Kritik an EU-Gipfel: Top-Ökonomen rufen Bürger zu Euro-Protest auf

Deutsche Ökonomen um den Ifo-Chef Hans-Werner Sinn rebellieren gegen die Euro-Retter. Sie appellieren an Kanzlerin und Bürger, die Bankenunion zu stoppen, die beim EU-Gipfel vorangetrieben wurde. "Unserer Wirtschaft droht Gefahr."

Ifo-Chef Sinn: "Wir sehen den Schritt in die Bankenunion mit großer Sorge" Zur Großansicht
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Ifo-Chef Sinn: "Wir sehen den Schritt in die Bankenunion mit großer Sorge"

Hamburg - Die Euro-Rettung schadet Deutschland - diese These vertritt Hans-Werner Sinn schon länger. Nun aber forciert er seinen Widerstand. Zusammen mit anderen Wirtschaftswissenschaftlern plant der Ökonom einen öffentlichen Aufruf gegen die Beschlüsse des jüngsten EU-Gipfels. Diese seien falsch, heißt es in einem Entwurf, der SPIEGEL ONLINE vorliegt. Weiter heißt es darin, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei auf dem Brüsseler Gipfel am vergangenen Donnerstag und Freitag zur Zustimmung zu den Beschlüssen "gezwungen" worden.

Sinn ist Chef des Münchner Wirtschaftsforschungsinstituts Ifo. Immer wieder warnt er, dass die Bundesbank auf Forderungen von 500 Milliarden Euro an andere Notenbanken sitzenbleiben könnte, falls die europäische Währungsunion zerbreche. "Wir sitzen in der Falle", sagt Sinn.

Diese Sicht der Dinge hat Sinn bisher meist als Einzelmeinung vorgetragen. Dass er seinen Protest nun in Form einer konzertierten Aktion gemeinsam mit anderen Ökonomen organisiert, verleiht der Sache jedoch deutlich mehr Gewicht.

In dem Entwurf des Appells warnen die Wissenschaftler besonders vor der geplanten europäischen Bankenunion. Diese bedeute eine "kollektive Haftung für die Schulden der Banken des Euro-Systems". Da diese fast dreimal so groß seien wie die Staatsschulden, sei es "schlechterdings unmöglich, die Steuerzahler, Rentner und Sparer der bislang noch soliden Länder Europas für die Absicherung dieser Schulden in die Haftung zu nehmen".

"Das war der Tropfen, der Fass zum Überlaufen brachte"

Zu den Erstunterzeichnern des Aufrufs gehören neben Sinn auch der Freiburger Ökonom Bernd Raffelhüschen und Klaus Zimmermann, der frühere Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Als Initiator tritt neben Sinn der Dortmunder Statistiker Walter Krämer auf. Er sagte SPIEGEL ONLINE auf Anfrage, Sinn und er hätten sich über die Ergebnisse des Euro-Gipfels dermaßen geärgert, dass sie den Entschluss zu einem öffentlichen Appell fassten. Dieser richte sich vor allem gegen die Bankenunion. "Das war der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte." Es müsse auch in Zukunft möglich sein, dass marode Banken pleitegehen. Sinn selbst war für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen. Bislang haben 160 Wissenschaftler den Aufruf unterzeichnet.

Die EU-Pläne sehen unter anderem vor, Banken direkt aus dem Rettungsfonds ESM zu rekapitalisieren. Auch eine gemeinsame Einlagensicherung wird diskutiert. Zugleich sollen die Geldinstitute durch eine europaweite Aufsicht besser überwacht werden. Sinn und seine Mitstreiter glauben aber nicht, dass sich die Risiken auf diese Weise unter Kontrolle halten lassen.

Die Begründung: Die Schuldnerländer verfügten über eine "strukturelle Mehrheit" im Euro-Raum. "Wenn die soliden Länder der Vergemeinschaftung der Haftung für die Bankschulden grundsätzlich zustimmen, werden sie immer wieder von neuem Pressionen ausgesetzt sein, diese Summen zu vergrößern", heißt es in dem Entwurf. "Streit und Zwietracht mit den Nachbarn sind vorprogrammiert. Noch unsere Kinder und Enkel werden darunter leiden."

In der endgültigen Fassung des Appells ist diese Warnung nicht mehr enthalten. Auch die Kritik an Merkel wurde abgeschwächt. Im ersten Satz schreiben Sinn und Co. nun, "die Entscheidungen, zu denen sich die Kanzlerin auf dem EU-Gipfel gezwungen sah", seien falsch.

Der Text endet mit einem Appell an die Bürger: "Bitte tragen Sie diese Sorgen den Abgeordneten Ihres Wahlkreises vor; unsere Volksvertreter sollen wissen, welche Gefahren unserer Wirtschaft drohen."

dab/cte/ssu

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insgesamt 702 Beiträge
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1. Un-Sinn
Solid 05.07.2012
Also wenn der wenig kompetente Herr Sinn dagegen wettert, dann muss die Idee eigentlich gut sein. Es kann aber auch sein, dass Herr Sinn bezahlt wurde, zu wettern, damit die neuralgischen Bürger denken, es sei eine gute Idee :-)
2. Demonstrieren?
barthok 05.07.2012
Ich soll Demonstrieren? Das hat weder die Startbahn West verhindert, gar die neue Landebahn oder verhindert, dass in Hamburg die Krankenhäuser entgegen der Meinung von 80% der Bürger verkauft wurden. Es gibt zu viele Kräfte hinter den Kulissen, die lassen uns dann einmal auf der Straße spielen, aber bewirken lassen die uns garnichts. Die einzige Chance besteht wenn überhaupt an der Wahlurne. Aber auch da sorgt die Presselandschaft, dass Besenstiele in den Bundestag kommen könnten. Nein, meine Antwort besteht darin, aus dem System auszusteigen. Sollen doch andere den Dreck bezahlen...
3. Gerade Sinn!
inhabitant001 05.07.2012
Ausgerechnet Sinn! Der Mann hat während der Schröder-Zeit ungezählte Propaganda-Artikel verfasst die Deregulierung, Lohndumping und Steuersenkungen in Deutschland forderten. Der Spiegel hat da auch immer schön Schützenhilfe geleistet. Diese "Reformen" haben die Imbalance innerhalb der €uro-Zone überhaupt erst hervorgerufen. Der Süden hat über seine Verhältnisse gelebt, wir unter unseren Verhältnissen. Und nun hat der Mann die Chuzpe so zu tun als hätte er mit all dem überhaupt nix zu tun? Frech...
4. Dieser Pleiteschutz für Bank.....
senfdazu 05.07.2012
...ist der größte antikapitalistische Schwachsinn, den es gibt ! ...ich bin sehr überzeugter Europäer und schlußendlich für die VSE, aber nicht so......
5. Na endlich...
Schelm 05.07.2012
Zitat von sysopDeutsche Ökonomen um den Ifo-Chef Hans-Werner Sinn rebellieren gegen die Euro-Retter. Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE planen sie einen Appell an Kanzlerin und Bürger gegen die Bankenunion, die beim EU-Gipfel vorangetrieben wurde. Unter dem Vorhaben würden noch "unsere Kinder und Enkel leiden". Euro-Krise: Hans-Werner Sinn ruft zu Protest gegen Bankenunion auf - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,842662,00.html)
...dachte schon die Deutschen wuerden sich nie wehren solange sie Fussball, Bier und Auto haben.
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Mehrheiten im Bundestag
Seit Wochen wird über die Zahl der Abweichler in der schwarz-gelben Koalition bei der Abstimmung über den erweiterten Euro-Rettungsschirm spekuliert. Sicher ist, dass am Donnerstag nicht alle Abgeordneten aus Union und FDP das Vorhaben unterstützen werden. Ab wann es allerdings kritisch werden könnte für die Koalition, ist umstritten. Die Opposition verlangt die sogenannte Kanzlermehrheit, die Koalition selbst hat die Erwartungen gesenkt und will nur noch "eine eigene Mehrheit". Die Zustimmung im Bundestag gilt ohnehin als gesichert, da auch Teile der Opposition für das Gesetz stimmen wollen.
Kanzlermehrheit
Der Begriff bezeichnet eine absolute Mehrheit aller Mitglieder des Bundestages, die mit den Stimmen der Regierungskoalition erreicht wird. 620 Abgeordnete gehören derzeit dem Bundestag an, die absolute Mehrheit liegt daher bei 311 Stimmen. Da Schwarz-Gelb 330 Sitze hat, dürften höchstens 19 Abgeordnete des Regierungslagers ihre Zustimmung verweigern. Erforderlich ist die Kanzlermehrheit allerdings nur bei der Kanzlerwahl, der Vertrauensfrage und der Zurückweisung eines Einspruchs des Bundesrates bei nicht zustimmungspflichtigen Gesetzen.
Einfache Mehrheit
In der Regel ist die einfache Mehrheit ausreichend, um ein Gesetz zu verabschieden. Sie ist dann erreicht, wenn ein Gesetz mehr Ja- als Nein-Stimmen erhält. Enthaltungen werden ebenso wie nicht abgegebene oder ungültige Stimmen gewertet. Werden also beispielsweise nur 610 gültige Ja- und Nein-Stimmen abgegeben, liegt die einfache Mehrheit bei 306. Bedeutsam wird dies, wenn Abgeordnete etwa aus Krankheitsgründen der Abstimmung fernbleiben. Der Vorsprung der Koalition ist komfortabel. Mit 330 Stimmen verfügt sie über 40 Stimmen mehr als die Opposition, die auf 290 Mandate kommt. Theoretisch dürften sich also 39 Koalitionspolitiker enthalten oder der Abstimmung fernbleiben, wenn der Rest der Koalition mit Ja stimmt. Maximal 19 dürften dagegen stimmen, wenn alle anderen anwesend sind. Geben alle Abgeordneten ihre Stimme ab und gibt es keine Enthaltungen, entspricht die einfache Mehrheit der absoluten oder Kanzlermehrheit.
Relative Mehrheit
Im Bundestag gibt es in der Regel nur zwei Abstimmungsoptionen, Ja oder Nein. Damit ist die einfache Mehrheit im Bundestag identisch mit der relativen Mehrheit. Grundsätzlich gilt bei der relativen Mehrheit aber, dass die Option mit den meisten Stimmen "gewinnt". Bei drei oder mehr Abstimmungsoptionen muss dies nicht zwangläufig die einfache Mehrheit sein. Dieser Fall könnte beispielsweise bei der Wahl des Bundeskanzlers eintreten, wenn sich mehrere Kandidaten zur Wahl stellen und keiner der Kandidaten in den vorherigen Wahlgängen die absolute Mehrheit erreicht.

Die Gipfelbeschlüsse im Überblick
Leichterer Zugang zu den Rettungsschirmen
Länder, die den Brüsseler Spar- und Reformverpflichtungen nachkommen, erhalten einen erleichterten Zugang zu den Rettungsschirmen. Wenn sie die Instrumente - etwa den Aufkauf von Staatsanleihen durch den Fonds - nutzen, müssen sie lediglich die Vorgaben aus dem Stabilitäts- und Wachstumspakt fristgerecht erfüllen. Diese Regelung scheint wie auf Italien zugeschnitten. Premier Mario Monti hatte vehement für die Aufweichung der Hilfsbedingungen gekämpft - auch wenn die Regierung in Rom bisher keine Hilfen beantragt hat.
Direkte Hilfen für Banken aus dem Rettungsfonds ESM
Um den Teufelskreis zwischen angeschlagenen Banken und Staatsfinanzen zu durchbrechen, sollen Banken direkt aus dem Rettungsfonds ESM rekapitalisiert werden. So erhöht sich die Staatsverschuldung trotz der Notkredite nicht mehr - die Zinsen auf Staatsanleihen könnten dadurch sinken. Die Finanzhilfe soll an "angemessene Bedingungen" geknüpft werden. Mit dem Beschluss erfüllen die Euro-Staaten eine Kernforderung Spaniens.
Bankenaufsicht auf europäischer Ebene
Voraussetzung für die direkte Bankenhilfe durch den ESM ist eine effiziente Aufsicht auf europäischer Ebene. Der Gipfel beauftragte die EU-Kommission damit, in Kürze einen Vorschlag für einen entsprechenden Mechanismus zu präsentieren, an dem die Europäische Zentralbank (EZB) beteiligt sein soll.
Kein Sonderstatus für Kredite der Euro-Länder
Das bereits zugesagte Rettungsprogramm für die spanischen Banken soll so schnell wie möglich beschlossen werden. Anders als bisher vorgesehen, sollen die Kredite der Euro-Partner keinen Vorrang vor Krediten der Privatgläubiger haben, wenn das Geld aus dem ESM kommt. Im Falle einer Pleite müssten die öffentlichen Geldgeber also genauso verzichten wie die Privatwirtschaft. Der Vorteil: Für private Investoren wird es wieder attraktiver, den betroffenen Ländern Geld zu leihen - dies dürfte die Finanzierungskosten der Regierungen senken.
Vage Pläne für eine Banken- und Fiskalunion
Die Euro-Chefs einigten sich darauf, weitere Baustellen anzugehen - neben einer Bankenunion sind auch eine Fiskalunion und eine politische Union geplant. Allerdings blieben die Staats- und Regierungschefs in diesem Punkt sehr vage. Über konkrete Inhalte soll erst auf einem weiteren Gipfel im Oktober gesprochen werden.
Gedränge unter dem Rettungsschirm
Griechenland
Im April 2010 beschloss der EU-Gipfel das erste Rettungspaket in Höhe von 110 Milliarden Euro für drei Jahre, bestehend aus bilateralen Krediten unter Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF). Ein Jahr später legten die Staats- und Regierungschefs ein zweites Rettungspaket nach, an dem sich neben dem IWF auch die privaten Gläubiger mit einem Forderungsverzicht beteiligten. Das später ausgehandelte Gesamtvolumen: 172,6 Milliarden Euro (inklusive 24,4 Milliarden aus dem alten Programm) für die kommenden zwei Jahre. 30 Milliarden Euro davon gehen indes nicht an Athen, sondern zur Absicherung an die Banken. Deren Verlust aus dem Schuldenschnitt: 107 Milliarden Euro.
Irland
Dublin hatte Ende 2010 Beistand der Euro-Partner beantragt, Anfang 2011 flossen die ersten Hilfsmilliarden. Insgesamt ist das Rettungspaket 85 Milliarden Euro schwer, wobei 35 Milliarden zur Rekapitalisierung des Bankensektors vorgesehen sind und Dublin 17,5 Milliarden selbst stemmt. Die letzte Tranche von drei Milliarden Euro ist für Ende 2013 vorgesehen.
Portugal
Im Mai 2011 vereinbarten die EU-Finanzminister Hilfszahlungen in Höhe von 78 Milliarden Euro für das Land. Das über drei Jahre bereitgestellte Geld fließt zu zwei Dritteln aus dem Euro-Rettungsfonds und zu einem Drittel aus dem IWF-Budget.
Spanien
Nach langem Zögern und auf Druck seiner europäischen Partner hat Ende Juni auch die Regierung in Madrid Finanzhilfen für den heimischen Bankensektor beantragt. Den Kapitalbedarf muss ein Team aus Experten aber noch beziffern. Zwei Beratungsfirmen haben ein Volumen von maximal 52 bis 62 Milliarden Euro ermittelt, damit die Kreditinstitute bei einer Zuspitzung der Krise nicht kollabieren. Der IWF geht von mindestens 40 Milliarden Euro aus, bliebe als Geldgeber bei einer reinen Bankenrettung ohne Spardiktat indes außen vor. Grundsätzlich hatten die Euro-Finanzminister Spanien schon vor zwei Wochen bis zu 100 Milliarden Euro zugesagt.
Zypern
Nur wenige Stunden nach Madrid schlüpfte auch Nikosia unter den Rettungsschirm. Wie im Falle Spaniens ist der genaue Kapitalbedarf noch offen und muss zunächst von einem Expertenteam geklärt werden. Diplomatenkreisen zufolge dürfte er sich aber deutlich unter zehn Milliarden Euro bewegen. Ähnlich wie Spanien liebäugelt auch Zypern mit einer "Bankenrettung light", um seine eng mit der krisengeschüttelten griechischen Wirtschaft verbandelten Geldhäuser zu rekapitalisieren. (dapd)

So funktioniert der Rettungsfonds ESM
Volumen
Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) kann bis zu 500 Milliarden Euro an Hilfsgeldern vergeben. Nur 80 Milliarden Euro davon werden wirklich eingezahlt, der Rest sind Garantien. Nicht angerechnet werden die bereits vergebenen Hilfen aus dem vorläufigen Rettungsfonds EFSF sowie bilaterale Kredite der Euro-Staaten an Griechenland.
Einzahlung
Die 80 Milliarden Euro Kapital werden in fünf Tranchen eingezahlt; zwei im Jahr 2012, zwei weitere 2013 und eine letzte bis Mitte 2014. Erst dann hat der Fonds sein komplettes Ausleihvolumen von 500 Milliarden Euro erreicht. Bis dahin kann es eng werden: Der ESM muss stets 15 Prozent von dem Geld besitzen, das er in Notfällen verleiht. Er müsste also 15 Milliarden Euro besitzen, um ein Rettungspaket von 100 Milliarden Euro schnüren zu können. Um für eine Übergangsphase gerüstet zu sein, soll der vorläufige Rettungsfonds EFSF noch bis Mitte 2013 einspringen können, falls der ESM noch nicht ausreichend gefüllt ist. Im EFSF befinden sich noch rund 240 Milliarden Euro, die nicht für bestehende Hilfsprogramme ausgegeben wurden.
Aufgabe
Der ESM soll Mitgliedsländern der Euro-Zone helfen, die Schwierigkeiten haben, sich am Finanzmarkt frisches Geld zu leihen - etwa wenn die Zinsen für Staatsanleihen zu hoch sind, um sie dauerhaft zahlen zu können. Es gibt keine feste Definition, ab welchem Zinsniveau Staaten Hilfe beantragen müssen oder können - als Faustregel gelten aber sieben Prozent für zehnjährige Staatsanleihen. Bei Erreichen dieses Werts hatten Länder wie Portugal oder Irland Hilfen aus dem Vorgängerfonds EFSF beantragt. Im Gegenzug für Hilfen aus den Rettungsfonds müssen die Krisenländer strenge Sparauflagen einhalten und Strukturreformen beschließen.