Kandidat für Rettungsschirm: Euro-Krise erreicht Slowenien

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Das nächste Land rückt in den Fokus der Euro-Krise: Slowenien könnte laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Bloomberg unter den Rettungsschirm schlüpfen. Das Land gilt wegen seiner Bankenprobleme als "Spanien Zentraleuropas".

Euro-Münze: Braucht Slowenien Hilfen aus dem Rettungsschirm? Zur Großansicht
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Euro-Münze: Braucht Slowenien Hilfen aus dem Rettungsschirm?

Hamburg - Nun also Slowenien. Das kleine Land im Südosten Europas wird als sechster Kandidat für den Euro-Rettungsschirm gehandelt. Die Nachrichtenagentur Bloomberg berichtet, die EU-Kommission habe bereits am Montag Hilfen in Aussicht gestellt. Ein Sprecher der Kommission wollte das nicht bestätigen. "Wir haben keinen Antrag aus Slowenien erhalten und geben keinen weiteren Kommentar zu dem Thema." Das heißt aber auch: Informell könnte die Kommission dem Land durchaus Geld aus dem Rettungsfonds angeboten haben.

Slowenien wäre das sechste Land, das unter den Rettungsschirm schlüpft. Ähnlich wie Zypern, das im Juli Hilfe beantragte, dürfte Slowenien aber zu klein sein, um die Euro-Krise nennenswert zu verschärfen.

Das Land ist seit 2007 Teil der Euro-Zone. Mit zwei Millionen Einwohnern und einer Wirtschaftsleistung von gut 35 Milliarden Euro gehört es zu den kleinsten Mitgliedern der Währungsunion. Doch die Finanz- und Wirtschaftskrise hat das Land hart getroffen. 2009 brach das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 8,1 Prozent ein. Nach einer leichten Erholung rutschte Slowenien im vergangenen Jahr erneut in die Rezession.

Besonders schwer zu schaffen macht dem Land der Bankensektor. Zuletzt geriet die größte Bank, die Nova Ljubljanska Banka (NLB), ins Straucheln. Sie braucht rund 380 Millionen Euro. Doch aufgrund der schrumpfenden Wirtschaft fehlt dem Staat das Geld, die Banken aus eigener Kraft zu rekapitalisieren. Experten vergleichen die Lage Sloweniens deshalb bereits mit einem anderen Krisenland und sprechen vom "Spanien Zentraleuropas".

Ähnlich wie Spanien hat Slowenien bislang einen vergleichsweise niedrigen Schuldenstand. Im vergangenen Jahr machten die Verbindlichkeiten des Staates 47,3 Prozent der Wirtschaftsleistung aus. Im Schnitt beträgt die Verschuldung der 17 Euro-Staaten rund 88 Prozent des BIPs.

Doch angesichts der Bankenmisere und der Rezession bekommt Slowenien zunehmend Probleme, sich an den Kapitalmärkten frisches Geld zu besorgen. Die Finanzierungskosten kletterten auf den höchsten Stand seit Februar, die Rendite für eine 2021 auslaufende Anleihe lag Ende Juni bei 6,1 Prozent.

Slowenien hat an Wettbewerbsfähigkeit verloren

Der Schuldenstand ist zudem in den vergangenen drei Jahren dramatisch gestiegen. Noch 2008 lag er bei gerade mal 22 Prozent der Wirtschaftsleistung. Im vergangenen Jahr betrug das Haushaltsdefizit satte 6,4 Prozent des BIPs. Anfang 2012 gab es vorgezogene Neuwahlen, nachdem der sozialdemokratische Ministerpräsident Borut Pahor mit einer Vertrauensfrage im Parlament gescheitert war. Die neue Regierung versprach, das Defizit bis 2013 auf 2,9 Prozent zu senken - und so wieder die Maastricht-Kriterien zu erfüllen.

Doch ob das klappt, ist zumindest fraglich. Slowenien, das es als erste Teilrepublik des ehemaligen Jugoslawiens in die EU geschafft hat, büßte im vergangenen Jahr an Wettbewerbsfähigkeit ein. Im Ranking des World Economic Forum (WEF) rutschte das Land vom 45. auf den 57. Rang ab. Als problematisch bezeichnet das WEF vor allem die restriktiven Arbeitsgesetze, den schwierigen Zugang zu Krediten und die ineffiziente Bürokratie.

Slowenien leidet als exportabhängige Nation zudem besonders unter der wirtschaftlichen Krise, die den Großteil Europas erfasst hat. Rund 72 Prozent der Exporte gehen in die EU, wichtigster Abnehmer ist Deutschland, gefolgt von Italien, Österreich und Frankreich. Wichtigste Ausfuhrgüter sind Autos und Autoteile, chemische und pharmazeutische Produkte sowie Elektrotechnik, Holz und Möbel.

An den Finanzmärkten wird ein Antrag Sloweniens beim europäischen Rettungsfonds für wahrscheinlich gehalten. Zwar bedürfe es einer weiteren Eskalation der Euro-Krise, um ein Hilfsgesuch Sloweniens beim Internationalen Währungsfonds und der EU zu erzwingen, kommentierte William Jackson, Volkswirt bei Capital Economics in London, die Lage gegenüber Bloomberg. Das Land sei von diesem Schritt aber vermutlich nicht mehr allzu weit entfernt.

Gedränge unter dem Rettungsschirm
Griechenland
Im April 2010 beschloss der EU-Gipfel das erste Rettungspaket in Höhe von 110 Milliarden Euro für drei Jahre, bestehend aus bilateralen Krediten unter Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF). Ein Jahr später legten die Staats- und Regierungschefs ein zweites Rettungspaket nach, an dem sich neben dem IWF auch die privaten Gläubiger mit einem Forderungsverzicht beteiligten. Das später ausgehandelte Gesamtvolumen: 172,6 Milliarden Euro (inklusive 24,4 Milliarden aus dem alten Programm) für die kommenden zwei Jahre. 30 Milliarden Euro davon gehen indes nicht an Athen, sondern zur Absicherung an die Banken. Deren Verlust aus dem Schuldenschnitt: 107 Milliarden Euro.
Irland
Dublin hatte Ende 2010 Beistand der Euro-Partner beantragt, Anfang 2011 flossen die ersten Hilfsmilliarden. Insgesamt ist das Rettungspaket 85 Milliarden Euro schwer, wobei 35 Milliarden zur Rekapitalisierung des Bankensektors vorgesehen sind und Dublin 17,5 Milliarden selbst stemmt. Die letzte Tranche von drei Milliarden Euro ist für Ende 2013 vorgesehen.
Portugal
Im Mai 2011 vereinbarten die EU-Finanzminister Hilfszahlungen in Höhe von 78 Milliarden Euro für das Land. Das über drei Jahre bereitgestellte Geld fließt zu zwei Dritteln aus dem Euro-Rettungsfonds und zu einem Drittel aus dem IWF-Budget.
Spanien
Nach langem Zögern und auf Druck seiner europäischen Partner hat Ende Juni auch die Regierung in Madrid Finanzhilfen für den heimischen Bankensektor beantragt. Den Kapitalbedarf muss ein Team aus Experten aber noch beziffern. Zwei Beratungsfirmen haben ein Volumen von maximal 52 bis 62 Milliarden Euro ermittelt, damit die Kreditinstitute bei einer Zuspitzung der Krise nicht kollabieren. Der IWF geht von mindestens 40 Milliarden Euro aus, bliebe als Geldgeber bei einer reinen Bankenrettung ohne Spardiktat indes außen vor. Grundsätzlich hatten die Euro-Finanzminister Spanien schon vor zwei Wochen bis zu 100 Milliarden Euro zugesagt.
Zypern
Nur wenige Stunden nach Madrid schlüpfte auch Nikosia unter den Rettungsschirm. Wie im Falle Spaniens ist der genaue Kapitalbedarf noch offen und muss zunächst von einem Expertenteam geklärt werden. Diplomatenkreisen zufolge dürfte er sich aber deutlich unter zehn Milliarden Euro bewegen. Ähnlich wie Spanien liebäugelt auch Zypern mit einer "Bankenrettung light", um seine eng mit der krisengeschüttelten griechischen Wirtschaft verbandelten Geldhäuser zu rekapitalisieren. (dapd)

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1. Na, was'n Wunder !
hesse 03.07.2012
Zitat von sysopDas nächste Land rückt in den Fokus der Euro-Krise: Slowenien könnte laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Bloomberg unter den Rettungsschirm schlüpfen. Das Land gilt wegen seiner Bankenprobleme als "Spanien Zentraleuropas". Euro-Krise: Schlüpft Slowenien unter den Rettungsschirm? - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,842416,00.html)
Warum nicht alle außer "noch" Deutschland, das Trottelland.
2.
Mimimat 03.07.2012
Habe eigentlich nur ich den eindruck, dass die Dominosteine immer schneller fallen?
3. Den Letzten beißen die Hunde
pkscherl 03.07.2012
Mehr gibt's kaum zu sagen!
4. EudSSR
Lamuria 03.07.2012
Kein Problem. Das Zentralkomando wird schon für alle sorgen, in einer ordnungsgemäß sozialistisch geführten EU wird alles "gerecht" verteilt. Genossen, meine Empfehlung!
5.
fiutare 03.07.2012
Ich erkläre das Wort "schlüpfen" zum Unwort des Jahrzehnts!
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Die Gipfelbeschlüsse im Überblick
Leichterer Zugang zu den Rettungsschirmen
Länder, die den Brüsseler Spar- und Reformverpflichtungen nachkommen, erhalten einen erleichterten Zugang zu den Rettungsschirmen. Wenn sie die Instrumente - etwa den Aufkauf von Staatsanleihen durch den Fonds - nutzen, müssen sie lediglich die Vorgaben aus dem Stabilitäts- und Wachstumspakt fristgerecht erfüllen. Diese Regelung scheint wie auf Italien zugeschnitten. Premier Mario Monti hatte vehement für die Aufweichung der Hilfsbedingungen gekämpft - auch wenn die Regierung in Rom bisher keine Hilfen beantragt hat.
Direkte Hilfen für Banken aus dem Rettungsfonds ESM
Um den Teufelskreis zwischen angeschlagenen Banken und Staatsfinanzen zu durchbrechen, sollen Banken direkt aus dem Rettungsfonds ESM rekapitalisiert werden. So erhöht sich die Staatsverschuldung trotz der Notkredite nicht mehr - die Zinsen auf Staatsanleihen könnten dadurch sinken. Die Finanzhilfe soll an "angemessene Bedingungen" geknüpft werden. Mit dem Beschluss erfüllen die Euro-Staaten eine Kernforderung Spaniens.
Bankenaufsicht auf europäischer Ebene
Voraussetzung für die direkte Bankenhilfe durch den ESM ist eine effiziente Aufsicht auf europäischer Ebene. Der Gipfel beauftragte die EU-Kommission damit, in Kürze einen Vorschlag für einen entsprechenden Mechanismus zu präsentieren, an dem die Europäische Zentralbank (EZB) beteiligt sein soll.
Kein Sonderstatus für Kredite der Euro-Länder
Das bereits zugesagte Rettungsprogramm für die spanischen Banken soll so schnell wie möglich beschlossen werden. Anders als bisher vorgesehen, sollen die Kredite der Euro-Partner keinen Vorrang vor Krediten der Privatgläubiger haben, wenn das Geld aus dem ESM kommt. Im Falle einer Pleite müssten die öffentlichen Geldgeber also genauso verzichten wie die Privatwirtschaft. Der Vorteil: Für private Investoren wird es wieder attraktiver, den betroffenen Ländern Geld zu leihen - dies dürfte die Finanzierungskosten der Regierungen senken.
Vage Pläne für eine Banken- und Fiskalunion
Die Euro-Chefs einigten sich darauf, weitere Baustellen anzugehen - neben einer Bankenunion sind auch eine Fiskalunion und eine politische Union geplant. Allerdings blieben die Staats- und Regierungschefs in diesem Punkt sehr vage. Über konkrete Inhalte soll erst auf einem weiteren Gipfel im Oktober gesprochen werden.

So funktioniert der Rettungsfonds ESM
Volumen
Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) kann bis zu 500 Milliarden Euro an Hilfsgeldern vergeben. Nur 80 Milliarden Euro davon werden wirklich eingezahlt, der Rest sind Garantien. Nicht angerechnet werden die bereits vergebenen Hilfen aus dem vorläufigen Rettungsfonds EFSF sowie bilaterale Kredite der Euro-Staaten an Griechenland.
Einzahlung
Die 80 Milliarden Euro Kapital werden in fünf Tranchen eingezahlt; zwei im Jahr 2012, zwei weitere 2013 und eine letzte bis Mitte 2014. Erst dann hat der Fonds sein komplettes Ausleihvolumen von 500 Milliarden Euro erreicht. Bis dahin kann es eng werden: Der ESM muss stets 15 Prozent von dem Geld besitzen, das er in Notfällen verleiht. Er müsste also 15 Milliarden Euro besitzen, um ein Rettungspaket von 100 Milliarden Euro schnüren zu können. Um für eine Übergangsphase gerüstet zu sein, soll der vorläufige Rettungsfonds EFSF noch bis Mitte 2013 einspringen können, falls der ESM noch nicht ausreichend gefüllt ist. Im EFSF befinden sich noch rund 240 Milliarden Euro, die nicht für bestehende Hilfsprogramme ausgegeben wurden.
Aufgabe
Der ESM soll Mitgliedsländern der Euro-Zone helfen, die Schwierigkeiten haben, sich am Finanzmarkt frisches Geld zu leihen - etwa wenn die Zinsen für Staatsanleihen zu hoch sind, um sie dauerhaft zahlen zu können. Es gibt keine feste Definition, ab welchem Zinsniveau Staaten Hilfe beantragen müssen oder können - als Faustregel gelten aber sieben Prozent für zehnjährige Staatsanleihen. Bei Erreichen dieses Werts hatten Länder wie Portugal oder Irland Hilfen aus dem Vorgängerfonds EFSF beantragt. Im Gegenzug für Hilfen aus den Rettungsfonds müssen die Krisenländer strenge Sparauflagen einhalten und Strukturreformen beschließen.