Euro-Krise: Juncker fordert Treuhand-Modell für Griechenland

Jean-Claude Juncker, Chef der Euro-Gruppe, hat Griechenland eine Privatisierung des Staatsbesitzes nach dem Modell der deutschen Treuhand vorgeschlagen. Im SPIEGEL-Gespräch räumte er ein, dass die laufenden Euro-Rettungspakete für die deutschen Steuerzahler Risiken beinhalteten.

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Euro-Gruppenchef Juncker: "Die Menschen haben meist ein gesundes Bauchgefühl"

Hamburg - "Ich würde es sehr begrüßen, wenn unsere griechischen Freunde nach dem Vorbild der deutschen Treuhandanstalt eine regierungsunabhängige Privatisierungsagentur gründen würden", sagte Juncker in einem Interview mit dem SPIEGEL. Diese Institution solle auch mit ausländischen Experten besetzt sein. "Die Europäische Union wird das Privatisierungsprogramm künftig so eng begleiten, als würden wir es selbst durchführen", kündigte Juncker an. Die möglichen Erlöse bezifferte er auf "erheblich mehr als die 50 Milliarden, die die griechische Regierung vorgeschlagen hat".

Die EU erwarte von Griechenland auch, "dass die beiden großen politischen Gruppierungen des Landes ihre kleinlichen Streitigkeiten beilegen", sagte der Euro-Gruppen-Chef dem SPIEGEL: "Regierung und Opposition sollten gemeinsam erklären, dass sie sich zu den Reformvereinbarungen mit der EU bekennen." Erst wenn Griechenland seinen Haushalt konsolidiert habe, könne man eine "sanfte Umschuldung" einleiten. "Dann können wir darüber nachdenken, die Laufzeiten von öffentlichen wie privaten Krediten zu verlängern und die Zinsen zu senken", so Juncker.

Der Luxemburger räumte ein, dass die laufenden Euro-Rettungspakete für die deutschen Steuerzahler Risiken beinhalteten. "Die Menschen haben meist ein gesundes Bauchgefühl, und das gilt auch für die Risiken der Rettungspakete", sagte Juncker.

Mit einem Parlamentsvorbehalt des Deutschen Bundestags vor jeder künftigen Kreditvergabe habe er kein Problem. "Ich habe volles Verständnis dafür, dass dort, wo die Haushaltshoheit des Parlaments berührt ist, die Abgeordneten mitentscheiden wollen."

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) forderte eine verbindliche Mitsprache des Bundestags bei der Ausgestaltung des künftigen Euro-Rettungsschirms (ESM). Eine "Generalermächtigung" der Regierung werde es nicht geben, sagte Lammert. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte eine Beteiligung des Parlaments bereits zu.

Merkel sprach sich gegen eine Umschuldung Griechenlands aus. Auch Griechenlands Ministerpräsident Georgios Papandreou lehnte eine solche Maßnahme ab. Auch zu einer "sanften Umschuldung", wie sie Juncker bereits ins Gespräch gebracht hatte, wollte er sich nicht äußern.

Europa und der Internationale Währungsfonds (IWF) hatten Griechenland im Mai 2010 mit einem 110 Milliarden Euro schweren Kredit vor der Pleite bewahrt. Der IWF hatte das Land jüngst vor einem Scheitern des Reformprogramms gewarnt und weitere Anstrengungen angemahnt. Kritisiert wird insbesondere, dass die Regierung in Athen ihr Privatisierungsprogramm bislang nur halbherzig angepackt hat.

ffr/Reuters

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1. mein Bauch
Kurt Köster 21.05.2011
Zitat von sysopJean-Claude Juncker, Chef der Euro-Gruppe, hat Griechenland eine Privatisierung des Staatsbesitzes nach dem Modell der deutschen Treuhand vorgeschlagen. Im SPIEGEL-Gespräch räumte er ein, dass die laufenden Euro-Rettungspakete für die deutschen Steuerzahler Risiken beinhalteten. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,764072,00.html
"Die Menschen haben meist ein gesundes Bauchgefühl, und das gilt auch für die Risiken der Rettungspakete", sagte Juncker. Ich benötige kein Bauchgefühl, um vorauszusehen, dass Griechenland seine Schulden nicht bezahlen wird. Das hatte mir bereits vor Monaten mein gesunder Menschenverstand gesagt.
2. Anstatt
Hovac 21.05.2011
die rentablen Gemeineigentümer zu privatisieren, könnte man auch einfach die Gebühren und Abgaben dafür erhöhen. Das wird privatisiert erstens eh passieren, zweitens muss der bisherige Gewinn noch zusätzlich durch Steuern reingeholt werden. Wer rechnen kann durchschaut die faule Privatiesierung von Staatsaufgaben der Versorgug etc. doch schon lange, eigentlich ein Skandal das dies immer noch so frech vorgetragen wird.
3. Der Lügenbaron von Luxemburg
sorgenlos 21.05.2011
hat uns und den anderen europäischen Mitgliedstaaten den ganzen Schlamassel eingebrockt. Wenn er weg wäre und die ganze Euro-Illusion aufgegeben würde, käme ein fairer Neuanfang für die Mitgliedstaaten in Betracht. Griechenland ist durch das überambitionierte Projekt Junckers und Konsorten in den Ruin getrieben worden. Juncker selbst ist das größte Problem Europas.
4. Na ja,
stanisraus 21.05.2011
die DDR war ja auch völlig pleite. Das kostete den westdeutschen Bürger bis heute über 1 Bio. €. Und nun kommt Griechenland in der gleichen Größenordnung dazu. Unglaublich, der deutsche Bürger ist für die eigenen Politiker nur noch die Melkkuh der verfahrenen europäischen Politik, weil die Frau Merkel so gerne nach Brüssel fährt, um sich im Kreise ihrer Lieben dort ablichten zu lassen. Das braucht sie offenbar für ihr Ego. Und wenn Deutschland daran kaputt ginge, die Bildchen bleiben für die Ewigkeit. Glaubt sie.
5. Fünf vor Zwölf
Hercules Rockefeller 21.05.2011
Damit provoziert er einen Bürgerkrieg, der sich auf ganz Europa ausbreiten kann. Das "deutsche Modell" hat schließlich zum Ausverkauf der ostdeutschen Wirtschaft, zur Zerschlagung der wenigen wettbewerbsfähigen Betriebe und zu einer ungezügelten Verarmung und Landflucht geführt. Selbst heute, 2011 ist der Osten dem Westen in vielen Punkten um Jahre unterlegen. Wenn dies mit Griechenland geschehen soll, dann wird ein ganzer Kontinent "aufgegeben". So doof können die Griechen nicht sein, dass sie das gewaltlos mit sich geschehen lassen. Und langsam wird es auch pervers, mit welcher Dreistigkeit sich Finanzkonzerne der Welt bemächtigen. Erschreckend, wie windelweich sich die europäische Politik zeigt, die den Bürger offenbar völlig aus den Augen verloren hat, ebenso wie den Staat selbst. Wenn in diesem Tempo weiter Europapolitik gegen die Menschen und den gesunden Menschenverstand gemacht wird, dann gebe ich dem Euro nich maximal fünf Jahre. Spätestens dann ist in sämtlichen europäischen Ländern die sogenannte "etablierte Politik" hinweggefegt worden, Großkonzerne zerschlagen und neue, weitaus demokratischer Parteien übernehmen das Ruder. Das Schreckgespenst "Nazi" ist jedenfalls nicht zu befürchten, zu gut ist die Jugend, ja auch die Alten mittlerweile "vernetzt", das Internet machts möglich. Feindbilder ala "der faule Grieche" lassen sich nicht länger konstruieren, denn jeder Einzelne kann dies auf seinen Wahrheitsgehalt überprüfen und in Kommunikation treten.
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Hauptstadt: Athen

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Karolos Papoulias

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Fotostrecke
Grafiken: Die wichtigsten Fakten zur Euro-Krise

Rettungspaket für Griechenland
Volumen
AFP
Griechenland erhält bis 2012 Notfallkredite in Höhe von maximal 110 Milliarden Euro vom Internationalen Währungsfonds (IWF) und den Euro-Ländern. Im ersten Jahr werden alle Euro-Länder bilaterale Hilfen über insgesamt bis zu 30 Milliarden Euro bereitstellen.
Die Kosten für die Euro-Länder
dpa
Den größten Anteil bei der Griechenland-Hilfe der Euro-Staaten steuert Deutschland bei: Mit rund 22,4 Milliarden Euro über drei Jahre trägt die Bundesrepublik etwa 28 Prozent des Gesamtpakets. Allein 2010 entfallen auf Deutschland 8,4 Milliarden Euro. Die deutschen Kredithilfen sollen von der Staatsbank KfW fließen. Die zweitgrößte Summe zahlt Frankreich mit knapp 17 Milliarden Euro, danach folgt Italien mit 14,7 Milliarden Euro. Der Internationale Währungsfonds (IWF) will vom gesamten Programm etwa ein Drittel übernehmen, das wären damit bis zu 15 Milliarden Euro.

Wo das Geld für Griechenland herkommt
Internationaler Währungsfonds 30 Milliarden Euro
Deutschland 22,3 Milliarden Euro
Frankreich 16,8 Milliarden Euro
Italien 14,7 Milliarden Euro
Spanien* 9,8 Milliarden Euro
Niederlande 4,7 Milliarden Euro
Belgien 2,9 Milliarden Euro
Österreich 2,3 Milliarden Euro
Portugal 2,1 Milliarden Euro
Finnland* 1,5 Milliarden Euro
Irland 1,3 Milliarden Euro
Slowakei* 0,8 Milliarden Euro
Slowenien* 0,4 Milliarden Euro
Luxemburg 0,2 Milliarden Euro
Zypern 0,2 Milliarden Euro
Malta 0,1 Milliarden Euro
* In diesen Staaten steht die Zustimmung des Zustimmung des Parlaments noch aus.
Zinshöhe
dpa
Die Zinsen für Kredite der Euro-Länder liegen etwas über jenen der IWF-Darlehen, die Berechnungsweise folgt den Regeln des Fonds jedoch weitgehend. Für einen dreijährigen Kredit müsste Griechenland rund fünf Prozent Zinsen zahlen. Anleihen mit variablen Zinsen hätten als Basissatz den Dreimonats-Euribor. Für festverzinsliche, länger laufende Anleihen würde der Euribor (Zinssatz, den europäische Banken voneinander beim Handel von Termineinlagen verlangen) auf die entsprechende Laufzeit hochgerechnet.

Zusätzlich wird ein Aufschlag von 300 Basispunkten erhoben sowie weitere 50 Basispunkte zur Deckung von Verwaltungskosten. Kredite mit Laufzeiten über drei Jahre würden zusätzliche 100 Basispunkte kosten. Auf diese Weise soll der Zins kein Subventionselement enthalten, und die Euro-Länder würden nicht gegen das Verbot der gegenseitigen Schuldenübernahme im EU-Vertrag verstoßen.

Sparauflagen
AP
Griechenland muss nach Angaben seines Finanzministeriums 30 Milliarden Euro sparen, um die Bedingungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Euro-Länder für die Kredithilfen zu erfüllen. Das Sparprogramm der Regierung in Athen umfasst Gehaltskürzungen für Staatsbedienstete, einen Einstellungsstopp im staatlichen Sektor auf unbestimmte Zeit, Rentenkürzungen und Steuererhöhungen.
Bedingungen und Risiken
Die Auszahlung der Hilfen ist an die Einhaltung der Sparmaßnahmen geknüpft, die zwischen Internationalem Währungsfonds (IWF), Euro-Gruppe, Europäischer Zentralbank (EZB) und der Regierung in Athen vereinbart wurden. Der IWF kontrolliert vierteljährlich. Die Gefahr einer Staatspleite ist für Griechenland noch nicht völlig gebannt. Gelingt es der dortigen Regierung nicht, ihr Sparprogramm durchzusetzen, gerät die Geschäftsgrundlage für das Rettungspaket in Gefahr. Verläuft die griechische Wirtschafts- und Haushaltsentwicklung schlechter als angenommen, entsteht zudem neuer Hilfebedarf.
Risiken für den deutschen Steuerzahler
dpa
Die deutschen Kredite werden vom Bund garantiert - der übernimmt also das Ausfallrisiko. Werden die Kredite von Griechenland plangemäß zurückgezahlt, könnte Deutschland sogar an den Zinsen verdienen. Denn die Staatsbank KfW kann Kredite zu niedrigeren Zinssätzen aufnehmen und verleiht das Geld dann zu erhöhten Sätzen an Athen. Erst nach drei Jahren dürfte klar sein, ob Griechenland das Geld zurückzahlen kann - falls nicht, muss der deutsche Steuerzahler einspringen.
Fotostrecke
Grafiken: Europas Wirtschaft im Überblick