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Euro-Krise: Griechenland bekommt neue Finanzspritzen

Entwarnung für Griechenland: Die mit Spannung erwarteten Verhandlungen Athens mit den Kreditgebern IWF, EU und EZB sind nach Angaben der Regierung positiv verlaufen. Ein befürchteter Stopp der Hilfszahlungen ist damit vorerst vom Tisch.

Bericht der Troika: Griechenland einigt sich mit Kreditgebern Fotos
DPA

Athen - Das Zeugnis der Troika ist offenbar positiv ausgefallen: Das griechische Finanzministerium ließ verlauten, dass die Verhandlungen mit dem Internationalen Währungsfonds IWF, der Europäischen Union und der Europäischen Zentralbank (EZB) positiv verlaufen sind. Damit ist ein Ausfall der im Juli fälligen nächsten Auszahlungsrate vom Tisch.

Die drei Institutionen hatten seit vergangener Woche in Athen die Bücher geprüft und einen Fortschrittsbericht zu den Sparanstrengungen der Regierung verfasst, der in Kürze vorgelegt werden soll. Von dem Bericht hatten die Kreditgeber die Auszahlung der nächsten Tranche über zwölf Milliarden Dollar abhängig gemacht. Bei einer negativen Bewertung hätte dem hochverschuldeten Land schon in wenigen Wochen akute Zahlungsunfähigkeit gedroht. Insgesamt umfasst das Rettungspaket 110 Milliarden Dollar.

Die Dreierkommission bescheinigt Griechenland in einer Erklärung "signifikante Fortschritte im ersten Jahr seines Sparprogramms". Es gebe bereits "ermutigende Anzeichen", speziell bei den Exporten, die Arbeitskosten würden sinken, die Inflation sei rückläufig. "Wir erwarten eine Stabilisierung der Wirtschaft zum Jahreswechsel."

Zugleich mahnen EZB, IWF und EU aber weitere Anstrengungen bei der Sanierung der Staatsfinanzen an. In den Gesprächen mit der Troika sei es laut der griechischen Regierung auch um eine Reform der angeschlagenen Wirtschaft und einem Programm für zusätzliche Sparmaßnahmen in den Jahren 2012 bis 2015 gegangen. Wie es weiter hieß, wurde auch über zusätzliche Schritte gesprochen, um die für die Reduzierung des Haushaltsdefizits gesteckten Ziele zu erreichen.

Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker bestätigte am Nachmittag, dass Griechenland mit der dringend benötigten Finanzspritze rechnen könne. Zuvor hatte er sich in Luxemburg mit dem griechischen Ministerpräsidenten Georgios Papandreou getroffen. Griechische Medien berichteten vorab, Papandreou wolle Juncker bei der Unterredung versichern, dass Athen entschlossen sei, alle nötigen Sparmaßnahmen in die Tat umzusetzen.

Innenpolitischer Druck auf Regierung in Athen steigt

Juncker stellte dem südeuropäischen Land zudem ein zusätzliches Hilfspaket in Aussicht. Er rechne damit, dass die Staaten der Euro-Zone neuen Krediten unter strikten Bedingungen zustimmen. Voraussetzung sei, dass Privatbanken sich freiwillig an dem neuen Paket beteiligten. "Es ist klar, dass es kein Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone geben wird. Es wird keine Pleite geben", sagte Juncker. Das Land werde in der Lage sein, vollständig seinen Verpflichtungen nachzukommen.

Über die Höhe der neuen Hilfen schwieg Juncker sich jedoch aus. In Medienberichten war zuvor von 60 Milliarden Euro über drei Jahre die Rede gewesen. Die europäischen Finanzminister kommen am 20. Juni, die EU-Staats- und Regierungschefs am 23. und 24. Juni zusammen. Dann könnten die neuen Hilfen endgültig beschlossen werden.

Die griechische Regierung hatte in den vergangenen Wochen erklärt, bis zum Jahr 2015 78 Milliarden Euro sparen zu wollen. 50 Milliarden davon sollen durch den Verkauf von Staatsimmobilien und Privatisierungen staatlicher Unternehmen in die Staatskassen fließen. Die entsprechenden neuen Gesetze sollen in den kommenden Tagen im Ministerrat in Athen besprochen werden. Anschließend sollen sie dem griechischen Parlament vorgelegt werden.

Ob die Zusagen der Regierung in Athen allerdings realistisch sind, ist zweifelhaft: In Griechenland tobt ein heftiger innenpolitischer Kampf um die Sparmaßnahmen. Die konservative Opposition prangert die geplanten Steuererhöhungen an und wirft der Regierung vor, die Wirtschaft abzuwürgen. Am vergangenen Freitag war ein vom Staatspräsidenten Karolos Papoulias eilig einberufener Spar-Gipfel geplatzt.

Gleichzeitig wächst auf der Straße der Unmut gegen die Sparpläne der Regierung: Demonstranten blockierten am Vormittag das Finanzministerium in Athen und brachten an dem Gebäude ein riesiges Transparent an, mit dem zum Generalstreik aufgerufen wird. Am Donnerstagabend kam es in der Athener Vorstadt Argyroupolis zu Tumulten. Rund 200 Demonstranten warfen Steine und Eier in die Richtung des griechischen Regierungssprechers Giorgos Petalotis.

fdi/dpa/dapd/AFP/Reuters

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1. Auf Thema antworten
Wolf_68, 03.06.2011
Zitat von sysopEntwarnung für Griechenland: Die mit Spannung erwarteten Verhandlungen Athens mit den Kreditgebern IWF, EU und EZB sind nach Angaben der Regierung positiv verlaufen. Ein befürchteter Stopp der Kreditzahlungen ist damit vorerst vom Tisch. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,766427,00.html
Warum werden die Geldscheine nicht einfach aufgeschichtet, schüttet Grillanzünder darüber und lässt es brennen? Der Effekt wäre in etwa der selbe.
2. es ist zum
ossian 03.06.2011
kot..n... unser Finanzminister sagt das Griechenland die vereinbarten Ziele nicht erreicht und trotzdem wird unser sauer verdientes Geld verschleudert. Wann zeigt jemand mit juristischem Sachverstand unseren Finanzminister an....
3. Euro-Krise: Steuerzahler bekommen neuen Adlerlass
Krolog 03.06.2011
Zitat von sysopEntwarnung für Griechenland: Die mit Spannung erwarteten Verhandlungen Athens mit den Kreditgebern IWF, EU und EZB sind nach Angaben der Regierung positiv verlaufen. Ein befürchteter Stopp der Kreditzahlungen ist damit vorerst vom Tisch. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,766427,00.html
Betrachtung der anderen Seite: Warnung für deutsche Steuerzahler: Die mit Spannung erwarteten Verhandlungen Athens mit den Kreditgebern IWF, EU und EZB sind nach Angaben der Regierung negativ verlaufen. Ein erhoffter Stopp der Kreditzahlungen ist damit vorerst vom Tisch.
4. Eine Finanzspritze folgt der nächsten....
diamorphin 03.06.2011
Sorry, wenn ich das so ausdrücke, aber Griechenland ist von EU-Geldern abhängig wie ein Heroinsüchtiger von der Nadel. Ohne Nachschub an Stoff, in diesem Falle Geld (bzw Kredit-Anleihen, -Zusagen usw.) geht da rein gar nichts mehr. Ich wiederhole mich wohl in jedem Thema dazu, aber ich kann es nur noch mal ausdrücklich betonen: Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Die neuen Verhandlungen zeigen wiederum, das es bis auf weiteres auf das Letztere hinausläuft. Der Aufprall auf den Boden folgt noch, gegenwärtig wird nur der freie Fall verlängert...
5. Wahnsinn !
Jonny_C 03.06.2011
Wahnsinn ! Ich fass es nicht.... Griechenland macht "Demo & Randale" statt zu arbeiten und Europa zahlt ? Bin ich in einem Albtraum gefangen ? Vom Irrsinn umzingelt ? Kann mich mal bitte jemand kneifen....?
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Grafiken: Die wichtigsten Fakten zur Euro-Krise

Rettungspaket für Griechenland
Volumen
Griechenland erhält bis 2012 Notfallkredite in Höhe von maximal 110 Milliarden Euro vom Internationalen Währungsfonds (IWF) und den Euro-Ländern. Im ersten Jahr werden alle Euro-Länder bilaterale Hilfen über insgesamt bis zu 30 Milliarden Euro bereitstellen.
Die Kosten für die Euro-Länder
Den größten Anteil bei der Griechenland-Hilfe der Euro-Staaten steuert Deutschland bei: Mit rund 22,4 Milliarden Euro über drei Jahre trägt die Bundesrepublik etwa 28 Prozent des Gesamtpakets. Allein 2010 entfallen auf Deutschland 8,4 Milliarden Euro. Die deutschen Kredithilfen sollen von der Staatsbank KfW fließen. Die zweitgrößte Summe zahlt Frankreich mit knapp 17 Milliarden Euro, danach folgt Italien mit 14,7 Milliarden Euro. Der Internationale Währungsfonds (IWF) will vom gesamten Programm etwa ein Drittel übernehmen, das wären damit bis zu 15 Milliarden Euro.

Wo das Geld für Griechenland herkommt
Internationaler Währungsfonds 30 Milliarden Euro
Deutschland 22,3 Milliarden Euro
Frankreich 16,8 Milliarden Euro
Italien 14,7 Milliarden Euro
Spanien* 9,8 Milliarden Euro
Niederlande 4,7 Milliarden Euro
Belgien 2,9 Milliarden Euro
Österreich 2,3 Milliarden Euro
Portugal 2,1 Milliarden Euro
Finnland* 1,5 Milliarden Euro
Irland 1,3 Milliarden Euro
Slowakei* 0,8 Milliarden Euro
Slowenien* 0,4 Milliarden Euro
Luxemburg 0,2 Milliarden Euro
Zypern 0,2 Milliarden Euro
Malta 0,1 Milliarden Euro
* In diesen Staaten steht die Zustimmung des Zustimmung des Parlaments noch aus.
Zinshöhe
Die Zinsen für Kredite der Euro-Länder liegen etwas über jenen der IWF-Darlehen, die Berechnungsweise folgt den Regeln des Fonds jedoch weitgehend. Für einen dreijährigen Kredit müsste Griechenland rund fünf Prozent Zinsen zahlen. Anleihen mit variablen Zinsen hätten als Basissatz den Dreimonats-Euribor. Für festverzinsliche, länger laufende Anleihen würde der Euribor (Zinssatz, den europäische Banken voneinander beim Handel von Termineinlagen verlangen) auf die entsprechende Laufzeit hochgerechnet.

Zusätzlich wird ein Aufschlag von 300 Basispunkten erhoben sowie weitere 50 Basispunkte zur Deckung von Verwaltungskosten. Kredite mit Laufzeiten über drei Jahre würden zusätzliche 100 Basispunkte kosten. Auf diese Weise soll der Zins kein Subventionselement enthalten, und die Euro-Länder würden nicht gegen das Verbot der gegenseitigen Schuldenübernahme im EU-Vertrag verstoßen.

Sparauflagen
Griechenland muss nach Angaben seines Finanzministeriums 30 Milliarden Euro sparen, um die Bedingungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Euro-Länder für die Kredithilfen zu erfüllen. Das Sparprogramm der Regierung in Athen umfasst Gehaltskürzungen für Staatsbedienstete, einen Einstellungsstopp im staatlichen Sektor auf unbestimmte Zeit, Rentenkürzungen und Steuererhöhungen.
Bedingungen und Risiken
Die Auszahlung der Hilfen ist an die Einhaltung der Sparmaßnahmen geknüpft, die zwischen Internationalem Währungsfonds (IWF), Euro-Gruppe, Europäischer Zentralbank (EZB) und der Regierung in Athen vereinbart wurden. Der IWF kontrolliert vierteljährlich. Die Gefahr einer Staatspleite ist für Griechenland noch nicht völlig gebannt. Gelingt es der dortigen Regierung nicht, ihr Sparprogramm durchzusetzen, gerät die Geschäftsgrundlage für das Rettungspaket in Gefahr. Verläuft die griechische Wirtschafts- und Haushaltsentwicklung schlechter als angenommen, entsteht zudem neuer Hilfebedarf.
Risiken für den deutschen Steuerzahler
Die deutschen Kredite werden vom Bund garantiert - der übernimmt also das Ausfallrisiko. Werden die Kredite von Griechenland plangemäß zurückgezahlt, könnte Deutschland sogar an den Zinsen verdienen. Denn die Staatsbank KfW kann Kredite zu niedrigeren Zinssätzen aufnehmen und verleiht das Geld dann zu erhöhten Sätzen an Athen. Erst nach drei Jahren dürfte klar sein, ob Griechenland das Geld zurückzahlen kann - falls nicht, muss der deutsche Steuerzahler einspringen.

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