Euro-Krise Juncker fordert Treuhand-Modell für Griechenland

Jean-Claude Juncker, Chef der Euro-Gruppe, hat Griechenland eine Privatisierung des Staatsbesitzes nach dem Modell der deutschen Treuhand vorgeschlagen. Im SPIEGEL-Gespräch räumte er ein, dass die laufenden Euro-Rettungspakete für die deutschen Steuerzahler Risiken beinhalteten.

Euro-Gruppenchef Juncker: "Die Menschen haben meist ein gesundes Bauchgefühl"
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Euro-Gruppenchef Juncker: "Die Menschen haben meist ein gesundes Bauchgefühl"


Hamburg - "Ich würde es sehr begrüßen, wenn unsere griechischen Freunde nach dem Vorbild der deutschen Treuhandanstalt eine regierungsunabhängige Privatisierungsagentur gründen würden", sagte Juncker in einem Interview mit dem SPIEGEL. Diese Institution solle auch mit ausländischen Experten besetzt sein. "Die Europäische Union wird das Privatisierungsprogramm künftig so eng begleiten, als würden wir es selbst durchführen", kündigte Juncker an. Die möglichen Erlöse bezifferte er auf "erheblich mehr als die 50 Milliarden, die die griechische Regierung vorgeschlagen hat".

Die EU erwarte von Griechenland auch, "dass die beiden großen politischen Gruppierungen des Landes ihre kleinlichen Streitigkeiten beilegen", sagte der Euro-Gruppen-Chef dem SPIEGEL: "Regierung und Opposition sollten gemeinsam erklären, dass sie sich zu den Reformvereinbarungen mit der EU bekennen." Erst wenn Griechenland seinen Haushalt konsolidiert habe, könne man eine "sanfte Umschuldung" einleiten. "Dann können wir darüber nachdenken, die Laufzeiten von öffentlichen wie privaten Krediten zu verlängern und die Zinsen zu senken", so Juncker.

Der Luxemburger räumte ein, dass die laufenden Euro-Rettungspakete für die deutschen Steuerzahler Risiken beinhalteten. "Die Menschen haben meist ein gesundes Bauchgefühl, und das gilt auch für die Risiken der Rettungspakete", sagte Juncker.

Mit einem Parlamentsvorbehalt des Deutschen Bundestags vor jeder künftigen Kreditvergabe habe er kein Problem. "Ich habe volles Verständnis dafür, dass dort, wo die Haushaltshoheit des Parlaments berührt ist, die Abgeordneten mitentscheiden wollen."

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) forderte eine verbindliche Mitsprache des Bundestags bei der Ausgestaltung des künftigen Euro-Rettungsschirms (ESM). Eine "Generalermächtigung" der Regierung werde es nicht geben, sagte Lammert. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte eine Beteiligung des Parlaments bereits zu.

Merkel sprach sich gegen eine Umschuldung Griechenlands aus. Auch Griechenlands Ministerpräsident Georgios Papandreou lehnte eine solche Maßnahme ab. Auch zu einer "sanften Umschuldung", wie sie Juncker bereits ins Gespräch gebracht hatte, wollte er sich nicht äußern.

Europa und der Internationale Währungsfonds (IWF) hatten Griechenland im Mai 2010 mit einem 110 Milliarden Euro schweren Kredit vor der Pleite bewahrt. Der IWF hatte das Land jüngst vor einem Scheitern des Reformprogramms gewarnt und weitere Anstrengungen angemahnt. Kritisiert wird insbesondere, dass die Regierung in Athen ihr Privatisierungsprogramm bislang nur halbherzig angepackt hat.

ffr/Reuters



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insgesamt 294 Beiträge
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Seite 1
Kurt Köster 21.05.2011
1. mein Bauch
Zitat von sysopJean-Claude Juncker, Chef der Euro-Gruppe, hat Griechenland eine Privatisierung des Staatsbesitzes nach dem Modell der deutschen Treuhand vorgeschlagen. Im SPIEGEL-Gespräch räumte er ein, dass die laufenden Euro-Rettungspakete für die deutschen Steuerzahler Risiken beinhalteten. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,764072,00.html
"Die Menschen haben meist ein gesundes Bauchgefühl, und das gilt auch für die Risiken der Rettungspakete", sagte Juncker. Ich benötige kein Bauchgefühl, um vorauszusehen, dass Griechenland seine Schulden nicht bezahlen wird. Das hatte mir bereits vor Monaten mein gesunder Menschenverstand gesagt.
Hovac 21.05.2011
2. Anstatt
die rentablen Gemeineigentümer zu privatisieren, könnte man auch einfach die Gebühren und Abgaben dafür erhöhen. Das wird privatisiert erstens eh passieren, zweitens muss der bisherige Gewinn noch zusätzlich durch Steuern reingeholt werden. Wer rechnen kann durchschaut die faule Privatiesierung von Staatsaufgaben der Versorgug etc. doch schon lange, eigentlich ein Skandal das dies immer noch so frech vorgetragen wird.
sorgenlos 21.05.2011
3. Der Lügenbaron von Luxemburg
hat uns und den anderen europäischen Mitgliedstaaten den ganzen Schlamassel eingebrockt. Wenn er weg wäre und die ganze Euro-Illusion aufgegeben würde, käme ein fairer Neuanfang für die Mitgliedstaaten in Betracht. Griechenland ist durch das überambitionierte Projekt Junckers und Konsorten in den Ruin getrieben worden. Juncker selbst ist das größte Problem Europas.
stanisraus 21.05.2011
4. Na ja,
die DDR war ja auch völlig pleite. Das kostete den westdeutschen Bürger bis heute über 1 Bio. €. Und nun kommt Griechenland in der gleichen Größenordnung dazu. Unglaublich, der deutsche Bürger ist für die eigenen Politiker nur noch die Melkkuh der verfahrenen europäischen Politik, weil die Frau Merkel so gerne nach Brüssel fährt, um sich im Kreise ihrer Lieben dort ablichten zu lassen. Das braucht sie offenbar für ihr Ego. Und wenn Deutschland daran kaputt ginge, die Bildchen bleiben für die Ewigkeit. Glaubt sie.
Hercules Rockefeller, 21.05.2011
5. Fünf vor Zwölf
Damit provoziert er einen Bürgerkrieg, der sich auf ganz Europa ausbreiten kann. Das "deutsche Modell" hat schließlich zum Ausverkauf der ostdeutschen Wirtschaft, zur Zerschlagung der wenigen wettbewerbsfähigen Betriebe und zu einer ungezügelten Verarmung und Landflucht geführt. Selbst heute, 2011 ist der Osten dem Westen in vielen Punkten um Jahre unterlegen. Wenn dies mit Griechenland geschehen soll, dann wird ein ganzer Kontinent "aufgegeben". So doof können die Griechen nicht sein, dass sie das gewaltlos mit sich geschehen lassen. Und langsam wird es auch pervers, mit welcher Dreistigkeit sich Finanzkonzerne der Welt bemächtigen. Erschreckend, wie windelweich sich die europäische Politik zeigt, die den Bürger offenbar völlig aus den Augen verloren hat, ebenso wie den Staat selbst. Wenn in diesem Tempo weiter Europapolitik gegen die Menschen und den gesunden Menschenverstand gemacht wird, dann gebe ich dem Euro nich maximal fünf Jahre. Spätestens dann ist in sämtlichen europäischen Ländern die sogenannte "etablierte Politik" hinweggefegt worden, Großkonzerne zerschlagen und neue, weitaus demokratischer Parteien übernehmen das Ruder. Das Schreckgespenst "Nazi" ist jedenfalls nicht zu befürchten, zu gut ist die Jugend, ja auch die Alten mittlerweile "vernetzt", das Internet machts möglich. Feindbilder ala "der faule Grieche" lassen sich nicht länger konstruieren, denn jeder Einzelne kann dies auf seinen Wahrheitsgehalt überprüfen und in Kommunikation treten.
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