Neue Milliardenlöcher in Athen Ringen um die nächste Griechen-Rettung

Noch im Sommer hatten Politiker von FDP und CSU getönt: Griechenland müsse aus dem Euro fliegen. Jetzt lassen sich neue Finanzlöcher in Athen nicht mehr leugnen - und die Tonlage in der Koalition ist deutlich gedämpfter. Hinter den Kulissen wird bereits an einem neuen Rettungsplan gebastelt.

Griechische Flagge, EU-Flagge in Komotini: Kreative Tricks sind nun gefragt
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Griechische Flagge, EU-Flagge in Komotini: Kreative Tricks sind nun gefragt

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Hamburg/Berlin - Mario Draghi versprühte bei seiner Visite in Berlin Zuversicht. "Wir haben zahlreiche Gründe, optimistisch darüber zu sein, wohin sich der Euro entwickelt", sagte der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) am Mittag bei einer Veranstaltung des Bundesverbands der Deutschen Industrie. Zuvor hatte er die Gelegenheit genutzt, um Kanzlerin Angela Merkel (CDU) einen Besuch abzustatten - und es ist eher unwahrscheinlich, dass es ein entspanntes Gespräch war. Denn in den vergangenen Tagen hat sich Griechenland erneut zum Brandherd in der Euro-Zone entwickelt.

Dem Land fehlt offenbar weitaus mehr Geld als bislang befürchtet. Finanzminister Yannis Stournaras sagte am Dienstag, das Land benötige 13 bis 15 Milliarden Euro, sollte die Frist zur Einhaltung seiner Defizitziele um zwei Jahre verlängert werden - und zwar zusätzlich zu der bereits bekannten Finanzierungslücke von 13,5 Milliarden Euro, die in den Haushalten für die kommenden zwei Jahre klafft.

Gut möglich, dass die Zahlen sogar noch höher ausfallen werden. Derzeit prüft die Troika aus Vertretern von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) die Fortschritte Griechenlands. Nach Informationen des SPIEGEL beziffert die Troika nach derzeitigem Kenntnisstand bereits den aktuellen Fehlbetrag in Athen auf 20 Milliarden Euro. Gäbe man Griechenland bei seinem Sparkurs zudem wie gefordert zwei Jahre mehr Zeit, würden weitere 20 Milliarden Euro fällig. Hohe EU-Diplomaten und Vertreter europäischer Notenbanken rechnen einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" zufolge mit einem Fehlbetrag von rund 30 Milliarden Euro.

Ein Euro-Austritt Griechenlands ist keine Option mehr

Fest steht jedenfalls: Das Loch in Griechenlands Kassen ist gewaltig - und die Euro-Retter müssen schnell Wege finden, diese Lücke zu schließen. Denn nur dann darf streng genommen die nächste Tranche von 31 Milliarden Euro aus dem bereits beschlossenen 130-Milliarden-Hilfspaket an die Regierung in Athen ausbezahlt werden. Würden die Euro-Partner und der IWF Griechenland dies aber verweigern, stürzte das Land unkontrolliert in die Zahlungsunfähigkeit - und müsste die gemeinsame Währung wohl verlassen.

Ein Euro-Austritt Griechenlands ist aber sowohl für die deutsche als auch für die französische Regierung keine Option. Zu groß ist die Angst vor den unberechenbaren Folgen für den Rest des Währungsraums. Merkel hatte sich spätestens Ende August auch öffentlich festgelegt, als sie den Besuch des Athener Regierungschefs Antonis Samaras Ende August dazu nutzte, um sich klar für einen Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone auszusprechen.

Daher halten sich jetzt sogar jene in der schwarz-gelben Koalition auffallend zurück, die noch vor wenigen Wochen lautstark das Euro-Aus für Griechenland favorisierten. Damals, als der bekannte Fehlbetrag in Athen mit rund elf Milliarden Euro noch einen Bruchteil der jetzt kursierenden Beträge ausmachte, hatte FDP-Chef und Vizekanzler Philipp Rösler kühl festgestellt, ein Euro-Austritt Griechenlands habe seinen Schrecken für ihn und seine Partei verloren.

Auch Rösler sprach am Dienstag auf der gleichen BDI-Veranstaltung wie Draghi - doch nun, da es wirklich ernst wird, verkniff er sich derartige Aussagen. Den Problemfall Griechenland erwähnte er nur indirekt, als er die von der EZB angekündigten Anleihekäufe - die vor allem Spanien zugutekommen würden - kritisierte. Es sei gefährlich, einen Anleihenankauf in dem einen Land anzukündigen und einen Schuldenschnitt in einem anderen Land zu diskutieren, sagte Rösler. Ein solcher Weg schade dem Vertrauen in die Euro-Zone.

Kreative Tricks sind gefragt

Aus der CSU waren im Sommer gar noch markigere Töne zu vernehmen. Generalsekretär Alexander Dobrindt prophezeite, die Griechen würden bereits im kommenden Jahr nicht mehr im gemeinsamen Währungsraum sein. Und sein Parteifreund und bayerische Finanzminister Markus Söder sprach davon, zur Not müsse man die Seilschaft mit Griechenland kappen. Seitdem haben die Christsozialen, allen voran Parteichef Horst Seehofer, ihre Rhetorik massiv abgerüstet. Stattdessen verweisen sie immer wieder auf den Troika-Bericht, den man abwarten müsse, um weitere Schritte ins Auge zu fassen. Der aber ist nicht vor Mitte Oktober zu erwarten, gut möglich, dass er erst nach der US-Wahl am 6. November vorliegen wird.

Ebenso wenig wie ein Austritt Griechenlands aus der Gemeinschaftswährung kommt für die Euro-Retter aber in Frage, nach dem ersten und zweiten nun noch ein drittes milliardenschweres Hilfspaket zu schnüren. Erneut würden dann die Euro-Staaten zur Kasse gebeten, Nachtragshaushalte müssten erstellt und von den nationalen Parlamenten abgesegnet werden.

Gefragt sind nun also kreative Tricks, Griechenland trotzdem bald die nächste Tranche von 31 Milliarden Euro auszahlen zu können. Wie ein solches Szenario aussehen könnte - daran wird hinter den Kulissen offenbar bereits intensiv gearbeitet.

Eine Schlüsselrolle in einem solchen Rettungsplan würde dabei Draghis EZB einnehmen. Der griechische Vize-Finanzminister Christos Staikouras brachte am Dienstag unter anderem die Möglichkeit ins Spiel, die Laufzeit jener griechischen Staatsanleihen zu verlängern, die von der EZB gehalten werden und in den Jahren 2013 bis 2016 auslaufen. Deren Volumen beläuft sich demnach auf 28 Milliarden Euro. Das würde den internationalen Geldgebern ermöglichen, Griechenland zwei Jahre mehr Zeit einzuräumen, um seine Defizitziele zu erreichen.

Zwar lehnte die EZB umgehend ab, auch nur teilweise auf ihre Forderungen gegenüber Griechenland zu verzichten. Eine Umschuldung auf Kosten der EZB stehe nicht zur Diskussion, sagte Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen der "Welt". Ob aber die von Staikouras angeregte Verlängerung der Anleihe-Laufzeiten auch tatsächlich als das eingestuft wird, was sie im technischen Sinne ist - eine Umschuldung - ist unklar.

Würde sich die EZB zu einer solchen Lösung durchringen, würden die Euro-Retter eine Wette auf die Zukunft eingehen: Geht alles gut, käme Griechenland durch den gewährten Aufschub wirtschaftlich schneller auf die Beine und bräuchte tatsächlich nicht mehr Geld als bislang zugesagt. Wenn nicht, würde ein neues milliardenschweres Hilfspaket unumgänglich. Zumindest hätte man sich genug Zeit verschafft, um das Thema aus dem Bundestagswahlkampf herauszuhalten - eine Entscheidung müsste dann erst die neue Bundesregierung fällen.

Ob sich allerdings der IWF an einem weiteren Paket beteiligen würde, ist unsicher. In der vergangenen Woche hatte ein Vertreter geäußert, der IWF hätte seine Möglichkeiten erschöpft, neue Kosten müssten die Europäer in voller Höhe selbst übernehmen. Schon am Mittwoch haben Kanzlerin Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble Gelegenheit, das im persönlichen Gespräch zu erörtern - IWF-Chefin Christine Lagarde hat sich zum Besuch in Berlin angekündigt.

Mitarbeit: Philipp Wittrock. Mit Material von Reuters und dpa.

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insgesamt 75 Beiträge
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Seite 1
ronald1952 25.09.2012
1. Tja, wie gehabt nicht wahr?
Zitat von sysopAPNoch im Sommer hatten Politiker von FDP und CSU getönt, Griechenland müsse aus dem Euro fliegen. Nun lassen sich neue Finanzlöcher in Athen nicht mehr leugnen - und die Tonlage in der Koalition ist deutlich gedämpfter. Hinter den Kulissen bastelt man bereits an einem neuen Rettungsplan. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/euro-krise-finanzluecken-in-griechenland-erfordern-neuen-rettungsplan-a-857912.html
Da kann man nur sagen, wir habens doch alle gewust nur dagegen etwas getan hat niemand. Auch wie üblich. Und nachdem der BGH alles durchgewunken hat, lustig auf zur nächsten Runde um große Bargeld zocken.Wir wissen doch letztendlich wer am Ende den Sparkurs aufgedrückt bekommen wird, richtig wir Steuerzahler nähmlich. Was brauchen wir Steuerzahler denn schon zum Leben? Trocken Brot und ein Dach übern Kopf. Mehr wird es auch in der nahen Zukunft nicht mehr geben für den lieben verschlafenen Deutschen Michel. Denn, Mutti Merkel wird es schon richten,oder? schönen Tag noch,
chalchiuhtlicue 25.09.2012
2. optional
Wann kapieren unsere Politidioten endlich mal, daß Griechenland nicht mehr zu retten ist? Wieviel von UNSEREN Steuergeldern müssen da noch hinfliessen, bevor das Land dank Reformunwillen der Bevölkerung insolvent wird und auch Milliarden von Hilfskrediten zusätzlich verfallen?
famulus 25.09.2012
3. Die Patin
Zitat von sysopAPNoch im Sommer hatten Politiker von FDP und CSU getönt, Griechenland müsse aus dem Euro fliegen. Nun lassen sich neue Finanzlöcher in Athen nicht mehr leugnen - und die Tonlage in der Koalition ist deutlich gedämpfter. Hinter den Kulissen bastelt man bereits an einem neuen Rettungsplan. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/euro-krise-finanzluecken-in-griechenland-erfordern-neuen-rettungsplan-a-857912.html
Griechenland fliegt wohl erst aus dem Euro, wenn Merkel begriffen hat, dass sie aus dem Kanzleramt verschwindet, wenn sie weiter unseren Wohlstand an die Pleitegriechen verschleudert.
herbert 25.09.2012
4. Was machen nur die hochbezahlten EU Leute?
Um Griechenland zu begreifen, muss man die Grundrechnungsarten beherrschen. Zudem etwas Psychologie über die Amigo Mentalität der Griechen. Entweder sind die EU Experten wirklich so dämlich oder man versucht Scheibchenweise den Zustand Griechenlands als normal zu verkaufen. Anders gesagt, wir haben uns daran gewöhnt.
Tolotos 25.09.2012
5. Eben, es sind unsere und nicht ihre Steuergelder!
Zitat von chalchiuhtlicueWann kapieren unsere Politidioten endlich mal, daß Griechenland nicht mehr zu retten ist? Wieviel von UNSEREN Steuergeldern müssen da noch hinfliessen, bevor das Land dank Reformunwillen der Bevölkerung insolvent wird und auch Milliarden von Hilfskrediten zusätzlich verfallen?
Mit ihrem eigenen Geld würden unsere Politiker wohl auch keinen Font zusammen mit einem Geringverdiener gründen, in den beide proportional zu ihrem Einkommen einzahlen müssen, aber bei den Entscheidungen trotzdem das gleiche Stimmrecht haben.
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