Reformstau: Bundesregierung will Griechenland neue Hilfen verweigern

Berlin verliert die Geduld mit Griechenland: Kanzlerin Merkel will Athen offenbar keine weiteren Finanzspritzen gewähren. Laut "Süddeutsche Zeitung" gilt es in Regierungskreisen als undenkbar, den Bundestag um Zustimmung für ein drittes Rettungspaket zu bitten. Auch Finanzminister Schäuble zeigt sich hart.

Straßenszene in Athen: Griechenland läuft bei Umsetzung der Sparpläne die Zeit davon Zur Großansicht
REUTERS

Straßenszene in Athen: Griechenland läuft bei Umsetzung der Sparpläne die Zeit davon

Berlin - Die Bundesregierung ist offenbar nicht bereit, eine Pleite Griechenlands um jeden Preis zu verhindern. Wie die "Süddeutsche Zeitung" ("SZ") berichtet, will Bundeskanzlerin Angela Merkel dem Land keine weiteren Finanzhilfen gewähren. Es sei undenkbar, dass Merkel noch einmal vor den Bundestag trete und um Zustimmung für ein drittes Griechenland-Paket bitte, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Berliner Regierungskreise.

Merkel habe bereits bei den jüngsten Parlamentsbeschlüssen zur Schuldenkrise Probleme gehabt, die Koalition weitgehend geschlossen hinter sich zu vereinen. Auf ein weiteres Mal werde sie es - gerade im Fall Griechenland - nicht ankommen lassen.

Die griechische Regierung will bei den internationalen Geldgebern mehr Zeit zur Umsetzung ihrer Spar- und Reformpläne heraushandeln. Ziel ist es, die von den Geldgebern geforderten Sparmaßnahmen über 11,5 Milliarden in den Jahren 2013 und 2014 auf die Jahre 2015 und 2016 zu verteilen. Dann würden die im zweiten Hilfspaket zugesagten 130 Milliarden Euro aber wohl nicht ausreichen. Nach SPIEGEL-Informationen rechnet die Troika damit, dass zusätzliche Hilfen zwischen zehn und 50 Milliarden Euro nötig werden, falls Griechenland mehr Zeit erhält, seine Ziele zu erfüllen.

Im griechischen Sanierungsprogramm klafft laut "SZ" ein Loch in zweistelliger Milliardenhöhe, weil während des Wahlkampfs im Frühjahr fast alle Reformvorhaben liegen geblieben seien. Zusätzliche Sparmaßnahmen hat die neue Regierung im Wahlkampf abgelehnt. Ein Bankrott des südeuropäischen Landes werde immer wahrscheinlicher, berichtete die "SZ".

Denn auch die Geduld des Internationalen Währungsfonds (IWF) mit Griechenland geht zu Ende: Hochrangige Vertreter haben der Brüsseler EU-Spitze nach Informationen des SPIEGEL mitgeteilt, dass der IWF nicht mehr bereit sei, weitere Gelder für die Griechenlandhilfe zur Verfügung zu stellen.

"Für mich hat ein Austritt Griechenlands längst seinen Schrecken verloren"

Finanzminister Wolfgang Schäuble zeigte sich sehr zurückhaltend gegenüber der Forderung der Regierung in Athen nach mehr Zeit für Reformen. "Wenn es Verzögerungen gegeben hat, muss Griechenland diese aufholen", sagte der CDU-Politiker der "Bild"-Zeitung. Eine Prognose zum Verbleib des Landes in der Euro-Zone wollte Schäuble nicht abgeben. "Ich werde der Troika nicht vorweggreifen. Wenn der Troika-Bericht vorliegt, wird die Euro-Gruppe beraten."

Wirtschaftsminister Philipp Rösler dagegen spricht bereits offen über einen Euro-Austritt Griechenlands. "Für mich hat ein Austritt Griechenlands längst seinen Schrecken verloren", sagte der FDP-Chef am Sonntag im ARD-Sommerinterview. Er sei "mehr als skeptisch", was die Chancen für einen Erfolg des griechischen Reformprogramms angehe. "Wenn Griechenland seine Auflagen nicht erfüllt, dann kann es keine weitere Zahlungen mehr an Griechenland geben", sagte Rösler.

Das Land befindet sich das fünfte Jahr in Folge in der Rezession. Die Regierung in Athen muss das Haushaltsdefizit von 9,3 Prozent im vergangenen Jahr bis Ende 2014 unter die EU-Obergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) drücken. Dazu soll der Haushalt um zusätzliche zwölf Milliarden Euro entlastet werden.

Mehr Informationen zur Euro-Krise finden Sie im neuen SPIEGEL, ab Montag am Kiosk und hier in der Digitalausgabe

mmq/Reuters/dpa

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insgesamt 322 Beiträge
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1. Statt dessen greifen jetzt marode und
herr_kowalski 23.07.2012
Zitat von sysopBerlin verliert die Geduld mit Griechenland: Bundeskanzlerin Merkel will Athen offenbar keine weiteren Finanzspritzen gewähren. Laut einem Zeitungsbericht gilt es in Regierungskreisen als undenkbar, den Bundestag um Zustimmung für ein drittes Rettungspaket zu bitten. Auch Finanzminister Schäuble zeigt sich hart. Euro-Krise: Merkel und Schäuble verlieren Geduld mit Griechenland - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,845805,00.html)
nicht sanierungsfähige Banken Steuergelder in Milliardenhöhe ab. Wer allerdings die fehlenden geschätzen 900 Milliarden den dortigen Banken zuschießen soll, steht in den Sternen. Hauptsache die ersten 100 Milliarden sind schonmal mit gütiger deutscher Hilfe verbrannt.
2. ELA sofort abklemmen
Neapolitaner 23.07.2012
Zitat von sysopBerlin verliert die Geduld mit Griechenland: Bundeskanzlerin Merkel will Athen offenbar keine weiteren Finanzspritzen gewähren. Laut einem Zeitungsbericht gilt es in Regierungskreisen als undenkbar, den Bundestag um Zustimmung für ein drittes Rettungspaket zu bitten. Auch Finanzminister Schäuble zeigt sich hart. Euro-Krise: Merkel und Schäuble verlieren Geduld mit Griechenland - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,845805,00.html)
Auch wenn der IWF und Merkel nicht weiter zahlen wollen: Die gr. Nationalbank kann das Geld einfach weiter drucken. Draghi muss handeln und der gr. Nationalbank ELA entziehen.
3.
!!!Fovea!!! 23.07.2012
Zitat von sysopBerlin verliert die Geduld mit Griechenland: Bundeskanzlerin Merkel will Athen offenbar keine weiteren Finanzspritzen gewähren. Laut einem Zeitungsbericht gilt es in Regierungskreisen als undenkbar, den Bundestag um Zustimmung für ein drittes Rettungspaket zu bitten. Auch Finanzminister Schäuble zeigt sich hart. Euro-Krise: Merkel und Schäuble verlieren Geduld mit Griechenland - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,845805,00.html)
Ist das jetzt Wahlkampfpopulismus oder wie? Wenn die Griechen hochlobende Reformen versprechen, knickt unsere Bundesregierung sowieso wieder ein und gewährt einen zeitlichen Aufschub, alleine schon weil Ex - BK Schmidt und besonders Ex - BK Kohl das sagen. Unsere Regierung hat doch kein Rückgrat, das wissen doch bereits 82 Mio. Bundesbürger...., und die ca. 600 anderen in Berlin sehen, hören und sagen nichts.....
4. Mmmmh, und wieder lag mein "Stammtischorakel"...
ws1956 23.07.2012
Zitat von sysopBerlin verliert die Geduld mit Griechenland: Bundeskanzlerin Merkel will Athen offenbar keine weiteren Finanzspritzen gewähren. Laut einem Zeitungsbericht gilt es in Regierungskreisen als undenkbar, den Bundestag um Zustimmung für ein drittes Rettungspaket zu bitten. Auch Finanzminister Schäuble zeigt sich hart. Euro-Krise: Merkel und Schäuble verlieren Geduld mit Griechenland - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,845805,00.html)
... richtig als man prophezeite dass man in ein paar Wochen GR fallen lässt. Aber die Politiker straften uns immer noch Lügen. Na ja...!!
5. Bundesregierung will Griechenland neue Hilfen verweigern..
caxixis81 23.07.2012
.. die Bundesregierung hat nie vor gehabt den Griechen zu helfen. Jedenfalls nicht denen die Arbeiten. Mit Griechenland ist man fertig, zur zeit wirden die Reichen aus Spanien mit Frischem Geld versorgt ...
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Gedränge unter dem Rettungsschirm
Griechenland
Im April 2010 beschloss der EU-Gipfel das erste Rettungspaket in Höhe von 110 Milliarden Euro für drei Jahre, bestehend aus bilateralen Krediten unter Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF). Ein Jahr später legten die Staats- und Regierungschefs ein zweites Rettungspaket nach, an dem sich neben dem IWF auch die privaten Gläubiger mit einem Forderungsverzicht beteiligten. Das später ausgehandelte Gesamtvolumen: 172,6 Milliarden Euro (inklusive 24,4 Milliarden aus dem alten Programm) für die kommenden zwei Jahre. 30 Milliarden Euro davon gehen indes nicht an Athen, sondern zur Absicherung an die Banken. Deren Verlust aus dem Schuldenschnitt: 107 Milliarden Euro.
Irland
Dublin hatte Ende 2010 Beistand der Euro-Partner beantragt, Anfang 2011 flossen die ersten Hilfsmilliarden. Insgesamt ist das Rettungspaket 85 Milliarden Euro schwer, wobei 35 Milliarden zur Rekapitalisierung des Bankensektors vorgesehen sind und Dublin 17,5 Milliarden selbst stemmt. Die letzte Tranche von drei Milliarden Euro ist für Ende 2013 vorgesehen.
Portugal
Im Mai 2011 vereinbarten die EU-Finanzminister Hilfszahlungen in Höhe von 78 Milliarden Euro für das Land. Das über drei Jahre bereitgestellte Geld fließt zu zwei Dritteln aus dem Euro-Rettungsfonds und zu einem Drittel aus dem IWF-Budget.
Spanien
Nach langem Zögern und auf Druck seiner europäischen Partner hat Ende Juni auch die Regierung in Madrid Finanzhilfen für den heimischen Bankensektor beantragt. Den Kapitalbedarf muss ein Team aus Experten aber noch beziffern. Zwei Beratungsfirmen haben ein Volumen von maximal 52 bis 62 Milliarden Euro ermittelt, damit die Kreditinstitute bei einer Zuspitzung der Krise nicht kollabieren. Der IWF geht von mindestens 40 Milliarden Euro aus, bliebe als Geldgeber bei einer reinen Bankenrettung ohne Spardiktat indes außen vor. Grundsätzlich hatten die Euro-Finanzminister Spanien schon vor zwei Wochen bis zu 100 Milliarden Euro zugesagt.
Zypern
Nur wenige Stunden nach Madrid schlüpfte auch Nikosia unter den Rettungsschirm. Wie im Falle Spaniens ist der genaue Kapitalbedarf noch offen und muss zunächst von einem Expertenteam geklärt werden. Diplomatenkreisen zufolge dürfte er sich aber deutlich unter zehn Milliarden Euro bewegen. Ähnlich wie Spanien liebäugelt auch Zypern mit einer "Bankenrettung light", um seine eng mit der krisengeschüttelten griechischen Wirtschaft verbandelten Geldhäuser zu rekapitalisieren. (dapd)

So funktioniert der Rettungsfonds ESM
Volumen
Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) kann bis zu 500 Milliarden Euro an Hilfsgeldern vergeben. Nur 80 Milliarden Euro davon werden wirklich eingezahlt, der Rest sind Garantien. Nicht angerechnet werden die bereits vergebenen Hilfen aus dem vorläufigen Rettungsfonds EFSF sowie bilaterale Kredite der Euro-Staaten an Griechenland.
Einzahlung
Die 80 Milliarden Euro Kapital werden in fünf Tranchen eingezahlt; zwei im Jahr 2012, zwei weitere 2013 und eine letzte bis Mitte 2014. Erst dann hat der Fonds sein komplettes Ausleihvolumen von 500 Milliarden Euro erreicht. Bis dahin kann es eng werden: Der ESM muss stets 15 Prozent von dem Geld besitzen, das er in Notfällen verleiht. Er müsste also 15 Milliarden Euro besitzen, um ein Rettungspaket von 100 Milliarden Euro schnüren zu können. Um für eine Übergangsphase gerüstet zu sein, soll der vorläufige Rettungsfonds EFSF noch bis Mitte 2013 einspringen können, falls der ESM noch nicht ausreichend gefüllt ist. Im EFSF befinden sich noch rund 240 Milliarden Euro, die nicht für bestehende Hilfsprogramme ausgegeben wurden.
Aufgabe
Der ESM soll Mitgliedsländern der Euro-Zone helfen, die Schwierigkeiten haben, sich am Finanzmarkt frisches Geld zu leihen - etwa wenn die Zinsen für Staatsanleihen zu hoch sind, um sie dauerhaft zahlen zu können. Es gibt keine feste Definition, ab welchem Zinsniveau Staaten Hilfe beantragen müssen oder können - als Faustregel gelten aber sieben Prozent für zehnjährige Staatsanleihen. Bei Erreichen dieses Werts hatten Länder wie Portugal oder Irland Hilfen aus dem Vorgängerfonds EFSF beantragt. Im Gegenzug für Hilfen aus den Rettungsfonds müssen die Krisenländer strenge Sparauflagen einhalten und Strukturreformen beschließen.