Reformstau Bundesregierung will Griechenland neue Hilfen verweigern

Berlin verliert die Geduld mit Griechenland: Kanzlerin Merkel will Athen offenbar keine weiteren Finanzspritzen gewähren. Laut "Süddeutsche Zeitung" gilt es in Regierungskreisen als undenkbar, den Bundestag um Zustimmung für ein drittes Rettungspaket zu bitten. Auch Finanzminister Schäuble zeigt sich hart.

Straßenszene in Athen: Griechenland läuft bei Umsetzung der Sparpläne die Zeit davon
REUTERS

Straßenszene in Athen: Griechenland läuft bei Umsetzung der Sparpläne die Zeit davon


Berlin - Die Bundesregierung ist offenbar nicht bereit, eine Pleite Griechenlands um jeden Preis zu verhindern. Wie die "Süddeutsche Zeitung" ("SZ") berichtet, will Bundeskanzlerin Angela Merkel dem Land keine weiteren Finanzhilfen gewähren. Es sei undenkbar, dass Merkel noch einmal vor den Bundestag trete und um Zustimmung für ein drittes Griechenland-Paket bitte, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Berliner Regierungskreise.

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Heft 30/2012
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Merkel habe bereits bei den jüngsten Parlamentsbeschlüssen zur Schuldenkrise Probleme gehabt, die Koalition weitgehend geschlossen hinter sich zu vereinen. Auf ein weiteres Mal werde sie es - gerade im Fall Griechenland - nicht ankommen lassen.

Die griechische Regierung will bei den internationalen Geldgebern mehr Zeit zur Umsetzung ihrer Spar- und Reformpläne heraushandeln. Ziel ist es, die von den Geldgebern geforderten Sparmaßnahmen über 11,5 Milliarden in den Jahren 2013 und 2014 auf die Jahre 2015 und 2016 zu verteilen. Dann würden die im zweiten Hilfspaket zugesagten 130 Milliarden Euro aber wohl nicht ausreichen. Nach SPIEGEL-Informationen rechnet die Troika damit, dass zusätzliche Hilfen zwischen zehn und 50 Milliarden Euro nötig werden, falls Griechenland mehr Zeit erhält, seine Ziele zu erfüllen.

Im griechischen Sanierungsprogramm klafft laut "SZ" ein Loch in zweistelliger Milliardenhöhe, weil während des Wahlkampfs im Frühjahr fast alle Reformvorhaben liegen geblieben seien. Zusätzliche Sparmaßnahmen hat die neue Regierung im Wahlkampf abgelehnt. Ein Bankrott des südeuropäischen Landes werde immer wahrscheinlicher, berichtete die "SZ".

Denn auch die Geduld des Internationalen Währungsfonds (IWF) mit Griechenland geht zu Ende: Hochrangige Vertreter haben der Brüsseler EU-Spitze nach Informationen des SPIEGEL mitgeteilt, dass der IWF nicht mehr bereit sei, weitere Gelder für die Griechenlandhilfe zur Verfügung zu stellen.

"Für mich hat ein Austritt Griechenlands längst seinen Schrecken verloren"

Finanzminister Wolfgang Schäuble zeigte sich sehr zurückhaltend gegenüber der Forderung der Regierung in Athen nach mehr Zeit für Reformen. "Wenn es Verzögerungen gegeben hat, muss Griechenland diese aufholen", sagte der CDU-Politiker der "Bild"-Zeitung. Eine Prognose zum Verbleib des Landes in der Euro-Zone wollte Schäuble nicht abgeben. "Ich werde der Troika nicht vorweggreifen. Wenn der Troika-Bericht vorliegt, wird die Euro-Gruppe beraten."

Wirtschaftsminister Philipp Rösler dagegen spricht bereits offen über einen Euro-Austritt Griechenlands. "Für mich hat ein Austritt Griechenlands längst seinen Schrecken verloren", sagte der FDP-Chef am Sonntag im ARD-Sommerinterview. Er sei "mehr als skeptisch", was die Chancen für einen Erfolg des griechischen Reformprogramms angehe. "Wenn Griechenland seine Auflagen nicht erfüllt, dann kann es keine weitere Zahlungen mehr an Griechenland geben", sagte Rösler.

Das Land befindet sich das fünfte Jahr in Folge in der Rezession. Die Regierung in Athen muss das Haushaltsdefizit von 9,3 Prozent im vergangenen Jahr bis Ende 2014 unter die EU-Obergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) drücken. Dazu soll der Haushalt um zusätzliche zwölf Milliarden Euro entlastet werden.

Mehr Informationen zur Euro-Krise finden Sie im neuen SPIEGEL, ab Montag am Kiosk und hier in der Digitalausgabe

mmq/Reuters/dpa

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insgesamt 322 Beiträge
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Seite 1
herr_kowalski 23.07.2012
1. Statt dessen greifen jetzt marode und
Zitat von sysopREUTERSBerlin verliert die Geduld mit Griechenland: Bundeskanzlerin Merkel will Athen offenbar keine weiteren Finanzspritzen gewähren. Laut einem Zeitungsbericht gilt es in Regierungskreisen als undenkbar, den Bundestag um Zustimmung für ein drittes Rettungspaket zu bitten. Auch Finanzminister Schäuble zeigt sich hart. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,845805,00.html
nicht sanierungsfähige Banken Steuergelder in Milliardenhöhe ab. Wer allerdings die fehlenden geschätzen 900 Milliarden den dortigen Banken zuschießen soll, steht in den Sternen. Hauptsache die ersten 100 Milliarden sind schonmal mit gütiger deutscher Hilfe verbrannt.
Neapolitaner 23.07.2012
2. ELA sofort abklemmen
Zitat von sysopREUTERSBerlin verliert die Geduld mit Griechenland: Bundeskanzlerin Merkel will Athen offenbar keine weiteren Finanzspritzen gewähren. Laut einem Zeitungsbericht gilt es in Regierungskreisen als undenkbar, den Bundestag um Zustimmung für ein drittes Rettungspaket zu bitten. Auch Finanzminister Schäuble zeigt sich hart. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,845805,00.html
Auch wenn der IWF und Merkel nicht weiter zahlen wollen: Die gr. Nationalbank kann das Geld einfach weiter drucken. Draghi muss handeln und der gr. Nationalbank ELA entziehen.
!!!Fovea!!! 23.07.2012
3.
Zitat von sysopREUTERSBerlin verliert die Geduld mit Griechenland: Bundeskanzlerin Merkel will Athen offenbar keine weiteren Finanzspritzen gewähren. Laut einem Zeitungsbericht gilt es in Regierungskreisen als undenkbar, den Bundestag um Zustimmung für ein drittes Rettungspaket zu bitten. Auch Finanzminister Schäuble zeigt sich hart. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,845805,00.html
Ist das jetzt Wahlkampfpopulismus oder wie? Wenn die Griechen hochlobende Reformen versprechen, knickt unsere Bundesregierung sowieso wieder ein und gewährt einen zeitlichen Aufschub, alleine schon weil Ex - BK Schmidt und besonders Ex - BK Kohl das sagen. Unsere Regierung hat doch kein Rückgrat, das wissen doch bereits 82 Mio. Bundesbürger...., und die ca. 600 anderen in Berlin sehen, hören und sagen nichts.....
ws1956 23.07.2012
4. Mmmmh, und wieder lag mein "Stammtischorakel"...
Zitat von sysopREUTERSBerlin verliert die Geduld mit Griechenland: Bundeskanzlerin Merkel will Athen offenbar keine weiteren Finanzspritzen gewähren. Laut einem Zeitungsbericht gilt es in Regierungskreisen als undenkbar, den Bundestag um Zustimmung für ein drittes Rettungspaket zu bitten. Auch Finanzminister Schäuble zeigt sich hart. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,845805,00.html
... richtig als man prophezeite dass man in ein paar Wochen GR fallen lässt. Aber die Politiker straften uns immer noch Lügen. Na ja...!!
caxixis81 23.07.2012
5. Bundesregierung will Griechenland neue Hilfen verweigern..
.. die Bundesregierung hat nie vor gehabt den Griechen zu helfen. Jedenfalls nicht denen die Arbeiten. Mit Griechenland ist man fertig, zur zeit wirden die Reichen aus Spanien mit Frischem Geld versorgt ...
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