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Euro-Krise: Bundesbank-Chef bringt noch größeren Rettungsschirm ins Gespräch

Deutschlands oberster Geldmanager stemmt sich mit aller Macht gegen Spekulanten: "Eine Attacke auf den Euro hat keine Chance", sagt Bundesbank-Chef Axel Weber. Wenn der 750 Milliarden Euro schwere Hilfstopf aufgebraucht sei, könne man ihn durchaus noch auffüllen.

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REUTERS

Bundesbank-Chef Weber: "Attacke auf den Euro hat keine Chance"

Paris - Reicht der 750 Milliarden Euro schwere Rettungsschirm für Europas Pleitekandidaten? Die Frage beschäftigt derzeit viele EU-Vertreter. Denn als sicher gilt: Kippen nach Griechenland und Irland auch Portugal und Spanien, dann wird es eng.

Jetzt hält Bundesbank-Chef Axel Weber mit aller Macht dagegen: Er zeigte sich demonstrativ zuversichtlich, dass das Volumen des Hilfstopfs ausreicht, um die Schuldenkrise zu meistern. Allerdings fügte er hinzu, dass die Mittel noch aufgestockt werden könnten, sollten sie doch nicht ausreichen. "750 Milliarden müssten meines Erachtens längst reichen, um den Markt zu überzeugen, dass eine Attacke auf den Euro nicht erfolgversprechend ist. Wenn es nicht reicht, dann wird man entsprechend dieses Commitment erhöhen müssen. Aber ich glaube nicht, dass es dazu kommen wird", sagte er am späten Mittwochabend in Paris. Seine Schlussfolgerung: "Eine Attacke auf den Euro hat keine Chance." Die Gemeinschaftswährung werde die aktuelle Krise überstehen.

Zum Hintergrund: Irland war am Wochenende nach langem Zögern unter den Rettungsschirm geschlüpft. Der Schirm über 750 Milliarden Euro war im Frühjahr aufgespannt worden, nachdem Griechenland zuvor als erstes Euro-Land Hilfe beantragen musste. Der Schirm soll Pleitekandidaten in der Euro-Zone helfen und so ein Auseinanderbrechen der Währungsunion verhindern.

Gegenwärtig verhandelt die Regierung in Dublin mit Vertretern der EU und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) über die genaue Höhe der Hilfsmittel und die Konditionen. Seitdem wird an den Finanzmärkten wild spekuliert: Folgen weitere Pleitekandidaten? Wie stabil ist der Euro wirklich?

Rettungsfonds-Chef Regling zeigt sich besorgt

Deutschlands oberster Banker hatte sich in der Vergangenheit mehrmals kritisch dazu geäußert, dass die EZB durch den Ankauf von Anleihen hoch verschuldeter Länder in die Rettungsbemühungen mit einbezogen wurde. Die Rettungsbemühungen selbst, die größtenteils von der EU und zum Teil vom IWF finanziert werden, hatte Weber dagegen befürwortet.

Vor allem jedoch scheint es sein Anliegen zu sein, die Märkte zu beruhigen. Und damit steht er nicht allein da. Auch der Chef des Euro-Rettungsschirms, Klaus Regling, rechnet nicht mit einem Auseinanderbrechen des Währungsraumes. "Dass der Euro scheitert, ist unvorstellbar", sagte er der "Bild". Die Gefahr liege bei Null, schließlich werde "kein Land freiwillig den Euro abgeben". Für schwächere Staaten wäre das wirtschaftlich Selbstmord, ähnlich für die stärkeren Länder. "Und politisch wäre Europa ohne Euro nur die Hälfte wert", sagte Regling.

Dennoch zeigte sich Regling besorgt, dass sich die Krise auch auf andere Euro-Staaten ausweiten könnte. Auch die aktuelle Lage in Irland bezeichnete er als ernst. "Wir erleben nicht wilde Spekulation sondern Käuferstreik", sagte er.

Irland erteilt höherer Unternehmensteuer klare Absage

Streit gibt es indes über die Steuerpolitik in Irland. Trotz der Hilfen, welche die Regierung in Dublin aus dem Ausland erhält, will sie an der niedrigen Besteuerung von Unternehmen auf der Insel festhalten. Die Regierungen in Deutschland und Frankreich hingegen drängen Irland seit Tagen dazu, den extrem niedrigen Körperschaftssteuersatz dem europäischen Durchschnitt anzunähern. In einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" stellte der irische Finanzminister Brian Lenihan am Donnerstag aber klar, warum seine Regierung dem nicht folgen will.

"Die OECD hat ermittelt, dass eine Erhöhung der Körperschaftssteuern mit größter Wahrscheinlichkeit das Wachstum behindert", schreibt Lenihan. "Da die Grundlage unseres Ansatzes darin besteht, die Wirtschaft wieder zum Wachstum zurückzuführen, wird und kann es keine Änderung bei der Unternehmensteuer von 12,5 Prozent geben."

Der niedrige Satz stört viele EU-Staaten, weil Irland in der Vergangenheit dadurch zahlreiche Unternehmen anlocken konnte. Auch deutsche Firmen, die im eigenen Land eine Steuerlast von rund 28 Prozent tragen müssen, beschäftigen in Irland Tausende Mitarbeiter und haben Milliarden Euro investiert.

yes/dpa/dapd

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insgesamt 67 Beiträge
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1. .
H-Vollmilch 25.11.2010
Wann bringt mal jemand einen Steuerzahlerrettungsschirm (der uns vor dem Euro-Wahn und div Auswüchsen einzelner Politiker schützt) ins Gespräch?
2. Schilda läßt grüßen
thrasybulos 25.11.2010
Zitat von sysopDeutschlands oberster Geldmanager stemmt sich mit aller Macht gegen Spekulanten: "Eine Attacke auf den Euro hat keine Chance", sagt Bundesbankchef Axel Weber. Wenn der 750 Milliarden Euro schwere Hilfstopf aufgebraucht sei, könne man ihn durchaus noch auffüllen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,731074,00.html
Danke für diese klaren Worte! A) Man rechnet jetzt schon damit, dass das Geld eh nicht reichen wird. B) Das impliziert, daß diese ganzen Hilfstöpfe und -gelder gar nicht zur Lösung des Problems beitragen können, sondern nur kurzfristig den finalen Zusammenbruch verzögern sollen!
3. Weiter so...
donnerbalken 25.11.2010
Als es noch die DM gab, hieß es: Das sei nicht gut für den internationalen Handel, man muss dauernd die Wechselkurse neu berechnen. Nun, jetzt brauchen wir nicht mehr auf die Wechselkurse Rücksicht zu nehmen... Jetzt können wir uns voll nur auf das Wesentliche konzentrieren... Toll, wenn weise Staatslenker unsere leuchtende Zukunft gestalten... Weiter so...
4. ...
inqui 25.11.2010
Zitat von sysopDeutschlands oberster Geldmanager stemmt sich mit aller Macht gegen Spekulanten: "Eine Attacke auf den Euro hat keine Chance", sagt Bundesbankchef Axel Weber. Wenn der 750 Milliarden Euro schwere Hilfstopf aufgebraucht sei, könne man ihn durchaus noch auffüllen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,731074,00.html
mittlerweile wird hier mit Summen rumgeschmissen.... millionen zählt schon lange nichts mehr, milliarde auch nicht mehr, Billionen sind jetzt angesagt. Wo das noch alles hinführt, währendessen viele Arbeitnehmer für unter 10 € pro Stunde arbeiten.
5. Weber: "Was kost' die Welt?"
almabu! 25.11.2010
Zitat von sysopDeutschlands oberster Geldmanager stemmt sich mit aller Macht gegen Spekulanten: "Eine Attacke auf den Euro hat keine Chance", sagt Bundesbankchef Axel Weber. Wenn der 750 Milliarden Euro schwere Hilfstopf aufgebraucht sei, könne man ihn durchaus noch auffüllen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,731074,00.html
Er möcht' halt so gern noch was werden, der Axel! Da red' mer scho' amal dummes Zoig!
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Milliardenstütze für den Euro
Die EU hat sich auf ein beispielloses Rettungspaket geeinigt: Ein bis zu 750 Milliarden Euro schwerer Fonds für Euro-Wackelkandidaten soll Spekulanten abschrecken und die Währung schützen - die Konditionen im Überblick.
Milliarden-Auffangnetz

Für die klammen Euroländer stellt die Gemeinschaft bei Bedarf bis zu 750 Milliarden Euro Soforthilfe zur Verfügung.

Die ersten 60 Milliarden Euro kommen direkt von der EU-Kommission.

Sollte dieses Geld nicht ausreichen, kommen dazu die 440 Milliarden Euro schweren Hilfen einer Finanz-Zweckgesellschaft (siehe unten).

Zusätzlich steuert der Internationale Währungsfonds (IWF)mindestens 250 Milliarden Euro bei.

Finanz-Zweckgesellschaft
Die Finanz-Zweckgesellschaft ist ein für die Euroländer völlig neues Instrument, das im Namen aller 16 Euroländer Geld leihen und an finanzschwache Staaten weiterleiten kann.
Die Euroländer selbst müssen das Geld dabei nicht auf den Tisch legen, sie treten vielmehr als Garanten für das zu leihende Geld auf.
Zinssatz
Wie im Fall von Griechenland wird es auch für das 750-Milliarden-Paket einen einheitlichen Zinssatz für alle bedürftigen Länder geben. Griechenland muss für seine Kredite fünf Prozent Zinsen (für drei Jahre) zahlen.
Konsolidierung
Schuldenländer verpflichten sich, künftig noch strenger auf die Sanierung der Staatshaushalte zu achten.
Finanzmarktregulierung

Die Euroländer wollen die Finanzmärkte stärker regulieren. Dazu zählen Derivate und Rating-Agenturen, die die Kreditwürdigkeit von Schuldnern - und damit auch Staaten - bewerten.

Darüber hinaus versprechen sich die Staaten auch von der Einführung eines "Stabilitätsbeitrags" der Banken und einer weltweiten Abgabe auf Finanztransaktionen eine stärkere Beteiligung des Finanzsektors an den Kosten der Finanz- und Schuldenkrise.


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Irland: Aufstieg dank Niedrigsteuer

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Schritt für Schritt: Wie Irland den Euro-Rettungstopf anzapfen kann

Fläche: 70.182 km²

Bevölkerung: 4,61 Mio.

Hauptstadt: Dublin

Staatsoberhaupt:
Michael D. Higgins

Regierungschef: Enda Kenny

Mehr auf der Themenseite | Wikipedia | Irland-Reiseseite

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Fotostrecke: Wo die Gefahren für den Euro liegen

Fragen und Antworten zur Irland-Hilfe
Warum beantragt Irland Notfallhilfe?
Weil sich der Euro-Staat mit Milliardengarantien für seine maroden Banken in eine Rekordverschuldung gestürzt hat - Irland steht am Rande des Bankrotts. Anders als bei Griechenland, das im Frühjahr vor dem Kollaps gerettet werden musste, gibt es aber immerhin keinen akuten Zahlungsengpass, weil das Land seine Schulden gerade refinanziert hat.
Woher kommt das Geld?
Seit Mai gibt es den Euro-Rettungsschirm über insgesamt 750 Milliarden Euro. Dazu tragen die Euro-Länder 440 Milliarden bei, die EU-Kommission 60 Milliarden und der Internationale Währungsfonds (IWF) 250 Milliarden. Aus allen drei Töpfen würde Geld fließen. Zusätzlich will Großbritannien bilaterale Kredite bereitstellen. Die Idee eines separaten Bankenpakets ist vom Tisch, weil die Regeln des Rettungsfonds das ausschließen. Für eine Bankenhilfe müsste der irische Staat Kredite an die Unternehmen weiterreichen.
Wie hoch wären die Kosten für Deutschland?
Bekommt Irland Geld aus dem Euro-Rettungsschirm, würde Deutschland für ein Drittel der irischen Finanzhilfen geradestehen. Allerdings muss die Bundesregierung kein Geld nach Dublin überweisen, sondern nur Bürgschaften geben - für die Kredite, die der Krisenfonds am Markt aufnimmt. Nur wenn Irland seine Schulden wirklich nicht bezahlen könnte, würde die Bürgschaft fällig. In jedem Fall fallen indirekte Kosten an, weil sich Deutschlands Kreditwürdigkeit durch die Bürgschaft verschlechtert und es für Kredite selbst mehr Zinsen zahlen muss.
Was muss Irland leisten?
Die Auszahlung einzelner Tranchen ist an Bedingungen wie Haushaltsauflagen geknüpft. Debattiert wurde eine Anhebung der Unternehmensteuer, die derzeit in Irland 12,5 Prozent beträgt und im Europa-Vergleich sehr niedrig ist - viele Länder, auch Deutschland, sehen sie als Dumping-Tarif im globalen Wettbewerb um Industrieansiedlungen. Die Regierung will diesen Tarif aber nicht anpassen und plant stattdessen harte Einschnitte im Sozialsystem.
Wie soll die Hilfe wirken, und braucht es sie wirklich?
Irland kann mit den Krediten seinen Bankensektor schneller sanieren. Die Forderungen ausländischer Geldgeber, darunter vor allem deutsche und britische Banken, sind sicher. Die Nothilfe könnte verhindern, dass andere Sorgenkinder wie Spanien und Portugal mit in den Strudel gerissen würden - wenn das Kalkül aufgeht, sich die Unruhe an den Finanzmärkten legt und die Zuversicht in die Euro-Länder wieder wächst. Ansonsten könnte es bitter werden, dann wäre die Euro-Zone und letztlich die EU ernsthaft bedroht.
Sind Sie ein guter Euro-Retter?
Die EU legt ein gigantisches Hilfspaket für den Euro auf - Gesamtumfang: 750 Milliarden Euro. Aber blicken Sie bei der größten Wette der Weltgeschichte noch durch? Testen Sie Ihre Euro-Retter-Qualitäten im SPIEGEL-ONLINE-Quiz.
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