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Neue Allianzen in der Euro-Krise: Endlich zählen Ideen statt Ideologie

Eine Analyse von

Die ideologischen Fronten in der Euro-Krise brechen auf. In der Debatte über Merkels Europapolitik verbünden sich plötzlich Kommunisten mit Konservativen, Gewerkschafter mit Industriellen. Das ist ein Gewinn.

Graffiti in Berlin: Die Krise bricht Deutschlands ideologische Lager auf Zur Großansicht
REUTERS

Graffiti in Berlin: Die Krise bricht Deutschlands ideologische Lager auf

Hamburg - Was bringt es, wenn mehr als 170 deutsche Wirtschaftsprofessoren ihr Unbehagen an den Beschlüssen des jüngsten Euro-Gipfels äußern? Auf den ersten Blick ziemlich wenig. Die Ökonomen um Ifo-Chef Hans-Werner Sinn warnen in ihrem Appell, die geplante Bankenunion lade Deutschland untragbare Schulden auf. Doch die Gipfelbeschlüsse sind viel zu vage, als dass sich daraus eine konkrete Bedrohung ableiten ließe.

Das ist noch kein Grund, dem Appell jede Berechtigung abzusprechen, wie es jetzt manche Gegner tun. Der Weg zum Euro ist gepflastert mit Warnungen, von denen sich viele im Nachhinein als richtig erwiesen haben - sei es vor dem griechischen Zahlenpfusch oder dem Fehlen einer gemeinsamen Finanzpolitik. Bei der Bewältigung der Euro-Krise kann sich die europäische Politik nun nicht mehr erlauben, Kassandrarufe einfach als abwegig abzutun. Die Folgen solcher Realitätsverweigerung haben sich als zu kostspielig erwiesen.

Leider lassen die Autoren aber weitgehend offen, welche politische Alternative sie bevorzugen würden. Ihre größte Leistung ist deshalb eine andere: Die Reaktionen auf ihren Appell zeigen, wie sehr die Krise in Deutschland die üblichen ideologischen Lager aufbricht. Drei Beispiele:

  • Unterstützung bekommt Sinn ebenso vom konservativen CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt wie von der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht. "Wo sie recht haben, haben sie recht", sagte die bekennende Kommunistin über den liberalen Ökonomen und seine Mitstreiter.
  • Wie Sinn lehnt der Chef des Deutschen Industrieverbandes BDI, Hans-Peter Keitel, die Bankenunion mit deutlichen Worten ab. Der Chef des industrienahen Instituts der Deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, hat hingegen mit anderen Ökonomen einen Gegenappell verfasst.
  • Dieser Gegenappell verteidigt indirekt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Zu den Unterzeichnern gehören auch die gewerkschaftsnahen Ökonomen Peter Bofinger und Gustav Horn - normalerweise keine Verbündeten der Kanzlerin.

Zu ungewöhnlichen Allianzen führt vor allem ein gemeinsames Feinbild: die Banken. "Wall Street" und "City of London" seien die wahren Nutznießer einer gemeinsamen Haftung, heißt es im Sinn-Appell. Das trifft sich mit der Sicht von Wagenknecht, dass "der europäische Steuerzahler dauerhaft für die Fehlspekulationen der Finanzmafia bluten" müsse.

Die Wortwahl mag drastisch sein, doch die Befürchtung ist berechtigt. Am Anfang der Euro-Krise standen vielerorts die Fehlspekulationen von Banken, zu deren Rettung sich die Staaten dann hoch verschulden mussten. Für diese Fehler mussten die Institute kaum büßen - im Gegenteil. Von den Schritten gegen die Krise - Milliardenbürgschaften für Wackelstaaten und historisch niedrige Zinsen - profitieren vor allem sie.

Die Pleite als Konsens

Doch was fordern die Bankenkritiker als Alternative? Auch hier gibt es eine erstaunliche Übereinstimmung. "Banken müssen scheitern dürfen", schreiben die Ökonomen um Sinn. "Es ist richtig, dass die Möglichkeit bestehen muss, dass Banken pleitegehen", sagt auch Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Linken. Wagenknecht bescheinigte den Wissenschaftlern wegen ihrem Ja zu Pleiten sogar, sie seien "wenigstens echte Liberale".

Von den Linken bis zum Ifo-Chef herrscht also Konsens darüber, dass weiterhin ein Grundprinzip der Marktwirtschaft gelten soll: Die Pleite gehört zum Risiko des Unternehmers. Dass dieser Konsens keineswegs selbstverständlich ist, zeigte sich bei der Schlecker-Pleite. Als die FDP mit demselben Argument staatliche Hilfen für die Drogeriekette ablehnte, wurde sie von den Linken als "asoziale Trümmertruppe" beschimpft.

Auch wenn man sich diesmal einig ist, greift der Ruf nach Banken-Pleiten aber zu kurz: Geldinstitute sind keine normalen Unternehmen, sondern ein entscheidender Teil des Wirtschaftskreislaufs. An ihnen hängt das Schicksal zahlloser Unternehmen und Arbeitnehmer. Das erklärt auch, warum Merkel im Moment ebenso von Industrievertretern Unterstützung erhält wie von Gewerkschaftern. Beide Seiten haben kein Interesse an einem zweiten Fall Lehman Brothers - also einer unkontrollierten Bankenpleite mit einer Rezession als Folge.

An erster Stelle muss deshalb der Versuch stehen, die Geschäfte der Banken stärker zu kontrollieren. Genau das aber ist der Zweck der europäischen Bankenaufsicht, die ein entscheidender Teil der so heftig kritisierten Bankenunion werden soll. Die Einigung auf diese Aufsicht gab es nicht umsonst - im Gegenzug sollen die Banken künftig direkt aus dem Rettungsfonds ESM kapitalisiert werden können. Solche Tauschgeschäfte gehören zur Politik, erst recht in der EU.

Die europaweite Aufsicht wäre ein entscheidender Schritt und eine wichtige Lehre aus der Krise. Denn dass die deutsche Hypo Real Estate quasi über Nacht mit staatlichen Milliarden vor der Pleite gerettet werden musste, lag vor allem daran, dass niemand von den Spekulationen ihrer irischen Tochter wusste. Eine gemeinsame Aufsicht wäre auch ein weiterer Schritt zur Überwindung nationalstaatlichen Denkens - eigentlich ein Ideal linker Politik. Auch deshalb überrascht die Fundamentalkritik an den Gipfelbeschlüssen.

Alle fürchten Entmündigung

Erklären lässt sie sich vor allem aus einem anderen Anliegen, das derzeit die politischen Lager vereint: Die Sorge vor einer zunehmenden Entmündigung der Bürger. Nicht nur Oppositionsvertreter kritisieren die mangelnde Transparenz der Brüsseler Beschlüsse. Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder klagte gerade in der "Süddeutschen Zeitung" über Euro-Gipfel, bei denen "irgendwelche Leute irgendwann in den frühen Morgenstunden Erklärungen abgeben, die zunächst keiner überprüfen kann".

Eine beliebte Antwort auf solche Bedenken lautet: mehr Mitsprache, am besten direkte Demokratie. Die ist eigentlich ein Steckenpferd linker oder liberaler Politiker. Unionsvertreter galten dagegen bislang meist als Gegner von Referenden.

Doch die Debatte über eine Volksabstimmung zur europäischen Integration wurde weder von den Grünen noch von der Piratenpartei angestoßen - sondern vom CDU-Politiker Wolfgang Schäuble. Er gehe davon aus, dass ein solches Referendum "schneller kommen könnte, als ich es noch vor wenigen Monaten gedacht hätte", sagte der Finanzminister kürzlich dem SPIEGEL.

Linke, die mit liberalen Ökonomen sympathisieren, Konservative, die mehr direkte Demokratie fordern: Die Krise wirbelt die politischen Lager durcheinander. Das könnte zeigen, dass es nun auch für Deutschland ernst wird, nachdem das Land lange ein Tal der Glückseligen in der krisengeschüttelten Euro-Zone war. Es könnte aber auch das Eingeständnis sein, dass die alten Ideologien nicht weiterhelfen - und es Zeit für pragmatischere Lösungen wird. Dann hätte der Sinn-Appell doch noch etwas gebracht.

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insgesamt 240 Beiträge
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1. Glasklar
MPeter 06.07.2012
Man kann das ganze drehen und wenden wie man will, es kommt immer auf's Selbe raus: die Vermögenden müssen endlich zur Kasse gebeten werden, damit für den Rest auch noch genug zum vernünftig Leben übrig bleibt.
2. Richtig ist: Ideen & Konzepte sind gefragt
iks-hessen 06.07.2012
Nur mit stimmigen Geldkreisläufen und stimmigen Wirtschaftskreisläufen wird man die monetären und substantiellen (Rohstoffe und Energieträger) Probleme in den Gesellschaften weltweit lösen können. Alles was man uns, den Bürgerinnen und Bürgern, in den letzten Wochen und Monaten als Lösung der Probleme vorgestellt hat, sind nur Notbehelfe, Übergangslösungen die einen Zusammenbruch des heutigen Geldsystems lediglich verschleppen. In einem begrenzten Raum mit steigender Bevölkerung und rückläufigen Rohstoffen und Energieträgern, kann nur ein stimmiges Geldsystem im Junktim mit einem stimmigen Wirtschaftssystem die Probleme wirklich nachhaltig lösen. Eckhard Bock IKS Hessen
3. Deutschland war und bleibt stark...
hesse 06.07.2012
Zitat von sysopREUTERSDie ideologischen Fronten in der Euro-Krise brechen auf. In der Debatte über Merkels Europapolitik verbünden sich plötzlich Kommunisten mit Konservativen, Gewerkschafter mit Industriellen. Das ist ein Gewinn. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,843044,00.html
als Individualstaat. Andere Ansichten sind aus Phantasia-Land. Was wir neu brauchen ist eine Währungsteilung in Geschäftswährung und Finanzierungswährung. Giebt's nicht ? Dann laßt die Fachköpfe rauchen.
4. ^^
hundini 06.07.2012
Wer braucht schon ein Europa, wo sich 10% die Taschen vollstopfen und am Ende doch Alle verlieren?
5. Gewinn für wen?
lichtderaufrechten 06.07.2012
Zitat von sysopREUTERSDie ideologischen Fronten in der Euro-Krise brechen auf. In der Debatte über Merkels Europapolitik verbünden sich plötzlich Kommunisten mit Konservativen, Gewerkschafter mit Industriellen. Das ist ein Gewinn. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,843044,00.html
Auf unserem Geldsystem lasten wie ein Damokles Schwert Derivate amerikanischer Banken in Höhe von über 220 Billionen Dollar! Die USA stehen wegen diesem Schrott mit dem Rücken zur Wand und unser Wirtschaftssystem ist wie das zentrale Nevensytem mit dem Gehirn , mit dem der USA verbunden . Die Schattengelder Schattenbanken und Fonds leben in einer eigenen Welt gut geschützt durch 40000 Nuklearwaffen und ein Duzent Trägerverbänden. Bis jetzt wurde ein eiskalter Wirtschaftskrieg gegen uns und den Euro geführt . Würden wir die ideolgische Front der USA verlassen stünde die Leitwährung Dollar vor dem Aus ! Dann kämen wir direkt in das Fadenkreutz eines in die Enge getriebenen Raubtiers!
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So funktioniert der Rettungsfonds ESM
Volumen
Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) kann bis zu 500 Milliarden Euro an Hilfsgeldern vergeben. Nur 80 Milliarden Euro davon werden wirklich eingezahlt, der Rest sind Garantien. Nicht angerechnet werden die bereits vergebenen Hilfen aus dem vorläufigen Rettungsfonds EFSF sowie bilaterale Kredite der Euro-Staaten an Griechenland.
Einzahlung
Die 80 Milliarden Euro Kapital werden in fünf Tranchen eingezahlt; zwei im Jahr 2012, zwei weitere 2013 und eine letzte bis Mitte 2014. Erst dann hat der Fonds sein komplettes Ausleihvolumen von 500 Milliarden Euro erreicht. Bis dahin kann es eng werden: Der ESM muss stets 15 Prozent von dem Geld besitzen, das er in Notfällen verleiht. Er müsste also 15 Milliarden Euro besitzen, um ein Rettungspaket von 100 Milliarden Euro schnüren zu können. Um für eine Übergangsphase gerüstet zu sein, soll der vorläufige Rettungsfonds EFSF noch bis Mitte 2013 einspringen können, falls der ESM noch nicht ausreichend gefüllt ist. Im EFSF befinden sich noch rund 240 Milliarden Euro, die nicht für bestehende Hilfsprogramme ausgegeben wurden.
Aufgabe
Der ESM soll Mitgliedsländern der Euro-Zone helfen, die Schwierigkeiten haben, sich am Finanzmarkt frisches Geld zu leihen - etwa wenn die Zinsen für Staatsanleihen zu hoch sind, um sie dauerhaft zahlen zu können. Es gibt keine feste Definition, ab welchem Zinsniveau Staaten Hilfe beantragen müssen oder können - als Faustregel gelten aber sieben Prozent für zehnjährige Staatsanleihen. Bei Erreichen dieses Werts hatten Länder wie Portugal oder Irland Hilfen aus dem Vorgängerfonds EFSF beantragt. Im Gegenzug für Hilfen aus den Rettungsfonds müssen die Krisenländer strenge Sparauflagen einhalten und Strukturreformen beschließen.
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