Euro-Krise: Es geht abwärts mit Italien

Von , Rom

Die Wirtschaft schrumpft, die Schulden steigen, die Einkommen sinken. Mit Spanien rutscht auch Italien tiefer in die Krise. An den Finanzmärkten nimmt der Druck auf das Land zu. Die römische Regierung schiebt die Schuld auf Deutschland.

Schaufenster in Rom: 20 Milliarden will die Regierung noch in dieser Woche neu aufnehmen Zur Großansicht
REUTERS

Schaufenster in Rom: 20 Milliarden will die Regierung noch in dieser Woche neu aufnehmen

Claudio Pesaro wollte in diesem Jahr eigentlich eine Wohnung kaufen, die Freundin heiraten, Kinder kriegen. Er ist 35 Jahre alt und wohnt noch immer daheim. Er hat zwar mehr als ein Drittel des Kaufpreises für eine Immobilie angespart, doch keine Bank leiht ihm den Rest. Der Job ist auch gefährdet, die Firma macht Verluste. Vorerst also: keine Wohnung, keine Hochzeit, keine Kinder.

Marco Michelli wollte sich mit einer kleinen Brauerei samt Braustübchen selbständig machen. Bier läuft gut in Italien, vor allem bei den Jüngeren. Aber die kommunale Bürokratie deckte ihn mit Auflagen und Gebühren zu, die Bank zog die Finanzierungszusage zurück. Projekt erledigt.

Italienische Alltagsgeschichten im Jahr vier der Krise. Die Stimmung ist schlecht. Die Zahl derer, die sich aus wirtschaftlichen Gründen das Leben nehmen, wächst. Der Enthusiasmus, mit dem Italien den Euro begrüßt hatte, ist längst verflogen. Inzwischen sind rund 65 Prozent eher Euro-skeptisch.

Ein neuer "schwarzer Montag"

Den erneuten "schwarzen Montag" an den Börsen nahmen die Italiener deshalb eher gelassen hin. Sie haben es kaum anders erwartet. Die ökonomische Tsunami-Welle kommt zurück und trifft nach Spanien jetzt Italien. Die Kurse italienischer Aktien brachen ein. Die Renditen, zu denen sich Käufer für die römischen Staatsanleihen finden, sprangen wieder über die Sechs-Prozent-Marke. Vor allem Hedgefonds, berichten Börsenprofis, investierten schon wieder große Summen. Sie wetten auf die Krise, auf steigende Schuldzinsen - und befeuern damit die Abwärtsspirale.

Am Mittwoch dieser Woche will Italien 6,5 Milliarden, am Donnerstag 4,5 und am Freitag sogar 9,5 Milliarden Euro bei den Anlegern leihen. Zusammen also gut 20 Milliarden. Steigen die geforderten Zinsen für diese Anleihen nur um einen Prozentpunkt, etwa von fünf auf sechs Prozent, kostet das den Staat rund 200 Millionen Euro zusätzlich. Das ist genau so viel Geld, wie Corrado Passera, dem Minister für die wirtschaftliche Entwicklung, zur Finanzierung seines seit längerem angekündigten Wachstumsprogramms fehlt. Das Programm steckt deshalb noch immer im regierungsinternen Hickhack um seine Finanzierung fest.

Nächster Schuldenrekord: 2000 Milliarden Euro

So fehlen neue Impulse für die gebeutelte Wirtschaft in "Bella Italia", der Abwärtstrend setzt sich ungebremst fort:

  • Italiens Industrie produziert fast jeden Monat weniger; seit Anfang 2008 ist die gesamte Produktion "Made in Italy" um etwa ein Viertel geschrumpft;
  • die Arbeitslosenquote nahm in den vergangenen zwölf Monaten von acht auf zehn Prozent zu, bei den unter 25-Jährigen von 28 auf 36 Prozent; dabei melden sich viele Arbeitslose gar nicht mehr und fallen aus der Statistik;
  • das Bruttoinlandsprodukt - die Summe aller wirtschaftlichen Leistungen im Lande - wird in diesem Jahr ab- statt zunehmen, Rezession statt Wachstum also; die Nationalbank wäre schon zufrieden, wenn das Minus nicht mehr als 1,5 Prozent beträgt; das Volkseinkommen, die Konsumnachfrage, der Lebensstandard, fast alles sinkt;
  • das Einzige, das prächtig wächst, ist der Schuldenberg, der wird in diesem Jahr wohl die 2000-Milliarden-Grenze überschreiten; solange die Wirtschaft schrumpft, ist der Teufelskreis der Schulden - der quasi automatisch immer neue Schulden produziert - kaum zu durchbrechen.

Kritik an Monti-Regierung

Alles halb so tragisch, wiegelt der für die wirtschaftliche Entwicklung zuständige Minister ab, die schlechten Wirtschaftsdaten habe man erwartet, der Export laufe eigentlich ganz ordentlich, die Banken seien stabil, und die Staatsausgaben entwickelten sich nach Plan. Die Lage sei mithin, so Corrado Passera, völlig anders als in den übrigen Krisenländern. Viel besser. Dumm nur, dass die Märkte den feinen Unterschied nicht erkennen wollen.

Auch die Italiener sehen ihre Regierung längst nicht mehr mit der Begeisterung der Anfangstage. Der Glanz von Mario Monti und seinem Fachleute-Kabinett verblasst langsam. Viele Italiener monieren, Monti und Co. hätten zwar viel vom Sparen geredet, tatsächlich aber vor allem Steuern und Abgaben erhöht. Viel gespart - etwa im weiten Geflecht überflüssiger Subventionen oder im üppig finanzierten Politik- und Verwaltungssystem - hätten sie bislang nicht. Und die versprochenen Reformen der verkrusteten italienischen Wirtschaft blieben in ersten Ansätzen stecken.

Passeras Schönfärberei hat denn auch Kritik, Hohn und Spott seiner Landsleute ausgelöst, etwa auf den Internetseiten der Tageszeitungen. "Der Tag, an dem wir seriöse Politiker haben werden", schrieb zum Beispiel ein User unter dem Pseudonym "ilfattorino" im bürgerlich-liberalen "Corriere della Sera", werde "ein großer Festtag sein". So ähnlich klang es zuletzt in Berlusconi-Zeiten.

Merkel ist schuld

In ihrer Bedrängnis versucht die italienische Politik, die Schuld an der Misere abzuschieben. Auf das Erdbeben im Norden des Landes zum Beispiel, das ja tatsächlich große Schäden und erhebliche Produktionsausfälle verursacht hat. Doch vor allem und mit wachsender Schärfe werden die Deutschen als Schuldige ausgemacht. Insbesondere natürlich deren hartherzige Kanzlerin, Angela Merkel. Zu allem, was die hoch verschuldeten Krisenstaaten der Euro-Zone fordern und vorschlagen - ob Euro-Bonds, eine Bankenunion oder mit gemeinsamen Schulden finanzierte Investitions- oder Wachstumsprogramme -, komme aus Berlin ein stures "Nein".

So gehe es nicht weiter, kommentierte an diesem Dienstag die Wirtschaftszeitung "Il Sole 24 Ore" analog zur gängigen politischen Ansage. "Sie kommen nicht weit, wenn Sie weiterhin gleichgültig auf die Wut der Griechen, den verletzten Stolz der Spanier sowie die italienischen und französischen Ängste regieren", wendet sich der Kommentator direkt an die unbelehrbare Regentin, denn auch "ein starkes Deutschland" könne "zwischen dem Schutt anderer Länder nicht überleben". Und darüber steht, auf Deutsch, "Schnell, Frau Merkel".

Warum es nicht schnell gehe, verriet Regierungschef Mario Monti der Zeitung "La Repubblica". Die zitiert ihn jedenfalls damit, dass Angela Merkel wegen der 2013 anstehenden Bundestagswahl so hart bleibe. Darauf aber, soll Monti gesagt haben, könne Europa nicht warten. "Die Zeit des Zögerns" sei vorbei.

Diesen Artikel...
  • Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.
  • Auf anderen Social Networks teilen

News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Wirtschaft
Twitter | RSS
alles aus der Rubrik Staat & Soziales
RSS
alles zum Thema Schuldenkrise in Italien
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2012
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



  • Drucken Senden
  • Nutzungsrechte Feedback

So funktioniert der Rettungsfonds ESM
Volumen
Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) kann bis zu 500 Milliarden Euro an Hilfsgeldern vergeben. Nur 80 Milliarden Euro davon werden wirklich eingezahlt, der Rest sind Garantien. Nicht angerechnet werden die bereits vergebenen Hilfen aus dem vorläufigen Rettungsfonds EFSF sowie bilaterale Kredite der Euro-Staaten an Griechenland.
Einzahlung
Die 80 Milliarden Euro Kapital werden in fünf Tranchen eingezahlt; zwei im Jahr 2012, zwei weitere 2013 und eine letzte bis Mitte 2014. Erst dann hat der Fonds sein komplettes Ausleihvolumen von 500 Milliarden Euro erreicht. Bis dahin kann es eng werden: Der ESM muss stets 15 Prozent von dem Geld besitzen, das er in Notfällen verleiht. Er müsste also 15 Milliarden Euro besitzen, um ein Rettungspaket von 100 Milliarden Euro schnüren zu können. Um für eine Übergangsphase gerüstet zu sein, soll der vorläufige Rettungsfonds EFSF noch bis Mitte 2013 einspringen können, falls der ESM noch nicht ausreichend gefüllt ist. Im EFSF befinden sich noch rund 240 Milliarden Euro, die nicht für bestehende Hilfsprogramme ausgegeben wurden.
Aufgabe
Der ESM soll Mitgliedsländern der Euro-Zone helfen, die Schwierigkeiten haben, sich am Finanzmarkt frisches Geld zu leihen - etwa wenn die Zinsen für Staatsanleihen zu hoch sind, um sie dauerhaft zahlen zu können. Es gibt keine feste Definition, ab welchem Zinsniveau Staaten Hilfe beantragen müssen oder können - als Faustregel gelten aber sieben Prozent für zehnjährige Staatsanleihen. Bei Erreichen dieses Werts hatten Länder wie Portugal oder Irland Hilfen aus dem Vorgängerfonds EFSF beantragt. Im Gegenzug für Hilfen aus den Rettungsfonds müssen die Krisenländer strenge Sparauflagen einhalten und Strukturreformen beschließen.