Urteil zu Euro-Rettungsschirm Karlsruhe sagt ja ohne Aber

Mit großem Getöse zogen Euro-Gegner vor das Bundesverfassungsgericht. Nun verwarf Karlsruhe ihre Beschwerden endgültig. Trotz strenger Auflagen für Finanzhilfen bekennen sich die Richter klar zur europäischen Solidarität - selbst wenn sie Inflation mit sich bringt.

Von und , Karlsruhe


Karlsruhe - Nach dem Urteil herrscht Diskussionsbedarf an einem Stehtisch vor dem Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts. "Die eigentliche Schlacht beginnt jetzt erst vor dem EuGH", ruft der Berliner Wirtschaftsjurist Markus C. Kerber den Männern um sich herum aufmunternd zu. Doch der Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider und die übrigen Umstehenden wirken nicht sehr überzeugt.

Kerber, Schachtschneider und viele weitere mussten am Dienstagmorgen eine klare Niederlage einstecken. Das Bundesverfassungsgericht wies ihre Beschwerden gegen Deutschlands Beteiligung am dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM und dem verschärften Fiskalpakt der EU zurück. Es entschied dabei über sieben Beschwerden mit nicht weniger als 34 Unterpunkten. Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle trug alle Punkte in voller Länge vor - fast so, als wolle er die Kläger ein bisschen für die Arbeit der letzten Monate bestrafen. Doch trotz aller Komplexität: "Das Ergebnis ist eindeutig", so Voßkuhle.

Euro-Gegner in Karlsruhe am Ende

Insgesamt sagten die Richter diesmal klar ja zur Euro-Rettungspolitik. Das konnten sie auch deshalb, weil sie in früheren Entscheidungen zahlreiche Aber formuliert hatten. Sowohl der ESM als auch sein Vorläufer EFSF wurden nur unter der Auflage genehmigt, dass der Bundestag sie stärker kontrollieren kann. So darf die deutsche Haftungsobergrenze des ESM von derzeit 190 Milliarden Euro nicht ohne Beteiligung des Parlaments angehoben werden. Dass dies völkerrechtlich klargestellt ist, war bereits eine Bedingung der Karlsruher Eilentscheidung zum ESM im vergangenen September - die Forderung wurde von den ESM-Mitgliedstaaten damals umgehend erfüllt.

Im Januar schließlich meldete Karlsruhe erhebliche Zweifel am OMT-Programm der Europäischen Zentralbank (EZB) für theoretisch unbegrenzte Staatsanleihen-Käufe bei Krisenländern an. Sie überwiesen diese Frage jedoch zur Prüfung an den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Auf den hofft nun nicht nur Kerber. Ifo-Chef Hans-Werner Sinn hält es für möglich, dass das OMT-Programm aufgrund der in Karlsruhe formulierten Bedenken zu Fall kommt.

Doch der sehnsüchtige Blick nach Luxemburg zeigt auch: In Karlsruhe sind die Euro-Gegner nun am Ende. Dabei waren Kläger wie der Ökonom Joachim Starbatty vor gut zwei Jahren mit großem Getöse nach Karlsruhe gezogen. Das internationale Interesse war enorm, schließlich stand die Möglichkeit im Raum, dass die Euro-Rettung am Nein aus Deutschland scheitert. Das hält inzwischen kaum noch jemand für wahrscheinlich.

Vom Kläger zum Spitzenkandidaten

Sinnlos dürfte der Prozess für jemanden wie Starbatty dennoch nicht gewesen sein. Der 73-Jährige war bei der Bundestagswahl Spitzenkandidat der euroskeptischen Alternative für Deutschland, die im Mai bei der Europawahl auf einen Erfolg hofft. Entsprechend bemüht ist Starbatty, die Niederlage in einen Erfolg umzudeuten. Dank des Urteils könne er "Bundestag und Bundesregierung genau sagen, was sie zu tun haben", so Starbatty gegenüber SPIEGEL ONLINE.

Tatsächlich haben die Richter in vielen Punkten noch einmal präzisiert, dass die Regierung bei den Finanzhilfen genau kontrolliert werden soll. So müssen absehbare Verpflichtungen durch den ESM künftig schon vorab im Haushalt eingeplant werden. Das soll auch sicherstellen, dass deutsche Überweisungen an den Rettungsschirm rechtzeitig erfolgen - andernfalls könnte Deutschland zeitweise sein Stimmrecht im ESM verlieren.

Zugleich finden sich im Urteil aber zahlreiche Passagen, die Euro-Skeptikern nicht passen dürften. So verwarfen die Richter Warnungen vor einer "Wirtschaftsdiktatur" durch die EU ebenso wie die vor allem von Ifo-Chef Sinn populär gemachte Sorge vor möglichen Verlusten Deutschlands im sogenannten Target-System der europäischen Zentralbanken.

Europa wandelt sich fundamental

Dabei bestreiten die Verfassungsrichter keineswegs, dass sich Europa gerade fundamental wandelt. Der ESM sei "durchaus eine grundlegende Umgestaltung der ursprünglichen Wirtschafts- und Währungsunion". Doch Obergrenzen für die deutsche Haftung könnten erst dann überschritten sein, wenn die Haushaltsautonomie "praktisch vollständig leerliefe". Auch Sorgen vor Inflation durch die Milliardenhilfen für Südeuropa beeindruckten Karlsruhe nicht. Der Geldwert sein nun mal "in besonderer Weise gemeinschaftsbezogen und gemeinschaftsabhängig".

Doch nicht alle Prozessbeteiligten lehnen mehr Macht für Europa ab. Unter den Klägern war auch der Verein "Mehr Demokratie", der rund 37.000 Menschen repräsentierte und von der früheren Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin vertreten wurde. Die SPD-Politikerin sagte SPIEGEL ONLINE, aus der schwindenden Macht des Bundestages müssten nun mehr Rechte für das EU-Parlament folgen: "Derzeit wird der uns als alternativlos verkaufte Weg ja hauptsächlich durch mehr oder weniger legitimierte Finanzexperten in Ministerien, Banken und Kanzleien bestimmt - die aufgrund ihrer eigenen Lebensumstände weder wissen noch berücksichtigen, wie die Entscheidungen sich auf die Menschen auswirken."

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leuchtspur 18.03.2014
1. Ist doch logisch
schliesslich wurden diese Richter nicht ohne Grund von den Politikern installiert, denen sie jetzt einen Persilschein ausstellen. Dass das Verschenken von Steuergeldern an Staaten, die nachweislich gelogen und betrogen haben, nicht von der Verfassung gedeckt ist, weiss jedes Kind. Da braucht man schon Richter, die sich erinnern, wem sie den Job zu verdanken haben.
Freischaerler 18.03.2014
2.
Zitat von sysopREUTERSMit großem Getöse zogen Euro-Gegner vor das Bundesverfassungsgericht. Nun verwarf Karlsruhe ihre Beschwerden endgültig. Trotz strenger Auflagen für Finanzhilfen bekennen sich die Richter klar zur europäischen Solidarität - selbst wenn sie Inflation mit sich bringt. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/euro-krise-karlsruhe-sagt-ja-zu-rettungsschirmen-und-fiskalpakt-a-959426.html
Zu diesem Gericht habe ich kein Vertrauen mehr. Es soll uns Bürger schützen. Stattdessen ist es zum Büttel der EU geworden. Widerlich.
dergallenstein 18.03.2014
3. Ein Gericht schafft sich und die Demokratie ab.
Die EUdSSR rückt somit näher und die Demokratie in weite Ferne. Danke!! Und Adolf lacht sich eins ins Fäustchen.
gsm900 18.03.2014
4. Wes Brot ich ess
Zitat von sysopREUTERSMit großem Getöse zogen Euro-Gegner vor das Bundesverfassungsgericht. Nun verwarf Karlsruhe ihre Beschwerden endgültig. Trotz strenger Auflagen für Finanzhilfen bekennen sich die Richter klar zur europäischen Solidarität - selbst wenn sie Inflation mit sich bringt. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/euro-krise-karlsruhe-sagt-ja-zu-rettungsschirmen-und-fiskalpakt-a-959426.html
Wir danken unserer Partei und Regierung.
spon-facebook-1425926487 18.03.2014
5.
Der Deutsche Koloss war schon immer langsam und träge, doch wenn er erst mal Fahrt aufgenommen hat, ist er nicht mehr zu bremsen. Und so geht es wieder einmal um alles oder nichts, um sein oder nicht sein, um Aufstieg oder Fall, ohne wenn und aber, ohne Kompromisse, ohne eine Ausstiegsklausel, sollten die Umstände ein Umdenken erforderlich machen. Und so gilt es ein weiteres Mal, große Fahrt voraus zum Endsieg Hurra.
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