Kampf gegen die Krise EZB will massenhaft Staatsanleihen kaufen

Mario Draghi plant einen Befreiungsschlag in der europäischen Schuldenkrise. Laut "Süddeutscher Zeitung" will der EZB-Chef gemeinsam mit dem Euro-Rettungsschirm ESM im großen Stil Staatsanleihen kaufen. Kurzfristig könnte dies helfen, doch Kritiker fürchten um die Stabilität des Geldes.

EZB-Präsident Mario Draghi: "Glauben Sie mir - das wird reichen"
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EZB-Präsident Mario Draghi: "Glauben Sie mir - das wird reichen"


Frankfurt am Main - Selten waren die Erwartungen an eine Zinssitzung der Europäischen Zentralbank so hoch wie an diesem Donnerstag. "Die EZB wird im Rahmen ihres Mandats alles Notwendige tun, um den Euro zu erhalten", hatte Notenbankchef Mario Draghi bei einer Rede in London gesagt."Und glauben Sie mir - es wird ausreichen."

Nun werden sich die Spekulationen offenbar erfüllen. Laut "Süddeutscher Zeitung" plant Draghi eine konzertierte Aktion von EZB und dem künftigen Euro-Rettungsschirm ESM für den Ankauf von Staatsanleihen. Offiziell will Draghi den Plan an diesem Donnerstag vorstellen.

Er sieht demnach vor, dass beide Institutionen den Kauf von Staatsanleihen etwa aus Spanien oder Italien koordinieren sollen, um so die Zinslast dieser Länder zu senken. Dabei würde der ESM den Regierungen in kleinerem Umfang direkt Anleihen abkaufen, während die Notenbank zugleich Papiere erwirbt, die bereits auf dem Markt gehandelt werden.

Mehrheit in EZB-Rat zeichnet sich ab

Die EZB hat bereits 211 Milliarden Euro in Anleihen schwächelnder Euro-Länder investiert. Das Kaufprogramm ist umstritten, seit diesem Frühjahr ruht es. Vor allem die Bundesbank hält wenig davon, weil das Programm die profitierende Regierung nicht dazu verpflichtet, im Gegenzug für die Hilfen wirtschaftliche Reformen einzuleiten und den Haushalt zu sanieren.

Im EZB-Rat, der sich an diesem Donnerstag in Frankfurt zu einer regulären Sitzung trifft, zeichne sich eine Mehrheit dafür ab, die Käufe wieder aufzunehmen und sie mit den Regierungen zu koordinieren, schreibt die Zeitung. Einen offiziellen Beschluss dazu werde der Rat aber wohl noch nicht fassen. Eine endgültige Entscheidung wird wohl erst nach dem 12. September fallen. An diesem Tag will das Bundesverfassungsgericht sein Urteil über die Errichtung des ESM verkünden. Der Fonds soll den provisorischen Schutzschirm EFSF ersetzen.

CSU-Generalsekretär Dobrindt warnt vor Staatsanleihenkauf

Vor der Sitzung des EZB-Rates hat CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt die Notenbanker davor gewarnt, erneut Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt zu kaufen. Dobrindt sagte der "Bild"-Zeitung: "Wenn die EZB Staatsanleihen kauft, wäre das Staatsfinanzierung durch die Hintertüre. Damit verlässt die EZB den Pfad der Geldwertstabilität."

Vor fast genau einem Jahr, am 4. August 2011, versuchte schon der damalige EZB-Chef Jean-Claude Trichet einen Befreiungsschlag. "Es würde mich nicht wundern, wenn Sie noch vor dem Ende dieser Pressekonferenz etwas im Markt sehen würden. Schließen Sie das nicht aus", sagte Trichet damals vor Journalisten. Auch damals war die Botschaft: Die Notenbank ist zurück als Käufer am Anleihemarkt, um die Renditen von Krisenländern zu drücken.

Unter Draghi könnten die "unkonventionellen Maßnahmen" der EZB aber noch darüber hinausgehen. "Vor einem Jahr war die Situation im Währungsraum nicht ansatzweise so bedrohlich wie heute", sagt David Owen, Ökonom der Investmentbank Jefferies. Seit Tagen treiben die Spekulationen über ein großes Maßnahmenpaket die Märkte, bei dem EZB und der EFSF gemeinsam agieren.

Märkte erwarten von Draghi große Ankündigung

Ob die EZB auch erneut den Leitzins senken wird, ist umstritten. Erst vor vier Wochen hatte die Notenbank den Zins auf ein Rekordtief von 0,75 Prozent reduziert - Analysten rechnen damit, dass sich die EZB spätestens bei ihrer nächsten Ratssitzung im September für eine weitere Zinssenkung entscheiden wird. In jedem Fall erwarten die Finanzmärkte, dass EZB-Chef Draghi eine Intervention an den Anleihemärkten ankündigt. Nach Draghis Rede in der vergangenen Woche hatten die Börsen zu einer regelrechten Rally angesetzt.

Die US-Notenbank Fed hat am Mittwoch dagegen trotz der schwachen US-Wirtschaft keine weitergehenden Maßnahmen angekündigt. Wie die Fed mitteilte, werde sie bis Ende 2014 an der Nullzinspolitik festhalten. Der Leitzins in den USA liegt seit mehr als drei Jahren auf null bis 0,25 Prozent.

nck/dpa/Reuters

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spon-facebook-564528459 02.08.2012
1. 1
gut so... kaufen!
localpatriot 02.08.2012
2. Immer nur schwafeln
Zitat von sysopDPAMario Draghi plant einen Befreiungsschlag in der europäischen Schuldenkrise. Laut "Süddeutscher Zeitung" will der EZB-Chef gemeinsam mit dem Euro-Rettungsschirm ESM im großen Stil Staatsanleihen kaufen. Kurzfristig könnte dies helfen, doch Kritiker fürchten um die Stabilität des Geldes. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,847773,00.html
Dobrindt sagt, die Bundesbank sieht..... Das sind doch immer nur Schwafeleien ohne wesentliche Bedeutung. Der Buergermeister von Hinterdupfingen hat mehr Macht als diese Kommentatoren und die deutsche Regierung ueber die EZB. Warum kommt Herr Schaeuble nicht vor die Kameras des ZDF und gesteht seinem Volk - die duerfen alles machen was sie wollen und die Budesregierung hat dabei nichts zu sagen. Dann hat man ein klares Bild und der ganze Palaver welche die Eurolandbuerger immer so aergert ist vorbei. Das deutsche Wahlvolk kann sich dann in aller Ruhe auf die kommende Staatspleite und auf die naechste Wahl vorbereiten. Basta, schluss aus mit dem Schauspielen in Berlin
pikup 02.08.2012
3. Verträge,
Abmachungen, Beschlüsse,...."scheiss drauf". Leider gibt es keine Institution die diesem Treiben einhalt gebietet. (Auch das Bundesverfassungsgericht wird das nicht tun)
Solid 02.08.2012
4. Vorhergesagt
Dass die EZB die Anleihen der Staaten kaufen muss und wird (und damit die Staaten direkt finanziert) wurde von "Eingeweihten" schon zu Beginn der Krise vorhergesagt. Das liegt einfach daran, dass es die einzig funktionierende Alternative ist (Ups: there IS an alternative), mit der die Spekulanten/Banken ausgebremst werden können. Witzigerweise wird dadurch die Inflation nicht angeheizt, denn die Geldmenge stieg ja auch nicht langsamer, als die Banken noch fett mitverdient haben. Wenn die Banken NICHT mehr risikolos von den Staatsschulden profitieren können, sinkt vielleicht sogar der Anreiz für die Reichen, ein Staatsdefizit politisch zu erzwingen wie bisher. Aber das ist eher unwahrscheinlich. Bisher diente die Inflation dazu, den Banken fette Gewinne zuzuschanzen. Künftig dient sie dazu, die Staaten zu finanzieren. Staatsfinanzierung über Inflation ist weder neu noch verwerflich, es ist ein ganz normales und übliche Verfahren. Gerade dort, wo man mit einem Rudel Neoliberaler Steuerhinterziehern in den Parlamenten oder aus kulturellen Gründen keine angemessene Besteuerung durchsetzen kann. Und wenn die Arbeitnehmer weiterhin für sinkende Löhne kämpfen wollen trotz steigender Preise (wie in den letzten zwanzig Jahren), ja nun... Reisende soll man nicht aufhalten.
Friedrich Hattendorf 02.08.2012
5. Ungute Gefühle
hat man, wenn man diese Aktivitäten des ehmaligen Goldman-Sachs-Managers beobachtet. Eine nicht unerheblichen Anteil an der ganzen Misere hat es m.E., dass die amerikanischen Banken-(Aufsichts ?)-Behörden ihre Chefs auch regelmäßig von den großen Banken beziehen. Wie unabhängig ist Herr Draghi wirklich?
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