Euro-Krise: Spanien braucht laut Schäuble kein Hilfsprogramm

Athen/Berlin - Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich deutlich gegen ein volles Hilfsprogramm für Spanien ausgesprochen. Stattdessen brauche das Land das Vertrauen der Finanzmärkte, sagte der Bundesfinanzminister am Freitag in Berlin vor der Auslandspresse. Dieses Vertrauen werde durch die Spekulationen über einen Antrag Spaniens bei den Euro-Rettungsschirmen nicht verbessert.

Ich bin unerschütterlich in Übereinstimmung mit der spanischen Regierung der Meinung, dass Spanien auf dem richtigen Weg ist und kein weiteres Programm braucht," sagte Schäuble. Auch Überlegungen, Spanien könnte übrigbleibende Mittel aus dem Hilfsprogramm für seine Banken anderweitig nutzen, wies er zurück. Die Euro-Partner hatten dem Land bereits bis zu 100 Milliarden Euro für sein kriselndes Bankensystem zugesagt. Der tatsächliche Bedarf könnte nach Angaben von EU-Kommissar Joaquin Almunia in der kommenden Woche feststehen. Als sicher gilt jedoch, dass er weit geringer sein wird.

Laut einem Bericht der "Financial Times" verhandeln die Regierung in Madrid und de EU-Kommission bereits über Vorbereitungen für einen offiziellen Hilfsantrag des Landes. Ein solcher wäre mit noch weitergehenden Sparauflagen verbunden. Ein Sprecher von Währungskommissar Olli Rehn dementierte den Bericht jedoch umgehend.

Auch die Diskussion über einen weiteren Schuldenschnitt für Griechenland kritisierte Schäuble scharf. Zuerst müsse das zweite Hilfspaket für Griechenland einschließlich eines Schuldenschnitts für private Gläubiger umgesetzt werden. Laut der "Financial Times Deutschland" denken die internationalen Geldgeber des Landes über einen neuerlichen teilweisen Schuldenerlass nach. In diese Richtung äußerte sich unter anderem der Vertreter Griechenlands beim Internationalem Währungsfonds (IWF), Thanos Catsambas, in einem Interview mit der griechischen Zeitung "Kathimerini". Auch Commerzbank-Chef Martin Blessing rechnet mit einem solchen Schritt, an dem sich alle Gläubiger - auch die öffentlichen - beteiligen müssten.

Troika-Bericht könnte erst nach US-Wahl vorliegen

Sowohl in Griechenland als auch in Spanien müssen sich die Bürger auf schmerzhafte Sparprogramme des Staates einstellen. In Spanien will die Regierung ihre Sparpläne in der kommenden Woche vorstellen. Nach Angaben mehrerer mit dem Thema vertrauter Personen soll das Renteneintrittsalter schneller von jetzt 65 auf 67 Jahre angehoben werden als geplant und der Inflationsausgleich für Senioren wieder abgeschafft werden.

Zurzeit verhandelt die griechischen Regierung und die Troika aus IWF, Europäischer Zentralbank (EZB) und EU über Einsparungen in Höhe von 11,5 Milliarden Euro. Die Gespräche verlaufen beiden Seiten zufolge positiv. Man habe sich unter anderem auf die Anhebung des Renteneintrittsalters um zwei Jahre auf 67 geeinigt, hieß es.

Ein günstiger Bericht der Troika ist Voraussetzung für neue Finanzhilfen in Höhe von 31,5 Milliarden Euro aus dem zweiten Hilfspaket an Griechenland. Im besten Fall könnte er den Euro-Finanzministern bei ihrem Treffen am 8. Oktober vorliegen und von ihnen behandelt werden. EU-Vertreter und Diplomaten berichteten der Nachrichtenagentur Reuters jedoch, der Bericht werde wohl erst nach der US-Wahl am 6. November vorgelegt, weil die EU jeden Schock für die Weltwirtschaft vor der Entscheidung über eine Wiederwahl von US-Präsident Barack Obama vermeiden wolle.

IWF-Chefin Christine Lagarde hat die Euro-Staaten unterdessen erneut gemahnt, die Staatsschuldenkrise entschlossen zu bekämpfen. Die sei derzeit die größte Gefahr für die Weltwirtschaft, sagte sie in einem Interview mit dem IWF-Pressedienst. Die Euro-Zone müsse zudem eine Vision vermitteln, wie der Währungsraum in einigen Jahren aussehen werde, um den Erwartungen eine konkrete Grundlage zu geben.