Euro-Krise: Familienfirmen machen gegen Rettungsschirm mobil

Deutsche Familienunternehmer setzen sich gegen den geplanten europäischen Rettungsschirm ESM ein. Der Bundestag dürfe dem Fonds nicht zustimmen, fordern sie in einer Erklärung. "Das wird eine Black Box", und Deutschland werde der Hauptzahler sein.

Kanzlerin Merkel: Lob für den Widerstand gegen Eurobonds Zur Großansicht
dapd

Kanzlerin Merkel: Lob für den Widerstand gegen Eurobonds

Berlin - Verfasser der Erklärung gegen den Rettungsschirm ESM ist die "Stiftung Familienunternehmen", in der insgesamt 350 der größten mittelständischen deutsche Firmen organisiert sind. Sie appellieren jetzt laut der "Süddeutschen Zeitung" an den Bundestag, den dauerhaften europäischen Rettungsschirm ESM entgegen der Planung der Bundesregierung Ende Juni nicht zu beschließen. Die Abgeordneten werden aufgefordert, den ESM "in der vorliegenden Form nicht passieren zu lassen". Denn sie warnen, mit dem Rettungsschirm würde zusätzlich zu den bereits bestehenden Verpflichtungen weiteres Kapital und Garantien in der Höhe von 700 Milliarden Euro eingesetzt, ohne dass die deutschen Interessen ausreichend berücksichtigt wären.

Der ESM-Vertrag war auf dem EU-Gipfel vom 21. Juli 2011 beschlossen worden, er soll bis Mitte 2012 von den Parlamenten der einzelnen Staaten ratifiziert werden und würde nach einem Jahr paralleler Geltung den provisorischen Rettungsschirm EFSF ersetzen, der im Juni 2013 ausläuft. Wesentliche Maßnahmen des ESM sind Notkredite und Bürgschaften für überschuldete Mitgliedstaaten.

Das Ganze sei so kompliziert, klagen die Familienunternehmer, dass auch viele Abgeordnete den Überblick über den Umfang der eingegangenen Verpflichtungen und Garantien längst verloren hätten, "so dass sie das hochkomplizierte Vertragswerk aus der Feder einer amerikanischen Großkanzlei gern vom Tisch haben wollen, koste es, was es wolle. Das darf nicht sein", sagt der Stuttgarter Rechtsanwalt Brun-Hagen Hennerkes. Er ist Gründer und Vorstand der Stiftung, zu der auch Brandt Zwieback-Schokoladen, Kärcher, das Bankhaus Metzler, Haniel, Henkel, Katjes, Knauf und die Würth-Gruppe gehören.

"Das wird eine riesige Black Box"

In der Erklärung wird vor einer bisher kaum beachtete Bestimmung des Vertragsentwurfs gewarnt, die der milliardenschweren Institution Immunität verleihen. Gerichten soll es verwehrt sein, auf Personal, auf Vermögen und auf Unterlagen des ESM zuzugreifen, es sei denn, Gremien des Rettungsschirms selbst würden einen solchen Zugriff ausdrücklich gestatten. Für die Familienunternehmer heißt das: "In Luxemburg entsteht eine riesige Black Box, welche die Euro-Retter persönlich jeder Verantwortung entzieht, obwohl diese über enorme finanzielle Risiken zu entscheiden haben. Wer die Folgen seines Tuns nicht zu fürchten hat, der lässt schnell die erforderliche Sorgfalt außer Acht."

Der Bundestag dürfe seine Instrumente zur Kontrolle nicht aus der Hand geben, zumal hier Größenordnungen in Höhe von 50 Prozent des Bundeshaushalts und darüber hinaus zur Disposition stünden, heißt es in der Erklärung: "Warum sollte sich der deutsche Steuerzahler einem nicht mehr umkehrbaren Haftungsautomatismus unterwerfen?"

Die Familienunternehmer beschuldigen die "Europolitiker", Risiken der Rettungsmaßnahmen klein zu reden. Diese würfen Kritikern vor, Gespenster zu sehen - "zu Unrecht: Wenn Griechenland insolvent wird oder den Euro aufgibt, dann drohen Deutschland aus dem Verrechnungssystem der europäischen Zentralbanken (Target-2-Salden) Milliarden-Verluste. Hoffentlich wird in der Politik bald die Einsicht darüber reifen, dass etwaige Negativsalden mit vollwertigen Sicherheiten unterlegt werden müssen."

Auch die Diskussion um mögliche Eurobonds alarmiert die Unternehmer. Sie loben ausdrücklich Kanzlerin Angela Merkel, die hier "bisher gottlob hart geblieben ist: keine Vergemeinschaftung der Schulden. Damit bewegt sie sich auf einer Linie mit der großen Mehrheit der deutschen Wähler." Denn mit den Eurobonds würde ein zerstörerisches Prinzip Einzug in die Europäische Union halten: Verzehrt werde von jedem nach seinem eigenen Gusto, für die Zeche würden jedoch alle haften.

als

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insgesamt 156 Beiträge
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1.
ekel-alfred 07.06.2012
Zitat von sysopdapdDeutsche Familienunternehmer setzen sich gegen den geplanten europäischen Rettungsschirm ESM ein. Der Bundestag dürfe dem Fonds nicht zustimmen, fordern sie in einer Erklärung. "Das wird eine Black Box", und Deutschland werde der Hauptzahler sein. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,837646,00.html
Liebe Familienunternehmer, das habt Ihr schon richtig erkannt. Die Damen und Herren Abgeordneten sehen das mit Sicherheit auch so, denn in diesem europäischen Finanzdesaster haben die schon längst den Durchblick verloren. Fragen Sie mal im Bundestag nach, wer die deutschen Verbindlichkeiten den genau kennt? Richtig! Niemand! Daher ist so eine Blackbox nicht das schlechteste. Da kommt alles rein und ward nie mehr gesehen........
2. Zahnlose Papiertiger
ak-73 07.06.2012
Zitat von sysopdapdDeutsche Familienunternehmer setzen sich gegen den geplanten europäischen Rettungsschirm ESM ein. Der Bundestag dürfe dem Fonds nicht zustimmen, fordern sie in einer Erklärung. "Das wird eine Black Box", und Deutschland werde der Hauptzahler sein. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,837646,00.html
Wenn es hart auf hart kommt, wird nichts passieren und die Familienunternehmer ergeben sich dem Diktat der beiden großen Parteien. (Das Wort Volksparteien nehme ich nicht in den Mund.) Die Basis keiner der beiden Parteien ist in der Lage zu rebellieren, weil man dann gegen das ach so tolle Erbe von wahlweise Adenauer und Kohl oder Brandt und Schmidt verstoßen würde. Alex
3. Die Stimme der Verantwortung
synoptiker 07.06.2012
Jetzt kommen die Kaufleute zu Wort, die ihr eigenes Geld riskieren. Sie machen deutlich, was für ein Irrsinn entsteht, wenn irgendwelche Volksvertreter und Regierungen mit dem Geld der anderen jonglieren. Und zwar mit Summen, die kein Mensch wirklich erfassen kann. Schluss mit diesem Irrsinn. Schluss mit der Schuldenmacherei! Ende der inkompetenten Regierung Merkel. Jetzt oder nie direkte Demokratie! (Rob Kenius)
4. Familienunternehmen rechnen besser !
iffel1 07.06.2012
Schlecker ist die Ausnahme - Größenwahn zählt nicht zur Kompetenz mancher Großväter. Aber eine solche Vereinigung hat schon mehr Ahnung, als die Mehrheit der Politiker, die mit diesem Thema beschäftigt sind (sorry, sind ja ohnehin nur wenige, da die Sommerpause naht). Fachkompetenz hat kaum ein Politiker, woher auch, kommt ja kaum einer aus der Wirtschaft ! Hier sollten diese Politiker (die Fachfremden) mal auf die aus der Wirtschaft hören. Wir Steuerzahler haben das auszubaden, also hört zu !
5.
hallenbeck 07.06.2012
Zitat von sysopdapdDeutsche Familienunternehmer setzen sich gegen den geplanten europäischen Rettungsschirm ESM ein. Der Bundestag dürfe dem Fonds nicht zustimmen, fordern sie in einer Erklärung. "Das wird eine Black Box", und Deutschland werde der Hauptzahler sein. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,837646,00.html
wir müssen ALLE gegen diesen Rettungsschirm mobil machen!
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