Nach dem Euro-Rettungsschirm Portugals riskante Freiheit

Portugal kehrt an die Finanzmärkte zurück, damit schrumpft die Euro-Krise zur Griechenland-Krise. Die Regierung in Lissabon hat viel erreicht - doch das Risiko eines Rückfalls ist noch immer groß.

Aus Lissabon berichtet

Portugals Regierungschef Passos Coelho: Ein guter Tag für Europa
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Portugals Regierungschef Passos Coelho: Ein guter Tag für Europa


Dieser Tag gebühre allen Portugiesen, dürfte Premierminister Pedro Passos Coelho sagen, wie so oft zuletzt, wenn er gegen 10 Uhr Ortszeit in der schmucklosen Residenz des Ministerrats vor die Presse tritt. Denn dass sich Portugal jetzt, nur gut drei Jahre nach der Beinahe-Pleite, aus dem Würgegriff seiner Retter befreit, ist nur möglich, weil die Portugiesen nie allzu heftig revoltiert haben - obwohl gut ein Viertel der Bevölkerung durch die Reformen inzwischen am Rande der Armutsgrenze lebt.

Das 78 Milliarden Euro schwere Rettungsprogramm, das das hochverschuldete, krisengeschüttelte Land im April 2011 vor der Pleite bewahrte und seitdem finanziell am Leben erhielt, ist nun offiziell beendet. Das Vertrauen der Anleger ist - aufgrund der Reformen, zu denen die Geldgeber Portugal zwangen - so weit zurückgekehrt, dass die Lissabonner Regierung wieder selbst Staatsanleihen zu erträglichen Zinsen am freien Markt platzieren kann.

Es ist ein großer Tag für die Reformer, nicht nur in Portugal, sondern in ganz Europa. Denn mit Lissabons Rückkehr an die Finanzmärkte schrumpft die Euro-Krise wieder zur Griechenland-Krise zusammen. Irland, Spanien - und nun Portugal - haben den Rettungsschirm wieder verlassen.

Gestützt werden muss jetzt nur noch hauptsächlich jener Staat, mit dessen Absturz 2010 alles begann, dessen Beinahe-Pleite einen fatalen Dominoeffekt im Euro-Raum auslöste: Anleger verloren nach und nach das Vertrauen in immer mehr Euro-Länder und letztlich in die gesamte Währungsunion. Einige Rettungsmilliarden fließen zudem noch nach Zypern, dessen Wirtschaft untrennbar mit der griechischen verwoben ist.

Es ist ein guter Tag für Europa. Aber ist die Euro-Krise wirklich vorbei?

Was Portugal geschafft hat

Portugals Reformer haben in den vergangenen drei Jahren viel erreicht. Der Kündigungsschutz wurde gelockert, bürokratische Hürden wurden abgebaut, die Vermittlung offener Stellen optimiert, das Ausbildungssystem verbessert. In einem Standort-Ranking der Weltbank ("Doing Business") liegt Portugal inzwischen auf Platz 31, Griechenland auf Platz 72.

Der Lohn der Reformen sind steigende Exporte. Vor den Reformen machte die Ausfuhr von Waren und Dienstleistungen nur 28 Prozent der Jahreswirtschaftsleistung aus. Inzwischen sind es 41 Prozent, Tendenz steigend. Ein Exportwachstum von jährlich gut fünf Prozent sei machbar, schreibt ein Expertenteam des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), das für SPIEGEL ONLINE Portugals fundamentale Wirtschaftsdaten ausgewertet hat.

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Hauptgrund dafür sei, dass sich das Land in der internationalen Wertschöpfungskette nach oben bewegt, sprich: immer hochwertigere Produkte exportiert. Paradebeispiel ist die portugiesische Schuhindustrie, die nach dem Aufschwung der osteuropäischen und asiatischen Billiglohnländer lange in der Krise steckte - und mittlerweile mit hochpreisigen Produkten teils sogar bekannte italienische Marken ausbootet. Auch in Portugals Dienstleistungssektor geht es bergauf; Investoren kehren zurück, zuletzt eröffneten die deutschen Samwer-Brüder mit ihrer Firma Rocket Internet eine Dependance in Porto. Der Lohn des Sparens und Reformierens schlägt sich auch in den ökonomischen Kennziffern nieder:

  • Nach mehr als einem Jahrzehnt der Stagnation und des Absturzes dürfte die Wirtschaft im laufenden Jahr um 1,2 Prozent wachsen, für das kommende Jahr erwarten Ökonomen ein Plus von bis zu 1,5 Prozent.

  • Die Arbeitslosenquote liegt mittlerweile bei 15,3 Prozent - gut zwei Prozentpunkte unter ihrem Krisenhöchststand.

  • Die Neuverschuldung wurde von fast zehn auf etwas mehr als vier Prozent der Wirtschaftsleistung gedrückt.

Ein Blick auf die Entwicklung der Risikoprämien für portugiesische Staatsanleihen zeigt zudem, dass Anleger wirklich auf die Erholung von Portugals Wirtschaft vertrauen - und nicht nur auf ein Versprechen von Mario Draghi. Der Chef der Europäischen Zentralbank hatte Mitte 2012 indirekt garantiert, im Notfall unbegrenzt Staatsanleihen von Krisenländern aufzukaufen - was dazu führte, dass Anleger solche Schuldtitel als abgesichert ansahen und die Zinsen allmählich sanken. Die Risikoprämien für portugiesische Anleihen jedoch waren schon ab November 2011 - mehr als ein halbes Jahr vor Draghis Ankündigung - stetig zurückgegangen.

Nur: Wenn alles so gut läuft, warum will dann in Lissabon am Tag eins nach dem Rettungsschirm keine Partystimmung aufkommen? Warum feiert die Regierung ihre Reformerfolge nur mit einem kargen Pflichtprogramm?

Was noch fehlt

"Weil das alles noch lange nicht reicht", sagt João Luís César das Neves, Professor an der Universidade Católica Portuguesa und langjähriger Regierungsberater. Das Risiko eines Rückfalls sei entsprechend hoch. Tatsächlich kann man die portugiesischen Wirtschaftsdaten auch ganz anders interpretieren.

  • Denn Portugals Wirtschaft wächst zwar wieder, aber insgesamt hat sie bislang weniger als ein Drittel dessen aufgeholt, was sie seit dem Start des Rettungspakets verloren hat.
  • Die Arbeitslosenrate ist zwar leicht gesunken, aber mit 15,3 Prozent noch immer bedenklich hoch. Zudem droht dem Land ein Braindrain. Denn aufgrund der schlechten Jobperspektiven haben alleine 2012 rund 120.000 der 5,5 Millionen arbeitsfähigen Portugiesen das Land verlassen, darunter viele hochqualifizierte Fachkräfte, die das Land gerade jetzt so dringend braucht. Ohne die Abwanderer wäre die Arbeitslosenrate auch deutlich höher.
  • Das größte Problem aber bleiben die Schulden. Der Gesamtschuldenstand ist mit 129 Prozent der Jahreswirtschaftsleistung inzwischen mehr als doppelt so hoch wie die Maastricht-Kriterien es erlauben; als Portugal im April 2011 unter den Rettungsschirm schlüpfte, lag er erst bei 93 Prozent. Auch die Neuverschuldung liegt noch immer deutlich über der im Euro-Raum zulässigen Grenze von drei Prozent der Jahreswirtschaftsleistung.

Die Strukturreformen sind ebenfalls nicht abgeschlossen. Der Arbeitsmarkt muss weiter flexibilisiert, Bausektor und Steuersystem weiter entbürokratisiert werden. Der Anteil an qualitativ hochwertigen Exportgütern muss weiter steigen; derzeit liegt er bei 30 Prozent und ist damit halb so hoch wie in Deutschland.

"Die Reformen müssen noch über fünf bis zehn Jahre unter Hochdruck weitergehen", schätzt Francesco Franco, Wirtschaftsprofessor an der Lissabonner Universidade Nova. Fragt sich nur, ob die Regierung den harten Reformkurs noch so lange durchhalten kann.

Der Widerstand w ächst

Schon jetzt sind die sozialen Folgen gewaltig, und eine breite Allianz aus Opposition, Gewerkschaften und Intellektuellen beklagt eine flächendeckende Verarmung, die Zerstörung der Mittelklasse und die Schwächung des Wohlfahrtsstaats. Die Popularität von Passos Coelho ist an einem Tiefpunkt angelangt, 61 Prozent der Bürger sind laut einer Umfrage der EU-Kommission inzwischen mit seiner Arbeit unzufrieden. Als Portugal unter den Rettungsschirm schlüpfte, waren es 47 Prozent.

"Wir erwarten, dass der Druck weiter steigt, wenn die Geldgeber abziehen", sagt ein hochrangiges Mitglied der Regierung. Dann nämlich würden sie nicht mehr für den harten Reformkurs verantwortlich gemacht. Die gesamte Schuld für die sozialen Verheerungen lastet dann wieder auf der portugiesischen Regierung.

Leichtfertig wird diese ihre neu gewonnene Glaubwürdigkeit an den Märkten wohl nicht aufs Spiel setzen. Doch der Druck dürfte bald steigen. Spätestens im Sommer 2015. Dann sind Parlamentswahlen. Und die große Oppositionspartei PS, bislang Unterstützer der Reformen, fordert schon jetzt ein milderes Sparprogramm. In Meinungsumfragen zu den Europawahlen am 25. Mai liegt die PS derzeit vor der Partei von Regierungschef Passos Coelho.

Hinzu kommt: Selbst wenn Opposition und Regierung die Reformen doch weiter gemeinsam voranbringen - Portugals Sanierungsprogramm könnte dennoch scheitern. Zum Beispiel wenn der Aufschwung in den Schwellenländern lahmt. Wenn sich die Krise in der Ukraine verschärft und den Welthandel abwürgt. Oder wenn ein anderes externes Ereignis das Vertrauen der Anleger erschüttert. So wie einst die Krise in Griechenland.

Von einem Ende der Euro-Krise zu sprechen, wäre daher verfrüht. Bis die Wirtschaft im Euro-Raum wieder so robust ist, ist es noch ein weiter Weg. Das zeigt schon das Beispiel Portugal.

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Seite 1
trackerdog 17.05.2014
1. echt?
Ich denke, es gibt sogar noch Leute, die das glauben. Der Endsieg des Euro ist schließlich alternativlos!
z_beeblebrox 17.05.2014
2.
Zitat von trackerdogIch denke, es gibt sogar noch Leute, die das glauben. Der Endsieg des Euro ist schließlich alternativlos!
Jep. Klingt mir eher nach der Ruhe vor dem Sturm. Auch deshalb wird im Osten der EU am dortigen Rande gezündelt. Was gäbe es sonst für Alternativen? Keine!
Progressor 17.05.2014
3. Analyse
Zuerst mal ein Lob an SPON, die Beiträge werden immer realistischer. Zur Situation der Eurozone insgesamt: Die Nettokreditaufnahmen der Staaten haben sich von 2010 bis 2013 von 6,2 % des BIP auf 3 % halbiert. Dennoch wurden in diesem Zeitraum rund 1 Billion neue Schulden aufgenommen und die Arbeitslosenquote legte um rund 2 % zu. Es besteht also eine negative Korrelation. Dies lässt Rückschlüsse zu, wie es wirtschaftlich wieder aufwärts gehen könnte. Reformen hin oder her. Portugal, Spanien und Irland haben schnellstmöglich den Rettungsschirm verlassen, weil sie sich den Sparauflagen nicht bzw. so nicht beugen wollten. Wir harren mal dem, was sie daraus machen.
Maya2003 17.05.2014
4.
Zitat von sysopAPMit Portugals Rückkehr an die Finanzmärkte schrumpft die Euro-Krise wieder zur Griechenland-Krise. Die Lissabonner Regierung hat viel erreicht - und feiert dennoch vorsichtig. Das Risiko eines Rückfalls ist noch immer groß. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/euro-krise-in-portugal-wirtschaft-nach-rettungsschirm-a-969875.html
Ein System das nur noch funktioniert wenn es ein Drittel der Bevölkerung abschreibt, in Armut drückt, sollte grundlegend überdacht werden. Was NICHT geschieht - angeblich sind ja "Reformen", also Sozialdumping zugunsten der Eliten, das Allheilmittel. Zurück in frühindustrielle Verhältnisse als "Fortschritt". DIESE Form es Kapitalismus enttarnt sich selbst. Und irgendwann wird "das Volk" die Schnauze voll haben von der gepredigten Alternativlosigkeit. SO ein Europa dient nämlich nur den 1% die das Kapital kontrollieren. Lissabon darf jetzt neue Anleihen auflegen - aber im Hinterkopf haben die Anleger immer das Wissen, daß im Notfall wieder "gerettet" wird. Der Blankoscheck der angeblich NIE ausgestellt wurde. Das ganze Verdummungssystem geht ungebrochen weiter. Lügen, Halbwahrheiten, getürkte Zahlen, geschönte Berichte. Aber "Erfolge" melden, DAS ist wichtig.
cipo 17.05.2014
5.
Man stelle sich folgendes Szenario vor: Bei der Elternversammlung zu Beginn des letzten Schuljahres meinte die Lehrerin meiner Tochter, daß sie erwarte, daß diese eine 2 in Englisch und Portugiesisch und eine 3 in Mathematik und Geschichte bekommen würde. Als es dann Zeugnisse gab, stand dort: eine 3 in Englisch, eine 4 in Portugiesisch und Geschichte, eine 5 in Mathematik. Die Lehrerin lobte stolz die großartigen Fortschritte, die meine Tochter gemacht hat. Die aber kommt sich verarscht vor und versteht die Welt nicht mehr. Genau so sieht das bei den "Erfolgen" Portugals aus. Zwischen den Prognosen der Troika (was Arbeitslosigkeit, Wirtschaftsleistung, Verschuldung, etc. pp betrifft) und der Wirklichkeit klafft eine riesige Lücke. Und das, obwohl die Zahlen mit jeder Menge legaler und illegaler Tricks geschönt wurden.
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