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Politisches Buch Wie Monarchin Merkel Europa regiert

Versöhnlich daheim, doch knallhart gegenüber dem Rest Europas: So sehen Buchautoren die Rolle von Kanzlerin Angela Merkel Zur Großansicht
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Versöhnlich daheim, doch knallhart gegenüber dem Rest Europas: So sehen Buchautoren die Rolle von Kanzlerin Angela Merkel

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Der Soziologe Ulrich Beck prägte den Begriff "Merkiavelli", um den Erfolg von Angela Merkel zu ergründen: eine raffinierte Mischung aus Mütterlichkeit und kaltem Machtkalkül. Ein neues Buch zeigt nun, wie viel Machiavelli tatsächlich in der Kanzlerin steckt - und wie sie Europa spaltet.

Das Rezept: brutaler Neoliberalismus nach außen und sozialdemokratisch getönter Konsens nach innen, wo sie die Wähler fürchten muss. Im Ausland soll man sie fürchten, im Inland lieben. Für den Rest Europas heißt das: Merkel ist ein kühler Machiavelli, auf deutsche Interessen bedacht.

Belege für diese Zweispaltung, die durch die Euro-Krise noch verschärft wurde, liefern nun die Brüsseler Korrespondenten Cerstin Gammelin und Raimund Löw in ihrem Buch "Europas Strippenzieher. Wer in Brüssel wirklich regiert". Sie wollen Licht in das Brüsseler Dunkel bringen - und haben dafür die nach einem italienischen Diplomaten benannten geheimen Antici-Protokolle ausgewertet. Das sind die Aufzeichnungen jener 28 Beamten - einer aus jedem EU-Mitgliedsland -, die während der Gipfeltreffen der Staats-und Regierungschefs in einem Nebenraum warten und alle 15 Minuten von einem Beamten im Rat informiert werden, was sich gerade drinnen abgespielt hat. Das schreiben sie auf und leiten es weiter.

Die vertraulichen Dokumente offenbaren etwa, wie Merkel bei einem Krisengipfel 2010 die große Keule rausholt: Entmündigung der eigentlich gleichberechtigten Staaten. Merkel sagt: "Der Artikel 7 sieht die Möglichkeit vor, das Stimmrecht zu entziehen in sehr ernsten Situationen. Das ist keine öffentliche Demütigung, wenn Sie sehen, dass der Euro, alle Euro-Länder und letztendlich selbst die Existenz der Europäischen Union auf dem Spiel stehen." Zu viele Schulden machen - das ist in dieser Logik dasselbe wie gegen Menschenrechte zu verstoßen. Die Bundeskanzlerin lässt keinen Zweifel: "Wir haben Artikel 7 akzeptiert für die Verletzung von Menschenrechten. Und wir müssen den gleichen Grad an Ernsthaftigkeit zeigen, wenn wir bei der Frage des Euro ankommen."

In diesem Punkt kann sie sich nicht durchsetzen - wenn es um das Ziel von Kommissionspräsident José Manuel Barroso geht, die Zahl armer Europäer bis 2020 um 20 Millionen zu verringern, hat sie mehr Erfolg. Merkel ist strikt gegen eine solche Verpflichtung. "Zur Armutsbekämpfung wird es keine Zustimmung Deutschlands geben. Das klingt hart, dabei handelt es sich nicht um eine Aufgabe der EU, das ist nationale Kompetenz." Sie erreicht, dass nur ein fauler Kompromiss herauskommt.

Das Nationale betont sie auch, wie Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy nach einem Krisentreffen kurz nach Ausbruch der Euro-Krise 2008 klagt: "Wenn wir keine europäische Lösung zusammenbringen, dann wird das ein Debakel sein. Aber nicht meines, sondern Angelas Debakel. Wissen Sie, was sie zu mir gesagt hat? Chacun sa merde! Jedem seine Scheiße." Ein Vertreter der deutschen Delegation überbringt eine etwas dezentere Version der Kanzlerworte. Angela Merkel habe im Elysee-Palast schlicht Johann Wolfgang von Goethe zitiert: "Ein jeder kehr' vor seiner Tür, und rein ist jedes Stadtquartier."

Doch das Ergebnis war das Gleiche: Durch den fehlenden gemeinsamen Rettungsschirm verstärkte sich die Krise. Gammelin und Löw stimmen in ihrem Buch in die Kritik ein, die auch Starinvestor George Soros in einem SPIEGEL-Buch geäußert hat - die Kritik an einem Deutschland, das seiner Verantwortung in der Euro-Krise nicht gerecht wird. Dafür liefern sie viele Beispiele, vom Lobbying bei CO2 bis zu Bedenken gegen eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung, die auch Deutschland nutzen könnte.

Sie gehen aber weiter und nehmen alle Mitgliedstaaten in die Pflicht, die gerne auf "Brüssel" einschlagen. "Alles, was in Brüssel an Gesetzen, Verordnungen und anderem entschieden wird, basiert grundsätzlich auf Vorschlägen, die aus den nationalen Hauptstädten kommen", schreiben die Autoren. Das gilt selbst für später verhöhnte Vorschläge wie das Glühbirnenverbot, das auf eine Idee des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel zurück ging. Nur will sich daran in den Hauptstädten später niemand mehr erinnern.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version wurde der Titel der Neuerscheinung versehentlich "Die Strippenzieher" statt "Europas Strippenzieher" genannt. Wir bitten, diesen Fehler zu entschuldigen.

16 Leserkommentare Diskutieren Sie mit!
Mark Mallokent 28.02.2014
lupenrein 28.02.2014
42-Antwort auf alles 28.02.2014
garfield 28.02.2014
torstenschäfer 28.02.2014
002614 28.02.2014
tao chatai 28.02.2014
rilepho 28.02.2014
karend 28.02.2014
umuc 28.02.2014
worldwithoutprofit 28.02.2014
GlobalerOptimist 28.02.2014
Observer 28.02.2014
worldwithoutprofit 12.05.2014
Spessartplato 18.05.2014
forumgehts? 21.05.2014

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