Euro-Krise: EU erwartet ESM-Hilfsantrag aus Spanien

Hamburg - Die EU-Kommission hält es nach SPIEGEL-Informationen für wahrscheinlich, dass Spanien in den kommenden Wochen einen Antrag beim Euro-Rettungsschirm stellt. Zwar sind die Zinsen für Staatsanleihen des Landes in der vergangenen Woche stark gefallen, weil die Europäische Zentralbank (EZB) ihre Bereitschaft zu Stützungskäufen erklärt hat. Dies gilt aber nur für Staatsanleihen mit wenigen Jahren Laufzeit. Die Zinsen für spanische Zehnjahresanleihen liegen immer noch bei knapp sechs Prozent. "Wir halten einen Rettungsantrag der Spanier für konsequent", sagt ein Mitglied der EU-Kommission.

Beim ESM könnten die Spanier billiger an Geld kommen als bei privaten Investoren, müssten allerdings auch Kontrollen von EU, EZB und Internationalem Währungsfonds (IWF) über sich ergehen lassen. Immerhin sollen die Bedingungen für die Hilfe nicht ganz so hart sein wie im Falle Griechenlands, weil die spanische Verwaltung als deutlich leistungsfähiger eingeschätzt wird.

Die EZB hatte am Donnerstag ihre Bereitschaft erklärt, unbegrenzt Staatsanleihen aus Euro-Krisenländern aufzukaufen. Vor allem in Deutschland ist das aus Sorge vor steigender Inflation umstritten. Allerdings zeichnet sich mittlerweile ab, dass sich die Belastung aus dem Ankaufsprogramm für Staatsanleihen in Grenzen halten dürfte. Nach SPIEGEL-Informationen kalkulieren die EZB-Notenbanker in einem internen Szenario die Kosten für den Rest des Jahres mit etwa 70 bis 100 Milliarden Euro, sollten die Zinsen für spanische und für italienische Anleihen tatsächlich erneut nach oben schießen.

Dabei wird davon ausgegangen, dass die EZB rund 10 bis 14 Prozent der für das Programm in Frage kommenden Bonds ankauft, um die Zinsen für diese Länder zu stabilisieren. Die EZB darf auch künftig nur Bonds mit einer Restlaufzeit von bis zu drei Jahren erwerben. Voraussetzung für ihr Eingreifen ist, dass die betroffenen Länder sich einem Hilfsprogramm der Rettungsschirme EFSF und ESM mit strengen Auflagen unterwerfen.

Die meisten EZB-Gouverneure verlangen - auch mit Blick auf die Anleihekäufe -, dass der IWF auch künftig bei einem solchen Programm mitmache. IWF-Chefin Christine Lagarde hat bereits Zustimmung signalisiert. Der EZB-Rat arbeitet zudem an klaren Regeln für einen Ausstieg aus den Anleihekäufen, sobald ein Land die Auflagen nicht erfüllt.

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