Euro-Krise: Risikoaufschläge für Staatsanleihen steigen auf Rekordniveau

Frankfurt am Main - Liegt es an der Diskussion um die Stabilität des EU-Rettungsschirms oder kann die Politik die Strömungen an den Finanzmärkten ohnehin nicht beeinflussen? Mit ihren Treueschwüren für den Euro ist es Europas Staats- und Regierungschefs bislang nicht gelungen, die Investoren zu beruhigen: Die Lage am Markt für europäische Staatsanleihen hat sich an diesem Freitag weiter zugespitzt.

Insbesondere die Risikoaufschläge für spanische Staatstitel wurden teurer und erreichten neue Rekordstände. Auch in Portugal, Italien und Irland kletterten die Renditen weiter. Als Grund nannten Händler die zunehmende Skepsis darüber, ob das Volumen des Rettungsschirms von EU und IWF überhaupt ausreicht, falls nach Irland weitere Länder gerettet werden müssten.

• Besonders in Spanien legten die Renditen stark zu: Am stärksten war der Aufschlag bei zweijährigen Anleihen, wo der Zins um 0,18 Punkte auf 3,54 Prozent stieg. Bei längeren Laufzeiten waren die Anstiege zwar etwas schwächer. Der Zins der zehnjährigen Anleihe liegt aber mit rund 5,24 Prozent mehr als doppelt so hoch wie in Deutschland.
• In Portugal liegen die Kosten zur Refinanzierung zehnjähriger Staatsschulden mit 6,85 Prozent noch höher. Derzeit müssen im Währungsraum nur Irland (8,77 Prozent) und Griechenland (11,63 Prozent) höhere Zinsen im zehnjährigen Bereich zahlen.

Anlass für die anhaltende Nervosität dürfte nach Einschätzung des Chefvolkswirts der Deutschen Bank, Thomas Mayer, vor allem die Lage in Portugal sein. "Ich fürchte, momentan schauen die Märkte vor allem auf Portugal, das von den Fundamentaldaten her Griechenland ähnelt", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Spekulationen, wonach die EU das finanzschwache Portugal unter den Rettungsschirm für wackelnde Euro-Staaten drängt, wies die EU-Kommission jedoch zurück. "Ich weiß nicht, wo die Gerüchte herkommen", sagte der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn am Freitag. Die "Financial Times Deutschland" hatte unter Berufung auf das Finanzministerium in Berlin von entsprechenden Bestrebungen berichtet. Der portugiesische Ministerpräsident José Socrates bestritt energisch, dass seine Regierung dazu gedrängt werde, EU-Hilfen in Anspruch zu nehmen. Der Bericht sei "komplett falsch", sagte er. Portugals Banken gelten zwar nicht als überschuldet wie die irischen Finanzinstitute, sind aber derzeit für ihre Geschäfte dem Bericht zufolge offenbar ebenfalls auf Geld der EZB angewiesen.

Auch aus Madrid kam ein Dementi: Spanien übe keinen Druck auf Portugal aus, europäische Finanzhilfen in Anspruch zu nehmen, sagte ein Vertreter der Regierung in Madrid. "Spanien will, dass Portugal seinen Haushalt verabschiedet und sein Stabilitätsprogramm erfüllt".

Den ersten Schritt haben die Portugiesen inzwischen getan. Das portugiesische Parlament verabschiedete am Freitag ein einschneidendes Sparprogramm, das Steuererhöhungen und Kürzungen im Sozialbereich beinhaltet. Bis 2011 soll das Haushaltsdefizit Portugals auf 4,6 Prozent der Wirtschaftsleistung sinken.

Ökonomen plädieren für Aufstockung des Rettungsschirms

Gleichwohl sehen Ökonomen die Notwendigkeit, der Nervosität der Märkte zu begegnen. Als probates Mittel könnte ihrer Einschätzung nach eine deutliche Aufstockung der Hilfsgelder dienen. Dazu gehört auch der Finanzexperte des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI), Henning Vöpel, der in der "Bild"-Zeitung eine Erhöhung des Garantierahmens um 500 Milliarden Euro auf 1,25 Billionen Euro vorschlägt. Zur Beruhigung der Märkte solle der Rettungsfonds "so schnell wie möglich" aufgestockt werden.

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, hält laut "Bild" sogar eine Verdoppelung des Garantierahmens auf 1,5 Billionen Euro für "vorstellbar". Zimmermann warnte jedoch, das Schuldenproblem in der Euro-Zone lasse sich auf diese Art nicht dauerhaft lösen. "Um den Euro zu sichern und die Schuldenkrise in den Griff zu bekommen, müssen endlich Banken und Versicherungen an den Lasten beteiligt werden", sagte er.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sprach sich allerdings strikt gegen eine Aufstockung des Euro-Rettungsschirms aus. "Ich halte von den Forderungen gar nichts", sagte Schäuble am Freitag dem Radiosender Bayern2. Der Umfang des mit 750 Milliarden Euro bestückten Rettungspakets sei ausreichend. "Es wird derzeit unheimlich viel spekuliert", sagte Schäuble. "Und da gewinnen auch ganz abseitige Äußerungen plötzlich eine Bedeutung und verunsichern die Märkte, und das schafft zusätzliche Unruhe."

Bereits am Donnerstag hatte Bundesbank-Präsident Axel Weber klar gemacht, dass Spekulationsattacken gegen den Euro keine Chance hätten. Nach seinen Worten reichen die bereitstehenden Mittel des Rettungsschirms aus, um die Krise zu lösen. Allerdings merkte er auch an: "Wenn es nicht reicht, dann wird man erhöhen müssen."