SPIEGEL ONLINE

SPIEGEL ONLINE

30. Dezember 2012, 13:35 Uhr

Schuldenkrise

Deutsche Notenbanker warnen vor Euro-Optimismus

Schuldenkrise, war da was? Seit die EZB unter Draghi im Herbst den drohenden Zusammenbruch der Währungsunion im Alleingang abgewendet hat, sehen viele Politiker der Euro-Zone das Problem bereits als gelöst an. Zu Unrecht, wie jetzt zwei führende Notenbanker warnen.

Frankfurt - Führende deutsche Notenbanker sehen noch längst kein Ende der Euro-Schuldenkrise. "Die Krise scheint sich im Augenblick etwas beruhigt zu haben. Es gibt Fortschritte bei den Reformen", sagte Bundesbankpräsident Jens Weidmann der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Aber die Ursachen sind noch lange nicht alle beseitigt."

Auch das deutsche EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen warnt, die Probleme seien noch nicht überwunden. "Die Anpassungsprozesse, die Beseitigung der Struktur- und Wettbewerbsprobleme werden noch Jahre dauern", sagte Asmussen den "Stuttgarter Nachrichten". Der Reformeifer in der Euro-Zone dürfe deshalb nicht nachlassen.

Weidmann sagte, wenn sich nun Krisenmüdigkeit ausbreite, könne das zur Gefahr werden. "Nämlich dann, wenn die Politik mit der Krise nichts mehr zu tun haben will und erwartet, dass die Notenbank die Kastanien aus dem Feuer holt."

Der Bundesbank-Chef kritisierte erneut die Ankündigung der Europäischen Zentralbank (EZB), notfalls unbegrenzt Anleihen der Krisenstaaten zu kaufen. Er befürchte "stabilitätspolitische Risiken und die Gefahr einer Vermischung von Geld- und Finanzpolitik", sagte Weidmann. "Das Euro-System sollte nicht umfassend staatliche Solvenzrisiken vergemeinschaften und sich in die Nähe zur monetären Staatsfinanzierung begeben."

Nachdem EZB-Chef Mario Draghi im Herbst gesagt hatte, die EZB werde im Notfall Krisenstaaten mit unbegrenzten Anleihenkäufen bei der Finanzierung ihrer Staatsschulden helfen, waren die Zinsen für hochverschuldete Euro-Staaten wie Italien deutlich gesunken. Weidmann und andere Draghi-Kritiker befürchten, dass ohne den Druck der Finanzmärkte der Reformeifer in den Krisenstaaten rasch wieder erlahmen könnte. Außerdem könnte durch Anleihenkäufe langfristig die Inflationsgefahr zunehmen.

Asmussen hingegen verteidigte die Rolle der EZB. "Wir haben sie übernommen, weil andere Institutionen nicht handlungsfähig waren", sagte er den "Stuttgarter Nachrichten". Eine Äußerung, die sich als harsche Kritik an den Regierungen der Euro-Staaten interpretieren lässt, die es nicht geschafft hatten, die Krise aus eigener Kraft beizulegen. Asmussen räumte aber auch ein: "Wir müssen in der EZB in der Tat aufpassen, dass wir unser Mandat nicht überdehnen. Das ist in Krisenzeiten manchmal erforderlich. Wenn wir uns normalen Zeiten nähern, müssen wir zurück aus diesem Krisenmodus."

Im Klartext: Die EZB hat den Regierungen der Euro-Zone einmal in höchster Not aus der Patsche geholfen. Aber niemand sollte sich darauf verlassen, dass dies zum Dauerzustand wird.

Weidmann verwies darauf, dass Sparer durch die Politik der EZB zur Euro-Rettung belastet würden, weil die Zinsen für Sparguthaben niedriger seien als die Inflationsrate: "Negative Realzinsen sind Folgen der expansiven Geldpolitik in der Krise, die der Sparer unmittelbar spürt."

"Die Verstrickung mit der Finanzpolitik macht es schwerer, uns auf unsere eigentlichen Aufgaben zu konzentrieren", sagte Weidmann. Die Inflationsrisiken nehmen seiner Ansicht nach zwar kurzfristig eher ab. Aber: "Wenn jetzt wieder darüber diskutiert wird, ob man nicht ein bisschen mehr Inflation zulassen sollte, halte ich das für brandgefährlich."

ric/dpa

URL:


© SPIEGEL ONLINE 2012
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH