Neue Allianzen in der Euro-Krise Endlich zählen Ideen statt Ideologie

Die ideologischen Fronten in der Euro-Krise brechen auf. In der Debatte über Merkels Europapolitik verbünden sich plötzlich Kommunisten mit Konservativen, Gewerkschafter mit Industriellen. Das ist ein Gewinn.

Graffiti in Berlin: Die Krise bricht Deutschlands ideologische Lager auf
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Graffiti in Berlin: Die Krise bricht Deutschlands ideologische Lager auf

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Hamburg - Was bringt es, wenn mehr als 170 deutsche Wirtschaftsprofessoren ihr Unbehagen an den Beschlüssen des jüngsten Euro-Gipfels äußern? Auf den ersten Blick ziemlich wenig. Die Ökonomen um Ifo-Chef Hans-Werner Sinn warnen in ihrem Appell, die geplante Bankenunion lade Deutschland untragbare Schulden auf. Doch die Gipfelbeschlüsse sind viel zu vage, als dass sich daraus eine konkrete Bedrohung ableiten ließe.

Das ist noch kein Grund, dem Appell jede Berechtigung abzusprechen, wie es jetzt manche Gegner tun. Der Weg zum Euro ist gepflastert mit Warnungen, von denen sich viele im Nachhinein als richtig erwiesen haben - sei es vor dem griechischen Zahlenpfusch oder dem Fehlen einer gemeinsamen Finanzpolitik. Bei der Bewältigung der Euro-Krise kann sich die europäische Politik nun nicht mehr erlauben, Kassandrarufe einfach als abwegig abzutun. Die Folgen solcher Realitätsverweigerung haben sich als zu kostspielig erwiesen.

Leider lassen die Autoren aber weitgehend offen, welche politische Alternative sie bevorzugen würden. Ihre größte Leistung ist deshalb eine andere: Die Reaktionen auf ihren Appell zeigen, wie sehr die Krise in Deutschland die üblichen ideologischen Lager aufbricht. Drei Beispiele:

  • Unterstützung bekommt Sinn ebenso vom konservativen CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt wie von der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht. "Wo sie recht haben, haben sie recht", sagte die bekennende Kommunistin über den liberalen Ökonomen und seine Mitstreiter.
  • Wie Sinn lehnt der Chef des Deutschen Industrieverbandes BDI, Hans-Peter Keitel, die Bankenunion mit deutlichen Worten ab. Der Chef des industrienahen Instituts der Deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, hat hingegen mit anderen Ökonomen einen Gegenappell verfasst.
  • Dieser Gegenappell verteidigt indirekt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Zu den Unterzeichnern gehören auch die gewerkschaftsnahen Ökonomen Peter Bofinger und Gustav Horn - normalerweise keine Verbündeten der Kanzlerin.

Zu ungewöhnlichen Allianzen führt vor allem ein gemeinsames Feinbild: die Banken. "Wall Street" und "City of London" seien die wahren Nutznießer einer gemeinsamen Haftung, heißt es im Sinn-Appell. Das trifft sich mit der Sicht von Wagenknecht, dass "der europäische Steuerzahler dauerhaft für die Fehlspekulationen der Finanzmafia bluten" müsse.

Die Wortwahl mag drastisch sein, doch die Befürchtung ist berechtigt. Am Anfang der Euro-Krise standen vielerorts die Fehlspekulationen von Banken, zu deren Rettung sich die Staaten dann hoch verschulden mussten. Für diese Fehler mussten die Institute kaum büßen - im Gegenteil. Von den Schritten gegen die Krise - Milliardenbürgschaften für Wackelstaaten und historisch niedrige Zinsen - profitieren vor allem sie.

Die Pleite als Konsens

Doch was fordern die Bankenkritiker als Alternative? Auch hier gibt es eine erstaunliche Übereinstimmung. "Banken müssen scheitern dürfen", schreiben die Ökonomen um Sinn. "Es ist richtig, dass die Möglichkeit bestehen muss, dass Banken pleitegehen", sagt auch Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Linken. Wagenknecht bescheinigte den Wissenschaftlern wegen ihrem Ja zu Pleiten sogar, sie seien "wenigstens echte Liberale".

Von den Linken bis zum Ifo-Chef herrscht also Konsens darüber, dass weiterhin ein Grundprinzip der Marktwirtschaft gelten soll: Die Pleite gehört zum Risiko des Unternehmers. Dass dieser Konsens keineswegs selbstverständlich ist, zeigte sich bei der Schlecker-Pleite. Als die FDP mit demselben Argument staatliche Hilfen für die Drogeriekette ablehnte, wurde sie von den Linken als "asoziale Trümmertruppe" beschimpft.

Auch wenn man sich diesmal einig ist, greift der Ruf nach Banken-Pleiten aber zu kurz: Geldinstitute sind keine normalen Unternehmen, sondern ein entscheidender Teil des Wirtschaftskreislaufs. An ihnen hängt das Schicksal zahlloser Unternehmen und Arbeitnehmer. Das erklärt auch, warum Merkel im Moment ebenso von Industrievertretern Unterstützung erhält wie von Gewerkschaftern. Beide Seiten haben kein Interesse an einem zweiten Fall Lehman Brothers - also einer unkontrollierten Bankenpleite mit einer Rezession als Folge.

An erster Stelle muss deshalb der Versuch stehen, die Geschäfte der Banken stärker zu kontrollieren. Genau das aber ist der Zweck der europäischen Bankenaufsicht, die ein entscheidender Teil der so heftig kritisierten Bankenunion werden soll. Die Einigung auf diese Aufsicht gab es nicht umsonst - im Gegenzug sollen die Banken künftig direkt aus dem Rettungsfonds ESM kapitalisiert werden können. Solche Tauschgeschäfte gehören zur Politik, erst recht in der EU.

Die europaweite Aufsicht wäre ein entscheidender Schritt und eine wichtige Lehre aus der Krise. Denn dass die deutsche Hypo Real Estate quasi über Nacht mit staatlichen Milliarden vor der Pleite gerettet werden musste, lag vor allem daran, dass niemand von den Spekulationen ihrer irischen Tochter wusste. Eine gemeinsame Aufsicht wäre auch ein weiterer Schritt zur Überwindung nationalstaatlichen Denkens - eigentlich ein Ideal linker Politik. Auch deshalb überrascht die Fundamentalkritik an den Gipfelbeschlüssen.

Alle fürchten Entmündigung

Erklären lässt sie sich vor allem aus einem anderen Anliegen, das derzeit die politischen Lager vereint: Die Sorge vor einer zunehmenden Entmündigung der Bürger. Nicht nur Oppositionsvertreter kritisieren die mangelnde Transparenz der Brüsseler Beschlüsse. Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder klagte gerade in der "Süddeutschen Zeitung" über Euro-Gipfel, bei denen "irgendwelche Leute irgendwann in den frühen Morgenstunden Erklärungen abgeben, die zunächst keiner überprüfen kann".

Eine beliebte Antwort auf solche Bedenken lautet: mehr Mitsprache, am besten direkte Demokratie. Die ist eigentlich ein Steckenpferd linker oder liberaler Politiker. Unionsvertreter galten dagegen bislang meist als Gegner von Referenden.

Doch die Debatte über eine Volksabstimmung zur europäischen Integration wurde weder von den Grünen noch von der Piratenpartei angestoßen - sondern vom CDU-Politiker Wolfgang Schäuble. Er gehe davon aus, dass ein solches Referendum "schneller kommen könnte, als ich es noch vor wenigen Monaten gedacht hätte", sagte der Finanzminister kürzlich dem SPIEGEL.

Linke, die mit liberalen Ökonomen sympathisieren, Konservative, die mehr direkte Demokratie fordern: Die Krise wirbelt die politischen Lager durcheinander. Das könnte zeigen, dass es nun auch für Deutschland ernst wird, nachdem das Land lange ein Tal der Glückseligen in der krisengeschüttelten Euro-Zone war. Es könnte aber auch das Eingeständnis sein, dass die alten Ideologien nicht weiterhelfen - und es Zeit für pragmatischere Lösungen wird. Dann hätte der Sinn-Appell doch noch etwas gebracht.

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