Verhandlungen über EU-Hilfen Spanien kündigt weitere Sparmaßnahmen an

Die EU-Partner sind Spanien entgegengekommen, nun will die Regierung in Madrid ihren Reformwillen unter Beweis stellen. Sie kündigte weitere Sparmaßnahmen im Kampf gegen die Schuldenkrise an. Am spanischen Arbeitsmarkt gibt es einen Hoffnungsschimmer.

Wartende vor einer Arbeitsagentur in Madrid: Reformen sind geplant
AP

Wartende vor einer Arbeitsagentur in Madrid: Reformen sind geplant


Madrid - Spanien setzt auf Hilfsgelder der EU für seine angeschlagenen Banken. Nun will das Land zeigen, dass es gleichzeitig zu weiteren Reformen bereit ist. Die Regierung werde in den kommenden Wochen weitere Schritte zur Reduzierung des Haushaltsdefizits vorstellen, sagte der spanische Wirtschaftsminister Luis de Guindos.

Spanien will sein Haushaltsdefizit im laufenden Jahr von 8,9 Prozent auf 5,8 Prozent drücken. Mit den bisher geplanten Sparmaßnahmen ist das aber nicht zu schaffen. Die Regierung erwägt nun eine Anhebung verschiedener Steuern, um die konjunkturell bedingten geringeren Einnahmen auszugleichen.

Spanien musste zuletzt immer wieder den angeschlagenen Banken des Landes unter die Arme greifen. Weil der Schuldenberg dadurch weiter stieg, geriet das Land an den Finanzmärkten unter Druck und musste hohe Zinsen zahlen. Um Spanien zu entlasten, sagten die Partnerländer auf dem EU-Gipfel Hilfe zu. Spanische Banken sollen direkt aus den Rettungsfonds EFSF und ESM Geld bekommen. Damit würde der Haushalt des Landes nicht weiter belastet.

Zuletzt habe es Fortschritte bei den Verhandlungen mit der Europäischen Kommission zu Finanzhilfen an die angeschlagenen spanischen Banken gegeben, betonte Wirtschaftsminister Guindos. Details nannte er nicht. Im Gegenzug zu Hilfen verlangen die EU-Partner Reformen von Spanien.

Mit Blick auf Drohungen aus den Niederlanden und Finnland, die jüngsten EU-Gipfelbeschlüsse für leichtere Bankenhilfen zu blockieren, sagte Guindos, einzelne Euro-Länder hätten nicht die Möglichkeit, solche Beschlüsse zu kippen.

Während die Regierung in Madrid Fortschritte bei den Verhandlungen meldet, zeigte sich die deutsche Regierung wesentlich zurückhaltender. Ob und wann der europäische Rettungsfonds ESM notleidenden Banken im Euro-Raum direkt Kapitalhilfen geben kann, sei noch völlig offen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag. "Es ist kein neues Instrument der direkten Bankenhilfe automatisch geschaffen worden." Es gebe nur die Einigung, sich auf den Weg zu einer unabhängigen europäischen Bankenaufsicht zu begeben. Dazu bedürfe es etlicher Schritte und Beschlüsse.

Zahl der Arbeitslosen sinkt dank Feriensaison

Spanien hat nicht nur Probleme mit maroden Banken, sondern muss auch gegen hohe Arbeitslosigkeit kämpfen. Nun gibt es einen kleinen Hoffnungsschimmer. Im Juni ging die Zahl der registrierten Arbeitslosen deutlich zurück. Im Monatsvergleich sank die Zahl nach Angaben des Arbeitsministeriums um fast 99.000 Personen und damit etwa doppelt so stark wie zuvor von Volkswirten erwartet. Aktuell sind rund 4,6 Millionen Menschen in Spanien arbeitslos gemeldet.

Ein Rückgang im Juni ist nicht ungewöhnlich, da im spanischen Tourismussektor zur Hochsaison viele Leute eingestellt werden. Der jüngste Rückgang war aber spürbar stärker als üblich und so groß wie noch nie seit Beginn der Erhebung.

Spanien hat die höchste Arbeitslosigkeit in der gesamten Europäischen Union und arbeitet an einer Reform des Arbeitsmarktes. Laut Zahlen von Ende März war fast jeder vierte Spanier arbeitslos. Noch schlimmer ist die Situation bei Jugendlichen unter 25 Jahren. Hier liegt die Arbeitslosenquote bei über 50 Prozent. Die Arbeitslosenquote wird pro Quartal gemeldet.

mmq/dpa/Reuters

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Seite 1
Herr Hold 03.07.2012
1. Hoffentlich
Zitat von sysopAPDie EU-Partner sind Spanien entgegengekommen, nun will die Regierung in Madrid ihren Reformwillen unter Beweis stellen. Sie kündigte weitere Sparmaßnahmen im Kampf gegen die Schuldenkrise an. Am spanischen Arbeitsmarkt gibt es einen Hoffnungsschimmer. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,842322,00.html
Also ich drücke den Spaniern die Daumen, dass sich hier tatsächlich eine Trendwende abzeichnet! Und hoffe natürlich auch auf die Einsicht, dass trotzdem Einsparungen notwendig sind. Diese wird es bald auch bei uns geben müssen.
bttroll 03.07.2012
2. Richtig!
Zitat von Herr HoldAlso ich drücke den Spaniern die Daumen, dass sich hier tatsächlich eine Trendwende abzeichnet! Und hoffe natürlich auch auf die Einsicht, dass trotzdem Einsparungen notwendig sind. Diese wird es bald auch bei uns geben müssen.
Vor allem an Infrastruktur, den Kommunen und Bildung! Nichts ist den Eurofanatikern gefährlicher als gebildete Bürger! Die öffentlich rechtlichen Anstalten kommen insofern dem Verfassungsgemäßen Bildungsauftrag mit viel Volksmusikgeschunkel nach....ein Schelm, wer Böses dabei denkt... Und ganz sicher ist das Doppelte des Bundesdeutschen Bildungshaushaltes bei den Goldman-Sachs-Marionetten besser aufgehoben, als bei unseren Kindern....
GSYBE 03.07.2012
3. optional
"Der jüngste Rückgang war aber spürbar stärker als üblich und so groß wie noch nie seit Beginn der Erhebung." Da ich hier seit 2 Jahrzehnten lebe und arbeite, kann dies leicht erklärt werden: noch nie waren die Kontrollen in Geschäften, Restaurants etc in Bezug auf offiziell angemeldete Beschäftigungen so stark wie dieses Jahr. An die EuroMiesepeter: m. E. nach meint es kein Land derart ernst mit der Konsolidierung wie Spanien. Und wir werden das schaffen!
aimee_ek 03.07.2012
4. Die Banken endlich Pleite gehen lassen
Wir bezahlen und bezahlen (na gut, derzeit sind es überwiegend Garantieen, aber trotzdem) machen uns als Land Pleite, damit die Banken überleben können. Egal ob in Spanien, Deutschland oder sonstwo. Die Banken entziehen den Unternehmen selbst die Kredite, wenn diese nicht gesund haushalten, da gibt es harte Kriterien für, aber selbst zeigen sie, dass sie es noch viel schlechter machen als das kleine Unternehmen um die Ecke, das um ein Kredit schlicht betteln muß. Lass sie doch die gleichen Folgen erleben, wie jedes andere Unternehmen auch. Es wird wieder neue Banken geben, es werden wieder Arbeitsplätze geschaffen, und das Geld wird auch wieder mehr wert, auch wenn man eine Untergangsstimmung zeichnet, wenn Banken pleite gehen. Außerdem, sind dann die Staaten dabei nicht selbst einen Großteil der Schulden los?
querollo 03.07.2012
5. Denken!
Zitat von aimee_ekWir bezahlen und bezahlen (na gut, derzeit sind es überwiegend Garantieen, aber trotzdem) machen uns als Land Pleite, damit die Banken überleben können. Egal ob in Spanien, Deutschland oder sonstwo. Die Banken entziehen den Unternehmen selbst die Kredite, wenn diese nicht gesund haushalten, da gibt es harte Kriterien für, aber selbst zeigen sie, dass sie es noch viel schlechter machen als das kleine Unternehmen um die Ecke, das um ein Kredit schlicht betteln muß. Lass sie doch die gleichen Folgen erleben, wie jedes andere Unternehmen auch. Es wird wieder neue Banken geben, es werden wieder Arbeitsplätze geschaffen, und das Geld wird auch wieder mehr wert, auch wenn man eine Untergangsstimmung zeichnet, wenn Banken pleite gehen. Außerdem, sind dann die Staaten dabei nicht selbst einen Großteil der Schulden los?
Ja, gute Idee. Lassen wir doch z.B. mal die Bank pleite gehen, bei der Sie Ihr Sparguthaben haben - egal wieviel das sein mag. Das wäre dann also schon mal weg und das Ihrer Eltern, Onkeln und Bekannten, die dort ihre Spargroschen hatten auch. Blöd, dass zu der Bank auch die Versicherung gehörte, bei der Sie Ihre Lebens- und Rentenversicherung hatten. Da geht sie hin. Und die Hypothek, die Sie bei derselben Bank hatten? Ist die nicht auch weg? Aber nein! Die wird von einem Zweitverwerter aufgekauft, der sich gleich wegen neuer Vertragsbedingungen an Sie wendet. Dass Sie jetzt, so ganz ohne Sicherheiten höhere Hypotheken zahlen müssen ist schon klar. Oh, das können Sie nicht? Ja, dann werden Sie wohl ausziehen müssen aus Ihrem Haus. Für die Hälfte dessen, was Sie gezahlt haben, wird sich das sicher noch verkaufen lassen und für den Rest zahlen Sie dann Ihr Leben lang weiter ab. Denn in einem Punkt haben Sie ohne jeden Zweifel Recht: es wird neue Banken geben. Und eine davon wird Anspruch auf Ihre Restschuld erheben. Das Leben kann ja so einfach sein!
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