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Euro-Krise: Bundesregierung will Dauer-Rettungsschirm früher aufspannen

Noch ringt die Bundesregierung um die Aufstockung des Euro-Rettungsschirms EFSF, doch im Finanzministerium denkt man schon an den Nachfolger: Der ESM könnte nach SPIEGEL-Informationen früher eingeführt werden als gedacht - und so finnische Forderungen nach mehr Sicherheit hinfällig machen.

Passanten vor dem Europaparlament: Mehr Sicherheit durch den neuen Schirm Zur Großansicht
dpa

Passanten vor dem Europaparlament: Mehr Sicherheit durch den neuen Schirm

Hamburg - Die Bundesregierung erwägt nach Informationen des SPIEGEL, den Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM) schon im nächsten Jahr in Kraft treten zu lassen - und nicht erst 2013. Wenn alle beteiligten Parlamente den Vertrag für die neue internationale Finanzinstitution ratifiziert hätten, sei es sinnvoll, dass sie sofort ihre Arbeit aufnehme, heißt es im von Wolfgang Schäuble (CDU) geführten Bundesfinanzministerium.

Der ESM soll zum dauerhaften Rettungsschirm für den Euro werden und so den derzeitigen Rettungsschirm EFSF ablösen. Ein früherer Start birgt nach Angaben aus dem Finanzministerium eine Reihe von Vorteilen. Vor allem würden sich dadurch künftig Forderungen nach einem Pfand für Hilfen erübrigen, wie Finnland sie derzeit gegenüber Griechenland erhebt. Im Gegensatz zum EFSF wird der ESM über ein eingezahltes Kapital von 80 Milliarden Euro verfügen, das als Sicherheit dient.

Die finnische Regierung verlangt für ihre Beteiligung an einem neuen Hilfspaket für Griechenland ein Pfand. Die Forderung ist höchst umstritten, weil andere Länder eine Gleichbehandlung verlangen und damit die gesamte Konstruktion des Rettungspakets gefährdet werde könnte.

Inzwischen zeichnet sich aber eine Lösung ab. Die Finnen sollen eine Sicherheit bekommen, aber nur, wenn sie ihren Anteil am Kapital des ESM in Höhe von knapp 1,5 Milliarden Euro auf einen Schlag einzahlen. Diese Möglichkeit soll allen anderen Ländern auch offenstehen. Allerdings rechnet in Berlin niemand damit, dass die Finnen viele Nachahmer finden. Die meisten Länder, so auch Deutschland, würden ihr Kapital, wie ursprünglich geplant, in fünf gleichen Jahresraten in den ESM einzahlen.

Zunächst muss die Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) jedoch Ende September die geplante Aufstockung des EFSF durchs Parlament bringen. In Union und FDP gibt es erheblichen Widerstand gegen die geplante Erhöhung der Garantiesumme von derzeit 440 auf 780 Milliarden Euro. Deshalb gilt es als unsicher, ob Merkel genügend Ja-Stimmen aus den Regierungsfraktionen - die sogenannte Kanzlermehrheit - erhält.

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, sagte im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE, Merkel habe "durchaus noch einmal die Chance, eine Kanzlermehrheit zu bekommen". Man habe eine umfassende parlamentarische Beteiligung bei künftigen Rettungsmaßnahmen durchgesetzt und damit die Unzufriedenheit in der Koalition zumindest vorübergehend kanalisiert. Richtig schwierig werde es für die Bundeskanzlerin aber, "wenn es im Oktober um die nächste Tranche für Griechenland und Anfang 2012 um den dauerhaften Rettungsschirm ESM geht".

Auch die Bundesländer drängen auf mehr Mitsprache bei neuen Finanzhilfen. In einem einstimmigen Beschluss verlangte der Bundesrat am Freitag, zu künftigen Entscheidungen des EFSF eine "umfassende und fortlaufende Unterrichtung zum jeweils frühestmöglichen Zeitpunkt".

dab

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insgesamt 98 Beiträge
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1. Probleme?
anderton 24.09.2011
Nein nein, die Banken und die anderen Euro-Staaten wie Italien, Spanien und Frankreich haben keine Probleme, wie kommen sie denn darauf?
2. Schäuble kommt die..
Baikal 24.09.2011
Zitat von sysopNoch ringt die Bundesregierung um die Aufstockung des Euro-Rettungsschirms EFSF, doch im Finanzministerium denkt man schon an den Nachfolger: Der ESM könnte nach SPIEGEL-Informationen früher in Kraft treten - und so finnische Forderungen nach einem Pfand überflüssig machen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,788182,00.html
.. Finanzdiktatur eben nicht schnell genug. Allein mit der 100 000-Mark-Spende möchte er wohl nicht ins Geschichtsbuch.
3. Sowohl der EFSF als auch der ESM ist organisierte Kriminalität gegen die Bürger
bhayes 24.09.2011
Denn diese werden maßlos bestohlen, Unrecht und Unfähigkeit von Parteikadern wird belohnt usw. usw. (siehe z.B. das Dokument "Der ESM – Der Sprengsatz für den Euro und die EU" hierzu). Es darf in keinem Falle zu einer Ausweitung des EFSF kommen, ganz im Gegenteil müssen diese rechtswidrigen, zutiefst Bürger-feindlichen Konstruktionen rückwirkend aufgelöst werden und alle Risiken den Tätern aufgelastet werden.
4. Irgendwie muß schnell ein Soli her
bansin 24.09.2011
Im FDP Forum kam der Hinweis eines Diskussionsteilnehmer, "Deutschland - Griechensoli über Stromrechnung" http://forum.fdp-bundesverband.de/read.php?4,1471639,1471639#msg-1471639 Ein anderer Teilnehmer antwortete dazu, das sei sogar ein perfektes wirtschaftliches Perpetuum Mobile und verweist auf diesen Link. http://rundertischdgf.wordpress.com/2011/09/24/fdp-forum-das-perpetuum-mobile-gibt-es-wirklich/ Darauf muß man erst mal kommen!
5. Umverteilung von unten nach oben
wibo2 24.09.2011
Nach Berechnungen des ifo-Insituts werden die Euro-Rettungsmaßnahmen Deutschland mit bis zu 465 Milliarden Euro belasten. Das ist ein Bankenrettungsprogramm in Milliardenhöhe, eine Umverteilung von öffentlichem Geld an Großbanken und private Gläubiger. Wieder wird mit Schulden finanziert, was sich eigentlich niemand leisten kann. Doch die Wirtschaft verzeiht solche Dummheiten nicht. Das ist ein Nullsummenspiel, was einer gewinnt, verliert ein anderer. Der Rettungsschirm ist also gar keiner, denn er rettet nichts und niemanden. Das ist Wunschdenken der Finanzpolitiker, dass es bei Bürgschaften bleiben soll. Hunderte von Milliarden € werden fällig werden. Weil die Pleitestaaten zahlungsunfähig sind, was jeder weiß. Das Geld wird umgeschichtet von den vielen Steuerzahlern hin zu den wenigen, die an solchen Geschäften sehr viel verdienen. Den Superreichen, denen die Banken zuarbeiten, und deren Kassen wird das ganze Geld am Ende des Tages zufliessen.
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Finanzkrise in Griechenland
Europa wird ungeduldig: Griechenland bekommt sein Schuldenproblem nicht in den Griff - inzwischen wird offen über eine geplante Insolvenz des Landes gesprochen. Doch ist das die Rettung für den Euro?

dapd
Was würde eine Pleite Griechenlands bedeuten? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick:
Welche Folgen hätte eine Pleite Griechenlands?
Für die Euro-Zone wären die Folgen weitreichend: Die Gläubiger müssten ganz oder teilweise auf ihr Geld verzichten. Die Europäische Zentralbank etwa müsste Verluste auf die Staatsanleihen hinnehmen. Gleiches gilt für Geschäftsbanken oder Versicherer, die in griechische Staatsanleihen investiert haben. Das würde ihr Eigenkapital belasten. Allerdings haben die großen Banken im Ausland ihre Papiere schon zum Teil abgeschrieben.

Umstrittener sind die Folgen für Griechenland: Einige Ökonomen halten eine Pleite für die beste Option. Denn die Schuldenlast des Landes würde vermindert, die Zinsbelastung im Haushalt würde sinken, und die Tilgungsverpflichtungen dürften abnehmen. Als endgültige Lösung für die Schuldenkrise gilt eine Pleite aber keineswegs, denn die Griechen müssten ihre laufenden Ausgaben trotzdem ihren Einnahmen anpassen. Sonst häufen sie weiter Schulden an. Der Teufelskreis wäre nicht durchbrochen. Außerdem blieben griechische Banken bei einer Pleite auf Forderungen sitzen. Das Bankensystem im Land könnte kollabieren.
Wäre ein Austritt aus der Euro-Zone sinnvoll?
Die konkreten ökonomischen Folgen eines Austritts Griechenlands aus der Euro-Zone sind schwer vorhersehbar. Viele Experten sind sich aber sicher, dass die Auswirkungen für das Schuldenland und andere Staaten des Währungsraums verheerend wären.
Für Griechenland könnte es der wirtschaftliche Zusammenbruch sein. Ohne Euro müsste das Land wieder seine alte Währung Drachme einführen, die vermutlich eine drastische Abwertung erfahren würde. Über billigere Produkte würde dies zwar der internationalen Wettbewerbsfähigkeit Athens zugutekommen. Viel schwerwiegender wäre aber, dass zugleich die in Euro aufgenommenen Altschulden drastisch steigen würden. Das wäre allerdings nicht der Fall, wenn es vorher zu einer Pleite gekommen wäre.
Hinzu kommt, dass das Land seine Staatsausgaben mangels Kreditfähigkeit nur aus seinen Einnahmen finanzieren könnte. Die Folge wäre ein vermutlich noch viel stärkerer Abschwung als bisher.

Auch für die Euro-Zone hätte ein Austritt mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit verheerende Folgen. An den Finanzmärkten würden wohl schnell andere finanzschwache Länder unter Druck geraten, der sogenannte Domino-Effekt könnte eintreten. Die Risikoaufschläge für Staatsanleihen entsprechender Länder würden drastisch steigen und die jeweiligen Länder ähnlich wie Griechenland an den Rand der Zahlungsunfähigkeit führen. Letztlich könnte so der gesamte Währungsraum ins Wanken geraten.
Gibt es eine Alternative zu Pleite und Austritt?
Wichtig ist vor allem, dass Athen seine Sanierungspläne einhält und keine neuen Schulden anhäuft: Der Staat muss verschlankt werden, die Steuerhinterziehung bekämpft, die Privatisierung von Staatseigentum muss weitergehen. Zudem muss das zweite Rettungspaket für Athen umgesetzt werden, das bis 2014 die Unabhängigkeit vom Kapitalmarkt garantiert und dem Land so Zeit für tiefgreifende Reformen geben soll.

Fakten zur Euro-Zone

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