Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

Euro-Krise: Deutschlands oberster Populist

Ein Kommentar von

Erst fordert Arbeitsministerin von der Leyen für die Euro-Zone das Prinzip "Geld nur gegen Gold" - nun kritisiert Bundespräsident Wulff barsch die Retter der Währungsunion. Es ist höchste Zeit, dass endlich wieder Euro-Experten die Debatte bestimmen.

Bundespräsident Christian Wulff: Die Stimmung nicht zusätzlich anheizen Zur Großansicht
DPA

Bundespräsident Christian Wulff: Die Stimmung nicht zusätzlich anheizen

Hamburg - Bereits als niedersächsischer Ministerpräsident war Christian Wulff nicht gerade als begnadeter Ökonom aufgefallen. Und in seinem neuen Amt hat der Bundespräsident bislang kaum mit relevanten Inhalten von sich reden gemacht. Um sein Schweigen zu fast allen wichtigen Themen zu brechen, hat er sich nun etwas ganz Großes vorgeknöpft: die europäische Währungsunion und ihre existentiellen Probleme.

Zu viele Staaten hätten viel zu viele Schulden, beklagte Wulff an diesem Mittwoch vor Nobelpreisträgern in Lindau am Bodensee. Außerdem sei es problematisch, dass die Europäische Zentralbank immer mehr Staatsanleihen von Fast-Pleitestaaten aufkauft. Gemeinsamen Schuldverschreibungen aller Länder der Währungsunion, den sogenannten Euro-Bonds, erteilte er indirekt gleich eine doppelte rhetorische Abfuhr: "Mit wem würden Sie persönlich einen gemeinsamen Kredit aufnehmen? Für wen würden Sie persönlich bürgen?"

Das ist Populismus im fortgeschrittenen Stadium. Wulff hat in Teilen seiner Rede entweder viel von dem nacherzählt, was seit einer gefühlten Ewigkeit alle wissen - also die Allgemeinplätze präsidial geadelt, dass es zu viele Schulden gibt und die Notenbank ihre Unabhängigkeit aufs Spiel setzt. Oder er hat mit seinen Worten die Probleme noch verschärft. Zum Beispiel, indem er das komplizierte Für und Wider von Euro-Bonds auf dasselbe Niveau herunterbanalisierte wie einen Kleinkredit für die angeheiratete und irgendwie unsolide wirkende Verwandte dritten Grades.

Ängste der Deutschen sind groß

Natürlich muss Wulff die Ängste der Deutschen aufnehmen, dass die Euro-Krise ewig dauern und die Bundesrepublik am Ende eine gigantische Rechnung zahlen könnte. Wenn der oberste Vertreter der größten europäischen Wirtschaftsmacht sich allerdings unbedingt berufen fühlt, eine große Rede zum Thema zu halten, sollte er die eurokritische Stimmung nicht zusätzlich anheizen.

Vielmehr müsste er mutiger und konkreter den Weg nach vorne weisen - statt nur allgemein ein solideres Wirtschaften und eine faire Lastenverteilung zu fordern wie in seiner jüngsten Rede. Er müsste also bestenfalls realistische Ansätze zur Überwindung der aktuellen Krise aufzeigen. Schließlich wird es die eine ganz große Lösung eh nicht geben.

Wulff könnte bei den Deutschen leidenschaftlich dafür werben, dass unsere Zukunft als Exportnation nicht in einem demografisch angeschlagenen Schrumpfstaat liegt. Er könnte erklären, dass China, Indien und Brasilien uns Europäer in zehn oder 20 Jahren wahrscheinlich nur noch dann ernst nehmen werden, wenn wir als Einheit mit einer wichtigen Reservewährung im Rücken auftreten.

Und natürlich sollte er auch sagen, dass uns die Rettung der Währungsunion zwar viel Geld kosten wird, eine Erosion der Euro-Zone aber wohl deutlich teurer würde. Außerdem könnte er erwähnen, dass die Geldgemeinschaft gerade eine stabilere finanzpolitische Basis bekommt. Zwar nur Schritt für Schritt, aber immerhin.

Merkel muss ihre Politik besser erklären

Wulff könnte seine Rede auf die Formel bringen: "Europa muss deutscher werden und Deutschland europäischer." Das wäre ein verbindendes und kein trennendes Element - und somit für das Jahr 2011 zeitgemäßer. Mit seinen in Teilen wie ein Rundumschlag anmutenden Worten vom Mittwoch ist jedoch kaum jemandem geholfen.

Genauso wenig wie mit Ursula von der Leyens kruden "Geld nur gegen Gold"-Plänen, mit denen die Arbeitsministerin am Dienstag einen seltsamen Profilierungsversuch unternahm. Von den Drohgebärden all der Abgeordneten, die hoffen, nur dank ihres Widerstands gegen das Euro-Rettungspaket mal namentlich zitiert zu werden, ganz zu schweigen.

Der immer größer werdende Aufstand der Ahnungslosen zeigt, wie brisant die Lage ist. Die Dauerkrise verunsichert die Bevölkerung massiv - und das ist verständlich. Kanzlerin Angela Merkel, Finanzminister Wolfgang Schäuble und viele andere mühen sich seit Monaten, die Währungsunion zu retten und zu reformieren. Es ist in ihrem Interesse, dass eine zunehmend unseriöse Debatte nun wieder in vernünftige Bahnen gelenkt wird.

Spätestens seit Wulff und von der Leyen sich als die großen Problemlöser gerieren, heißt das: Die Euro-Retter müssen ihre Politik endlich besser als bislang erklären.

Diesen Artikel...
Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 535 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. vieles richtig, Herr Boell
Oskar ist der Beste 24.08.2011
Zitat von sysopErst fordert Arbeitsministerin von der Leyen für die Euro-Zone*das Prinzip "Geld nur gegen Gold" - nun*kritisiert Bundespräsident Wulff barsch die Retter der Währungsunion. Schluss damit! Es ist höchste Zeit, das endlich wieder die echten Euro-Experten die Debatte bestimmen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,782144,00.html
In der Tat, was Leyen und Wulff da machen, heizt kurzfristig nur die Spekulation an - wenn man Leyens Vorschlag zu Ende denkt, wuerde das bedeuten, dass zum ersten Mal in der Geschichte der Menschheit ein Staat Konkurs anmelden wuerde (und was passiert dann mit dem entsprechenden Gebiet, den Bewohnern und den Institutionen, bitte schoen) und Wullf weiss ueberhaupt nicht, warum der EURO in der Krise steckt; das liegt naemlich sowohl daran, dass zb. Griechenland in den letzten 15 Jahren ueber seinen Verhaeltnissen gelebt hat, dass aber gleichzeitig ein Land wie Deutschland hoffnungslos unter seinen Verhaeltnissen gelebt hat. Solange dies nicht addressiert wird, solange kann man noch soviel sparen und kuerzen und anderen neoliberal getraenkten oekonomischen Schwachsinn kredenzen...das Resultat wird immer das Gleiche bleiben. Es wird die Laender Europas aermer machen.
2. Wen meinen Sie denn...
yokolyt 24.08.2011
Zitat von sysopErst fordert Arbeitsministerin von der Leyen für die Euro-Zone*das Prinzip "Geld nur gegen Gold" - nun*kritisiert Bundespräsident Wulff barsch die Retter der Währungsunion. Schluss damit! Es ist höchste Zeit, das endlich wieder die echten Euro-Experten die Debatte bestimmen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,782144,00.html
... Herr Böll, etwa die Knallfröschen von den Banken? Oder die Intelligenzbolzen die vom ewigen Wachstum reden und Schulden mit Schulden bekänpfen? Die Ängste der Deutschen sind überhaupt nicht groß, es sei denn sie arbeiten in einer Bank und haben ihre Kohle in Aktion angelegt. Herr Böll, seit 2008 werden wir mit Geschwätz über eine Krise nach der anderen zu getextet. Das ist wie mit der gefährlichen Vogel- und Schweinegrippe, es interessiert niemanden mehr und wenn SPON noch so oft darüber schreibt.
3. "die echten Euro-Experten" vol.2
TotalKeks 24.08.2011
Oder ist es doch Prof. Gerke, der bei der Einführung des Euros beteiligt war, und das Vorgehen der Regierung für „Vertragsverletzung pur“ hält? Nein, sicher ist das auch kein Experte. Herr Böll im Niergendwo, herrlich. Wo sind nur die ganzen echten Euro-Experten, wenn man sie braucht?
4. Ahnungslose??
rhalpha 24.08.2011
Zitat von sysopErst fordert Arbeitsministerin von der Leyen für die Euro-Zone*das Prinzip "Geld nur gegen Gold" - nun*kritisiert Bundespräsident Wulff barsch die Retter der Währungsunion. Schluss damit! Es ist höchste Zeit, das endlich wieder die echten Euro-Experten die Debatte bestimmen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,782144,00.html
Werter Herr Böll, die um ihre Zukunft besorgten Bürger, die Herrn Schäubles "Ermächtigungsgesetz und Mekels "alternativloser" Enteignung der Steuerzahler und ihrer Kindeskinder als Ahnungslose zu bezeichen ist ein starkes Stück. Manchmal ist gesunder Menschenverstand die "Euro-Experten" überlegen. Zitat: "Kanzlerin Angela Merkel, Finanzminister Wolfgang Schäuble und viele andere mühen sich seit Monaten, die Währungsunion zu retten und zu reformieren. Es ist in ihrem Interesse, dass eine zunehmend unseriöse Debatte nun wieder in vernünftige Bahnen gelenkt wird." Mit Verlaub, das klingt ganz ungut nach Regierungspropaganda. Dieser Satz disqualifiziert ihren Beitrag zur Debatte!
5. Die "echten" Experten
norfair 24.08.2011
Zitat von sysopErst fordert Arbeitsministerin von der Leyen für die Euro-Zone*das Prinzip "Geld nur gegen Gold" - nun*kritisiert Bundespräsident Wulff barsch die Retter der Währungsunion. Schluss damit! Es ist höchste Zeit, das endlich wieder die echten Euro-Experten die Debatte bestimmen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,782144,00.html
haben uns diese Suppe erst eingebrockt. Sie sind viel zu unfähig als dass man es ihnen erlauben dürfte auch nur das Wort zu erheben. Um mal die Demonstranten vor der Wall Street zu ziertieren als Lehmann pleite ging: "Jump, you bastards!" Man sollte diesen Experten die Klinge durch die Kehle jagen. Leider sind wir zu zivilisiert. Solche Kommentare/Inschutznahmen ist Spoot und Hohn. Da kocht mir das Blut. Eine Frechheit!
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    

© SPIEGEL ONLINE 2011
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



Wie Euro-Bonds funktionieren sollen
Was sind Euro-Bonds?
Bonds sind Anleihen, also Schuldverschreibungen von Staaten. Bislang leiht sich jedes Land der Euro-Zone alleine Geld von Investoren, Deutschland macht dies über Bundesanleihen. Mit Euro-Bonds würden dagegen alle Länder der Währungszone gemeinsam Schulden aufnehmen.
Warum werden Euro-Bonds gefordert?
Durch die weltweite Finanzkrise haben sich die Schulden vieler Länder massiv erhöht. Dadurch wurden Investoren misstrauischer: Die Bonität, also die Kreditwürdigkeit von Ländern wie Griechenland, Irland oder Portugal, sank. Deshalb mussten sie immer höhere Zinsen zahlen, um noch Käufer für ihre Anleihen zu finden. Mittlerweile werden alle drei Länder von Rettungsschirmen der EU gestützt, zugleich gibt es Spekulationen gegen große EU-Länder wie Italien oder Frankreich. Um diese zu beenden, fordern Politiker eine gemeinsame Finanzierung.
Welche Vorteile hätten Euro-Bonds?
Bei einer gemeinsamen Anleihe würden alle Euro-Länder dieselben Zinssätze zahlen. Da Länder mit höchster Bonität wie Deutschland für die Euro-Bonds bürgen würden, würden die Zinsen für Länder wie Griechenland deutlich sinken. Trotz der zum Teil extremen wirtschaftlichen Unterschiede zwischen den beteiligten Ländern dürfte der Markt für Euro-Bonds schon allein wegen seiner Größe für Investoren interessant sein.
Welche Nachteile hätten sie?
Wirtschaftlich starke Länder müssten durch die Gemeinschaftsanleihen künftig höhere Zinsen bezahlen. Besonders deutlich wäre dieser Unterschied für Deutschland, dessen Anleihen bislang als "Goldstandard" der Euro-Zone gelten. Die jährlichen Mehrkosten bei der Kreditaufnahme dürften sich auf einen zweistelligen Milliardenbetrag belaufen. Zudem könnten die Euro-Staaten durch gemeinsame Anleihen eine geringere Motivation zur Haushaltsdisziplin haben.
Was bedeuten Euro-Bonds für die EU?
Die Bonds würden das endgültige Ende der No-Bailout-Klausel im Maastricht-Vertrag bedeuten, laut der die EU-Staaten nicht untereinander für ihre Schulden haften. Die EU würde noch stärker als bislang zur Transferunion, in der die gemeinsamen Bonds einen großen Teil der wirtschaftlichen Unterschiede ausgleichen.

Einen solchen Wandel dürfte vor allem Deutschland nur akzeptieren, wenn damit deutlich verschärfte Kontrollen und Sanktionen für die nationalen Haushalte verbunden sind. Viele Anhänger von Euro-Bonds fordern auch eine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik der EU, bis hin zu einem europäischen Finanzminister. Dies würde jedoch einen großen Souveränitätsverlust für die nationalen Parlamente und Regierungen bedeuten und deshalb wohl auf erhebliche Widerstände stoßen.

Am 30. Januar 2012 beschlossen 25 der 27 EU-Länder jedoch einen Schritt in Richtung gemeinsamer Wirtschafts- und Finanzpolitik: den Fiskalpakt. Sie verpflichteten sich zu strengerer Haushaltsdisziplin und der Verankerung einer Schuldenbremse in nationalem Recht. Die Grenze für das strukturelle Defizit legten sie auf 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung fest, die Gesamtverschuldung soll binnen 20 Jahren auf 60 Prozent der Wirtschaftsleistung gesenkt werden. Nur Großbritannien und Tschechien stimmten der Übereinkunft nicht zu.
Fotostrecke
Grafiken: Die wichtigsten Fakten zur Schuldenkrise


Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: