Verhandlungen über EU-Hilfen: Spanien kündigt weitere Sparmaßnahmen an

Die EU-Partner sind Spanien entgegengekommen, nun will die Regierung in Madrid ihren Reformwillen unter Beweis stellen. Sie kündigte weitere Sparmaßnahmen im Kampf gegen die Schuldenkrise an. Am spanischen Arbeitsmarkt gibt es einen Hoffnungsschimmer.

Wartende vor einer Arbeitsagentur in Madrid: Reformen sind geplant Zur Großansicht
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Wartende vor einer Arbeitsagentur in Madrid: Reformen sind geplant

Madrid - Spanien setzt auf Hilfsgelder der EU für seine angeschlagenen Banken. Nun will das Land zeigen, dass es gleichzeitig zu weiteren Reformen bereit ist. Die Regierung werde in den kommenden Wochen weitere Schritte zur Reduzierung des Haushaltsdefizits vorstellen, sagte der spanische Wirtschaftsminister Luis de Guindos.

Spanien will sein Haushaltsdefizit im laufenden Jahr von 8,9 Prozent auf 5,8 Prozent drücken. Mit den bisher geplanten Sparmaßnahmen ist das aber nicht zu schaffen. Die Regierung erwägt nun eine Anhebung verschiedener Steuern, um die konjunkturell bedingten geringeren Einnahmen auszugleichen.

Spanien musste zuletzt immer wieder den angeschlagenen Banken des Landes unter die Arme greifen. Weil der Schuldenberg dadurch weiter stieg, geriet das Land an den Finanzmärkten unter Druck und musste hohe Zinsen zahlen. Um Spanien zu entlasten, sagten die Partnerländer auf dem EU-Gipfel Hilfe zu. Spanische Banken sollen direkt aus den Rettungsfonds EFSF und ESM Geld bekommen. Damit würde der Haushalt des Landes nicht weiter belastet.

Zuletzt habe es Fortschritte bei den Verhandlungen mit der Europäischen Kommission zu Finanzhilfen an die angeschlagenen spanischen Banken gegeben, betonte Wirtschaftsminister Guindos. Details nannte er nicht. Im Gegenzug zu Hilfen verlangen die EU-Partner Reformen von Spanien.

Mit Blick auf Drohungen aus den Niederlanden und Finnland, die jüngsten EU-Gipfelbeschlüsse für leichtere Bankenhilfen zu blockieren, sagte Guindos, einzelne Euro-Länder hätten nicht die Möglichkeit, solche Beschlüsse zu kippen.

Während die Regierung in Madrid Fortschritte bei den Verhandlungen meldet, zeigte sich die deutsche Regierung wesentlich zurückhaltender. Ob und wann der europäische Rettungsfonds ESM notleidenden Banken im Euro-Raum direkt Kapitalhilfen geben kann, sei noch völlig offen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag. "Es ist kein neues Instrument der direkten Bankenhilfe automatisch geschaffen worden." Es gebe nur die Einigung, sich auf den Weg zu einer unabhängigen europäischen Bankenaufsicht zu begeben. Dazu bedürfe es etlicher Schritte und Beschlüsse.

Zahl der Arbeitslosen sinkt dank Feriensaison

Spanien hat nicht nur Probleme mit maroden Banken, sondern muss auch gegen hohe Arbeitslosigkeit kämpfen. Nun gibt es einen kleinen Hoffnungsschimmer. Im Juni ging die Zahl der registrierten Arbeitslosen deutlich zurück. Im Monatsvergleich sank die Zahl nach Angaben des Arbeitsministeriums um fast 99.000 Personen und damit etwa doppelt so stark wie zuvor von Volkswirten erwartet. Aktuell sind rund 4,6 Millionen Menschen in Spanien arbeitslos gemeldet.

Ein Rückgang im Juni ist nicht ungewöhnlich, da im spanischen Tourismussektor zur Hochsaison viele Leute eingestellt werden. Der jüngste Rückgang war aber spürbar stärker als üblich und so groß wie noch nie seit Beginn der Erhebung.

Spanien hat die höchste Arbeitslosigkeit in der gesamten Europäischen Union und arbeitet an einer Reform des Arbeitsmarktes. Laut Zahlen von Ende März war fast jeder vierte Spanier arbeitslos. Noch schlimmer ist die Situation bei Jugendlichen unter 25 Jahren. Hier liegt die Arbeitslosenquote bei über 50 Prozent. Die Arbeitslosenquote wird pro Quartal gemeldet.

mmq/dpa/Reuters

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insgesamt 7 Beiträge
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1. Hoffentlich
Herr Hold 03.07.2012
Zitat von sysopDie EU-Partner sind Spanien entgegengekommen, nun will die Regierung in Madrid ihren Reformwillen unter Beweis stellen. Sie kündigte weitere Sparmaßnahmen im Kampf gegen die Schuldenkrise an. A
Also ich drücke den Spaniern die Daumen, dass sich hier tatsächlich eine Trendwende abzeichnet! Und hoffe natürlich auch auf die Einsicht, dass trotzdem Einsparungen notwendig sind. Diese wird es bald auch bei uns geben müssen.
2. Richtig!
bttroll 03.07.2012
Zitat von Herr HoldAlso ich drücke den Spaniern die Daumen, dass sich hier tatsächlich eine Trendwende abzeichnet! Und hoffe natürlich auch auf die Einsicht, dass trotzdem Einsparungen notwendig sind. Diese wird es bald auch bei uns geben müssen.
Vor allem an Infrastruktur, den Kommunen und Bildung! Nichts ist den Eurofanatikern gefährlicher als gebildete Bürger! Die öffentlich rechtlichen Anstalten kommen insofern dem Verfassungsgemäßen Bildungsauftrag mit viel Volksmusikgeschunkel nach....ein Schelm, wer Böses dabei denkt... Und ganz sicher ist das Doppelte des Bundesdeutschen Bildungshaushaltes bei den Goldman-Sachs-Marionetten besser aufgehoben, als bei unseren Kindern....
3. optional
GSYBE 03.07.2012
"Der jüngste Rückgang war aber spürbar stärker als üblich und so groß wie noch nie seit Beginn der Erhebung." Da ich hier seit 2 Jahrzehnten lebe und arbeite, kann dies leicht erklärt werden: noch nie waren die Kontrollen in Geschäften, Restaurants etc in Bezug auf offiziell angemeldete Beschäftigungen so stark wie dieses Jahr. An die EuroMiesepeter: m. E. nach meint es kein Land derart ernst mit der Konsolidierung wie Spanien. Und wir werden das schaffen!
4. Die Banken endlich Pleite gehen lassen
aimee_ek 03.07.2012
Wir bezahlen und bezahlen (na gut, derzeit sind es überwiegend Garantieen, aber trotzdem) machen uns als Land Pleite, damit die Banken überleben können. Egal ob in Spanien, Deutschland oder sonstwo. Die Banken entziehen den Unternehmen selbst die Kredite, wenn diese nicht gesund haushalten, da gibt es harte Kriterien für, aber selbst zeigen sie, dass sie es noch viel schlechter machen als das kleine Unternehmen um die Ecke, das um ein Kredit schlicht betteln muß. Lass sie doch die gleichen Folgen erleben, wie jedes andere Unternehmen auch. Es wird wieder neue Banken geben, es werden wieder Arbeitsplätze geschaffen, und das Geld wird auch wieder mehr wert, auch wenn man eine Untergangsstimmung zeichnet, wenn Banken pleite gehen. Außerdem, sind dann die Staaten dabei nicht selbst einen Großteil der Schulden los?
5. Denken!
querollo 03.07.2012
Zitat von aimee_ekLass sie doch die gleichen Folgen erleben, wie jedes andere Unternehmen auch. Es wird wieder neue Banken geben, es werden wieder Arbeitsplätze geschaffen, und das Geld wird auch wieder mehr wert, auch wenn man eine Untergangsstimmung zeichnet, wenn Banken pleite gehen. Außerdem, sind dann die Staaten dabei nicht selbst einen Großteil der Schulden los?
Ja, gute Idee. Lassen wir doch z.B. mal die Bank pleite gehen, bei der Sie Ihr Sparguthaben haben - egal wieviel das sein mag. Das wäre dann also schon mal weg und das Ihrer Eltern, Onkeln und Bekannten, die dort ihre Spargroschen hatten auch. Blöd, dass zu der Bank auch die Versicherung gehörte, bei der Sie Ihre Lebens- und Rentenversicherung hatten. Da geht sie hin. Und die Hypothek, die Sie bei derselben Bank hatten? Ist die nicht auch weg? Aber nein! Die wird von einem Zweitverwerter aufgekauft, der sich gleich wegen neuer Vertragsbedingungen an Sie wendet. Dass Sie jetzt, so ganz ohne Sicherheiten höhere Hypotheken zahlen müssen ist schon klar. Oh, das können Sie nicht? Ja, dann werden Sie wohl ausziehen müssen aus Ihrem Haus. Für die Hälfte dessen, was Sie gezahlt haben, wird sich das sicher noch verkaufen lassen und für den Rest zahlen Sie dann Ihr Leben lang weiter ab. Denn in einem Punkt haben Sie ohne jeden Zweifel Recht: es wird neue Banken geben. Und eine davon wird Anspruch auf Ihre Restschuld erheben. Das Leben kann ja so einfach sein!
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Die Gipfelbeschlüsse im Überblick
Leichterer Zugang zu den Rettungsschirmen
Länder, die den Brüsseler Spar- und Reformverpflichtungen nachkommen, erhalten einen erleichterten Zugang zu den Rettungsschirmen. Wenn sie die Instrumente - etwa den Aufkauf von Staatsanleihen durch den Fonds - nutzen, müssen sie lediglich die Vorgaben aus dem Stabilitäts- und Wachstumspakt fristgerecht erfüllen. Diese Regelung scheint wie auf Italien zugeschnitten. Premier Mario Monti hatte vehement für die Aufweichung der Hilfsbedingungen gekämpft - auch wenn die Regierung in Rom bisher keine Hilfen beantragt hat.
Direkte Hilfen für Banken aus dem Rettungsfonds ESM
Um den Teufelskreis zwischen angeschlagenen Banken und Staatsfinanzen zu durchbrechen, sollen Banken direkt aus dem Rettungsfonds ESM rekapitalisiert werden. So erhöht sich die Staatsverschuldung trotz der Notkredite nicht mehr - die Zinsen auf Staatsanleihen könnten dadurch sinken. Die Finanzhilfe soll an "angemessene Bedingungen" geknüpft werden. Mit dem Beschluss erfüllen die Euro-Staaten eine Kernforderung Spaniens.
Bankenaufsicht auf europäischer Ebene
Voraussetzung für die direkte Bankenhilfe durch den ESM ist eine effiziente Aufsicht auf europäischer Ebene. Der Gipfel beauftragte die EU-Kommission damit, in Kürze einen Vorschlag für einen entsprechenden Mechanismus zu präsentieren, an dem die Europäische Zentralbank (EZB) beteiligt sein soll.
Kein Sonderstatus für Kredite der Euro-Länder
Das bereits zugesagte Rettungsprogramm für die spanischen Banken soll so schnell wie möglich beschlossen werden. Anders als bisher vorgesehen, sollen die Kredite der Euro-Partner keinen Vorrang vor Krediten der Privatgläubiger haben, wenn das Geld aus dem ESM kommt. Im Falle einer Pleite müssten die öffentlichen Geldgeber also genauso verzichten wie die Privatwirtschaft. Der Vorteil: Für private Investoren wird es wieder attraktiver, den betroffenen Ländern Geld zu leihen - dies dürfte die Finanzierungskosten der Regierungen senken.
Vage Pläne für eine Banken- und Fiskalunion
Die Euro-Chefs einigten sich darauf, weitere Baustellen anzugehen - neben einer Bankenunion sind auch eine Fiskalunion und eine politische Union geplant. Allerdings blieben die Staats- und Regierungschefs in diesem Punkt sehr vage. Über konkrete Inhalte soll erst auf einem weiteren Gipfel im Oktober gesprochen werden.
Gedränge unter dem Rettungsschirm
Griechenland
Im April 2010 beschloss der EU-Gipfel das erste Rettungspaket in Höhe von 110 Milliarden Euro für drei Jahre, bestehend aus bilateralen Krediten unter Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF). Ein Jahr später legten die Staats- und Regierungschefs ein zweites Rettungspaket nach, an dem sich neben dem IWF auch die privaten Gläubiger mit einem Forderungsverzicht beteiligten. Das später ausgehandelte Gesamtvolumen: 172,6 Milliarden Euro (inklusive 24,4 Milliarden aus dem alten Programm) für die kommenden zwei Jahre. 30 Milliarden Euro davon gehen indes nicht an Athen, sondern zur Absicherung an die Banken. Deren Verlust aus dem Schuldenschnitt: 107 Milliarden Euro.
Irland
Dublin hatte Ende 2010 Beistand der Euro-Partner beantragt, Anfang 2011 flossen die ersten Hilfsmilliarden. Insgesamt ist das Rettungspaket 85 Milliarden Euro schwer, wobei 35 Milliarden zur Rekapitalisierung des Bankensektors vorgesehen sind und Dublin 17,5 Milliarden selbst stemmt. Die letzte Tranche von drei Milliarden Euro ist für Ende 2013 vorgesehen.
Portugal
Im Mai 2011 vereinbarten die EU-Finanzminister Hilfszahlungen in Höhe von 78 Milliarden Euro für das Land. Das über drei Jahre bereitgestellte Geld fließt zu zwei Dritteln aus dem Euro-Rettungsfonds und zu einem Drittel aus dem IWF-Budget.
Spanien
Nach langem Zögern und auf Druck seiner europäischen Partner hat Ende Juni auch die Regierung in Madrid Finanzhilfen für den heimischen Bankensektor beantragt. Den Kapitalbedarf muss ein Team aus Experten aber noch beziffern. Zwei Beratungsfirmen haben ein Volumen von maximal 52 bis 62 Milliarden Euro ermittelt, damit die Kreditinstitute bei einer Zuspitzung der Krise nicht kollabieren. Der IWF geht von mindestens 40 Milliarden Euro aus, bliebe als Geldgeber bei einer reinen Bankenrettung ohne Spardiktat indes außen vor. Grundsätzlich hatten die Euro-Finanzminister Spanien schon vor zwei Wochen bis zu 100 Milliarden Euro zugesagt.
Zypern
Nur wenige Stunden nach Madrid schlüpfte auch Nikosia unter den Rettungsschirm. Wie im Falle Spaniens ist der genaue Kapitalbedarf noch offen und muss zunächst von einem Expertenteam geklärt werden. Diplomatenkreisen zufolge dürfte er sich aber deutlich unter zehn Milliarden Euro bewegen. Ähnlich wie Spanien liebäugelt auch Zypern mit einer "Bankenrettung light", um seine eng mit der krisengeschüttelten griechischen Wirtschaft verbandelten Geldhäuser zu rekapitalisieren. (dapd)

So funktioniert der Rettungsfonds ESM
Volumen
Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) kann bis zu 500 Milliarden Euro an Hilfsgeldern vergeben. Nur 80 Milliarden Euro davon werden wirklich eingezahlt, der Rest sind Garantien. Nicht angerechnet werden die bereits vergebenen Hilfen aus dem vorläufigen Rettungsfonds EFSF sowie bilaterale Kredite der Euro-Staaten an Griechenland.
Einzahlung
Die 80 Milliarden Euro Kapital werden in fünf Tranchen eingezahlt; zwei im Jahr 2012, zwei weitere 2013 und eine letzte bis Mitte 2014. Erst dann hat der Fonds sein komplettes Ausleihvolumen von 500 Milliarden Euro erreicht. Bis dahin kann es eng werden: Der ESM muss stets 15 Prozent von dem Geld besitzen, das er in Notfällen verleiht. Er müsste also 15 Milliarden Euro besitzen, um ein Rettungspaket von 100 Milliarden Euro schnüren zu können. Um für eine Übergangsphase gerüstet zu sein, soll der vorläufige Rettungsfonds EFSF noch bis Mitte 2013 einspringen können, falls der ESM noch nicht ausreichend gefüllt ist. Im EFSF befinden sich noch rund 240 Milliarden Euro, die nicht für bestehende Hilfsprogramme ausgegeben wurden.
Aufgabe
Der ESM soll Mitgliedsländern der Euro-Zone helfen, die Schwierigkeiten haben, sich am Finanzmarkt frisches Geld zu leihen - etwa wenn die Zinsen für Staatsanleihen zu hoch sind, um sie dauerhaft zahlen zu können. Es gibt keine feste Definition, ab welchem Zinsniveau Staaten Hilfe beantragen müssen oder können - als Faustregel gelten aber sieben Prozent für zehnjährige Staatsanleihen. Bei Erreichen dieses Werts hatten Länder wie Portugal oder Irland Hilfen aus dem Vorgängerfonds EFSF beantragt. Im Gegenzug für Hilfen aus den Rettungsfonds müssen die Krisenländer strenge Sparauflagen einhalten und Strukturreformen beschließen.