euro-Bonds funktionieren sollen
Was sind Euro-Bonds?
Bonds sind Anleihen, also Schuldverschreibungen von Staaten. Bislang leiht sich jedes Land der Euro-Zone alleine Geld von Investoren, Deutschland macht dies über Bundesanleihen. Mit Euro-Bonds würden dagegen alle Länder der Währungszone gemeinsam Schulden aufnehmen.
Warum werden Euro-Bonds gefordert?
Durch die weltweite Finanzkrise haben sich die Schulden vieler Länder massiv erhöht. Dadurch wurden Investoren misstrauischer: Die Bonität, also die Kreditwürdigkeit von Ländern wie Griechenland, Irland oder Portugal, sank. Deshalb mussten sie immer höhere Zinsen zahlen, um noch Käufer für ihre Anleihen zu finden. Mittlerweile werden alle drei Länder von Rettungsschirmen der EU gestützt, zugleich gibt es Spekulationen gegen große EU-Länder wie Italien oder Frankreich. Um diese zu beenden, fordern Politiker eine gemeinsame Finanzierung.
Welche Vorteile hätten Euro-Bonds?
Bei einer gemeinsamen Anleihe würden alle Euro-Länder dieselben Zinssätze zahlen. Da Länder mit höchster Bonität wie Deutschland für die Euro-Bonds bürgen würden, würden die Zinsen für Länder wie Griechenland deutlich sinken. Trotz der zum Teil extremen wirtschaftlichen Unterschiede zwischen den beteiligten Ländern dürfte der Markt für Euro-Bonds schon allein wegen seiner Größe für Investoren interessant sein.
Welche Nachteile hätten sie?
Wirtschaftlich starke Länder müssten durch die Gemeinschaftsanleihen künftig höhere Zinsen bezahlen. Besonders deutlich wäre dieser Unterschied für Deutschland, dessen Anleihen bislang als "Goldstandard" der Euro-Zone gelten. Die jährlichen Mehrkosten bei der Kreditaufnahme dürften sich auf einen zweistelligen Milliardenbetrag belaufen. Zudem könnten die Euro-Staaten durch gemeinsame Anleihen eine geringere Motivation zur Haushaltsdisziplin haben.
Was bedeuten Euro-Bonds für die EU?
Die Bonds würden das endgültige Ende der No-Bailout-Klausel im Maastricht-Vertrag bedeuten, laut der die EU-Staaten nicht untereinander für ihre Schulden haften. Die EU würde noch stärker als bislang zur Transferunion, in der die gemeinsamen Bonds einen großen Teil der wirtschaftlichen Unterschiede ausgleichen.

Einen solchen Wandel dürfte vor allem Deutschland nur akzeptieren, wenn damit deutlich verschärfte Kontrollen und Sanktionen für die nationalen Haushalte verbunden sind. Viele Anhänger von Euro-Bonds fordern auch eine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik der EU, bis hin zu einem europäischen Finanzminister. Dies würde jedoch einen großen Souveränitätsverlust für die nationalen Parlamente und Regierungen bedeuten und deshalb wohl auf erhebliche Widerstände stoßen.

Am 30. Januar 2012 beschlossen 25 der 27 EU-Länder jedoch einen Schritt in Richtung gemeinsamer Wirtschafts- und Finanzpolitik: den Fiskalpakt. Sie verpflichteten sich zu strengerer Haushaltsdisziplin und der Verankerung einer Schuldenbremse in nationalem Recht. Die Grenze für das strukturelle Defizit legten sie auf 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung fest, die Gesamtverschuldung soll binnen 20 Jahren auf 60 Prozent der Wirtschaftsleistung gesenkt werden. Nur Großbritannien und Tschechien stimmten der Übereinkunft nicht zu.
Die Hilfen für die Nachbarn seien alternativlos, erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wiederholt. Doch davon will Starbatty nichts wissen: "Alternativlosigkeit heißt, wir zahlen jeden Betrag, der für notwendig erachtet wird", sagt er. Für die Euro-Gegner ist die Währungsunion schon nach knapp einem Jahrzehnt gescheitert. "Das Euro-Abenteuer geht zu Ende", betitelten sie hoffnungsfroh einen Auftritt kurz vor der Urteilsverkündung.

Neben dem Recht auf Eigentum sehen die Kläger auch das Recht auf demokratische Legitimation in Grundgesetzartikel 38 verletzt. Öffentlichkeit und Parlament seien durch die Beschlüsse zum Rettungsschirm "völlig überrascht" worden, heißt es in Gauweilers Beschwerde. Er verweist auf eine Resolution von Union und FDP, die noch Anfang Mai 2010 festhielt, die Unterstützung für Griechenland sei "ein Ausnahmefall, der nicht in einen Mechanismus für weitere notleidende Staaten führt". Nur zwei Tage später hätten die Staaten dann mit dem Rettungsfonds EFSF "genau diesen dauerhaften Mechanismus" beschlossen.

Was andere damals als schnelle Entscheidung zugunsten der bedrohten Euro-Zone lobten, ist für die Euro-Gegner der direkte Weg ins Verderben. "Der Bundestag hat sich entschlossen, beide Augen fest zu schließen", sagt der Wirtschaftsjurist Markus C. Kerber. "Die Abgeordneten irren lieber gemeinsam, als alleine richtig zu liegen."

Kerber vertritt eine weitere Klägergruppe, zu der zahlreiche Unternehmer gehören. Ihre Beschwerde wird am Mittwoch nicht verhandelt, weshalb Kerber jetzt zu harten Bandagen greift: Er will vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ziehen und hat einen Befangenheitsantrag gegen den konservativen Verfassungsrichter Udo Di Fabio gestellt.

"Dann wären die Richter schon Helden"

Von derlei Theaterdonner dürfte sich Deutschlands Oberstes Gericht kaum beeindrucken lassen. Selbst Starbatty rechnet nicht damit, dass der Rettungsschirm gekippt wird. "Dann wären die Richter schon Helden."

Dagegen gilt es als durchaus wahrscheinlich, dass das Verfassungsgericht - wie schon in seinen Urteilen zu den EU-Verträgen von Maastricht und Lissabon - erneut die Rechte des Bundestags stärkt. Dort ist in den vergangenen Monaten das Unbehagen an den immer umfassenderen Rettungsaktionen gewachsen - nicht nur bei Euro-Gegnern. So reichten in der vergangenen Woche auch die Grünen Verfassungklage ein. Sie fühlten sich von der Bundesregierung unzureichend informiert, als die Euro-Staaten den künftigen Rettungsfonds ESM aushandelten.

Mittlerweile hat Schwarz-Gelb auf die Kritik reagiert. Bis der EFSF am 23. September im Bundestag verabschiedet wird, sollen Regeln für eine umfassendere Beteiligung der Parlamentarier an möglichen weiteren Rettungsaktionen gefunden werden. Noch ist unklar, wie weit diese gehen werden. Angela Merkel beteuerte aber, das "Kernrecht des Parlaments" auf Kontrolle des Haushalts werde gewahrt.

Starbatty sieht in solchen Versprechen bereits eine Reaktion auf das Verfahren in Karlsruhe: "Man könnte glauben, dass das Kabinett auf die vermutete Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts reagiert", sagt er. Kerber dagegen vermutet vorauseilenden Gehorsam in die andere Richtung: "Warum hat das Bundesverfassungsgericht so lange gebraucht und kriegt nun pünktlich zur Entscheidung im Parlament ein Urteil hin? Die wollen den Burgfrieden mit der Regierung nicht gefährden."

Solch grundsätzliches Misstrauen gegenüber dem Euro und seinen Befürwortern eint die Kläger. Peter Gauweiler glaubt, dass Deutschland mit seiner Zustimmung zu den Rettungspaketen geradezu gelinkt wurde. Die Bundesregierung sei "offenbar auf einen Coup des französischen Präsidenten hereingefallen, dem es vor allem darum geht, die mit hohen Milliardenbeträgen in überschuldeten Ländern engagierten französischen Banken auf Kosten anderer herauszuhauen". Dieselben Motive vermutet Kerber hinter dem Engagement Luxemburgs: "Wenn die luxemburgischen Banken nur geringe Abschreibungen machen, muss Finanzminister Frieden Geld nachschießen - aber das kann er gar nicht."

Auch Hoffnungszeichen aus Euro-Staaten wie Irland oder Portugal wollen die Gegner nicht überzeugen. "Die Schuldenländer können nicht in einem Jahr nachholen, was sie zehn Jahre lang versäumt haben", sagt Starbatty. Deshalb hofft er auch, dass die Verfassungsrichter am Mittwoch zumindest Euro-Bonds eine Absage erteilen. "Wenn die kommen, gebe ich dem Euro noch zwei Jahre."

Derlei Prognosen sind freilich nicht neu. Starbattys Mitstreiter Karl-Albrecht Schachtschneider gab dem Euro "noch etwa fünf Jahre" - im Jahr 2002.

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insgesamt 138 Beiträge
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1. Aus der Lameng
kundennummer 05.09.2011
Zitat von sysopSie wollten den Euro nie haben, jetzt fühlen sie sich bestätigt: Vor dem Bundesverfassungsgericht haben Gegner der Gemeinschaftswährung gegen die Rettungsschirme geklagt. Schon vor dem Urteil sehen sie einen Teil ihrer Forderungen erfüllt. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,784101,00.html
*.....Derlei Prognosen sind freilich nicht neu. Starbattys Mitstreiter Karl-Albrecht Schachtschneider gab dem Euro "noch etwa fünf Jahre" - im Jahr 2002..... Und siehe da noch im September 2007 ging das rutschen los. Zu Neujahr gabs dann Subprime deluxe. Ziemlich akkurat im Vergleich zu den SPIEGEL-Eyperten die hier zu jeder unmöglichen Gelegenheit Märchen vom Aufschwung, von praktischer Vollbeschäftigung und den anderen Schwachsinn der letzten 3 Jahre verkünden. Wo stecken eigentlich die Super-Experten gerade? "Hamm wa imma schon jewusst" kann so langsam wirklich unterbleiben. PS: Wer mehr über die 5 Profs wissen will als in diesem Artikel steht sollte sich das Buch "Das Euro-Abenteuer geht zu Ende" und zum Thema Transferunion und vereinigte Wirtschaftsregierung "Die Rechtswidrigkeit der Euro-Rettungspolitik" besorgen.
2. ...
servadbogdanov 05.09.2011
Ich habe auch wenig Hoffnung, dass das BVerfG dem vorgeblich alternativlosen Treiben unserer Kanzlerin jedweden Milliardenbetrag an die Banken weiterzureichen (sog. Rettungsschirm) und unzweideutige Vereinbarungen zu brechen (no-bail-out) ein Ende bereitet. Nicht, dass das BVerfG nicht den Mut hätte Entscheidungen ohne Rücksicht auf die Kamarilla in Berlin zu fällen, doch vermute ich, dass die Verfassungshüter davor zurückschrecken werden, eine so weitreichende Entscheidung zu fällen, nachdem die berliner und brüssler Politkriminellen praktisch vollendete Tatsachen geschaffen haben. Für Merkel insoweit ein gutes Zeichen, als dass sich ihre Methode Politik am Parlament vorbei zu machen bewährt hat und selbst durch das Verfassungsgericht der Plan Deutschland systematisch zugrundezurichten nicht mehr aufzuhalten ist.
3. .
kuddel37 05.09.2011
Zitat von sysopSie wollten den Euro nie haben, jetzt fühlen sie sich bestätigt: Vor dem Bundesverfassungsgericht haben Gegner der Gemeinschaftswährung gegen die Rettungsschirme geklagt. Schon vor dem Urteil sehen sie einen Teil ihrer Forderungen erfüllt. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,784101,00.html
Leider wird dieser politisch unterwanderte "Abnickverein" dieses Euro-Desaster nicht stoppen. Es bleibt nur zu hoffen das der große Knall möglichst schnell kommt und diese EU Diktatur mit der Zwangsfremdwährung Euro untergehen.
4. der Euro ist Schrott!
fuzzi-vom-dienst 05.09.2011
Wer hat eigentlich den SPIEGEL gekauft und / oder bestochen und / oder so unter Druck gesetzt, dass nur noch "systemkonforme" Artikel erscheinen? Der Euro, jenes uns aufgezwungene Falschgeld, wird ständig über den grünen Klee gelobt. Wirklich kritische Berichterstattung zu dem E-10-Debakel gibts nicht. Die NPD ist eine Gefahr für die Demokratie, aber die Kommunisten .... ähem ..... die LINKEN sind sooo demokratisch, dass sie selbstverständlich jederzeit und überall mitregiern können. Und natürlich MÜSSEN wir ständig an die EU zahlen, weil ..... usw. usw. usw. Von wenigen Lichtblicken abgesehen, ist der SPIEGEL inzwischen ein stromlinienförmiges Blättchen geworden, dessen Niveau nicht mehr viel über dem der BILD liegt - wenn überhaupt noch! Einen schönen Tag wünsche ich ALLEN friedlichen und friedliebenden Menschen diser Erde!
5. Widerstand zwecklos: Wir machen Meinung und sie haben sie zu schlucken!
...und gut ist`s 05.09.2011
Dem Autor und Vertreter der schreibenen Zunft läuft hier aber mal wieder viel Häme aus dem Füller. Schade, denn das Thema wäre sicherlich dazu geeignet mal darüber nachzudenken, wie die Euro-Entwicklung gelaufen ist und welche Vorgaben, Gesetze und Versprechen gebrochen wurden, um aufzuzeigen was dem Bürger in der nächsten Zeit noch blüht, wenn dieses Projekt Euro in der jetzigen Form nicht geändert wird.
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