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Sparvorgaben: Deutschland setzt Euro-Südländer unter Druck

Griechenland, Spanien und Co. dringen auf Zugeständnisse der Euro-Retter, doch die deutsche Regierung will nicht nachgeben: Mitarbeiter des Finanzministeriums warnen nach SPIEGEL-Informationen davor, die Spar- und Reformanstrengungen abzuschwächen.

Finanzminister Schäuble: "Notwendiger Anpassungsprozess" Zur Großansicht
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Finanzminister Schäuble: "Notwendiger Anpassungsprozess"

Hamburg - Schäubles Leute bleiben hart: Im Streit über den künftigen Kurs in der Euro-Staatsschuldenkrise weist die Bundesregierung den Wunsch südeuropäischer Krisenländer zurück, sie durch eine stärkere Förderung des Wachstums zu unterstützen. Sie drängt stattdessen auf unverminderte Spar- und Reformanstrengungen.

"Die schwache wirtschaftliche Lage in der Euro-Zone ist kein Grund, von der Doppelstrategie nachhaltiger fiskalischer Konsolidierung kombiniert mit Strukturreformen abzuweichen", heißt es in einer internen Vorlage des Bundesfinanzministeriums, die dem SPIEGEL vorliegt.

Der bisherige Kurs sei erfolgreich. Die andauernde Wachstumsschwäche sei "Ausdruck des tiefgreifenden Anpassungsprozesses, den die Euro-Zone momentan durchläuft und keineswegs monokausal auf die Haushaltskonsolidierung zurückzuführen". Die Beamten von Finanzminister Wolfgang Schäuble warnen in dem Papier eindringlich davor, "den notwendigen Anpassungsprozess" zu bremsen.

Der portugiesische Wirtschaftsminister Alvaro Santos Pereira drängt dagegen auf neue Impulse im Krisenmanagement. "Europa muss zu Wachstum zurückfinden, Vertrauen schaffen, um Konsum und Investitionen anzukurbeln", sagt er. Zwar sei ohne solide Staatsfinanzen kein Wachstum möglich. "Aber ohne Wachstum ist es auch kaum möglich, den Haushalt ins Gleichgewicht zu bringen." Der spanische Wirtschaftsstaatssekretär Fernando Jiménez Latorre sagte: "Wir brauchen die Mitwirkung Europas, um die Krise zu überwinden."

Unterstützung bekommen die Südeuropäer vom deutschen Chef des Brüsseler Forschungsinstituts Bruegel. Mindestens 60 Milliarden Euro müssten mobilisiert werden, um die Wachstumsschwäche in Europa zu überwinden, heißt es. Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger wies derartige Forderungen zurück. Die EU mache auch in diesem Jahr knapp 500 Milliarden Euro neue Schulden. "Sollen wir jetzt 800 oder 1000 Milliarden Euro Schulden machen?", fragt er.

ssu

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insgesamt 80 Beiträge
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1. Der bisherige Kurs ist erfolgreich ?
kaiserbubu1 01.07.2013
Das ist nicht mehr zu erklären. Nachdem jedem klar sein dürfte das der Austeritätskurs die Volkswirtschaften zerstört bleiben die Beton Ideologen bei ihren falschen Vorgaben. Mittlerweile nur noch aus wahltaktischen Motiven. Das ist ja genau so schlimm wie in Nordkorea. Dort wird die Realität der Menschen auch ignoriert.
2. Und am Ende ...
Pinin 01.07.2013
... geben Merkel & Schäuble doch wieder alternativlos und untertänigst in allen Punkten nach. Kennen wir doch inzwischen schon. Die angebliche harte Haltung ist nur fürs deutsche Wählerpublikum.
3. Wir werden wieder getaeuscht
ofelas 01.07.2013
Bankenunion, die kommt und damit sind diese ganzen "Abwehraktionen" ohnehin Kleinkram
4. war ja klar
women_1900 01.07.2013
dass diese Länder kein ernsthaft Interesse an einer Konsolidierung haben. Warum auch? Merkel & Schäuble schieben doch gerne die deutschen Steuergelder rüber. Und die Deutschen rackern für Mau bis 67 Jahre oder länger. Auf die Straße geht hier niemand und die Regierung wird so wieder gewählt. Es darf gewettet werden, wann die Schäuble &Co. von der "harten" Linie abrücken und dies dann als Erfolg verkaufen. War immer so: Schäuble sagt erst ganz bestimmt "Nein", um dann doch dies zu machen, was die Pleiteländer wollen.
5. Kaputt die Folgen
Hinrich7 01.07.2013
sind unübersehbar. Angela Merkel und ihr Adlatus Schäuble singen das Lied der deutschen Industrie, Wohlstand aufgebaut auf dem Rücken des Niedriglohnes. Gerhard Schröder (SPD) und die Folgen, Steinmeier, Münterfering und Konsorten haben diese Politik zu verantworten, denn Angela Merkel wäre ohne Schrödersche Antisozialpolitik nie an die Macht gekommen. Die Südeuropäer sollen so etwas wie Süd-deutsche werden, ausgeplündert bis aufs Mark. Die wirklich Reichen werden einfach nur noch reicher und können sich problemlos Realgüter gegen wertloses Geld aneignen.
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