Euro-Krise Merkel verspricht Hilfe für Europas Währung

750 Milliarden sind nicht genug. In der Euro-Krise drängt EU-Kommissionspräsident Barroso auf eine Ausweitung des Rettungsschirms. Kanzlerin Merkel will das ihre dazu beitragen:"Deutschland wird tun, was notwendig ist."

Kommissionspräsident Barroso, Kanzlerin Merkel (Archivbild): Kampf gegen Schuldenkrise
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Kommissionspräsident Barroso, Kanzlerin Merkel (Archivbild): Kampf gegen Schuldenkrise


Brüssel/Berlin - Erst waren EU-Politiker aus der zweiten Reihe vorgeprescht, nun äußert sich der Chef persönlich: Kommissionspräsident José Manuel Barroso will den Euro-Rettungsschirm bis Februar ausweiten. "Wir glauben, dass die Ausleihkapazität verstärkt und der Aktionsradius erweitert werden müssen", sagte er am Mittwoch in Brüssel. Er gehe davon aus, dass die Mitgliedstaaten ebenfalls dieser Auffassung seien und der EU-Gipfel Anfang Februar einen entsprechenden Beschluss fassen werde.

Bereits zuvor war über eine Ausweitung des Euro-Rettungsschirms spekuliert worden. Mehrere Zeitungen hatten berichtet, das Thema komme beim Euro-Finanzministertreffen in der kommenden Woche auf die Tagesordnung. Als bisher prominentester EU-Politiker hatte Währungskommissar Olli Rehn einen solchen Schritt gefordert. Dass sich nun auch sein Chef Barroso dieser Meinung anschließt, verleiht der Sache deutlich mehr Gewicht.

Der im Frühjahr 2010 vereinbarte Rettungsfonds hat bisher einen Umfang von 750 Milliarden Euro. Mit dem Geld sollen klamme Euro-Staaten vor einer Pleite geschützt werden. Die Mitgliedstaaten zahlen direkt keine Geldbeträge für den Krisentopf, sie garantieren aber anteilsmäßig für bis zu 440 Milliarden Euro. Die EU-Kommission steuert mit einer Sonderkreditlinie 60 Milliarden Euro bei, der Internationale Währungsfonds (IWF) 250 Milliarden Euro.

Merkel lobt Portugal

Kritik an dem EU-Vorschlag kam aus Frankreich. "Wir gehen davon aus, dass der Topf in seinem jetzigen Umfang groß genug ist, um Anfragen von diesem oder jenem Land zu bewältigen", sagte Haushaltsminister Francois Baroin nach einer Kabinettssitzung in Paris.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hielt sich zu einer möglichen Ausweitung des Euro-Rettungsschirms bedeckt. Sie machte am Mittwoch allerdings klar, dass Deutschland alles Notwendige für einen stabilen Euro unternehmen werde. "Deutschland wird, was notwendig ist, auch tun", sagte Merkel in Berlin nach einem Treffen mit dem italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi.

Merkel erklärte, sie habe den Vorstoß von Währungskommissar Rehn für eine Ausweitung des Euro-Rettungsschirms verfolgt. Sie wolle dies aber "jetzt nicht weiter kommentieren". Bisher sei mit Irland nur ein Land unter dem Schirm. Damit sei das Volumen noch weit davon entfernt, ausgeschöpft zu sein.

EU-Kommission drängt auf strikten Sparkurs

Erfreut zeigte sich die Kanzlerin darüber, dass sich Portugal am Mittwoch frisches Geld an den Märkten leihen konnte. "Nach dem, was ich höre, ist das recht ordentlich gelaufen." Das westeuropäische Land hatte neue Anleihen ausgegeben, was Experten mit Spannung beobachteten. Dass die Zinsen, die Portugal zahlen muss, nicht ganz so hoch ausfielen wie befürchtet, wertete Merkel positiv. Insgesamt habe Portugals Regierung beeindruckende Sparmaßnahmen auf den Weg gebracht. Es gebe keinen Grund, angesichts der Probleme im Euro-Raum in Hektik zu verfallen, sagte die Kanzlerin.

Allerdings reicht der EU-Kommission der Sparkurs in den meisten Mitgliedstaaten noch nicht aus. Um das Vertrauen in die Gemeinschaftswährung zu sichern, seien schnellere Reformen und deutlich schärfere Ausgabenkürzungen nötig, erklärte Währungskommissar Rehn. Er forderte von den 27 EU-Mitgliedern, ihre Sparanstrengungen zu verdoppeln.

Auch der Chef des Euro-Krisenfonds, Klaus Regling, unterstrich die Bedeutung einer stärker koordinierten Haushaltspolitik, "damit die nächste Krise weniger ernst ausfällt und später kommt". Der Rettungsfonds schließe eine Lücke in der Währungsunion, könne Reformen aber nicht ersetzen.

Belgien will sein Haushaltsdefizit in diesem Jahr unter vier Prozent drücken und hofft, so Vertrauen an den Finanzmärkten zurückzugewinnen. Die geschäftsführende Regierung von Ministerpräsident Yves Leterme kommt damit einer Aufforderung von König Albert II. nach. Finanzminister Didier Reynders ergänzte, der Wert könne vielleicht sogar unter 3,5 Prozent fallen, wenn die Regionen und Kommunen mitspielten. Leterme kündigte an, Mitte Februar werde die Regierung Maßnahmen darlegen, durch die Belgien sogar die mit der EU vereinbarten Defizit-Ziele übertreffe.

wal/Reuters/dpa-AFX

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Seite 1
kimba2010 12.01.2011
1. hmm
Zitat von sysop750*Milliarden sind nicht genug. In der Euro-Krise drängt EU-Kommissions-präsident Barroso auf eine Ausweitung des Rettungsschirms.*Kanzlerin Merkel will das ihre dazu beitragen:"Deutschland wird tun, was notwendig ist." http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,739144,00.html
"Deutschland wird tun was, nötig ist", oder doch eher die Politiker und Banker werden tun, was für sie nötig ist?
Sapientia 12.01.2011
2. "Ich werde tun, was notwendig ist.", .....
Zitat von sysop750*Milliarden sind nicht genug. In der Euro-Krise drängt EU-Kommissions-präsident Barroso auf eine Ausweitung des Rettungsschirms.*Kanzlerin Merkel will das ihre dazu beitragen:"Deutschland wird tun, was notwendig ist." http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,739144,00.html
Mundwinkel wieder nach unten, Arme verschränken, zurück in den Dämmerzustand. Kann sie wirklich noch sprechen? Alle Achtung, die ersten Sätze in diesem Jahr, wurde die Medikation verändert?
vogelsteller 12.01.2011
3. ...
nicht zu fassen! wieder unser aller hosenanzug in voller spendierlaune - wer drückt ihr eigentlich immer die pistole in ihren rücken...
zynik 12.01.2011
4. alles muß raus
Zitat von sysop750*Milliarden sind nicht genug. In der Euro-Krise drängt EU-Kommissions-präsident Barroso auf eine Ausweitung des Rettungsschirms.*Kanzlerin Merkel will das ihre dazu beitragen:"Deutschland wird tun, was notwendig ist." http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,739144,00.html
...und der deutsche Michel steht schweigend daneben und guckt doof, wie die Zukunft seiner Kinder und Enkel an die Banken verschenkt wird.
slider 12.01.2011
5. Eu ?
Zitat von sysop750*Milliarden sind nicht genug. In der Euro-Krise drängt EU-Kommissions-präsident Barroso auf eine Ausweitung des Rettungsschirms.*Kanzlerin Merkel will das ihre dazu beitragen:"Deutschland wird tun, was notwendig ist." http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,739144,00.html
Die EU ist zu einer Vereinigung von Hochstaplern verkommen. Keiner von denen hat auch nur einen realen Cent auf der "Hohen Kante", aber alle, inbesondere Dr. Merkel, wollen "etwas" dazu beitragen. Man muß doch Dr. Merkel mal klarmachen, dass das hier nicht wie in der theoretischen Physik läuft und man sich einfach so vorstellen kann. Hier in der Realität muß man echtes Geld haben und nicht gedachtes.
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