Kampf gegen Schuldenkrise: Die vier Probleme der Euro-Retter

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Milliarden für Spaniens Banken, Poker um Spitzenposten, Reformzeugnis für Griechenland - die Euro-Retter stehen in dieser Woche vor wichtigen Beschlüssen. In den Fokus gerät auch das Bundesverfassungsgericht: Die Richter könnten die Krisenmanager gewaltig bremsen.

Finanzminister Schäuble: Deutschland und Frankreich setzen auf unterschiedliche Rezepte Zur Großansicht
Gonçalo Silva / Demotix

Finanzminister Schäuble: Deutschland und Frankreich setzen auf unterschiedliche Rezepte

Hamburg - Angela Merkel und François Hollande waren bislang selten einer Meinung. In der Euro-Krise setzen die Kanzlerin und der französische Präsident auf unterschiedliche Rezepte: Hollande will mit staatlichen Programmen Wachstum schaffen, Merkel will sparen. Hollande will mit Euro-Bonds eine gemeinsame Haftung in der Währungsunion, Merkel lehnt dies kategorisch ab.

Der Zwist der beiden trägt in der Krise kaum zur Entspannung bei. An den Märkten fragen sich viele, wie die Euro-Zone sich von der Schuldenkrise erholen soll, wenn nicht einmal die beiden stärksten Länder einer Meinung sind. Merkel und Hollande wissen natürlich um diese Gefahr. Deshalb nutzen sie gerade jede Möglichkeit, um Einigkeit zu demonstrieren. So auch am Sonntag bei einer Feier zum 50. Jahrestag der deutsch-französischen Versöhnung. Merkel sagte auf Französisch: "Es lebe die deutsch-französische Freundschaft." Hollande jubelte gar, die Kooperation beider Länder beflügele Europa.

Die Regierungschefs tauschten noch viele weitere Freundlichkeiten aus. Bereits am Montag dürfte die beiden aber wieder der Alltag einholen. Dann treffen sich ihre Finanzminister mit den Kollegen aus den anderen 15 Euro-Ländern in Brüssel. Auf dem Programm stehen gleich drei Themen mit hoher Brisanz:

  • die Hilfen für Spaniens marode Banken,
  • die Besetzung der Führungsposten in der Euro-Gruppe, beim künftigen Rettungsfonds ESM und im Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB)
  • sowie die Lage in den Krisenländern Griechenland und Zypern.

Jedes Thema allein bietet genug Stoff für eine Sitzung bis tief in die Nacht. Und die nächste Klippe folgt gleich am Dienstag. Dann verhandelt das Bundesverfassungsgericht darüber, ob ESM und Fiskalpakt mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Die entscheidende Frage: Geben die Richter den Eilanträgen der Kläger statt und verbieten Bundespräsident Joachim Gauck, die entsprechenden Gesetze zu unterzeichnen? Dann verschiebt sich der Start des ESM mindestens um einige Wochen, der Zeitplan der Euro-Partner wäre dahin.

Es steht also erneut eine Woche der Wahrheit an. Mal wieder geht es um nicht weniger als die Zukunft der Währungsunion. Ein Überblick über die vier größten Probleme der Krisenmanager:

  • Streit über direkte Bankenhilfe für Spanien

Grundsätzlich sind sich die Euro-Partner einig, dass Spaniens Banken Milliardenhilfe bekommen sollen. So sollen die nervösen Finanzmärkte beruhigt werden. Details sind aber ebenso offen wie die genaue Summe. Maximal geht es um 100 Milliarden Euro. Dieses Volumen wurde Madrid bereits pauschal in Aussicht gestellt.

Noch nicht greifen dürfte für Spanien das neue Instrument der direkten Bankenhilfen des ESM. Zwar haben sich die Regierungschefs Ende Juni darauf geeinigt, auch den Geldinstituten künftig direkt Geld zu leihen - also ohne Umweg über die Regierungen der einzelnen Staaten. Doch Bedingung dafür ist eine gemeinsame europäische Bankenaufsicht. Und die wird laut Finanzminister Wolfgang Schäuble nicht mehr in diesem Jahr kommen. Das sagte der CDU-Politiker der spanischen Zeitung "El País".

Genau dieser Punkt aber dürfte noch Streit mit Schäubles spanischem Kollegen hervorrufen. Ministerpräsident Mariano Rajoy forderte am Samstag von der EU-Kommission, die direkten Hilfen für Banken so schnell wie möglich auf den Weg zu bringen. Rajoy will unbedingt direkte Unterstützung für seine Banken - also ohne Umweg über die Regierung -, damit die Hilfskredite nicht die Staatsverschuldung zusätzlich in die Höhe treiben.

Daran führt für Schäuble aber derzeit kein Weg vorbei. Weil der ESM noch nicht startklar sei, werde das Geld zunächst aus dem Rettungsschirm EFSF kommen - und der lässt keine direkten Bankenhilfen zu. Die Hilfen sollen über den spanischen Bankenrettungsfonds Frob an die Geldhäuser fließen. Endgültig entschieden wird über die Bankenhilfen wohl erst bei einem weiteren Treffen. Der Bundestag könnte dann ebenfalls noch im Juli in einer Sondersitzung darüber entscheiden.

  • Zwischenfazit der Reformen in den Krisenländern

Nächster Punkt auf der Tagesordnung: die finanzielle Lage der Krisenländer Griechenland und Zypern. Die Experten der Troika aus EU, EZB und IWF liefern den Finanzministern einen ersten Bericht über die Reformen in Athen. Wegen des wochenlangen Wahlkampfs und der massiv schrumpfenden Wirtschaftsleistung sind die Ziele kaum noch zu erreichen, die Griechenland als Gegenleistung für das Hilfsprogramm von 130 Milliarden Euro versprochen hat. Athen will nachverhandeln.

Die Krisenmanager können sich offenbar vorstellen, den Griechen beim Zeitplan entgegenzukommen. "Die Ziele für Budgetkürzungen sind nicht verhandelbar, aber der Weg dahin schon", verlautete aus EU-Kreisen. Konkrete Beschlüsse wird es aber voraussichtlich erst im August geben.

Experten der Troika sollen auch einen Zwischenbericht zur Lage Zyperns vortragen. Das Land braucht ebenfalls ein Hilfsprogramm, die Rede ist von bis zu 10 Milliarden Euro. Klar ist: Für Zypern wird es keine "Bankenrettung light" geben wie für Spanien, sprich: Hilfsgelder sollen nur unter strengen Bedingungen fließen. "Das ist kein Paket, das nur auf die Banken bezogen ist. Vielmehr hat Zypern einen Vollantrag gestellt", heißt es in Brüssel. Das bedeutet: Anders als Madrid wird Nikosia nicht nur Auflagen für den Finanzsektor bekommen - sondern für die gesamte Wirtschaft und den Staatshaushalt. Es gehe nicht um "ein spezifisches Instrument, sondern um ein umfängliches Programm" mit umfassenden Auflagen, verlautet in Brüssel. Zypern ist also ein harter Fall, der eher an Griechenland erinnert als an Spanien.

  • Geschacher um Spitzenposten

Als letztes steht die schwierige Besetzung mehrerer EU-Spitzenposten auf dem Programm, darunter der Vorsitz der Euro-Gruppe. Der amtierende Chef, der Luxemburger Jean-Claude Juncker, war beim Gipfel gebeten worden, die Euro-Finanzminister für weitere sechs Monate zu führen. Juncker will jedoch nur einwilligen, falls sein Land einen Direktoriumsposten in der EZB erhält.

Das blockiert jedoch die spanische Regierung. Madrid erhebt selbst Ansprüche auf den Posten, den das Land bisher innehatte. Von dem Postenpoker hängt auch ab, ob der Deutsche Klaus Regling künftig den ständigen Krisenfonds ESM leiten wird. Laut EU-Diplomaten könnten die Minister sich am Montag einigen - zumindest was den EZB-Posten angeht.

Für die Nachfolge Junckers erwägen Deutschland und Frankreich nach SPIEGEL-Informationen ein Rotationsverfahren. Demnach würde Hollande zunächst Schäuble als Vorsitzenden der Euro-Finanzminister akzeptieren. Nach der Hälfte der Amtszeit könnte dann der französische Finanzminister Pierre Moscovici übernehmen. Die normale Amtszeit des Euro-Gruppen-Chefs beträgt zweieinhalb Jahre.

  • Bremsen die Verfassungsrichter die Euro-Retter?

Am Dienstag ab zehn Uhr steht dann das Bundesverfassungsgericht im Mittelpunkt. Die Richter verhandeln erneut darüber, ob die geplanten Maßnahmen mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Diesmal geht es um den Rettungsschirm ESM und um den Fiskalpakt, der die Staaten künftig zu Sparsamkeit zwingen soll.

Die Summen sind dieses Mal noch ein bisschen größer: Ging es bei Griechenland und EFSF zuletzt um rund 170 Milliarden Euro, summiert sich der Beitrag Deutschlands zum ESM auf 190 Milliarden Euro. Davon müssen rund 22 Milliarden eingezahlt werden, der Rest soll zum Abruf bereitstehen.

Auch verfassungsrechtlich ist der Einsatz gewaltig: Die Richter haben immer wieder betont, dass das Grundgesetz zwar erlaubt, Kompetenzen und Rechte an die Europäische Union abzugeben. Es gebe aber Grenzen. Seither ist oft von einer "roten Linie" die Rede. Niemand kann jedoch seriös vorhersagen, wo diese nach Ansicht der Richter verläuft.

In der Verhandlung geht es zunächst nur darum, ob das Gericht dem Bundespräsidenten verbietet, die Zustimmungsgesetze zu unterzeichnen - bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache. Damit würde es nochmals länger dauern, bis der Rettungsschirm ESM in Kraft treten kann. Eigentlich war der 1. Juli geplant. Der Fiskalpakt soll hingegen erst Anfang 2013 in Kraft treten, so dass noch etwas Zeit bleibt.

Bundestagspräsident Norbert Lammert richtete am Wochenende vorsorglich schon mal eine deutliche Warnung an die Verfassungsrichter: Es hätte "heftige Folgen", wenn das Gericht Fiskalpakt und ESM kassieren würde - nicht nur für Deutschland, sondern für das ganze europäische Vertragssystem. Er habe deshalb keinen Zweifel, dass das Verfassungsgericht diese Zusammenhänge berücksichtigen werde.

Allerdings haben die Richter eines stets deutlich gemacht: Sie werden sich bei ihren Entscheidungen von der Politik nicht hineinreden lassen.

Mit Material von dpa und dapd

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insgesamt 176 Beiträge
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    Seite 1    
1. Erklärungsbedarf seitens SPON
neu_ab 08.07.2012
---Zitat--- Geben die Richter den Eilanträgen der Kläger statt und verbieten Bundespräsident Joachim Gauck, die entsprechenden Gesetze zu unterzeichnen? Dann verschiebt sich der Start des ESM mindestens um einige Wochen, der Zeitplan der Euro-Partner wäre dahin. ---Zitatende--- Wie ist das denn bitte zu verstehen? Wenn das BVerfG die Unterzeichnung *verbietet*, dann *verschiebt* sich der Start des ESM? Das muß man sich mal reinziehen, was hier eigentlich so unverblümt gesagt wird. Rechtsbruch mit Ankündigung!
2.
kimba2010 08.07.2012
Zitat von sysopMilliarden für Spaniens Banken, Poker um Spitzenposten, Reformzeugnis für Griechenland - die Euro-Retter stehen in dieser Woche vor wichtigen Beschlüssen. In den Fokus gerät auch das Bundesverfassungsgericht: Die Richter könnten die Krisenmanager gewaltig bremsen. Euro-Krise: Die vier großen Probleme - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,843254,00.html)
Wenn es noch einen Rest Gewaltenteilung und Gerechtigkeit in diesem Lande gibt, wird der ESM am Disnstag in Karlsruhe gestoppt. Ein wenig Hoffnung darf man haben, obwohl das BVG in dieser Hinsicht auch oft enttäuscht hat.
3. Täterätä, hier kommen die tapferen Euro-Retter...
Krokodilsträne 08.07.2012
"Bremsen die Verfassungsrichter die Euro-Retter?" Es ist schon grotesk, wie krampfhaft die Euro-Bonds herbeigeschrieben werden. Täterätä, hier kommen die tapferen Euro-Retter... ... und wenn man denn etwas weiter unten die Forenbeiträge liest, ist Schluss mit den Fanfarenklängen der Euro-Phantasten, und wieder enmal klaffen öffentliche Meinung und veröffentlichte Meinung auseinander - natürlich nur, weil das dumme Volk immer noch nicht die Banken, ähm Mitgliedsländer mit seinem letzten Cent retten will.
4.
DerExperte 08.07.2012
"Bundestagspräsident Norbert Lammert richtete am Wochenende vorsorglich schon mal eine deutliche Warnung an die Verfassungsrichter: Es hätte "heftige Folgen", wenn das Gericht Fiskalpakt und ESM kassieren würde - nicht nur für Deutschland, sondern für das ganze europäische Vertragssystem. Er habe deshalb keinen Zweifel, dass das Verfassungsgericht diese Zusammenhänge berücksichtigen werde." Lammert hat hier niemanden zu warnen, sondern hat die Unabhängigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit zu achten wie jeder andere Bundesbürger auch. Dieses Aufbauen von Druck ist nicht hinnehmbar und das Gericht wird sich da auch nicht beirren lassen.
5. Wie passt das Bild von Hr. Schäuble ....
biwak 08.07.2012
... zu der Überschrift Euro - Retter? Das ergibt ungefähr den gleichen Sinn wie seine Chefin als Klima - Kanzlerin zu bezeichnen.
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So funktioniert der Rettungsfonds ESM
Volumen
Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) kann bis zu 500 Milliarden Euro an Hilfsgeldern vergeben. Nur 80 Milliarden Euro davon werden wirklich eingezahlt, der Rest sind Garantien. Nicht angerechnet werden die bereits vergebenen Hilfen aus dem vorläufigen Rettungsfonds EFSF sowie bilaterale Kredite der Euro-Staaten an Griechenland.
Einzahlung
Die 80 Milliarden Euro Kapital werden in fünf Tranchen eingezahlt; zwei im Jahr 2012, zwei weitere 2013 und eine letzte bis Mitte 2014. Erst dann hat der Fonds sein komplettes Ausleihvolumen von 500 Milliarden Euro erreicht. Bis dahin kann es eng werden: Der ESM muss stets 15 Prozent von dem Geld besitzen, das er in Notfällen verleiht. Er müsste also 15 Milliarden Euro besitzen, um ein Rettungspaket von 100 Milliarden Euro schnüren zu können. Um für eine Übergangsphase gerüstet zu sein, soll der vorläufige Rettungsfonds EFSF noch bis Mitte 2013 einspringen können, falls der ESM noch nicht ausreichend gefüllt ist. Im EFSF befinden sich noch rund 240 Milliarden Euro, die nicht für bestehende Hilfsprogramme ausgegeben wurden.
Aufgabe
Der ESM soll Mitgliedsländern der Euro-Zone helfen, die Schwierigkeiten haben, sich am Finanzmarkt frisches Geld zu leihen - etwa wenn die Zinsen für Staatsanleihen zu hoch sind, um sie dauerhaft zahlen zu können. Es gibt keine feste Definition, ab welchem Zinsniveau Staaten Hilfe beantragen müssen oder können - als Faustregel gelten aber sieben Prozent für zehnjährige Staatsanleihen. Bei Erreichen dieses Werts hatten Länder wie Portugal oder Irland Hilfen aus dem Vorgängerfonds EFSF beantragt. Im Gegenzug für Hilfen aus den Rettungsfonds müssen die Krisenländer strenge Sparauflagen einhalten und Strukturreformen beschließen.