Euro-Krise Bundesregierung will Dauer-Rettungsschirm früher aufspannen

Noch ringt die Bundesregierung um die Aufstockung des Euro-Rettungsschirms EFSF, doch im Finanzministerium denkt man schon an den Nachfolger: Der ESM könnte nach SPIEGEL-Informationen früher eingeführt werden als gedacht - und so finnische Forderungen nach mehr Sicherheit hinfällig machen.

Passanten vor dem Europaparlament: Mehr Sicherheit durch den neuen Schirm
dpa

Passanten vor dem Europaparlament: Mehr Sicherheit durch den neuen Schirm


Hamburg - Die Bundesregierung erwägt nach Informationen des SPIEGEL, den Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM) schon im nächsten Jahr in Kraft treten zu lassen - und nicht erst 2013. Wenn alle beteiligten Parlamente den Vertrag für die neue internationale Finanzinstitution ratifiziert hätten, sei es sinnvoll, dass sie sofort ihre Arbeit aufnehme, heißt es im von Wolfgang Schäuble (CDU) geführten Bundesfinanzministerium.

Der ESM soll zum dauerhaften Rettungsschirm für den Euro werden und so den derzeitigen Rettungsschirm EFSF ablösen. Ein früherer Start birgt nach Angaben aus dem Finanzministerium eine Reihe von Vorteilen. Vor allem würden sich dadurch künftig Forderungen nach einem Pfand für Hilfen erübrigen, wie Finnland sie derzeit gegenüber Griechenland erhebt. Im Gegensatz zum EFSF wird der ESM über ein eingezahltes Kapital von 80 Milliarden Euro verfügen, das als Sicherheit dient.

Die finnische Regierung verlangt für ihre Beteiligung an einem neuen Hilfspaket für Griechenland ein Pfand. Die Forderung ist höchst umstritten, weil andere Länder eine Gleichbehandlung verlangen und damit die gesamte Konstruktion des Rettungspakets gefährdet werde könnte.

Inzwischen zeichnet sich aber eine Lösung ab. Die Finnen sollen eine Sicherheit bekommen, aber nur, wenn sie ihren Anteil am Kapital des ESM in Höhe von knapp 1,5 Milliarden Euro auf einen Schlag einzahlen. Diese Möglichkeit soll allen anderen Ländern auch offenstehen. Allerdings rechnet in Berlin niemand damit, dass die Finnen viele Nachahmer finden. Die meisten Länder, so auch Deutschland, würden ihr Kapital, wie ursprünglich geplant, in fünf gleichen Jahresraten in den ESM einzahlen.

Zunächst muss die Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) jedoch Ende September die geplante Aufstockung des EFSF durchs Parlament bringen. In Union und FDP gibt es erheblichen Widerstand gegen die geplante Erhöhung der Garantiesumme von derzeit 440 auf 780 Milliarden Euro. Deshalb gilt es als unsicher, ob Merkel genügend Ja-Stimmen aus den Regierungsfraktionen - die sogenannte Kanzlermehrheit - erhält.

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, sagte im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE, Merkel habe "durchaus noch einmal die Chance, eine Kanzlermehrheit zu bekommen". Man habe eine umfassende parlamentarische Beteiligung bei künftigen Rettungsmaßnahmen durchgesetzt und damit die Unzufriedenheit in der Koalition zumindest vorübergehend kanalisiert. Richtig schwierig werde es für die Bundeskanzlerin aber, "wenn es im Oktober um die nächste Tranche für Griechenland und Anfang 2012 um den dauerhaften Rettungsschirm ESM geht".

Auch die Bundesländer drängen auf mehr Mitsprache bei neuen Finanzhilfen. In einem einstimmigen Beschluss verlangte der Bundesrat am Freitag, zu künftigen Entscheidungen des EFSF eine "umfassende und fortlaufende Unterrichtung zum jeweils frühestmöglichen Zeitpunkt".

dab

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insgesamt 98 Beiträge
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anderton 24.09.2011
1. Probleme?
Nein nein, die Banken und die anderen Euro-Staaten wie Italien, Spanien und Frankreich haben keine Probleme, wie kommen sie denn darauf?
Baikal 24.09.2011
2. Schäuble kommt die..
Zitat von sysopNoch ringt die Bundesregierung um die Aufstockung des Euro-Rettungsschirms EFSF, doch im Finanzministerium denkt man schon an den Nachfolger: Der ESM könnte nach SPIEGEL-Informationen früher in Kraft treten - und so finnische Forderungen nach einem Pfand überflüssig machen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,788182,00.html
.. Finanzdiktatur eben nicht schnell genug. Allein mit der 100 000-Mark-Spende möchte er wohl nicht ins Geschichtsbuch.
bhayes 24.09.2011
3. Sowohl der EFSF als auch der ESM ist organisierte Kriminalität gegen die Bürger
Denn diese werden maßlos bestohlen, Unrecht und Unfähigkeit von Parteikadern wird belohnt usw. usw. (siehe z.B. das Dokument "Der ESM – Der Sprengsatz für den Euro und die EU" hierzu). Es darf in keinem Falle zu einer Ausweitung des EFSF kommen, ganz im Gegenteil müssen diese rechtswidrigen, zutiefst Bürger-feindlichen Konstruktionen rückwirkend aufgelöst werden und alle Risiken den Tätern aufgelastet werden.
bansin 24.09.2011
4. Irgendwie muß schnell ein Soli her
Im FDP Forum kam der Hinweis eines Diskussionsteilnehmer, "Deutschland - Griechensoli über Stromrechnung" http://forum.fdp-bundesverband.de/read.php?4,1471639,1471639#msg-1471639 Ein anderer Teilnehmer antwortete dazu, das sei sogar ein perfektes wirtschaftliches Perpetuum Mobile und verweist auf diesen Link. http://rundertischdgf.wordpress.com/2011/09/24/fdp-forum-das-perpetuum-mobile-gibt-es-wirklich/ Darauf muß man erst mal kommen!
wibo2 24.09.2011
5. Umverteilung von unten nach oben
Nach Berechnungen des ifo-Insituts werden die Euro-Rettungsmaßnahmen Deutschland mit bis zu 465 Milliarden Euro belasten. Das ist ein Bankenrettungsprogramm in Milliardenhöhe, eine Umverteilung von öffentlichem Geld an Großbanken und private Gläubiger. Wieder wird mit Schulden finanziert, was sich eigentlich niemand leisten kann. Doch die Wirtschaft verzeiht solche Dummheiten nicht. Das ist ein Nullsummenspiel, was einer gewinnt, verliert ein anderer. Der Rettungsschirm ist also gar keiner, denn er rettet nichts und niemanden. Das ist Wunschdenken der Finanzpolitiker, dass es bei Bürgschaften bleiben soll. Hunderte von Milliarden € werden fällig werden. Weil die Pleitestaaten zahlungsunfähig sind, was jeder weiß. Das Geld wird umgeschichtet von den vielen Steuerzahlern hin zu den wenigen, die an solchen Geschäften sehr viel verdienen. Den Superreichen, denen die Banken zuarbeiten, und deren Kassen wird das ganze Geld am Ende des Tages zufliessen.
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