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Euro-Krise: Juncker ermahnt Kanzlerin Merkel

Ankauf von Staatsanleihen, Aufstockung des Rettungsschirms: Im Streit über die Lehren aus der Schuldenkrise fordert Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker in einem Interview mit dem SPIEGEL eine Debatte ohne Tabus. Besonders die reichen Staaten müssten sich auf höhere Belastungen einstellen.

Euro-Gruppen-Chef Juncker: "Kohl war gut, und Merkel ist nicht schlecht" Zur Großansicht
REUTERS

Euro-Gruppen-Chef Juncker: "Kohl war gut, und Merkel ist nicht schlecht"

Hamburg - Der luxemburgische Premierminister und Chef der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, hat die Bundesregierung ermahnt, die geplante Reform des Euro-Rettungsschirms mitzutragen. "Es ist unabdingbar, dass wir die 440 Milliarden Euro, die wir im vergangenen Mai in Aussicht gestellt haben, nun auch effektiv bereitstellen", sagte er in einem Gespräch mit dem SPIEGEL. "Ich bin zuversichtlich, dass sich die Bundesregierung diesem gemeinsamen europäischen Ziel nicht verschließen wird."

Die Bundesrepublik sei zudem nicht das einzige Land, das in diesem Zusammenhang weitere Lasten übernehmen müsse, fügte Juncker hinzu. "Um den Schirm effizienter zu machen, müssen auch Länder wie die Niederlande, Österreich, Finnland oder Luxemburg ihren Beitrag leisten." Juncker hält es für denkbar, dass der Rettungsschirm Schulden notleidender Staaten aufkauft. "Es wäre falsch, Tabuzonen zu errichten". Vergangene Woche hatten mehrere Spitzenpolitiker der schwarz-gelben Koalition Veränderungen am Euro-Rettungsschirm abgelehnt.

Schwere Vorwürfe richtete Juncker in diesem Zusammenhang insbesondere an die FDP. "Ich bin entsetzt, wie manche deutsche Liberale ihr europapolitisches Erbe aufs Spiel setzen", sagte Juncker. "Es schmerzt mich zutiefst, dass einige in der FDP nun mit einem populistischen Kurs liebäugeln".

Weiter beklagte sich Juncker, dass Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und Kanzlerin Angela Merkel ihn vor gut einem Jahr bei der Besetzung des Postens des EU-Ratspräsidenten übergangen haben. "Mir wurde nie erklärt, warum ich dieses Amt nicht antreten durfte, obwohl die meisten Regierungen in Europa dies wünschten", sagte Juncker. "Ich hätte diese Aufgabe gern übernommen."

Ende 2009 hatten die Staats- und Regierungschefs der EU den früheren belgischen Premierminister Herman van Rompuy zum Ratspräsidenten ernannt. Auf die Frage, ob Merkel eine genauso gute Europäerin sei, wie es Helmut Kohl einst war, sagte Juncker. "Helmut Kohl war gut, und Merkel ist nicht schlecht - wobei 'gut' und 'nicht schlecht' in diesem Fall dasselbe bedeuten."

mik

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 475 Beiträge
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1. Juncker
FMK 22.01.2011
Juncker soll da hin gehen wo der Pfeffer wächst. Wir sind froh, wenn wir durch unsere Arbeit unsere Familie und Kinder finanziert bekommen. Wir ackern Tag und Nacht. Und dann kommt Mister Juncker und will dass wir die Zügellosigkeit in fernen Ländern finanzieren sollen. Juncker ist ein Kleptokrat, den niemand gewählt hat. Er spricht ohne Legitimation.
2. So ist es recht...
sedanon, 22.01.2011
Zitat von sysopAnkauf von Staatsanleihen, Aufstockung des Rettungsschirms: Im Streit über die Lehren aus der Schuldenkrise*fordert Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker in einem Interview mit dem SPIEGEL eine Debatte ohne Tabus. Besonders die reichen Staaten müssten sich auf höhere Belastungen einstellen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,741057,00.html
...immer nur heftigst denjenigen beschimpfen, der die Rechnung bezahlt. Klar, uns Deutschen geht es ja immer noch zu gut. Während der letzten 10 Jahre hatten wir einen dramatischen Einbruch der Löhne und des Lebensstandards, während ringsherum die Löhne um bis zu 25% stiegen.
3. Kleptokratie
M.D.U.S2 22.01.2011
Zitat von FMKJuncker soll da hin gehen wo der Pfeffer wächst. Wir sind froh, wenn wir durch unsere Arbeit unsere Familie und Kinder finanziert bekommen. Wir ackern Tag und Nacht. Und dann kommt Mister Juncker und will dass wir die Zügellosigkeit in fernen Ländern finanzieren sollen. Juncker ist ein Kleptokrat, den niemand gewählt hat. Er spricht ohne Legitimation.
Seltsamerweise hört man von solchen Leuten nie, dass sie für die Sache, für die sie eintreten, bereit sind auf einen Teil ihrer persönlichen Bezüge zu verzichten.
4. Bravo
GerwinZwo 22.01.2011
Juncker fordert also eine Debatte ohne Tabus.....da hat er meine volle Zustimmung. Meiner Wahrnehmung nach waren aber "Tabus" bisher keineswegs die Ausweitung des Schirms und stärkere Belastung des deutschen Steuerzahlers, sondern der Ausstieg aus dem Euro bzw der Zerfall der Eurozone. Sollte DIESES Tabu gebrochen werden, wäre ich dankbar.
5. Europa ist am Ende
Helmut75 22.01.2011
Wer ist dieser dreiste Mensch, der deutsche Steuergelder für verschwenderische, korrupte, unfähige Staaten abschröpfen will?! Das deutsche Volk wurde nie gefragt, ob es eine Eurozone will. Wir haben unsere DM geopfert, nur um jetzt zu sehen, dass der Euro schwächelt, der Maastricht-Vertrag nicht eingehalten wird, um jetzt noch mehr zu zahlen???!!! Es reicht langsam! Seit 20 Jahren zahlen wir Solidaritätssteuer, aber das tun wir garantiert nicht für die Griechen!!! Wenn Merkel darauf eingeht, werden wir ein Fiasko erleben. Der Vertrag von Versailles wird dagegen lächerlich wirken, aber es ist ja alles "alternativlos" und mein Kommentar nicht "hilfreich"! Deutschland schafft sich wirklich ab, vor allem finanziell!
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Schulden in Europa
Gesamtverschuldung in Euro-Land
dpa
Mit der gigantischen Summe von mehr als sieben Billionen Euro sind die Euro-Länder verschuldet. Mit Hilfe des Internationalen Währungsfonds (IWF) haben die Staaten jetzt einen riesigen Rettungsschirm von bis zu 750 Milliarden Euro für Länder gespannt, die mit dem Schuldenberg nicht mehr fertig werden und in Zahlungsschwierigkeiten geraten.
Deutschland
Die gesamtstaatlichen Schulden liegen bei mehr als 1,7 Billionen Euro. Das sind mehr als 70 Prozent des BIP. Erlaubt sind laut Maastricht-Vertrag 60 Prozent. Die jetzt schon gigantische Summe könnte bis Ende 2013 durch immer neue Kredite bei etwa zwei Billionen Euro liegen.

Allein 2010 lag die Neuverschuldung bei 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), erlaubt sind laut Maastricht drei Prozent. Um diese Schuldenberge wieder abzubauen, hat die schwarz-gelbe Koalition im Sommer 2010 ein Sparpaket aufgelegt. Ob dies allerdings ausreicht, ist fraglich. Denn der Bund muss von 2011 an jedes Jahr zehn Milliarden Euro sparen - allein um die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse einzuhalten.
Frankreich
Das Haushaltsdefizit lag 2009 bei 7,5 Prozent des BIP, die Gesamtverschuldungsquote bei 77,6 Prozent. In Euro ausgedrückt belaufen sich die Verbindlichkeiten auf mehr als 1,5 Billionen Euro. Die Regierung will die Staatsausgaben von 2011 bis Ende 2013 einfrieren. Jede zweite frei werdende Stelle im Öffentlichen Dienst wird nicht besetzt.

Die laufenden Ausgaben für den Staatsbetrieb sollen binnen drei Jahren um zehn Prozent gesenkt werden. Zudem will Paris Steuerschlupflöcher stopfen und so in zwei Jahren fünf Milliarden Euro mehr einnehmen. Eine Rentenreform soll außerdem das riesige Defizit in den Sozialkassen senken. Das Rentenalter in Frankreich liegt derzeit für das allgemeine Rentensystem noch bei 60 Jahren.
Spanien
Das Land hat einen Sparplan vorgelegt, der für die kommenden drei Jahre eine Senkung der Ausgaben um 50 Milliarden Euro vorsieht. Für 2010 und 2011 kündigte Madrid zusätzliche Einsparungen von 15 Milliarden Euro an. Erstmals in der jüngeren Geschichte des Landes werden die Gehälter von Ministern und Beamten gekürzt. Staatliche Investitionen werden zusammengestrichen.

Die Neuverschuldung lag 2009 bei 11,2 Prozent des BIP. Die Gesamtverschuldung des Staates wurde zuletzt vom Finanzministerium auf 55,2 Prozent des BIP beziffert. Laut Eurostat sind es knapp 560 Milliarden Euro.
Portugal
Die Regierung überraschte 2010 mit der Ankündigung von Steuererhöhungen. Einkommensteuern sollen angehoben, Unternehmen mit einer zusätzlichen "Krisensteuer" von 2,5 Prozent auf alle Gewinne belastet werden. Die Mehrwertsteuer soll von 20 auf 21 Prozent steigen. Die Bezüge der Politiker und der Verwalter öffentlicher Unternehmen sollen um fünf Prozent reduziert werden.

Damit will Portugal sein Haushaltsdefizit von 9,4 Prozent des BIP auf sieben Prozent reduzieren. Die Gesamtschulden entsprachen 2009 rund 76,8 Prozent des BIP.
Italien
In Italien sind bislang keine größeren Sparpakete auf den Weg gebracht worden, obwohl das Land zu den großen Schuldensündern in der Euro-Zone zählt.

Der italienische Wirtschaftsminister Giulio Tremonti hat zwar angekündigt, dass ab 2011 gespart werden soll. Genaueres hat er bislang aber nicht erklärt. Italien hat in absoluten Zahlen einen Gesamtschuldenstand wie Deutschland von mehr als 1,7 Billionen Euro. In Relation zur Wirtschaftskraft ist der Schuldenberg aber weit größer: Er beträgt rund 114 Prozent des BIP.
Irland
Im Haushalt 2010 waren strikte Sparmaßnahmen vorgesehen. So wurden Gehälter im Öffentlichen Dienst um fünf bis 15 Prozent gekürzt. Die Sozialausgaben wurden um 760 Millionen Euro zurückgefahren, beim Arbeitslosengeld kam es zu Streichungen für bestimmte jüngere Altersgruppen.

Irland hat eine Gesamtverschuldung von mehr als hundert Milliarden Euro. Damit bewegt sich das Land nicht weit von der vorgeschriebenen 60-Prozent-Regel mit Blick auf das BIP. Allerdings lag die Neuverschuldung 2010 bei rund 30 Prozent.
Belgien
Der hohe gesamtstaatliche Schuldenstand von knapp 97 Prozent des Bruttoinlandsprodukt wird 2011 auf etwa 101 Prozent wachsen. Erlaubt sind nur 60 Prozent.

Wegen der politischen Krise - das Land stolpert von einer Regierungskoalition zur nächsten - ist Belgien politisch gelähmt. Größere Sparpakete sind nicht in Sicht.
Niederlande
Beim Schuldenberg stehen die Niederlande im Vergleich zu anderen Euro-Staaten gut da. Aber auch dort wird er wachsen - von knapp 61 Prozent des BIP 2009 auf annähernd 70 Prozent 2011.

Doch die Niederländer pochen auf Konsolidierung. Die Regierung identifizierte Sparmöglichkeiten bei den Staatsausgaben von rund 20 Prozent. Die EU würde eine Anhebung des Pensionsalters von 65 auf 67 Jahre begrüßen, wie es in den Niederlanden debattiert wird.
Griechenland
Um eine Staatspleite abzuwenden und den unter Druck geratenen Euro zu verteidigen, haben die EU-Staats- und Regierungschefs ein einmaliges, 110 Milliarden Euro schweres Rettungspaket für Griechenland beschlossen.

2009 beliefen sich die Schulden des Landes auf 273 Milliarden Euro und damit auf 115 Prozent des BIP. Gegen heftigen Widerstand im eigenen Land hat die Regierung ein 30-Milliarden-Sparpaket durchgesetzt - Renten und Gehälter im Staatsdienst sollen gekürzt, Steuern heraufgesetzt werden.
Slowakei
Die Gesamtverschuldung lag Ende 2009 bei gut 22 Milliarden Euro, das entsprach 35,7 Prozent des BIP. Nur noch Luxemburg hat in der Euro-Zone einen kleineren Schuldenberg. Das Haushaltsdefizit 2009 von 4,3 Milliarden Euro erreichte aber mit 6,8 Prozent vom BIP einen Rekordstand und soll 2010 gesenkt werden.

Ein Sparprogramm der Regierung sieht großflächige Ausgabenkürzungen vor, aber keine Einschnitte bei Pensionen und im Sozialsystem. Kräftige Einsparungen gab es 2009 im Verteidigungsbudget.
Slowenien
Der Gesamtschuldenstand lag zuletzt bei 40 Prozent des BIP, also klar unter den erlaubten 60 Prozent. Problematisch sind jedoch das schleppende Wirtschaftswachstum und die steigende Arbeitslosigkeit. Ende 2009 überschritt die Arbeitslosenquote zehn Prozent.

Mit Konjunkturprogrammen wurde die Wirtschaft gestützt, das Haushaltsdefizit dürfte 2010 bei 6,1 Prozent des BIP liegen, nach 5,5 Prozent 2009. Das Sparprogramm ist noch nicht klar. Experten rechnen mit Kostensenkungen im öffentlichen Sektor, auch liegen in der Privatisierung von Staatsunternehmen noch Reserven.
Österreich
Mit Steuererhöhungen und strengen Sparmaßnahmen will Österreich seinen Staatshaushalt wieder auf Vordermann bringen. Als Ziel will die Regierung bis 2014 das Defizit von 4,7 auf 2,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts reduzieren. Bund, Länder und Gemeinden sollen bis zu 5,1 Milliarden Euro einsparen, dazu sollen die Bürger über mehr Steuern für höhere Staatseinnahmen sorgen.

Einig ist sich die Koalition aus konservativer ÖVP und sozialdemokratischer SPÖ aber bisher nur bei der Einführung einer Bankensteuer, die die alpenländischen Geldhäuser rund 500 Millionen Euro kosten soll. Insgesamt betragen die Schulden Österreichs derzeit etwa 66 Prozent des BIP.
Finnland
Mit einem Gesamtschuldenstand von 75 Milliarden Euro gehört Finnland nicht zu den Problemländern in der EU, was die Staatsfinanzen angeht. Die Regierung in Helsinki hat seit dem Euro-Start eine sparsame Haushaltspolitik geführt.

Auch deshalb stehen drastische Sparprogramme wegen der aktuellen Finanzkrise nicht auf der Tagesordnung. Seit längerem schon will die Regierung das Rentenalter heraufsetzen und die Rentenansprüche senken.
Sind Sie ein guter Euro-Retter?
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Der Euro-Krisenmechanismus
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben beschlossen, zur Stabilisierung der Währungsunion bis Mitte 2013 einen Krisenmechanismus zu schaffen. Die wesentlichen Punkte der Einigung:
Ersatz für den Schutzschirm
Der Europäische Stabilitätsmechanismus soll im Juli 2013 den Euro-Schutzschirm EFSF (Europäische Finanzstabilisierungsfazilität) ablösen. So wie dieser wird er unter strengen Bedingungen über Spar- und Reformprogramme einen Garantierahmen der Euro-Staaten für Kredite an Mitgliedstaaten ermöglichen, die vorübergehend oder dauerhaft von Zahlungsunfähigkeit bedroht sind. Möglich ist dies nur, wenn die Euro-Zone als Ganze bedroht ist. Die Hilfe muss von den Kreditgebern einstimmig beschlossen werden. Wie bisher werden auch künftig der Internationale Währungsfonds und die Europäische Zentralbank (EZB) bei Krisenrettungen eng einbezogen.
Beteiligung privater Gläubiger
Bei der EFSF gab es keine Beteiligung privater Anleger an den Rettungskosten. Sie ist beim neuen Mechanismus vorgesehen, aber erst im schlechtesten und für unwahrscheinlich gehaltenen Fall, dass ein Euro-Land vor der Insolvenz steht. Dann muss der Mitgliedstaat mit den Gläubigern einen Plan zur Restrukturierung der Schulden aushandeln. Dafür werden Anleiheemissionen ab Juni 2013 eine Umschuldungsklausel enthalten. Investoren in Anleihen, die vor 2013 ausgegeben werden, sind davon nicht betroffen. Als Mittel für die Restrukturierung nennt die Erklärung etwa ein Zahlungsmoratorium, die Verlängerung der Restlaufzeit von Anleihen, die Senkung des Zinssatzes oder Forderungsabschläge ("haircut").
Längere Laufzeiten der Anleihen
Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, das Refinanzierungsverhalten zu ändern. Sie verpflichten sich, "mittelfristig die Laufzeiten bei der Begebung neuer Anleihen zu verlängern, um Refinanzierungsspitzen zu vermeiden". Die EU-Kommission und die Europäische Zentralbank (EZB) sollen im Jahr 2016 überprüfen, ob der Krisenmechanismus gut funktioniert.
Was nicht beschlossen wurde
Nicht geklärt wurde bei dem Treffen der Umfang des dauerhaften Euro-Rettungsschirms. Dies wurde auf einen späteren Zeitpunkt verschoben. Die Summe dürfte aber am Ende kaum unter dem Kreditrahmen von 440 Milliarden Euro für den bis 2013 befristeten Krisenmechanismus liegen. EU-Diplomaten sagten, er werde wahrscheinlich doppelt so groß ausfallen. Reuters
Staatsanleihen
Wie die Märkte die Renditen bestimmen
DER SPIEGEL
1. Die Ausgabe der Anleihen
Ein Staat legt eine Anleihe zum Stückpreis von 1000 Euro auf – mit einem festen Zinssatz von 5 Prozent auf den Ausgabepreis. Ein Anleger erhält also jedes Jahr 50 Euro Zinsen.
2. Die Zinsen steigen
Das Vertrauen, dass der Staat seine Schulden zurückzahlt, schwindet. Anleger verkaufen die Anleihe, der Preis sinkt – beispielsweise auf 900 Euro. Ein Käufer erhält dennoch 50 Euro Zinsen – was aber, bezogen auf den Kaufpreis, einer laufenden Rendite von nun 5,6 Prozent entspricht. Dazu erhält der Anleger am Ende der Laufzeit ja 1000 Euro zurück, was die Rendite, nach einer komplizierten Formel, sogar noch weiter erhöht – bei einer Restlaufzeit von 3 Jahren beispielsweise auf 9 Prozent.
3. Der Staat muss mehr zahlen
Der Staat muss nun, wenn er neue Schulden macht, mindestens 9 Prozent bieten. Sonst würde es sich für Investoren lohnen, die alten (oder umlaufenden) Anleihen zu kaufen.


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