Euro-Krise: Merkel hat bei Gipfelbeschlüssen noch Hintertürchen

Hamburg - Italien sah sich am vergangenen Freitag auf Siegeskurs. Erst fegte die Squadra Azzurra die deutsche Nationalelf aus der Fußball-EM, dann rang der italienische Ministerpräsident Mario Monti Kanzlerin Angela Merkel auf dem EU-Gipfel wichtige Zugeständnisse ab. Doch am Montag sieht die Welt schon wieder anders aus. Spanien hat im Euro-Endspiel die italienische Nationalelf überrannt. Und bei einem genaueren Blick auf die Abschlusserklärung des Gipfels wirkt Montis Triumph gar nicht mehr so spektakulär.

Merkel sei eingeknickt, lautete das Urteil vieler Beobachter unmittelbar nach dem Gipfel. Tatsächlich brachte Monti zusammen mit seinem spanischen Kollegen Mariano Rajoy die Kanzlerin dazu, direkten Bankenhilfen und dem Aufkauf von Staatsanleihen durch den Rettungsschirm ESM zuzustimmen.

Doch Merkel hat durchaus noch Chancen, ihre Prinzipien von Sparen und Kontrolle in die neuen Vereinbarungen hinüberzuretten. "Ich glaube, dass sie im Detail noch manches in die von ihr gewünschte Richtung lenken kann", sagt Euro-Experte Jürgen Matthes vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln. Denn die Abschlusserklärung ist so vage formuliert, dass reichlich Spielraum bei der genauen Ausgestaltung bleibt.

Wo kann Merkel also doch noch punkten? An welchen Stellen bietet die Abschlusserklärung des Gipfels Chancen zum Nachverhandeln? Ein Überblick.

Neustart bei der Bankenaufsicht

In der Abschlusserklärung heißt es: Wir bekräftigen, dass es von ausschlaggebender Bedeutung ist, den Teufelskreis zwischen Banken und Staatsanleihen zu durchbrechen. (…) Sobald unter Einbeziehung der Europäischen Zentralbank (EZB) ein wirksamer einheitlicher Aufsichtsmechanismus für Banken des Euro-Währungsgebiets eingerichtet worden ist, hätte der ESM nach einem ordentlichen Beschluss die Möglichkeit, Banken direkt zu rekapitalisieren.

Das bedeutet: Die europäischen Staats- und Regierungschefs wollen erst dann direkte Hilfen an die Banken zulassen, wenn eine effiziente europäische Bankenaufsicht installiert wurde. Das kann dauern. Denn wie diese Kontrollinstanz aufgebaut ist, welche Befugnisse sie hat und welche Auflagen es für die betroffenen Länder und Banken gibt, muss erst noch vereinbart werden. Es dürfte ein langwieriger Prozess werden - und Deutschland wird seine Vorstellungen einbringen. Die EU-Kommission soll einen Vorschlag für die Bankenaufsicht machen, den die Mitgliedstaaten dann bis Ende 2012 prüfen wollen. Die Bundesregierung hat ihre zentrale Forderung bereits formuliert: Merkel möchte die EZB zu einer "Super-Aufsichtsbehörde" ausbauen, die genau kontrolliert, ob und wofür marode Banken Geld bekommen.

Sollte es gelingen, eine effiziente und strenge zentrale Bankenaufsicht zu installieren, könnte dies den deutschen Vorstellungen sogar entgegenkommen, sagt IW-Experte Matthes. Denn eine solche Behörde könne im Gegenzug für Hilfen umfassende Finanzmarktreformen durchsetzen und überwachen.

Reformdruck für den spanischen Bankensektor

In der Abschlusserklärung heißt es: Wir fordern den raschen Abschluss der Vereinbarung (MoU), die zur finanziellen Unterstützung Spaniens zur Rekapitalisierung des Bankensektors in Spanien gehört. Wir bekräftigen, dass die finanzielle Unterstützung über die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) bereitgestellt wird, bis der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) zur Verfügung steht, und dass sie dann auf den ESM übertragen wird, ohne den Status der Vorrangigkeit zu erhalten.

Das bedeutet: Spanien soll Hilfe für seine maroden Banken bekommen. Das Geld kommt zunächst aus dem aktuellen Rettungsschirm EFSF. Wenn der Nachfolgefonds ESM von allen Ländern ratifiziert wurde, soll dieser das Programm übernehmen. Doch das Geld fließt erst, wenn die europäischen Partner mit Spaniens Reformversprechen zufrieden sind. In einem sogenannten Memorandum of Understanding (MoU) soll das Land sich zu Auflagen verpflichten. Denn die Regierung hat zwar Hilfen für ihre maroden Banken beantragt, tiefgreifende Reformen des Sektors hat sie aber bisher vor sich hergeschoben. Mit strengen Auflagen der EU-Partner könnten Verflechtungen zwischen Sparkassen und Politikern in Spanien und ineffiziente Strukturen besser aufgelöst werden.

Kein Geld ohne Gegenleistung

In der Abschlusserklärung heißt es: Wir bekräftigen, dass wir nachdrücklich dafür eintreten, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Finanzstabilität im Euro-Währungsgebiet sicherzustellen, insbesondere durch flexible und effiziente Nutzung der vorhandenen EFSF/ESM-Instrumente, um die Märkte für die Mitgliedstaaten zu stabilisieren, die im Rahmen des Europäischen Semesters, des Stabilitäts- und Wachstumspakts bzw. des Verfahrens bei einem übermäßigen Ungleichgewicht ihre länderspezifischen Empfehlungen und ihre anderen Verpflichtungen einschließlich ihrer jeweiligen Fristvorgaben einhalten. Diese Auflagen sollten in einer Vereinbarung (MoU) niedergelegt werden.

Das bedeutet: Künftig könnten schuldengeplagte Staaten wie Italien oder Spanien die Hilfen der Rettungsfonds EFSF und ESM leichter als bisher in Anspruch nehmen. Der ESM kann in Zukunft direkt Anleihen von Problemstaaten aufkaufen, um deren Kurse zu stützen. Italien und Spanien müssen für die Hilfen keine neuen Sparprogramme auflegen. Doch vorher wollen die EU-Partner in einer Vereinbarung Auflagen festschreiben, um bereits angekündigte Reformen in den beiden Ländern voranzutreiben.

"Im Memorandum of Understanding (MoU) stehen die Details, auf die es ankommt", sagt IW-Experte Matthes. "Wenn die Länder darin ernsthaft an die EU-Vorgaben gebunden werden, kann das aus deutscher Sicht in Ordnung sein." Denn die Empfehlungen der Kommission an die Länder seien teilweise schon recht strikt. Auch könne Druck gemacht werden, indem die konkreten Reformfortschritte vierteljährlich genau überwacht werden. Auch die Idee, eine Troika mit Experten der EU-Kommission, der EZB und des Internationalen Währungsfonds (IWF) nach Italien zu schicken, ist noch nicht vom Tisch.

Wie brüchig das Hilfsversprechen der Partnerländer sein kann, bekamen Italien und Spanien am Montag zu spüren. Nur drei Tage nach dem Gipfelbeschluss machte die finnische Regierung am Montag in einem Bericht an das Parlament in Helsinki deutlich, dass sie in Betracht zieht, ihr Veto gegen Staatsanleihekäufe durch den ESM einzulegen. "Finnland hält das für einen ineffizienten Weg, um die Märkte zu stabilisieren", sagte ein Regierungsvertreter. Auch die Niederlande äußerten sich kritisch, wollen allerdings von Fall zu Fall entscheiden. Denn trotz Gipfelbeschluss gilt: Wenn EFSF oder ESM Anleihen kaufen wollen, muss im sogenannten Gouverneursrat des Fonds die Entscheidung darüber einstimmig fallen. Auch Deutschland könnte in diesem Gremium in jedem einzelnen Fall sein Veto gegen Anleihenkäufe einlegen.

"Die Diskussion wird wieder aufkommen"

Die nach dem Gipfel viel beschworene Einigkeit in Europa dürfte also nicht allzu lange währen. Denn zwei wichtige Themen haben die Euro-Retter ausgespart: Wie lange reicht die Summe im knapp bemessenen Rettungsfonds? Und was wird aus der Idee des gemeinsamen Schuldenmachens, Stichwort Euro-Bonds?

Wenn die Summe für die spanischen Banken feststeht und Italien Hilfe bei den Anleihenkäufen beantragen sollte, könnte es erneut Rufe nach einer Aufstockung des ESM geben. "Die Diskussion wird wieder aufkommen", prophezeit Matthes.

Im Streit um Euro-Bonds hat sich die Kanzlerin zumindest Zeit erkauft - gerade weil sie in anderen Fragen Zugeständnisse machte. "Wir haben verstanden, dass es sich dabei um eine rote Linie handelt, die unsere deutschen Freunde im Augenblick nicht überschreiten können", sagte Frankreichs Finanzminister Pierre Moscovici der Zeitung "Le Figaro". Er fügte aber auch hinzu: "Die Euro-Bonds bleiben eine Lösung, die wir langfristig verteidigen."

Jetzt ist es an den deutschen Beamten, in den Detailverhandlungen zu den Gipfelbeschlüssen vom Freitag das in Deutschland hochgehaltene Prinzip zu verteidigen: keine gemeinsame Haftung ohne gemeinsame Kontrolle.