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Politikergehälter: Griechische Abgeordnete verweigern Sparkurs bei Diäten

Von , Thessaloniki

Erstmals sind in Griechenland Details zu den Einkünften der Abgeordneten veröffentlicht worden: Die Volksvertreter genießen demnach nicht nur zahlreiche Zulagen und Privilegien. Sie weigern sich Kürzungen hinzunehmen, während die Normalbürger unter dem Sparkurs leiden.

Parlament in Athen: "Keine Lust, Abgeordneter zu sein" Zur Großansicht
DPA

Parlament in Athen: "Keine Lust, Abgeordneter zu sein"

Danis Tzamtzis war bislang ein wenig bekannter konservativer Abgeordneter aus Pella, einer Region im Norden Griechenlands. Doch seit vergangener Woche kennt das ganze Land Tzamtzis - dank einer ebenso deftigen wie gewagten Aussage: "Manche Abgeordnete müssen ihre Scheiße in Brot verwandeln", zitierte Tzamtzis ein griechisches Sprichwort. Soll heißen: Für die griechischen Volksvertreter reicht es nur knapp zum Überleben.

Die Klage beeindruckte kaum jemanden, im Gegenteil: Die Empörung ließ nicht lange auf sich warten. Die Beliebtheitswerte griechischer Politiker sind seit langem miserabel. Und dann fiel Tzamtzis Jammern auch noch zusammen mit neuen Sparverhandlungen, die Griechenland derzeit mit seinen Geldgebern führt.

Um den Aufruhr zu besänftigen, veröffentlichte das griechische Parlament am Montag zum ersten Mal genaue Daten zur Höhe der griechischen Diäten. Doch das machte alles noch schlimmer. Den Angaben zufolge erhielten die 300 griechischen Abgeordneten 2013 ein durchschnittliches Grundgehalt von 5705,60 Euro. Hinzu kommt eine monatliche Pauschale von fast 1000 Euro für Büroausgaben, weitere 909,31 Euro für Portokosten sowie ein monatlicher Reisenkostenzuschuss zwischen 291 und 648 Euro - abhängig von der Entfernung zum Wahlkreis.

Diäten steigen im Jahr 2013

Insgesamt kann das reine Gehalt damit 8198,79 Euro erreichen. In Deutschland können Abgeordnete mit Zulagen zwar sogar auf fünfstellige Einkünfte kommen. Im Gegensatz zu ihren griechischen Kollegen müssen sie auf das Grundgehalt jedoch Steuern zahlen.

Happig sind die Einkünfte vor allem im Vergleich zu den allermeisten Griechen: Ein Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft mit neun Jahren Berufserfahrung verdient im Schnitt netto nur gut 800 Euro, ein Arzt mit Leitungsfunktion im staatlichen Gesundheitssektor knapp 1700 Euro. Nicht zu sprechen von den Millionen Griechen, die nur 360 Euro Arbeitslosengeld erhalten- und das auch nur für maximal ein Jahr.

Hinzu kommt: Jedes Mal, wenn sie an einer Ausschusssitzung teilnehmen, bekommen Abgeordnete 75 Euro zusätzlich. Der Gesamtbetrag solcher Zuschüsse hängt von der Art des Ausschusses und der Zahl der Treffen ab, im Durchschnitt wird er auf 300 Euro geschätzt. Und es gibt weitere Vorteile. Abgeordnete sagten SPIEGEL ONLINE, zu ihren Privilegien gehörten fünf Mitarbeiter, der Gebrauch eines Dienstwagens, Zuschüsse von 170 Euro für Handy-Kosten und 1000 Euro für die Miete, der Anspruch auf einen zinsfreien Kredit über 10.000 Euro, kostenlose Reisetickets und als Krönung das Recht, sich bereits nach acht Jahren mit einer Pension von durchschnittlich 2000 Euro zur Ruhe zu setzen.

Bei diesem Gesamtpaket verwundert es wenig, dass die Volksvertreter keine Lust auf Einschränkungen haben. Am Dienstagmorgen beschlossen sie, ihre Gehälter im kommenden Jahr auf gleichem Niveau zu halten, obwohl die öffentlichen Ausgaben insgesamt um 4,6 Prozent sinken sollen. 2013 waren die Diäten gegenüber dem Vorjahr sogar noch um gut acht Prozent gestiegen.

"Kein Gesetz zwingt sie dazu, das Geld einzustecken"

Trotz des öffentlichen Unmuts finden viele Politiker nicht, dass die allgemeinen Kürzungen auch für ihre eigenen Gehälter gelten sollten. Häufig wird argumentiert, nur mit ausreichender Bezahlung seien Politiker unabhängig und weniger korruptionsanfällig. Laut der konservativen Zeitung "Kathimerini" würde bei einer Kürzung der Diäten kein seriöser Mensch mehr "in die Politik gehen oder er würde - falls er schon Politiker ist - 'alternative' Einkommensquellen suchen". Ähnlich äußerte sich Danis Tzamtzis, der Abgeordnete aus Pella: "Mit einem Einkommen von 2000 Euro hätte ich keine Lust, Abgeordneter zu sein", sagte er im Fernsehen.

Parlamentspräsident Evangelos Meimarakis erklärte, die Diäten seien nun mal per Verfassung an das Gehalt des Verfassungsgerichtspräsidenten gekoppelt. Abgeordnete, welche die Höhe kritisierten, könnten ihren Worten dennoch Taten folgen lassen. "Kein Gesetz zwingt sie dazu, das Geld einzustecken. Sie können zur Buchhaltung gehen und nach einer Kürzung verlangen."

Doch dazu ist die Lust auch bei linken Abgeordneten offenbar gering. Despoina Charalambidou, eine Abgeordnete für das Linksbündnis Syriza, sagte SPIEGEL ONLINE, es handele sich bei den Diäten zwar "um viel Geld, aber wir sollten uns nicht dem Populismus beugen. Entscheidend ist nicht wie ein Abgeordneter bezahlt wird, sondern wie er abstimmt."

Charalambidou sagte, ihr letztes Gehalt habe 5740 Euro betragen. Allerdings gelten für sie auch vergleichsweise widrige Umstände: Wie auch kommunistische Abgeordnete müssen Syriza-Politiker einen Großteil ihrer Diäten an die Parteikasse überweisen.

Übersetzung aus dem Englischen und Mitarbeit: David Böcking

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1.
glen13 19.11.2013
Zitat von sysopDPAErstmals sind in Griechenland Details zu den Einkünften der Abgeordneten veröffentlicht worden: Die Volksvertreter genießen demnach nicht nur zahlreiche Zulagen und Privilegien. Sie weigern sich Kürzungen hinzunehmen, während die Normalbürger unter Sparkurs leiden. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/euro-krise-in-griechenland-abgeordnete-diaeten-veroeffentlicht-a-934446.html
Warum empören wir uns über griechische Politiker, die sich in Garnichts von deutschen Politikern unterscheiden?
2. Abgeordnetenbezüge
floribi 19.11.2013
ja glaubt denn hier irgend jemand, auch nur ein deutscher Abgeordneter würde in einer ähnlichen Lage auf seine Bezüge verzichten
3. Typisch
robin-masters 19.11.2013
Zitat von sysopDPAErstmals sind in Griechenland Details zu den Einkünften der Abgeordneten veröffentlicht worden: Die Volksvertreter genießen demnach nicht nur zahlreiche Zulagen und Privilegien. Sie weigern sich Kürzungen hinzunehmen, während die Normalbürger unter Sparkurs leiden. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/euro-krise-in-griechenland-abgeordnete-diaeten-veroeffentlicht-a-934446.html
Das ist in Deutschland genauso! Die Diäten wurden trotz Agenda 2010 weiter angehoben und Sie werden auch bei den nächsten Krisen weiter steigen. Der Staat müsste mal grundlegend entrümpelt werden. Wir brauchen auch nicht so viele Abgeordnete! Die Staatsquote sollte in Deutschland drastisch sinken.
4. Pension nach 8 Jahren...
against_all_odds 19.11.2013
toll - zahl weiter Michel !
5. Wasser predigen, Wein trinken
kolybri 19.11.2013
Da sieht man wieder mal, dass man selber nicht haben will, was man anderen verordnet. Politker in Griechenland haben sich doch sowieso schon die Taschen vollgestopft. Sollen sie sich doch erstmal an den Steuern beteiligen wie das normale Volk. Da kann man dann schon verstehen, warum sie Starkverdiener nicht steuerlich verfolgen. Da hiflt nur eines: Finanzierung endlich stoppen, GR ist nicht "systemrelevant"
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Fläche: 131.957 km²

Bevölkerung: 10,858 Mio.

Hauptstadt: Athen

Staatsoberhaupt:
Prokopis Pavlopoulos

Regierungschef: Alexis Tsipras

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